Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in seiner Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter / Bilanzbuchhalter für die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind gem. § 2 des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags (GV) vom 12.2.1987 "die für Steuerberatungsgesellschaften gesetzlich und berufsrechtlich zulässigen Tätigkeiten". Das Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 50.000 DM übernahmen der Steuerberater Herr L B und der Bilanzbuchhalter Herr N T(Beigeladener zu 1) jeweils in Höhe von 25.000 DM (§ 4 GV). § 8 Abs. 2 des GV sah vor, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt werden müsse (§ 32 Abs. 3 Steuerberatungsgesetz - StBerG). Als Geschäftsführer und Prokuristen seien grundsätzlich Steuerberater zu bestellen (§ 50 Abs. 1 StBerG). Die Geschäftsführer würden von der Gesellschafterversammlung bestellt und abberufen (§ 8 Abs. 3 GV). Sei nur ein Geschäftsführer vorhanden, werde die Gesellschaft durch den Geschäftsführer vertreten (§ 9 Abs. 1 GV). Dessen Aufgaben, Rechte und Pflichten richteten sich in erster Linie nach dem GmbH-Gesetz (GmbHG). Im Übrigen habe der Geschäftsführer die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu befolgen, soweit dadurch die Eigenverantwortlichkeit des § 60 StBerG nicht berührt werde (§ 10 GV). Gesellschafterbeschlüsse seien mit einfacher Mehrheit der in der Gesellschafterversammlung abgegebenen Stimmen zu fassen, soweit das Gesetz oder Vertrag nicht zwingend etwas anderes bestimmten. Je 100 DM eines Geschäftsanteils gewährten eine Stimme (§ 12 Abs. 2 und 3 GV).

Zum alleinigen Geschäftsführer wurde mit notarieller Beurkundung vom 12.2.1987 Herr L B bestellt und zwischen diesem und der Klägerin am 1.7.1987 ein Geschäftsführervertrag abgeschlossen. Der Vertrag wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 23.12.1987 insoweit ergänzt, als die Einstellung von mitarbeitenden Gesellschaftern, nahestehende Personen von Gesellschaftern und ebenso die Kündigung von mitarbeitenden Gesellschaftern und die Kündigung von nahen Angehörigen von Gesellschaftern zu den über den Geschäftsbetrieb hinausgehenden Geschäften zähle, für die der Geschäftsführer nach Nr. 3 des Geschäftsführervertrags die vorherige Genehmigung der Gesellschafterversammlung einzuholen habe.

Ebenfalls am 1.7.1987 schloss die Klägerin mit dem Beigeladenen zu 1) einen Anstellungsvertrag (AV), mit dem er zu diesem Datum als Bilanzbuchhalter angestellt wurde. Sein Aufgabengebiet umfasse sämtliche Arbeiten, die in einem Steuerbüro anfielen (Nr. 1 AV). Vereinbart wurden eine Vergütung als monatliches Gehalt in Höhe von 2.500 DM, ferner Weihnachts- und Urlaubsgeld in jeweiliger Höhe eines Monatsgehalts und eine vom Gewinn abhängige Tantieme (Nr. 3 AV). Der Beigeladene zu 1) habe Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von 30 Tagen (Nr. 4 AV). Bei Dienstreisen würden ihm die tatsächlich entstandenen Aufwendungen vergütet (Nr. 5 AV). Mündliche Nebenabreden seien nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Nr. 6 AV).

Der AV wurde mit schriftlichen Vereinbarungen vom 15.4.1992 (Gewährung eines firmeneigenen PKWs), 29.12.1992 (Erhöhung der Vergütung), 30.12.1993 (insb. Erhöhung der Vergütung), 9.1.1997 (insb. Umwandlung der monatlichen Vergütungen in ein Jahresgehalt), 2.12.1999 (Erhöhung der Tantieme) und 4.8.2003 (Erhöhung der Vergütung) geändert.

