Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der streitgegenständliche Bescheid vom 13.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2014 über die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 1, 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Beitragsbescheides, weil die Beklagte die Beiträge in der Krankenversicherung der Landwirte für das Jahr 2014 rechtmäßig erhoben hat.

Streitgegenständlich ist nur der Beitragsbescheid vom 13.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2014, da der Kläger seinen Antrag ausdrücklich darauf beschränkt hat. Der Senat hat ihn auf die Rechtsfolgen des § 96 SGG hingewiesen. Ferner sind nur die Beiträge zur Krankenversicherung der Landwirte (KV-Beiträge) streitgegenständlich, da der Kläger nur insoweit (Gerichtsbescheid des SG vom 24.01.2017 [S 11 KR 196/14]) Berufung eingelegt hat.

Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung der KV- Beiträge ist § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KVLG 1989 i. V. m. § 40 KVLG 1989.

1. Der Kläger ist in der Krankenversicherung der Landwirte als selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungspflichtig und als solcher verpflichtet, Beiträge zu tragen und zu zahlen (§§ 47 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 1, 50 Abs. 1 KVLG 1989). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 besteht die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte insbesondere für Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Wein- und Gartenbaus sowie der Teichwirtschaft und der Fischzucht, deren Unternehmen auf Bodenbewirtschaftung beruht und die Mindestgröße im Sinne von§ 1 Abs. 5 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) erreicht. Gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 ALG erreicht ein Unternehmen der Landwirtschaft dann die Mindestgröße, wenn sein Wirtschaftswert einen von der landwirtschaftlichen Alterskasse unter Berücksichtigung der örtlichen oder regionalen Gegebenheiten festgesetzten Grenzwert erreicht. Diese hat eine einheitliche Mindestgröße von 8 ha festgelegt (http://www.svlfg.de/50vmb/vmb03/vmb0305/index.html), die unstreitig überschritten wird. Der Kläger übt seine berufliche Tätigkeit auch selbstständig aus (§ 2 Abs. 3 Satz 1 KVLG 1989). Die Versicherungspflicht trat - entsprechend allgemeinen Grundsätzen im Sozialversicherungsrecht - kraft Gesetzes ein, ohne dass der Kläger hiervon Kenntnis haben musste. 2. Obwohl der Kläger als Rentner auch der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht der Rentner gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) angehört, ist die Versicherungspflicht nach dem KVLG 1989 gemäß § 3 Abs. 2 Ziffer 2. vorrangig. 3. Der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wird gemäß § 40 Abs. 7 Satz 3 KVLG 1989 zutreffend getrennt von den übrigen Einnahmearten bis zu der in § 223 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) genannten Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Denn gemäß § 39 Abs. 1 KVLG 1989 werden bei versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmern grundsätzlich der Beitragsbemessung zugrunde gelegt - abgesehen von hier nicht maßgeblichen Fallgruppen - 1. Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und 2. der Zahlbetrag der Renten nach § 228 SGB V. Soweit der Kläger aus seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verbeitragt wird, folgt seine Versicherungspflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V. Er hat die Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner erfüllt. Der Rentenversicherungsträger führt die Beiträge des Klägers aus der Rente gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 KVLG 1989 an die Beklagte ab. Die gemäß § 40 Abs. 7 Satz 3 KVLG 1989 i. V. m. § 223 Abs. 3 SGB V maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze wird mit dem Zahlbetrag der Rente nicht erreicht. Die Abführung der KV-Beiträge aus der Rente lässt die Verbeitragung zur Krankenversicherung der Landwirte aus dem Einkommen des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft unberührt (§ 40 Abs. 7 Satz 3 KVLG 1989). Nur für den Fall, dass die Beiträge aus der Rente zusammen mit den Beiträgen aus der Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer den Beitrag aus der höchsten Beitragsklasse übersteigen würde, würden dem Kläger die von ihm zu tragenden Beiträge (ggfalls anteilig) auf Antrag zurückerstattet (§ 40 Abs. 7 Satz 4 KVLG 1989 i. V. m. § 231 SGB V). Dafür bestehen keine Anhaltspunkte. 