Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die zulässige Klage im Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen.

Es kann dahinstehen, ob der Kläger die Voraussetzungen der allein einschlägigen Anspruchsgrundlage des § 57 SGB III (§ 421l SGB III ist nach seinem Abs. 5 nicht anwendbar) erfüllt, denn die Vorschriften des deutschen Sozialrechts und damit auch die Vorschriften des SGB III einschließlich des § 57 SGB III finden auf den Kläger, der sowohl seine selbstständige Tätigkeit im nicht grenznahen Ausland ausübt als auch seinen Wohnsitz mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ins nicht grenznahe Ausland verlegt hat, keine Anwendung.

1. Die allgemeine Regelung über die Anwendbarkeit deutschen Sozialrechts ist in § 30 Abs. 1 SGB I enthalten. Hierbei handelt es sich entgegen der Auffassung des Klägers um eine (einseitige) Kollisionsnorm (vgl. BSG, Urt. v. 09.08.1995 - 13 RJ 59/93 -, juris Rn. 32; Urt. v. 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R -, juris Rn. 24), die die Anwendbarkeit deutschen Sozialrechts regelt. Nach § 30 Abs. 1 SGB I gelten die Vorschriften dieses Gesetzbuchs für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. In dieser Vorschrift kommt auch der Grundsatz zum Ausdruck, dass das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nur dazu verpflichtet, denen eine soziale Sicherheit zu garantieren, für die er verantwortlich ist (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 27.08.2008, a.a.O. m. N. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)).

Danach sind die Vorschriften des SGB einschließlich der Vorschriften des SGB III für den Kläger nicht anwendbar, denn der Kläger hat seit Beginn der Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Seinen Lebensmittelpunkt hat der Kläger bereits mit Beginn seiner selbstständigen Tätigkeit nach R verlagert, denn hier wollte er sich in Zukunft aufhalten und eine wirtschaftliche Existenz aufbauen. Dass er wegen mietvertraglicher Kündigungsvorschriften noch für eine Übergangszeit Miete für seine bisherige Wohnung in Deutschland zahlen musste, ändert daran nichts. Im Verhältnis zu R existieren auch keine zwischen- oder überstaatlichen abweichenden Regelungen im Sinne von § 30 Abs. 2 SGB I.

2. Die Anwendbarkeit des § 57 SGB III ergibt sich auch nicht aus abweichenden Kollisionsnormen in den besonderen Teilen des SGB, die gemäß § 37 Satz 1 1. Halbsatz SGB I gegenüber § 30 Abs. 1 SGB I vorrangig wären.

a) § 3 SGB IV vermag die Anwendbarkeit des § 57 SGB III nicht zu begründen. Nach dieser Vorschrift, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch für die Arbeitsförderung gilt, gelten die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung, soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbständig tätig sind (Nr. 1), während der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt nur (wie nach § 30 Abs. 1 SGB I) der maßgebliche Anknüpfungspunkt bleibt, soweit eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit nicht vorausgesetzt wird (Nr. 2). Ungeachtet der Frage, ob § 3 SGB IV überhaupt etwas über die Anwendbarkeit des Leistungsrechts des SGB III aussagt (ablehnend Brand, in: Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 25 Rn. 42; allgemein offengelassen und für den besonderen Fall der Gewährung eines Existenzgründungszuschusses nach § 421l SGB III an einen im Inland ansässigen Selbstständigen, der seine Tätigkeit im grenznahen Ausland ausübt, abgelehnt BSG, Urt. v. 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R -, juris Rn. 26), ist § 57 SGB III nach dieser Vorschrift nicht anwendbar, da der Kläger seine selbstständige Tätigkeit im Ausland ausübt.

b) Aus § 28a SGB III (hier anwendbar in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) kann der Kläger nichts für die Anwendbarkeit des § 57 SGB III herleiten. Vielmehr folgt aus § 3 Nr. 1 SGB IV, dass die Versicherungspflicht auf Antrag des Klägers nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit in R geendet hat (§ 28a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III a.F.), weil ab diesem Zeitpunkt die Vorschrift des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. für den Kläger nicht mehr anwendbar war. Wie sich im Umkehrschluss aus § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III ergibt, berechtigt die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland nicht zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag; eine Abweichung von § 3 Nr. 1 SGB IV ist in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. nicht geregelt. Insoweit geht der - sinngemäße - Einwand des Klägers, es könne nicht sein, dass er weiterhin Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen müsse, ihm jedoch die Gewährung von Leistungen der Arbeitsförderung versagt blieben, fehl. Falls er während der Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit in R weiterhin Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, dürfte ihm insoweit vielmehr ein Erstattungsanspruch zustehen.