Bei der Klägerin durchgeführte Betriebsprüfungen 2000 und 2004 durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ergaben keine Feststellung (Mitteilung vom 10.7.2000) bzw. eine Nachforderung hinsichtlich der Gehaltsumwandlung von Barlohn in Direktversicherungsbeiträge bei einer Arbeitnehmerin (Bescheid vom 19.4.2004). Die von der Beklagten in Stichproben durchgeführten Betriebsprüfungen in den Jahren 2012 und 2016 führten zu keinen Feststellungen hinsichtlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Prüfmitteilungen vom 27.3.2012 und 13.4.2016). Aufgrund der Betriebsprüfung 2016 teilte die Beklagte der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) mit, dass der Beigeladene zu 1) im Prüfzeitraum (2012 bis 2015) als nicht unfallversicherungspflichtige Person unzutreffend im Datenbaustein für die Unfallversicherung (DBUV) gemeldet worden sei. Die VBG informierte die Klägerin am 8.9.2017, dass der Beigeladene zu 1) als mitarbeitender Gesellschafter nach dem Ergebnis der Betriebsprüfung der Beklagten keine abhängige Beschäftigung ausübe und nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege.

Am 27.6.2017 beantragten die Klägerin und der Beigeladene zu 1) bei der Beklagten die Statusfeststellung für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Bilanzbuchhalter und Steuerfachgehilfe. In der Anlage zum Statusfeststellungsantrag wurde u.a. angegeben, dass der Beigeladene zu 1) nicht wie ein fremder Arbeitnehmer dem Direktionsrecht hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Beschäftigung unterliege. Seine regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit betrage 37,5 Stunden, die tatsächliche durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 50 Stunden. Vergütet werde er mit monatlich 7.019 Euro, die im Fall der Arbeitsunfähigkeit für sechs Wochen weitergezahlt würden. Auch erhalte er eine erfolgsabhängige Tantieme. Für Verbindlichkeiten der Klägerin habe der Beigeladene zu 1) eine Bürgschaft über 20.000 Euro übernommen. Hierzu wurde eine Bürgschaftsvereinbarung mit der VR-Bank eG übersandt.

Die Beklagte hörte die Klägerin am 10.10.2017 zur beabsichtigten Feststellung der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung an. In der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bestehe keine Versicherungspflicht.

Mit Bescheid vom 24.11.2017 stellte die Beklagte fest, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als mitarbeitender Gesellschafter / Bilanzbuchhalter für die Klägerin seit dem 1.7.1987 der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliege. Die Tätigkeit werde im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt. Nach dem Gesamtbild überwögen die Merkmale für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung gegenüber den Merkmalen für eine selbstständige Tätigkeit. Bei einem Stimmrechtsanteil von 50 % sei es dem Beigeladenen zu 1) nicht möglich, die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich zu beeinflussen. Aufgrund mangelnder Vetorechte bzw. Sperrminoritäten könne er keine Entscheidungen verhindern. Angesichts der Zahlung fester Bezüge trage der Beigeladene zu 1) kein Unternehmerrisiko, das nur bei einem Einsatz von Kapital oder der eigenen Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes bestehe. Die zusätzliche Gewinnbeteiligung in Form von Tantiemen führe zu keinem anderen Ergebnis, da dieses einem Wagniskapital nicht gleichgesetzt werden könne, sondern Ausdruck eines - auch bei Arbeitnehmern verbreiteten - leistungsorientierten Vergütungsbestandteils sei. Hinsichtlich der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Ausübung der Tätigkeit sei dem Beigeladenen zu 1) weitgehende Gestaltungsfreiheit belassen. Trotzdem bleibe die Arbeitsleistung fremdbestimmt, da sie sich in eine von der Gesellschafterversammlung vorgegebene Ordnung des Betriebes eingliedere. Die Weisungsgebundenheit des Beigeladenen zu 1) verfeinere sich, wie bei Diensten höherer Art üblich, zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess.