4. Die Beklagte hat die Beiträge aus der Tätigkeit des Klägers als landwirtschaftlicher Unternehmer in dem angegriffenen Bescheid in rechtmäßiger Weise festgesetzt. a) Die zur Erfüllung der Aufgaben der Krankenversicherung der Landwirte notwendigen Mittel werden gemäß § 37 Abs. 1 KVLG 1989 u.a. durch Beiträge und Zuschüsse des Bundes aufgebracht. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KVLG 1989 richtet sich bei versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmern die Beitragsbemessung - abgesehen von hier nicht maßgeblichen Fallgruppen - neben dem Zahlbetrag der Rente nach dem Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft. Für letzteres werden nach § 40 Abs. 1 Satz 1 bis 5 KVLG 1989 insgesamt 20 betragsmäßig aufsteigend gestaffelte Beitragsklassen "nach dem Wirtschaftswert, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen angemessenen Maßstab" in der Satzung der Krankenkasse festgesetzt, wobei der Beitrag der höchsten Beitragsklasse gemäß § 40 Abs. 1 Satz 6 KVLG 1989 für einen Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 mindestens das Sechsfache des Beitrags der niedrigsten Beitragsklasse betragen muss und den sich aus § 40 Abs. 2 KVLG 1989 ergebenden Vergleichsbetrag um nicht mehr als 10 Prozent unterschreiten darf. Der Vergleichsbetrag gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 KVLG 1989 richtet sich grundsätzlich nach dem Dreißigfachen des in § 223 Abs. 3 SGB V genannten Betrages sowie weiterer Anpassungen in Bezug auf den Zusatzbeitragssatz (§ 40 Abs. 2 KVLG 1989 in den ab 01.01.2014 jeweils gültigen Fassungen). Laut Bekanntmachung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemäß § 40 Absatz 2 Satz 3 KVLG 1989 vom 06.08.2013, gilt für das Jahr 2014 ein Vergleichswert von 574,88 EUR. Die Satzung vom 20.11.2013 hält sich in Bezug auf die Staffelung der Beitragsklassen an die gesetzlichen Vorgaben des § 40 Abs. 1 Satz 6 KVLG 1989.

Der für die Einstufung in Beitragsklassen maßgebliche Wert ergibt sich bei Maßgeblichkeit des Wirtschaftswerts gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 KVLG 1989 aus § 1 Abs. 6 Satz 1 bis 4 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Wenn der Wirtschaftswert des Unternehmens (oder Teilen davon) nicht zu ermitteln ist, ist gemäß § 40 Abs. 3 Satz 2 KVLG 1989 von der genutzten Fläche und dem der Nutzungsart entsprechenden Hektarwert in der Gemeinde auszugehen. Bei Maßgeblichkeit des Arbeitsbedarfs gemäß § 40 Abs. 4 KVLG 1989 wird der Einstufungswert nach dem Durchschnittsmaß der für das Unternehmen erforderlichen menschlichen Arbeit unter Berücksichtigung der Kulturarten bemessen und nach der Zahl der Arbeitstage oder nach der Flächengröße festgesetzt und das Nähere über die Ermittlung des Arbeitsbedarfs durch Satzung bestimmt. Für die Einstufung in Beitragsklassen nach einem anderen angemessenen Maßstab bestimmt gemäß § 40 Abs. 5 KVLG 1989 die Satzung der Krankenkasse das Verfahren. b) Die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte sind verfassungsgemäß. Der Senat schließ sich insoweit den Ausführungen des 1. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts im Urteil vom 18. Dezember 2018 - L 1 KR 19/14 -, Rn. 54 - 62, juris an und macht sie sich zu eigen. Diese lauten auszugsweise wie folgt: "(1) Die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte sind verfassungsgemäß.(1) Der Gesetzgeber durfte es den landwirtschaftlichen Krankenkassen nach § 40 Abs. 1 Satz 2 KVLG-1989 überlassen, Beiträge nach dem Wirtschaftswert im Sinne von § 40 Abs. 3 KVLG-1989, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen, in der Satzung bestimmten angemessenen Maßstab zu erheben. Er verstieß damit nicht gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, der ohnehin nur für Rechtsverordnungen gilt, aber auch nicht gegen die Pflicht, das "Wesentliche" im Hinblick auf die Ermächtigung zu einem Grundrechtseingriff in einem Gesetz selbst zu regeln und nicht der Verwaltung zu überlassen (zur sog. Wesentlichkeitstheorie BVerfG, Beschluss vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - juris Rn. 85).Die in diesem Zusammenhang wesentlichen Regelungen ergeben sich aus dem vergleichsweise dichten Normgefüge der §§ 38 ff. KVLG-1989. Darin werden z.B. die Form der Abgabe (Beiträge) und der Kreis der Abgabepflichtigen, des Weiteren für den Fall der landwirtschaftlichen Unternehmer auch die der Beitragsbemessung zugrundezulegenden Einkunftsarten (§ 39 KVLG-1989) und weitere Vorgaben (Erhebung nach 20 von Einstufungswerten abhängigen