c) § 57 SGB III selbst enthält keine gegenüber § 30 Abs. 1 SGB I vorrangige Kollisionsnorm. Ausdrücklich regelt § 57 SGB III nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen er bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug anwendbar und ein Gründungszuschuss zu gewähren ist (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R -, juris Rn. 20 zu § 421l SGB III).

In § 57 SGB III ist auch keine versteckte einseitige Kollisionsnorm dergestalt enthalten, dass ein Gründungszuschuss unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz im Ausland hat und seine selbstständige Tätigkeit im Ausland ausübt, immer dann zu gewähren ist, wenn die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 SGB III, insbesondere das Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit für eine Restdauer von mindestens 90 Tagen, erfüllt sind. Wie in anderen Sozialleistungsbereichen regeln auch im Arbeitsförderungsrecht die leistungsrechtlichen Bestimmungen nicht den Fall des Leistungsexports. Ebenso wie in anderen Büchern des SGB erfolgt die Abgrenzung des jeweiligen Anwendungsbereichs durch ausdrückliche und eigenständige Regelungen. § 57 SGB III lässt sich ebenso wenig wie den §§ 118 ff. SGB III ein Wille des Gesetzgebers entnehmen, den Anwendungsbereich des SGB III selbst zu bestimmen. Geregelt werden vielmehr nur die Voraussetzungen des Leistungsrechts, nicht dagegen die vorgelagerte Frage, ob das Leistungsrecht des SGB III überhaupt Anwendung findet (vgl. zum Ganzen Mutschler, SGb 2000, 110 (113)).

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Sinn und Zweck des Gründungszuschusses (anders für einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III a.F. bei Wohnsitz und Ausübung der Tätigkeit im grenznahen EU-Ausland (Österreich) in einem obiter dictum Hessisches LSG, Urt. v. 23.09.2011 - L 7 AL 104/09 -, juris Rn. 31). Der mit dem Zuschuss bezweckte Anreiz zum Schritt in die Selbständigkeit soll einen Beitrag leisten zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland und damit zugleich auch zur Einsparung von Entgeltersatzleistungen sowie zur Eindämmung der Schwarzarbeit, insbesondere soweit sie bisher parallel zum Bezug von Entgeltersatzleistungen ausgeübt und in diesen Fällen sozusagen subventioniert wurde (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R -, juris Rn. 20 zu § 421l SGB III). Es kann dahinstehen, ob dieser Zweck überhaupt einschlägig ist, wenn der Existenzgründer nicht nur den Ort seiner Tätigkeit, sondern auch seinen Wohnsitz in das nicht grenznahe Ausland verlagert, weil Arbeitslosengeld in solchen Fällen unabhängig von der Ausübung der selbstständigen Tätigkeit schon deshalb nicht mehr zu leisten ist, weil im nicht grenznahen Ausland, wie hier in R, den Vorschlägen der Agentur für Arbeit nicht zeit- und ortsnah Folge geleistet werden kann und es deshalb mangels Verfügbarkeit (§ 119 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 2 SGB III) an der Arbeitslosigkeit als Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 SGB III) fehlt. In jedem Fall könnte aus dem Umstand, dass der Zweck des § 57 SGB III auch erreicht werden kann, wenn sowohl Wohnsitz als auch Tätigkeitsort ins Ausland verlagert werden, nicht gefolgert werden, dass § 57 SGB III die allgemeine Kollisionsregel des § 30 Abs. 1 SGB I verdrängt und quasi selbst über seine Anwendbarkeit in einem Sachverhalt mit Auslandsbezug bestimmt. Ein solcher Regelungswille kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden. Der Gesetzgeber hat den Gründungszuschuss vielmehr als Instrument des deutschen Sozialleistungsrechts eingeführt. Dabei hat er sich nicht mit Sachverhalten mit Auslandsbezug, wie dem vorliegenden, befasst. Überlegungen zum Sinn und Zweck des Gründungszuschusses sind im Rahmen der teleologischen Auslegung relevant, wenn die Anwendbarkeit deutschen Sozialrechts feststeht, was in dem vom BSG im Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R - entschiedenen Sachverhalt der Fall war. Wenn man jedoch aus dem Sinn und Zweck einer Regelung und einem hierauf gestützten Auslegungsergebnis einer inländischen Norm auf ihre Anwendbarkeit in einem Sachverhalt mit Auslandsbezug schließt, vermischt man zwei Regelungsebenen, nämlich die kollisionsrechtliche und materiellrechtliche, die nicht nur im Sozialrecht, sondern auch in anderen Rechtsgebieten streng voneinander zu unterscheiden sind.