Gegen den Bescheid legten die Klägerin und der Beigeladene zu 1) am 18.12.2017 Widerspruch ein. Die Klägerin führte aus, der Beigeladene zu 1) habe keiner Weisung hinsichtlich Zeit, Ort oder Art der Tätigkeit unterlegen. Er unterzeichne selbstständig Verträge in allen Bereichen, habe das Recht, neue Mitarbeiter einzustellen, neue Computeranlagen zu bestellen und den gesamten Zahlungsverkehr durchzuführen. Da der Geschäftsführer die Geschäfte in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung führen müsse, habe der Beigeladene zu 1) mit einer 50%igen Beteiligung an der Gesellschaft einen maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung einer etwaigen Weisungsgebundenheit. Ebenso trage er ein Unternehmerrisiko hinsichtlich des Verlustes seines Kapitals und seiner Arbeitskraft. Er hafte persönlich und unbeschränkt für Verbindlichkeiten der Gesellschaft und habe Bürgschaften übernommen. Hierzu legte die Klägerin einen Bürgschaftsvertrag der C Kreditbank vom 12.11.1990 und verlängert am 30.11.2000 (Bürgschaft des L B und des Beigeladenen zu 1) über 40.000 DM) vor. Schließlich habe die Beklagte in den vorangegangenen Betriebsprüfungen einen Vertrauenstatbestand geschaffen, dem eine rückwirkend geänderte Handhabung und Beurteilung entgegenstehe. Auch die VBG sei ausweislich deren Schreibens vom 8.9.2017 davon ausgegangen, dass der Beigeladene zu 1) als mitarbeitender Gesellschafter im Prüfzeitraum keine abhängige Beschäftigung ausgeübt und nicht der Sozialversicherungspflicht unterlegen habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.7.2018 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Maßgebenden Einfluss auf eine Gesellschaft hätten mitarbeitende Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion nur, sofern sie Mehrheitsgesellschafter seien. Allein aus einer ggf. weisungsfreien Ausführung der Tätigkeit könne nicht auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden. Ausreichend sei insoweit die vorhandene Rechtsmacht des Geschäftsführers, das Weisungsrecht auszuüben. Ein hinreichendes unternehmerisches Risiko könne angesichts der Zahlung eines Festgehalts nicht erkannt werden. Auch ein ggf. in der Vergangenheit gewährtes Darlehen des Beigeladenen zu 1) an die Gesellschaft sei auf das gesteigerte Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zurückzuführen und nicht von seiner Mitarbeit im Unternehmen abhängig. Ein besonderer Vertrauensschutz aufgrund vorangegangener Betriebsprüfungen, bei denen es sich zudem nur um Stichprobenprüfungen handele, bestehe nicht. Weiter gehende Rechte könnten aus diesen nicht hergeleitet werden.

Hiergegen hat die Klägerin am 29.9.2018 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Köln erhoben. Sie hat ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend vorgetragen, dass dem Beigeladenen zu 1) das Gehalt entgegen den zunächst gemachten Angaben im Falle der Arbeitsunfähigkeit nicht weitergezahlt werde. Ein Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld bestehe nicht. Der Beigeladene zu 1) nehme seine Urlaubstage selbstständig ohne Zustimmung/Genehmigung durch den Geschäftsführer. Insbesondere unterliege er nicht dessen Dienstaufsicht und Weisungsrecht. Diese lägen vielmehr bei der Gesellschafterversammlung, da nach dem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 23.12.1987 auch die Anstellung bzw. Kündigung von mitarbeitenden Gesellschaftern der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung bedürften. Eine abhängige Beschäftigung bestehe sicher nicht, wenn der Beschäftigte aufgrund seiner Gesellschafterstellung selbst die Auflösung seines Anstellungsvertrages verhindern könne. Die Beklagte habe anscheinend nicht den Widerspruch der Klägerin in Bezug auf den Beigeladenen zu 1) geprüft, sondern bezüglich eines "Herrn T1". Es liege ein Kopierfehler vor und die ganze Passage sei nicht auf den Einzelfall angepasst worden.