Beitragsklassen, Spannbreite der Beitragsklassen, Beitrag der höchsten Beitragsklasse usw., § 40 KVLG-1989) definiert. Ferner ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Beiträge durch die Ausgaben begrenzt ist, die mit den Kosten für die gesetzlich definierten Leistungen einhergehen (§ 38 Abs. 1 Satz 1 KVLG-1989). Lediglich hinsichtlich des Maßstabs zur Verteilung der Beitragslast ermöglichte der Gesetzgeber - wie der Kläger zutreffend bemerkt - den Krankenkassen die Entwicklung eigener Maßstäbe. Für diese galten aber die verfassungsrechtlichen Grundsätze aus Art. 3 Abs. 1 GG mit der erläuterten Maßgabe, dass Ungleichbehandlungen, die auf einen sozialen Ausgleich abzielen, in einem weitgehenden Maße zulässig waren. Weitere Details zur Beitragsbemessung musste der Gesetzgeber im KVLG-1989 nicht regeln - auch um zu ermöglichen, dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden konnten. (2) Soweit die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 KVLG-1989 nach abstrakten Werten erfolgen musste, verstieß der Gesetzgeber nicht gegen das sog. objektive Nettoprinzip. Insoweit handelt es sich um einen Grundsatz, der im (Einkommen-) Steuerrecht gilt, und - soweit er verfassungsrechtlich fundiert wird - nur dort Bedeutung erlangen kann. Demzufolge sind in allen einkommensteuerrechtlichen Einkunftsarten die erwerbssichernden Aufwendungen von den steuerpflichtigen Einnahmen abzuziehen (z.B. Bundesfinanzhof, Beschluss des Großen Senats vom 30.01.1995 - GrS 4/92 - juris Rn. 40). Im Sozialversicherungsrecht muss sich die Bemessung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht an diesem Maßstab messen lassen. Schon bei den nicht in der Land- und Forstwirtschaft tätigen hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen gilt, dass die Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 240 Abs. 4 SGB V selbst dann nach einer Mindestbemessungsgrundlage berechnet werden, wenn im für die Beitragsbemessung maßgeblichen Zeitraum die tatsächlichen Einkünfte negativ waren (z.B. Thüringer LSG, Urteil vom 24.07.2012 - L 6 KR 460/09 - juris Rn. 25). Abgesehen davon sind die geringsten Beiträge in der landwirtschaftlichen Krankenkasse unvergleichlich günstiger als die Mindestbeiträge nach § 240 Abs. 4 SGB V (Beitragsklasse 2 in 2008: 82,00 EUR monatlich; Mindestbemessungsgrundlage für Existenzgründer nach § 240 Abs. 4 SGB V: 1.242,50 EUR mal ca. 15 % Beitrag = über 180,00 EUR monatlich). (3) Des Weiteren verstößt § 40 Abs. 1 Satz 2 KVLG-1989 nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, indem die Krankenkassen verpflichtet werden, Beiträge nicht nach dem tatsächlich erzielten Einkommen des landwirtschaftlichen Unternehmers zu bemessen, sondern nach abstrakten Werten zur Bemessung der Ertragskraft des Betriebs, d.h. dem Wirtschaftswert, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen Wert. Mit § 40 Abs. 1 Satz 2 KVLG-1989 ist die grundlegende und zulässige Entscheidung des Gesetzgeber verbunden, dass für die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte nicht das tatsächlich individuell erzielte Einkommen zugrunde zu legen ist, sondern die abstrakte Ertragskraft des Unternehmens (BSG, Urteil vom 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R - juris Rn. 18; ebenso schon BSG, Urteil vom 31.07.1980 - 11 RK 7/79 - juris Rn. 25) bzw. ein abstrakter Bodenbewirtschaftungsmaßstab (vgl. Volbers/Müller, Krankenversicherung der Landwirte, 4. Aufl., S. 101). Die Annahme des Klägers, dass ein Anknüpfen an Werte zur Bemessung der abstrakten Ertragskraft des Betriebs nicht erlaubt sei, weil jeder landwirtschaftliche Unternehmer über eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung verfüge und daher ein konkreter Anhaltspunkt für die tatsächlich erzielten Einnahmen bestehe, ist im Ansatz unzutreffend. Vielmehr hat der Steuergesetzgeber im Bereich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne von § 13 Einkommensteuergesetz (EStG) gerade nicht die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) oder den Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung, § 5 EStG) als Gewinnermittlungsmethode festgelegt, sondern - zumindest nach dem gesetzlichen Regelfall - eine Besteuerung nach Durchschnittssatzgewinnen gemäß § 13a Abs. 3 bis 7 EStG vorgesehen, sodass der Landwirt - zumindest im Grundsatz - gerade nicht verpflichtet ist, seine tatsächlichen Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft zu ermitteln, damit er steuerlich veranlagt werden kann; bei der Besteuerung nach