Dass § 57 SGB III nicht selbst über seine Anwendbarkeit in einem Sachverhalt mit Auslandsbezug bestimmt, zeigt auch ein Vergleich mit § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III in der im relevanten Zeitraum gültigen Fassung vom 01.07.2009 bis 31.12.2010 (a.F.). Danach konnten solche Personen, die eine Beschäftigung in einem Staat, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht anzuwenden ist, aufnehmen und ausüben, ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründen. Diese Vorschrift enthält eine Abweichung von der für die Versicherungspflicht und -berechtigung maßgeblichen Kollisionsvorschrift des § 3 SGB IV. Sie regelt unmittelbar einen besonderen Fall mit Auslandsbezug und enthält damit insoweit eine versteckte einseitige Kollisionsvorschrift. In § 57 SGB III fehlt demgegenüber jeglicher erkennbarer Auslandsbezug.

3. Die Anwendbarkeit des § 57 SGB III folgt auch nicht aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 30 Abs. 1 SGB I. Eine solche hat das BVerfG für Personen mit grenznahem Auslandswohnsitz, die im Inland beschäftigt und versichert sind (Grenzgänger), für erforderlich gehalten. Grenzgängern darf danach Arbeitslosengeld nicht wegen des fehlenden Wohnsitzes im Inland versagt werden, wenn sie während ihrer Beschäftigung trotz des damals schon bestehenden Auslandswohnsitzes beitragspflichtig zur Arbeitsförderung waren und die übrigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, insbesondere die Verfügbarkeit, gegeben sind (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.11.1999 - 1 BvR 809/95 -, juris Rn. 10 ff.; siehe zum Ganzen auch Mutschler, SGb 2000, 110 (114 f.)). Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers, wie bereits ausgeführt, nicht vor. Der Kläger ist kein Grenzgänger und ist während der Ausübung der selbstständigen Tätigkeit in R auch nicht beitragspflichtig. Der in der Entscheidung des BVerfG tragende verfassungsrechtliche Gesichtspunkt, der Gesetzgeber sei nicht frei darin, ohne gewichtige Gründe den Anknüpfungspunkt zwischen Beitragserhebung und Leistungsberechtigung zu wechseln, ist deshalb bei dem Kläger nicht einschlägig. Insoweit kann auch dahinstehen, ob das von Kläger gewünschte Ergebnis, die Normen des SGB III, insbesondere § 57 SGB III, auch dann für anwendbar zu halten, wenn sowohl Wohnsitz als auch Tätigkeitsort im nicht grenznahen Ausland liegen, die Grenzen zulässiger verfassungskonformer Auslegung (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 11.01.2005 - 2 BvR 167/02 -, juris Rn. 50 m.w.N.) überschreiten würden.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.

5. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen, weil das BSG im Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R -, juris Rn. 28, offen gelassen hat, in wieweit bei der Auslegung des § 30 Abs. 1 SGB I auch auf den Inlandswohnsitz verzichtet werden kann, wenn der territoriale Bezug zum Geltungsbereich des SGB auf andere Weise sichergestellt, und deshalb nach Auffassung des Senats noch nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt ist, ob jedenfalls für die Gewährung eines Gründungszuschusses ein in der Vergangenheit liegender Bezug zur Versichertengemeinschaft in Deutschland genügt (vgl. insoweit auch BSG, a.a.O., Rn. 26; Hessisches LSG, Urt. v. 23.09.2011 - L 7 AL 104/09 -, juris Rn. 28, 42).