Die Klägerin hat beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 24.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.07.2018 festzustellen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) bei ihr als Bilanzbuchhalter keine abhängige Beschäftigung darstellt und daher nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) darauf verwiesen, dass sowohl mitarbeitende Minderheitsgesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion als auch hälftig am Stammkapital beteiligte Gesellschafter wie der Beigeladene zu 1) keine aus ihren gesetzlichen Gesellschafterrechten folgende Rechtsmacht besäßen, um ihre Weisungsgebundenheit als Angestellte aufzuheben oder abzuschwächen. Der Beigeladene zu 1) könne den Geschäftsbetrieb weder bestimmen, noch einen maßgebenden gestalterischen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben, da er kein Geschäftsführer sei. Er könne eine Abberufung des Geschäftsführers gegen die Auffassung des Mitgesellschafters nicht durchsetzen. Aus dem Anstellungsvertrag ergebe sich jedenfalls eine zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinerte Weisungsgebundenheit, etwa indem dort ein monatlich festes Arbeitsentgelt und ein arbeitnehmertypischer Urlaubsanspruch geregelt seien. Soweit im Widerspruchsbescheid ein "Herr T1" genannt werde, handele es sich lediglich um einen Schreibfehler.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Mit Urteil vom 10.5.2019 hat das SG die Klage abgewiesen. Bei der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Bilanzbuchhalter habe es sich unter Berücksichtigung der vom BSG für Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Gesellschafter ohne Geschäftsführungsbefugnis entwickelten Rechtsprechung nach Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls um eine abhängige Beschäftigung gehandelt. Dies ergebe sich aus dem "Anstellungs"vertrag vom 1.7.1987. Die dort enthaltenen Regelungen zur monatlichen Vergütung und einem Anspruch auf Jahresurlaub stellten deutliche Anhaltspunkte für eine Weisungsabhängigkeit des Beigeladenen zu 1) bezüglich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung seiner Tätigkeit dar. Erhebliche Indizien für ein unternehmerisches Risiko bestünden nicht. Auch verfüge der Beigeladene zu 1) mit einem Anteil von 50% nicht über die Rechtsmacht, die Geschicke der Gesellschaft durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung bestimmen zu können. Der nicht notariell beglaubigte und somit nicht Bestandteil des Gesellschaftsvertrags gewordene Gesellschafterbeschluss vom 23.12.1987 könne eine solche Rechtsmacht bereits aus formalen Gründen nicht begründen. Auch inhaltlich folge aus diesem allenfalls eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität, nicht jedoch eine erforderliche "echte" bzw. "qualifizierte" Sperrminorität des Beigeladenen zu 1). Aus § 10 GV ergebe sich nichts anderes. Soweit dort die Geschäftsführer verpflichtet würden, die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu befolgen, könne der Beigeladene zu 1) bereits aufgrund seiner insoweit nicht ausreichenden Gesellschafteranteile für ihn nachteilige Weisungen nicht verhindern. Zudem unterstünden diese Vorgaben des Gesellschaftsvertrags - wie deklaratorisch auch unter § 10 GV aufgeführt - den gesetzlichen Vorgaben des GmbH-Gesetzes. Schließlich greife der von der Klägerin geltend gemachte Vertrauensschutz nicht. Betriebsprüfungen vermittelten keine Entlastungswirkung. Arbeitgeber könnten hieraus keine weitergehenden Rechte herleiten. Aus den in der Vergangenheit erfolgten Prüfungen ergebe sich kein Vertrauensschutz, weil dort keine anderslautenden Feststellungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) getroffen worden seien. Ebenso könne sich die Klägerin nicht auf das Schreiben der VBG vom 8.9.2017 berufen. Eine versicherungsrechtliche Entscheidung des Unfallversicherungsträgers begründe keine "Sperrwirkung" i.S.d. § 7a Abs. 1 S. 1 HS 2 SGB IV und schließe eine Statusfeststellung durch die Beklagte nicht aus.

Gegen das ihr am 14.6.2019 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 9.7.2019 Berufung eingelegt. Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen und vertritt weiterhin die Auffassung, eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen zu 1), der zum 30.6.2019 als Gesellschafter und Mitarbeiter bei ihr ausgeschieden sei, habe nicht bestanden.

Bei ihr liege der "atypische Fall" einer Steuerberatungsgesellschaft nach altem Recht vor und damit ein Umstand, der eine von üblichen Gestaltungen abweichende Beurteilung notwendig mache. Soweit das SG für eine selbstständige Tätigkeit verlangt habe, dass der Beigeladene zu 1) entweder über eine Mehrheitsbeteiligung an der Klägerin verfüge oder neben der 50%igen Beteiligung auch Geschäftsführer sei, handele es sich um berufsrechtlich (damals) nicht mögliche Anforderungen. Um die Gleichstellung des Beigeladenen zu 1) mit dem Geschäftsführer zu erreichen, sei (entsprechend einem Geschäftsführervertrag) der Anstellungsvertrag mit der Klägerin, vertreten durch die Gesellschafterversammlung, geschlossen worden. Hiermit habe man zum Ausdruck gebracht, dass Dienstherr des Beigeladenen zu 1) nicht die Klägerin vertreten durch den Geschäftsführer, sondern die Klägerin vertreten durch die Gesellschafterversammlung sein solle. Dies sei durch den einstimmigen Gesellschafterbeschluss vom 23.12.1987, nach dem eine mögliche Kündigung des Beigeladenen zu 1) durch die Gesellschafterversammlung genehmigt werden musste, zudem nochmals bestätigt worden. Damit liege die Dienstaufsicht bei der Gesellschafterversammlung und nicht beim Geschäftsführer. Insoweit habe es auch keiner notariellen Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses vom 23.12.1987 bedurft. Durch die Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung habe sogar das Erfordernis zur Änderung des Gesellschaftsvertrages vorgelegen, so dass insoweit eine gesellschaftsrechtliche Einräumung angenommen werden könne. Ein Gesellschafterbeschluss sei auch nicht mit schuldrechtlichen Abreden vergleichbar. Er könne nicht einseitig gekündigt werden.