Durchschnittssätzen ist - unabhängig vom tatsächlichen Gewinn - grundsätzlich von einem Gewinn je Hektar in Höhe von 350,00 EUR auszugehen (vgl. Anlage 1a zum EStG). Für den Kläger, dessen Unternehmen (eine GmbH) nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1, § 238 Handelsgesetzbuch, als Muss-Kaufmann Bücher zu führen hat und seinen Gewinn nach § 5 EStG zu ermitteln hat, gelten diese Bestimmungen zwar nicht. Einen sachlicher Grund für die Beitragsbemessung nach abstrakten Werten ließe sich aber schon darin sehen, dass viele landwirtschaftliche Unternehmer - vom gesetzlichen Regelfall ausgehend - weder Bücher im handelsrechtlichen Sinne führen noch eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erstellen müssen und eine Ermittlung der tatsächlichen landwirtschaftlichen Einkünfte allein zur Beitragsbemessung regelmäßig einen erheblichen Aufwand bedeuten würde. Abgesehen davon gibt es - entgegen der Auffassung des Klägers - keinen Verfassungsgrundsatz dergestalt, dass sich eine Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen stets nach dem genausten Bemessungsmaßstab richten müsse bzw. dass Schätzungen nur zulässig seien, wenn die Ermittlung der tatsächlichen Umstände mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Die Herstellung von Beitragsgerechtigkeit ist zwar ein legitimes gesetzgeberisches Ziel. Jedoch ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, hierbei ein Optimum anzustreben. Vielmehr sind gerade Versicherungsträger, die in ihrer Satzung die Beitragsbemessung regeln, berechtigt, den Bedürfnissen einer Massenverwaltung ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch weitgehende Typisierungen Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschluss vom 12.09.2007 - 1 BvR 58/06 - juris Rn. 12 m.w.N.) bzw. generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen (z.B. BSG, Urteil vom 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R - juris Rn. 39). Dementsprechend stellt auch die Einkommensermittlung nach einem abstrakten Maßstab eine zulässige Pauschalierung dar. Die Beitragsbemessung nach abstrakten Werten zur Ertragsfähigkeit des Betriebs in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung - wie dem Wirtschaftswert, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen Flächenmaßstab - erfolgt aber nicht nur aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Vielmehr wird damit auch der Besonderheit Rechnung getragen, dass eine Solidargemeinschaft selbstständiger Unternehmer betroffen ist (Schmidt, Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft, 2007, 103 [105]), in der es ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG als unangemessen angesehen werden darf, wenn das von jedem zu tragende Unternehmerrisiko im Falle der wirtschaftlichen Erfolglosigkeit - also unzureichenden oder gar negativen Einkünften aus landwirtschaftlicher Tätigkeit - bei der Beitragsbemessung auf andere Versicherte übertragen wird (vergleichbar auch nochmals Thüringer LSG, Urteil vom 24.07.2012 - L 6 KR 460/09 - juris Rn. 25). Der Normgeber kann sich durchaus von der Erwägung leiten lassen, dass z.B. der erfolgreiche kleine Landwirt mit seinen Beiträgen die Krankenversicherung für den Inhaber eines großen landwirtschaftlichen Unternehmens, das defizitär wirtschaftet oder kaum der Größe entsprechende Gewinne erwirtschaftet, nicht "solidarisch" mitfinanzieren soll. Dies gilt gerade deshalb, weil die Beiträge zur Krankenversicherung im Vergleich zu den durchschnittlichen betrieblichen Aufwendungen bei größeren Ackerbaubetrieben vergleichsweise geringfügig sind; selbst wenn der Betrieb des Klägers pro Hektar betriebliche Aufwendungen von (nur) 1.000,00 EUR - ohne Pachten und Kapitalkosten - gehabt haben sollte (gemäß Bericht des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft waren es im Wirtschaftsjahr 2007/2008 im sächsischen Ackerbau durchschnittlich 1.355,00 EUR pro Hektar), würden sich bei 1.094,6 Hektar Ackerfläche im Jahr 2008 Bewirtschaftungskosten von ca. 1,1 Mio. EUR ergeben bzw. gerechnet auf den Anteil des Klägers über 550 TEUR; vor diesem Hintergrund liefe die Forderung des Klägers, er müsse bei den Beiträgen entlastet werden, darauf hinaus, dass ggf. andere (kleinere) Betriebe seine Krankenversicherungskosten zumindest teilweise mitfinanzieren müssten, obwohl für sie die Krankenversicherungskosten im Verhältnis zu den Bewirtschaftungskosten unvergleichlich höher wären. Eine solche Forderung kann unter Verweis auf das Gleichbehandlungsgebot nicht begründet werden."

