I.

Die unproblematisch zulässige - insbesondere form- und fristgerecht im Sinne des § 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingelegte - Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die auf Zahlung weiterer Krankenhausvergütung gerichtete Klage abgewiesen. Der klagweise verfolgte Zahlungsanspruch steht der Klägerin nicht zu.

Streitgegenständlich ist als Hauptforderung ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Krankenhausvergütung für einen oder mehrere nicht näher bekannte(n) Behandlungsfall/-fälle in Höhe von 2.266,60 EUR. Dabei ist vorliegend allein umstritten, ob die Beklagte berechtigt gewesen ist, gegen diesen (nicht umstrittenen) Vergütungsanspruch mit einem Anspruch auf Erstattung von für die Behandlung des Versicherten im Zeitraum vom 5. bis zum 14. Juni 2011 zunächst gezahlter Krankenhausvergütung - in entsprechender Höhe - am 20. Juli 2012 aufzurechnen. In der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass sich in einem solchen Fall die gerichtliche Prüfung auf das Bestehen des von der Krankenkasse im Wege der Aufrechnung realisierten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs beschränken kann und eine nähere Prüfung des eingeklagten Vergütungsanspruchs nicht erforderlich ist (vgl BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013, B 1 KR 57/12 R, zitiert nach juris, s. dort Rn 8; Urteil vom 25. Oktober 2016, B 1 KR 9/16 R, zitiert nach juris, s. dort Rn 8). Vor diesem Hintergrund beschränkt sich der Senat aus prozessökonomischen Gründen auf die Prüfung, ob der von der Beklagten zur Aufrechnung gestellte öffentlich-rechtliche Anspruch auf Erstattung von überzahlter Krankenhausvergütung für die Behandlung des Versicherten im Zeitraum vom 5. bis zum 14. Juni 2011 bestanden hat.

Ein solcher öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ist im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung seit langem zumindest gewohnheitsrechtlich anerkannt und leitet sich aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung her. Er setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind und verschafft in weitgehender Analogie zu den §§ 812 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Recht auf Herausgabe des Erlangten (BSG, Urteil vom 3. April 2014, B 2 U 21/12 R, zitiert nach juris, s. dort Rn 22). Die Vergütungszahlung der Beklagten für die Behandlung des Versicherten im Krankenhaus der Klägerin im Zeitraum vom 5. bis zum 14. Juni 2011 wäre dann ohne Rechtsgrund erfolgt, wenn der Klägerin insoweit ein Vergütungsanspruch (den die Beklagte zunächst am 12. Juli 2011 befriedigt hatte) gar nicht zustand. Letztlich ist daher materiell das Bestehen eines Vergütungsanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte für die Behandlung des Versicherten im vorgenannten Zeitraum zu prüfen.

Den Zahlungsanspruch für den oder die zwischen den Beteiligten nicht umstrittene(n) Behandlungsfall/-fälle macht die Klägerin zu Recht im Wege der echten Leistungsklage geltend, weil sich Krankenhaus und Krankenkasse in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüberstehen; es bedarf zur Geltendmachung gegenseitiger Ansprüche mithin weder eines mit dem Erlass eines Verwaltungsakts abschließenden Verwaltungsverfahrens, noch eines Vorverfahrens (vgl exemplarisch BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008, B 1 KN 1/07 KR R, BSGE 102, 172 ff; Urteil vom 30. Juni 2009, B 1 KR 24/08 R, Breith 2010, 201 ff; Urteil vom 17. September 2013, B 1 KR 51/12 R, NZS 2014, 62 ff). Die rechtliche Prüfung bezieht nach der vorstehend skizzierten Rechtsprechung des BSG zur Geltendmachung von Krankenhausvergütungsansprüchen nach Aufrechnung durch die Krankenkasse mit einem (vermeintlichen) öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch und vorangegangener Befriedigung des Anspruchs freilich auf das Bestehen/Nicht-bestehen eines Vergütungsanspruchs für den ursprünglichen Behandlungsfall - hier des Vergütungsanspruchs der Klägerin für die vollstationäre Behandlung des Versicherten im Zeitraum zwischen dem 5. und dem 14. Juni 2011.