Da der Beigeladene zu 1) nur der Dienstaufsicht der Gesellschafterversammlung unterlegen habe, hätte sich seine Rechtsmacht nicht nur darin erschöpft, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern zu können, sondern er habe möglichen Weisungen durch den Geschäftsführer grundsätzlich nicht Folge leisten müssen. Arbeitsrechtliche Konsequenzen hätten sich ohne seine Zustimmung hieraus nicht ergeben können; insbesondere sei eine Kündigung nicht wirksam möglich gewesen. Dabei müsse weiter berücksichtigt werden, dass eine echte Sperrminorität des Beigeladenen zu 1) bereits aufgrund seiner 50%igen Kapitalbeteiligung bestehe.

Im Übrigen sprächen die getroffenen arbeitsvertraglichen Regelungen auch nicht deutlich für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung; so habe der Beigeladene zu 1) zwar anfänglich, später aber keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mehr gehabt und sei privat krankenversichert. Auch die Höhe des Gehalts liege über dem durchschnittlichen Gehalt eines angestellten Bilanzbuchhalters.

Die Beklagte sei zudem an einer Entscheidung im Rahmen des § 7a SGB IV gehindert gewesen, da das konkrete Beschäftigungsverhältnis des Beigeladenen zu 1) sowohl Gegenstand der Betriebsprüfung vom 13.4.2016 nach § 28p SGB IV im eigenen Namen der Beklagten als auch nach § 28p SGB IV i.V.m. § 166 Abs. 2 SGB VII im Auftrag der gesetzlichen Unfallversicherung gewesen sei. Die Betriebsprüfung der Unfallversicherung sei im Zeitpunkt des Antrags auf Statusfeststellung am 27.6.2016 auch noch nicht beendet gewesen. Denn erst am 8.9.2017 habe die Unfallversicherung abschließend gegenüber der Klägerin festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) als mitarbeitender Gesellschafter keine abhängige Beschäftigung ausübe und nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.5.2019 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 24.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.7.2018 zu ändern und festzustellen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Bilanzbuchhalter und mitarbeitender Gesellschafter nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat.

Die Beklagte, die die Feststellungen im angefochtenen Bescheid vom 24.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.7.2018 im Termin zur mündlichen Verhandlung des Senats vom 29.1.2020 auf den 30.6.2019 begrenzt hat, beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des SG für zutreffend. Soweit die Klägerin ausführe, eine andere gesellschaftsrechtliche Regelung sei aus berufsrechtlichen Anforderungen nicht möglich gewesen, führe dies im Ergebnis dazu, dass eine selbstständige Tätigkeit nicht vorliege. Aus dem Urteil des BSG vom 11.11.2015 (Az. B 12 KR 2/14) ergebe sich, dass die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten ausdrücklich nur durch anderweitige Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag von der Geschäftsführung auf die Gesellschafterversammlung übergehen könnten. Dennoch werde in der Berufungsbegründung nur auf den Anstellungsvertrag und einen Gesellschafterbeschluss verwiesen, mithin gerade nicht auf gesellschaftsvertragliche Regelungen. Hinsichtlich der Sperrwirkung der Entscheidung des Unfallversicherungsträgers könne sich die Ausschlussregelung des § 7a Abs. 1 S. 1, HS 2 SGB IV, die ja doppelte Feststellungen vermeiden solle, nur auf Verfahren der Einzugsstelle oder eines anderen Versicherungsträgers beziehen, die die Feststellung von Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beträfen. Das Recht der Unfallversicherung sei darin nicht einbezogen.

Die Beigeladenen, die zum Verhandlungstermin unter Hinweis darauf geladen worden sind, dass auch in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden könne, stellen keine Anträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere der Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen, wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.