c) Die Regelungen zur Beitragsbemessung nach § 40 KVLG 1989 bzw. nach der abstrakten Ertragskraft der Betriebe der landwirtschaftlichen Unternehmer hat die Beklagte in ihrer Satzung vom 20.11.2013 umgesetzt, indem sie in § 131 der Satzung einen "anderen angemessenen Maßstab" im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 KVLG 1989 wie folgt definiert hat (- auszugsweise zitiert -): § 131 Beitragsmaßstab (1) Die Beiträge für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 KVLG 1989 werden nach einem korrigierten Flächenwert festgesetzt. (2) Grundlage für die Berechnung des Flächenwertes ist 1. bei landwirtschaftlicher und weinbaulicher Nutzung der durchschnittliche Hektarwert der Gemeinde, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, sowie die Gesamtfläche des Unternehmens, 2. bei forstwirtschaftlicher Nutzung je Hektar ein Betrag von 150 DM, 3. bei Grünland mit niedrigstem Ertrag (Almen, Alpen, Hutungen, nicht umzäunte oder mobil umzäunte Schaf- und Ziegenweiden, Deich- und Hallignutzungen) je Hektar ein Betrag von 150 DM, 4. für Teichwirtschaft, Fischzucht sowie Fluss-, Bach- und Seenfischerei je Arbeitstag ein Betrag von 40 DM, wobei für Teichwirtschaft und Fischzucht der Arbeitsbedarf nach dem Abschätztarif gemäß § 41 Absatz 1 Nummer 5 und 6 in Ansatz gebracht wird und eine Berechnungseinheit einem Arbeitstag entspricht, 5. für Imkereien je Bienenvolk ein Betrag von 50 DM, 6. bei Schafhaltung ohne Bodenbewirtschaftung (Wanderschäferei) je Großtier ein Betrag von 20 DM, 7. für Unterglasflächen und vergleichbar klimatisch gesteuerte Einrichtungen je Hektar ein Betrag von 1.863 DM. (3) - gestrichen - (4) Der Flächenwert ist in den nachstehend aufgeführten Nutzungsarten mit einem Multiplikator zu vervielfältigen: Unterglasfläche Freiland heizbar nicht heizbar Obst und Feldgemüse extensiv, 3 mit mechanischer Ernte Gemüse einschließlich Feldgemüse 36 28 4 Blumen und Zierpflanzen 80 40 8 Sonstige Gartengewächse 36 28 4 Obst 4 Christbaumkulturen 2,15 Hopfen und Tabak 3

(5) 1Der nach Absatz 2 bis 4 und Absatz 7 ermittelte Flächenwert mit Ausnahme des Flächenwertes für Forstflächen nach Absatz 2 Nummer 2 wird mit einem Faktor vervielfältigt. 2Als Faktor gilt der in der Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft (AELV) für die in § 32 Absatz 6 ALG genannte Gruppe 1 festgesetzte Beziehungswert. 3Maßgeblich ist der Beziehungswert des Kalenderjahres, für das die Beiträge berechnet werden. 4Soweit Forstflächen bewirtschaftet werden, ist der darauf entfallende Flächenwert nach Division durch den Wert 1,95583 dem nach Satz 1 ermittelten Betrag hinzuzurechnen. (6) Betreiben Versicherte mehrere Unternehmen der Landwirtschaft bzw. sind sie an einem (7) 1Die Ermittlung des Flächenwertes für landwirtschaftlich oder weinbaulich genutzte Flächen erfolgt auf Antrag nach dem für die landwirtschaftlich oder weinbaulich genutzten Eigentumsflächen finanzamtlich festgestellten und nachgewiesenen Hektarwert, wenn der hiernach ermittelte Flächenwert um mehr als 20 v. H. von dem nach Absatz 2 Nummer 1 ermittelten Wert abweicht. 2Dabei sind gepachtete Flächen mit dem in Satz 1 bezeichneten Hektarwert zu berücksichtigen. 3Bei reinen Pachtbetrieben ist der Vergleichsberechnung nach Satz 1 für alle bewirtschafteten Flächen der finanzamtlich festgestellte Hektarwert des Pachtbetriebes (Betriebsstätte) zugrunde zu legen. 4Bei Pachtbetrieben ohne Betriebsstätte ist der für die größte Pachtfläche finanzamtlich festgestellte Hektarwert maßgebend. 5Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Mitglieds- und Beitragsbescheides oder nach erstmaliger Bekanntgabe der Berechnungswerte durch das Finanzamt schriftlich bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse unter Vorlage entsprechender Nachweise zu stellen. Wird der Antrag später gestellt, hat die oder der Beitragspflichtige nur Anspruch auf Berücksichtigung für die Zeit vom Antragsmonat an.