Rechtsgrundlage dieses Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs 4 Satz 3 SGB V in der Fassung des GKV-Finanzierungsgesetzes vom 22. Oktober 2010 (BGBl I, S. 2309) in Verbindung mit §§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1, 9 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) in der Fassung des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes vom 17. März 2009 (BGBl I, S. 534) und mit § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in der Fassung des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes vom 17. März 2009 (BGBl I, S. 534) sowie mit der zwischen den Beteiligten gegolten habenden Vereinbarung zu Krankenhausentgelten und -pflegesätzen für das Jahr 2011, die von Seiten der Klägerin am 6. Juli 2011 unterzeichnet wurde (EntGV 2011; in Geltung vom 1. September 2011 bis zum 31. Oktober 2012).

Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit korrespondierend die Zahlungspflicht einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (BSG, Urteil vom 14. Oktober 2014, B 1 KR 25/13 R; BSG, Urteil vom 14. Oktober 2014, B 1 KR 26/13 R, beide zitiert nach juris). Voraussetzung für einen Zahlungsanspruch des Krankenhauses ist, dass beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der GKV und Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen müssen, wobei unter Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ein Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (BSG, Urteil vom 14. Oktober 2014, B 1 KR 27/13 R, BSGE 117, 82 ff). Als besondere Mittel des Krankenhauses sind eine apparative Mindestausstattung, geschultes Pflegepersonal und ein jederzeit präsenter oder rufbereiter Arzt anzusehen. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommt. Ermöglicht es der Gesundheitszustand des Patienten, das Behandlungsziel durch andere Maßnahmen, insbesondere durch ambulante Behandlungen, einschließlich häuslicher Krankenpflege, zu erreichen, so besteht kein Anspruch auf stationäre Behandlung und damit auch kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses (BSG, aaO). Das gleiche gilt, wenn medizinische Rehabilitation ausreichend ist (BSG, Urteil vom 20. Januar 2005, B 3 KR 9/03 R, zitiert nach juris).

1.)

Es unterliegt nach Ansicht des Senats keinem ernsthaften Zweifel, dass die rechtliche Prüfung, ob bei dem Versicherten im hier streitigen Zeitraum (noch) eine Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit in diesem Sinne vorgelegen hat, auch unter - gemäß §§ 106 Abs 3 Nr 2, 118 Abs 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit §§ 415 ff Zivilprozessordnung (ZPO) im Wege des Urkundenbeweises erfolgender - Auswertung der Behandlungs- bzw Patientenakte der Klägerin zu erfolgen hat, ganz so wie das Sozialgericht in rechtlich gebotener Weise verfahren ist. Entgegen der Ansicht der Klägerin unterfällt die Krankenakte hier keinem Beweisverwertungsverbot, weshalb ihre Einbeziehung in die Urteilsfindung durch das Sozialgericht auch keinen Verfahrensmangel im Sinne der §§ 144 Abs 2 Nr 3, 159 Abs 1 Nr 2 SGG darstellt.

Zwar ist die in § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V normierte Sechs-Wochen-Frist hier offenkundig versäumt worden. Die Beklagte hat den MDK nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der hier interessierenden Abrechnung der Klägerin vom 24. Juni 2011 im Sinne des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V mit der Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung beauftragt, woraus denklogisch folgt, dass der MDK die entsprechende Beauftragung der Klägerin auch nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V anzeigen konnte. Das BSG differenziert im Rahmen des § 275 Abs 1 Nr. 1 SGB V zwischen (bloßen) sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfungen und Auffälligkeitsprüfungen. Allein für letztere folgt aus einer Versäumung der Einleitungs- und Anzeigefrist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V - im Grundsatz - ein Beweisverwertungsverbot für solche (über die nach § 301 Abs 1 und 2 SGB V zwingend zu meldenden Daten hinausgehenden) Behandlungsdaten, in die das Krankenhaus dem MDK unter Berufung auf die Versäumung der vorgenannten Sechs-Wochen-Frist keine Einsicht gewährt, das sich sowohl im Rahmen des Prüfverfahrens nach § 275 SGB V auswirkt, als auch in einem nachfolgenden Sozialgerichtsprozess (BSG, Urteil vom 1. Juli 2014, B 1 KR 29/13 R, BSGE 116, 165 ff). Bei einer Prüfung des Vorliegens von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit an sich und - daran anknüpfend - der Dauer der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit im konkreten Einzelfall, wie sie vorliegend von der Beklagten in Auftrag gegeben wurde, handelt es sich normativ um eine Prüfung dahin, ob das Krankenhaus den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Sinne des § 12 Abs 1 SGB V beachtet hat und mithin um eine Auffälligkeitsprüfung im Sinne der Rechtsprechung des BSG (BSG, aaO, vgl auch das entsprechende juris-Dokument, dort Rn 22; BSG, Urteil vom 16. Juli 2020, B 1 KR 15/19 R, zitiert nach juris, s. dort Rn 23).

Gleichwohl unterliegt die Behandlungsakte hier keinem Beweisverwertungsverbot. Das BSG hat mit Urteil vom 14. Oktober 2014 (B 1 KR 34/13 R, SozR 4-2500 § 301 Nr 5) ausdrücklich entschieden, dass Behandlungsunterlagen, die das Krankenhaus dem MDK vorprozessual freiwillig übergibt, auch dann keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen, wenn die Prüfanzeige dem Krankenhaus erst nach Ablauf der sechswöchigen Anzeigefrist zugeht. Das BSG hat in dem vorzitierten Urteil explizit ausgeführt (Rn 17 des entsprechenden juris-Dokuments):

"Aus § 275 Abs 1c S 2 SGB V ergibt sich jedenfalls dann kein Beweisverwertungsverbot (vgl BSG SozR 4-2500 § 301 Nr 1 RdNr 28 mwN), wenn das Krankenhaus die als Grundlage des Gutachtens dienende Krankenakte freiwillig an den MDK herausgibt, obwohl es sich auf § 275 Abs 1c S 2 SGB V berufen könnte. Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (BSG SozR 4-2500 § 275 Nr 15 RdNr 21), konkretisiert und sichert § 275 Abs 1c S 2 SGB V abschließend den sich aus § 275 Abs 1c S 1 SGB V ergebenden Beschleunigungsgrundsatz durch die Einführung einer Frist (vgl BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr 3, RdNr 10; BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr 8, RdNr 30 und 33 ff; zur Nichtigkeit weitergehender vertraglicher Regelungen vgl BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr 1, RdNr 35 ff). Die Regelung führt eine Frist von sechs Wochen nach Eingang des Rechnungsdatensatzes bei der KK ein, innerhalb derer die KK die Prüfung einzuleiten und der MDK dem Krankenhaus die Prüfung anzuzeigen hat. In der Rechtsprechung der in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung hierfür zuständigen Senate des BSG ist geklärt, dass diese Frist nur Bedeutung erlangt, wenn dem MDK weitere Angaben zu erteilen und Unterlagen vorzulegen sind, die über eine Anzeige nach § 301 SGB V und die Vorlage eines Kurzberichtes hinausgehen. Der ungenutzte Ablauf der Frist führt lediglich dazu, dass KK und MDK bei einzelfallbezogenen Abrechnungsprüfungen auf die Daten beschränkt sind, die das Krankenhaus der KK im Rahmen seiner Informationsobliegenheiten bei der Krankenhausaufnahme und zur Abrechnung - deren vollständige Erfüllung vorausgesetzt - jeweils zur Verfügung gestellt hat (vgl BSGE 112, 156 = SozR 4-2500 § 114 Nr 1, RdNr 39 mwN; BSG SozR 4-2500 § 301 Nr 1 RdNr 28 mwN). Dies hindert das Krankenhaus nach Fristablauf nicht daran, dem MDK angeforderte Sozialdaten aus freien Stücken zur Verfügung zu stellen. Es ist bloß berechtigt, entsprechende Anforderungen zu verweigern und ggf abzuwehren. Ebenso bleibt das Recht der KK unberührt, für eine Prüfung andere zulässige Informationsquellen zu nutzen (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 301 Nr 1 RdNr 33 und 35 - 36). An dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat fest."