d) Diese in § 131 der Satzung enthaltenen Regelungen zur Bemessung der Beiträge der landwirtschaftlichen Unternehmer verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Es entspricht gerade dem gesetzgeberischen Konzept, dass die Beklagte den korrigierten Flächenwert zur Grundlage der Einkommensfeststellung macht. Die Beklagte ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 KVLG 1989 berechtigt, einen "anderen angemessenen Maßstab" in ihrer Satzung festzulegen. Die Herstellung von Beitragsgerechtigkeit ist zwar ein legitimes gesetzgeberisches Ziel, jedoch ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, hierbei ein Optimum anzustreben (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. September 2007 - 1 BvR 58/06 -, Rn. 12, juris). Damit ist die Beklagte auch keinesfalls verpflichtet, den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder gerechtesten Beitragsbemessungsmaßstab zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 29. Februar 2012 - B 12 KR 7/10 R -, BSGE 110, 151-160, SozR 4-5420 § 40 Nr. 1, Rn. 17, juris). Vielmehr besteht ein erheblicher - schon in der gesetzlichen Regelung angelegter - Gestaltungsspielraum der Beklagten, der nur durch höherrangiges Recht, insbesondere den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, nach dem sachliche und plausible Gründe für die jeweilige Ausgestaltung bestehen müssen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 62/89 -, BSGE 68, 111-119, SozR 3-2200 § 809 Nr. 1, Rn. 19, juris, m.w.N.), begrenzt ist. Ein derartiger Verstoß gegen diese Anforderungen ist jedoch nicht erkennbar. Abhängig von Größe und Art der bewirtschafteten Flächen und weiterer Faktoren (insbesondere dem Beziehungswert der Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft; Arbeitseinkommensverordnung Landwirtschaft [AELV]) wird der - korrigierte - Flächenwert der Beitragstabelle der Beklagten zugeordnet. Der Maßstab "korrigierter Flächenwert" verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser Wert ist aus den oben dargelegten Gründen gerechtfertigt und somit nicht willkürlich. Der Beitragsgestaltung im KVLG mit der Untergliederung in Beitragsklassen wohnt die Pauschalierung inne. Bei einer den Bedürfnissen einer Massenverwaltung entsprechend notwendigen typisierenden Regelung müssen gewisse Härten und Ungerechtigkeiten durch die Pauschalierung hingenommen werden (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1969 - 1 BvR 669/64 -, BVerfGE 26, 265-281, Rn. 27, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. September 2007 - 1 BvR 58/06 -, Rn. 12, juris). Verstößt die satzungsrechtliche Regelung nicht gegen den Gleichheitssatz, dann ist aber auch für eine Verletzung des Art. 20 Abs. 1 GG kein Raum. Ein isolierter Verstoß hiergegen kann deshalb nicht vorliegen, weil das Sozialstaatsprinzip dem einzelnen gegen den Staat keinen Anspruch auf Regelung eines Lebenssachverhalts in einem für ihn günstigen Sinne gibt (BSG, Urteil vom 31. Juli 1980 - 11 RK 7/79 -, BSGE 50, 179-184, SozR 5420 § 65 Nr. 4, Rn. 29, juris).