Vorliegend hat die Klägerin dem MDK anlässlich der Begehung des Krankenhauses am 24. Februar 2012 aus freien Stücken Einsicht in die vollständige Behandlungsakte gewährt, ohne dies unter Verweis auf die Versäumung der Frist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V zu verweigern. Dies hat sie im vorliegenden Rechtsstreit selbst mehrfach ausdrücklich eingeräumt. Damit steht nach vorstehend zitierter höchstrichterlicher Rechtsprechung unzweifelhaft fest, dass die Behandlungsakte auch im Rahmen des vorliegenden Prozesses als Beweismittel verwertbar war - und durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in ordnungsgemäßer Wahrnehmung ihrer aus § 103 Satz 1 SGG folgenden Amtsermittlungspflicht auch verwertet werden musste. Das dagegen von der Klägerin vorgebrachte Argument, sie sei im sozialgerichtlichen Verfahren deshalb nicht zur Vorlage der Behandlungsakte (in ausgedruckter Form) verpflichtet, weil dem MDK-Prüfer am 24. Februar 2012 lediglich Einsicht in die Behandlungsakte in digitaler Form - also am PC - gewährt worden sei, ist nicht überzeugend. Selbstverständlich kommt es im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Beweisverwertungsverbots im oben dargelegten Sinne allein auf den materiellen Inhalt der dem MDK vom Krankenhaus zur Verfügung gestellten Daten an - der hier zwischen der digital von Dr. K_____ eingesehenen und der in Papierform dem Sozialgericht übersandten Behandlungsakte erklärtermaßen identisch ist -, und nicht auf den "Aggregatzustand" der Daten. Es ist nicht ansatzweise ein sachlicher Grund dafür erkennbar, weshalb dem Gericht Daten vorenthalten bleiben müssten, nur weil sie auf Papier gedruckt wurden, wohingegen sie - der Auffassung der Klägerin folgend - dem Gericht aber in digitaler Form zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen wären. Im Übrigen stellt auch für das BSG die Einsichtnahme in Behandlungsdaten eine Übergabe bzw Herausgabe dieser Daten im Sinne seiner Rechtsprechung dar, wie ein Blick in den Tatbestand des vorstehend zitierten Urteils vom 14. Oktober 2014 belegt; auch dort ist davon die Rede, dass dem MDK vorgerichtlich - lediglich - Einsicht in die Krankenakte gewährt wurde (vgl Rn 4 des entsprechenden juris-Dokuments).

2.)

Eine medizinische Erforderlichkeit für die stationäre Behandlung des Versicherten im über den 4. Juni 2011 hinausgehenden Zeitraum war nicht (mehr) gegeben. Bei der sich bis zum 14. Juni 2011 erstreckt habenden, hier streitbefangenen stationären Behandlung des Versicherten handelt es sich um eine qualifizierte Entzugsbehandlung im Sinne der Ziff 3.3 der im Behandlungszeitraum Geltung beanspruchenden und 2003 veröffentlichten S 2-Leitlinie "Akutbehandlung alkoholbezogener Störungen" der Deutschen Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie und der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (im folgenden: AWMF-Leitlinie zur Behandlung von Alkoholabhängigkeit). In sozialgerichtlichen Verfahren sind die Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) als zulässige Erkenntnisquellen zu medizinischen Sachverhalten anerkannt (vgl dazu BSG, Urteil vom 9. Mai 2006, B 2 U 1/05 R, zitiert nach juris, s. dort Rn 26). Nach Ziff 3.3.2 der AWMF-Leitlinie zur Behandlung von Alkoholabhängigkeit umfasst die qualifizierte Entzugsbehandlung (für die synonym auch der Begriff der Entgiftungs- und Motivationsbehandlung verwendet wurde) neben der Behandlung eines akuten Alkoholentzugssyndroms eine häufig mehrere Wochen andauernde Behandlung zur Wiederherstellung neuropsychologischer und kognitiver Fähigkeiten nebst emotionaler Stabilität und die Therapie etwaiger komorbider körperlicher Erkrankungen, wobei häufig auftretenden psychosozialen Krisensituationen Rechnung zu tragen ist (vgl zur aktuellen Definition der qualifizierten Entzugsbehandlung: Tabelle 2 auf Seite 73 der S 3-Leitlinie "Screening, Diagnose und Behandlung alkoholbezogener Störungen" der Deutschen Gesellschaften für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde sowie für Suchtforschung und Suchttherapie eV in der aktualisierten Version aus 2020). Dass es sich bei der fraglichen Behandlung des Versicherten um eine qualifizierte Entzugsbehandlung handelt, entnimmt der Senat sowohl dem Schreiben der Oberärztin Rohde der Klägerin vom 26. März 2012, in dem diese die Behandlung als "qualifizierte Entgiftung" bezeichnet, als auch den Darlegungen der Sachverständigen Dr. M____ in ihrem Gutachten vom 13. März 2016, die dort unter lit D des Abschnitts "Zusammenfassung der Befunde aus der Behandlungsakte und sich daraus ergebende Fragen" (enthalten in Teil I "Aktenlage") denselben Terminus verwendet.