Der korrigierte Flächenwert errechnet sich aus der Vervielfältigung des durchschnittlichen Hektarwerts in der Gemeinde, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, sowie seiner Gesamtfläche mit den sog. Beziehungswerten. Diese Korrekturfaktoren ergeben sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe der jeweiligen Wirtschaftsjahre (§ 1 Abs. 1 AELV 2014). Die Einkommensermittlung nach Beziehungswerten ist sachgerecht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Mai 2004 - 1 BvR 368/99 -, Rn. 7, juris). Die Daten aus den Anlagen zur AELV beruhen auf repräsentativen Stichproben mit einer ausreichenden Zahl von Testbetrieben und einer anerkannten mathematischen Berechnungsmethode, bei der "Ausreißerergebnisse" ausgeschlossen werden (vgl. BSG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 1/97 R -, SozR 3-5868 § 32 Nr. 1, Rn. 38, juris). Der Gesetzgeber hat sich für eine Ermittlungsmethode entschieden, die ein taugliches Mittel zur Klärung der finanziellen Leistungsfähigkeit darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 08. Oktober 1998 - B 10 LW 1/97 R -, SozR 3-5868 § 32 Nr. 1, Rn. 35, juris). So erfasst das Testbetriebsnetz - den methodischen Erläuterungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur statistischen Auswertung der Buchführungsergebnisse der Testbetriebe und Ermittlung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft (https://www.bmel-statistik.de/fileadmin/user upload/monatsberichte/BFB-0110001-2018.pdf) zufolge - Betriebe ab 25.000 EUR Standard-Output (SO), welcher als geldwerte Bruttomarktleistung landwirtschaftlicher Erzeugnisse definiert wird. Die Betriebe werden zudem gegliedert in landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe als Einzelunternehmen und Personengesellschaften ab 50.000 EUR SO und mindestens einer Voll-Arbeitskraft (AK), Klein- und Nebenerwerbsbetriebe unter 50.000 EUR SO oder weniger als einer AK. Betriebe in der Hand juristischer Personen werden nur in den neuen Bundesländern erfasst. Die Betriebsform eines Betriebes (betriebswirtschaftliche Ausrichtung) wird durch den relativen Beitrag der verschiedenen Produktionszweige des Betriebes zum gesamtbetrieblichen SO gekennzeichnet. Mittels Hochrechnung der Buchführungsergebnisse der Betriebsstichprobe werden diese auf die repräsentierte Grundgesamtheit bezogen. Datengrundlage für die Hochrechnung von Ergebnissen der Wirtschaftsjahre bis 2015/16 war die totale Agrarstrukturerhebung 2010, die vom statistischen Bundesamt in Zusammenarbeit mit den Ländern erstellt wurde. Für die Buchführungsergebnisse der landwirtschaftlichen Betriebe wird das Verfahren der Freien Hochrechnung angewendet. Bei der Freien Hochrechnung werden die Durchschnittswerte der Testbetriebsstichprobe in jeder Auswahlschichtgruppe mit der Zahl der zugehörigen Betriebe in der Grundgesamtheit gewichtet. Die Ergebnisse der Schichten gehen also mit dem der Wirklichkeit entsprechenden Anteil, nicht mit dem Anteil der Betriebe der Stichprobe in das hochgerechnete Gesamtergebnis ein. In der praktischen Durchführung wird nicht der Durchschnittswert einer Schicht gewichtet, sondern jeder einzelne Betrieb. Jedem Betrieb wird ein Hochrechnungsfaktor aus Zahl der Betriebe in der Grundgesamtheit in der jeweiligen Schicht geteilt durch die Zahl der Testbetriebe in der jeweiligen Schicht zugeordnet. Danach erfolgt die Mittelwertbildung.

Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind auch die Vorgaben für die Ermittlung der Beziehungswerte aus § 32 Abs. 6 ALG, vor allem nicht die dort enthaltene Gruppeneinteilung. Die AELV geht davon aus, dass die Ertragskraft eines Betriebes nicht genauso schnell anwächst wie sein Wirtschaftswert. Dies ist wirtschaftswissenschaftlich abgesichert und verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben genügt gleichheitsrechtlichen Anforderungen. Eine darüber hinausgehende Unterscheidung, etwa nach der Lage des Betriebs, seiner wirtschaftlichen Ausrichtung, der Bodenbeschaffenheit, der Betriebsgröße oder dem örtlichen Ernteergebnis in einem Jahr würde erheblichen Ermittlungsaufwand verursachen. Die Anwendung der Ermittlungsmethode nach § 32 Abs. 6 ALG mag zwar in Einzelfällen dazu führen, dass die Ertragskraft zu hoch angesetzt wird. Der Gesetzgeber darf hier aber pauschalieren und typisieren, weil die Einkommensermittlung ein aufwändiges Massengeschäft ist, das die Kassen nicht bewältigen könnten, wenn sie nicht auf die in der AELV enthaltenen statistisch ermittelten Beziehungswerte zurückgreifen könnten (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Mai 2004 - 1 BvR 368/99 -, Rn. 8, juris).

Soweit der Kläger moniert, dass gemäß § 131 Abs. 5 Satz 2 der Satzung als Faktor nur der in der AELV für die in § 32 Absatz 6 ALG genannte Gruppe 1 festgesetzte Beziehungswert gelte und dies rechtswidrig sei, so verfängt dieser Einwand nicht. Denn von § 131 Abs. 1 der Satzung werden die landwirtschaftlichen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVKG 1989 umfasst. Dies korreliert mit dem von der Gruppe 1 des § 32 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ALG erfassten Kreis der Vollerwerbslandwirte. In der Gruppe 1 sind Betriebe erfasst, deren Unternehmer nach § 1 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 4 ALG ein außerbetriebliches Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen bis zu einem Sechstel der Bezugsgröße des Jahres, auf das für das außerbetriebliche Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen abzustellen ist, erzielt hat. Vorausgesetzt werden ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft, das die Mindestgröße erreicht und ein Landwirt, der eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausübt. Diese Tatbestandsmerkmale erfüllt ein landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVKG 1989 und demzufolge auch der Kläger mit seinem landwirtschaftlichen Unternehmen. Hinzu kommt, dass - sowohl für Betriebe der Gruppe 1 als auch der Gruppe 2 - jedenfalls für Betriebe mit einem Wirtschaftswert über 41.000 DM und unter 500.000 DM - wie dem des Klägers - das Arbeitseinkommen für beide Gruppen 1 und 2 gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 AELV gleich zu ermitteln ist, indem 1. der Differenzbetrag zwischen diesem Wirtschaftswert und dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlage durch den Differenzbetrag zwischen dem nächsthöheren Wirtschaftswert und dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlage dividiert wird, 2. dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem nach Satz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das dem nächsthöheren Wirtschaftswert der Anlage entspricht, und dem nach Satz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlage entspricht, vervielfältigt wird und 3. dieses Produkt zum nach Satz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlage entspricht, addiert wird. Dementsprechend hat die Beklagte den korrigierten Flächenwert berechnet, für das Jahr 2014 unter Zugrundelegung der aktuell geltenden AELV 2014. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des SG im Gerichtsbescheid vom 24.01.2017 Bezug genommen. e) Schließlich besteht gemäß § 131 Abs. 7 der Satzung auch eine angemessene Korrekturmöglichkeit, wenn der nach dem für die landwirtschaftlich oder weinbaulich genutzten Eigentumsflächen finanzamtlich festgestellte und nachgewiesene Hektarwert um mehr als 20 v. H. von dem korrigierten Flächenwert abweicht. Aus Vereinfachungsgründen insoweit nur erhebliche Abweichungen um den Faktor von 20 Prozent zuzulassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden (zur 20-Prozent-Grenze: BSG, Urteil vom 31. Juli 1980 - 11 RK 7/79 -, BSGE 50, 179-184, SozR 5420 § 65 Nr. 4, Rn. 28, juris). Ebenfalls ist unbedenklich, dass diese Korrektur nur auf Antrag erfolgt; es ist dem landwirtschaftlichen Unternehmer zuzumuten, eine Vergleichsberechnung selbst durchzuführen (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2018 - L 1 KR 19/14 -, Rn. 81, juris). Unbilligkeiten, die mit der Beitragsbemessung im Einzelfall einhergehen, können im Übrigen durch eine Entscheidung nach § 76 SGB IV berücksichtigt werden (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2018 - L 1 KR 19/14 -, Rn. 82, juris). 5. Formelle Fehler des zugrunde liegenden Satzungsrechts sind weder dargelegt worden noch ersichtlich; insbesondere liegt eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde vor. 6. Anhaltspunkte dafür, dass die konkrete Beitragsbemessung mit Fehlern behaftet ist, ergeben sich nicht. Einwände gegen die Angaben zu den Flächen und deren Bewirtschaftung hat der Kläger nicht vorgebracht. Fehler bei der Festlegung der Höhe der Beiträge nach den in § 132 Abs. 2 der Satzung geregelten Beitragsklassen sind vom Kläger nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich. Demnach ist - wie gesetzlich vorgegeben - die Beitragsbemessung nach Beitragsklassen unter Berücksichtigung des korrigierten Flächenwerts des Unternehmens angeordnet. Nach § 132 Abs. 2 und 3 der Satzung sind 20 Beitragsklassen und deren Beiträge mit einer entsprechend § 40 Abs. 1 Satz 5 KVLG 1989 angelegten Staffelung und unter Beachtung der Vorgaben des § 40 Abs. 1 Satz 6 KVLG 1989 festgelegt. Außerdem hat die Beklagte die Beiträge für die Übergangszeit von 2014 bis 2017 gemäß § 64 Abs. 2, 3 und 6 KVLG 1989 angeglichen.

7. Die Beklagte durfte auch mit dem angefochtenen Bescheid die Beiträge zur Krankenversicherung mit Wirkung für die Zukunft anheben.

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Diese Voraussetzungen liegen vor. Mit der mit Wirkung ab 01.01.2014 erfolgten Satzungsänderung ausgehend von einem bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab ist eine wesentliche Rechtsänderung eingetreten, über welche der Kläger mit Bescheid vom 04.01.2013 auch vorab informiert wurde. Die Fälligkeitsregelung folgt aus § 138 Satz 1 der Satzung vom 20.11.2013.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

III.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) bestehen nicht.