Zwar stellt die stationäre Durchführung einer qualifizierten Entzugsbehandlung nach den Ausführungen zu den Ziff 3.3.2 und 3.3.3 der 2003 veröffentlichten AWMF-Leitlinie zur Behandlung von Alkoholabhängigkeit wohl die Regel dar - wobei bereits unter Ziff 3.3.1 der S 2-Leitlinie ausdrücklich auch Behandlungen in einer Tagesklinik und ambulante Behandlungen als mögliche "Settings" benannt werden; ausschlaggebend für die Therapieform soll danach die Fähigkeit des Patienten sein, von dem jeweiligen "Setting" zu profitieren. Nach Ziff 3.3.3 der AWMF-Leitlinie zur Behandlung von Alkoholabhängigkeit ist eine ambulante (oder zumindest teilstationäre) Durchführung der qualifizierten Entzugsbehandlung dann indiziert, wenn die Fähigkeit zur aktiven Mitarbeit und/oder eine unterstützende Bezugsperson im häuslichen Umfeld vorhanden ist, die Bereitschaft zur Abstinenz und zur Einhaltung des Therapieplans gegeben ist, die Risiken eines Therapieabbruchs oder Rückfalls gering sind und keine der folgenden Kontraindikationen vorliegt:

- Verwirrtheit oder Halluzinationen;

- schweres Erbrechen;

- Suizidalität;

- akute körperliche Komorbidität;

- Polytoxikomanie;

- schlechter Allgemeinzustand;

- gescheiterte frühere ambulante Entzugsversuche;

- schwere Entzüge in der Vergangenheit mit cerebralen Anfällen.

Dass für die qualifizierte Entzugsbehandlung des Versicherten im streitigen Zeitraum vom 5. bis zum 14. Juni 2011 noch eine Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit gegeben war, wird nicht nur von dem MDK-Gutachter Dr. K_____ verneint, sondern im Ergebnis übereinstimmend auch von der erstinstanzlich tätig gewesenen Sachverständigen Dr. M_____ und dem vom Senat im Berufungsverfahren beauftragten Dr. H1____. Auf das sich aus diesen sachverständigen Aussagen ergebende Gesamtbild stützt sich die Auffassung des Senats, wonach es im relevanten Behandlungszeitraum an einer fortbestehenden Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit des Versicherten gemangelt hat. Die Feststellungen des Dr. K_____ sind im Hinblick darauf, dass der Alkoholentzug im Rahmen des Krankenhausaufenthalts ab dem 26. Mai 2011 milde verlief und eine diesbezügliche medikamentöse Unterstützung nicht erforderlich war, nachvollziehbar. Der Versicherte hat - neben einer Schmerzmedikation und damit zusammenhängender Schutzmedikation für die Magenschleimhaut wegen Knieschmerzen - lediglich ab dem 3. Juni 2011 das beruhigende und schlaffördernde Arzneimittel Atosil erhalten. Dies belegt in der Tat einen milden Entzugsverlauf ohne schwere Entzugssymptome wie Verwirrtheit, Halluzinationen oder schweres Erbrechen, die nach den Ziff. 3.3.3 der AWMF-Leitlinie zur Behandlung von Alkoholabhängigkeit Indikationen darstellen, die gegen die Vornahme der Suchtbehandlung im Rahmen eines ambulanten "Behandlungssettings" sprechen. Darauf, dass bei dem Versicherten schwere Entzugssymptome zu erwarten gewesen wären, deutet zudem nichts hin - dies vor allem deshalb, weil der Versicherte erst im Zeitraum vom 4. bis zum 24. Mai 2011 eine Krankenhausbehandlung zum Zwecke der Therapie seiner Alkoholabhängigkeit absolviert hat und er im Rahmen dieser Behandlung dem Alkoholkonsum entwöhnt worden war; eine schwere körperliche Entzugssymptomatik infolge eines jeweils vereinzelten Alkoholkonsums am 26. Mai 2011 und sodann auch nochmals am Abend des 1. Juni 2011 (bzw in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2011) erscheint ausgeschlossen - worauf auch der Sachverständige Dr. H1_____ im Rahmen der Befragung vor dem Senat im Rahmen der Berufungsverhandlung hingewiesen hat. Im Übrigen lagen bei dem Versicherten auch keine erheblichen und akuten körperlichen Komorbiditäten, keine Polytoxikomanie und kein schlechter Allgemeinzustand vor; frühere schwer verlaufene Entzüge, in deren Verlauf insbesondere Krampfanfälle aufgetreten wären, sind überdies nicht dokumentiert.

Die Feststellungen der Sachverständigen Dr. M_____ stützen sich maßgeblich darauf, dass jedenfalls ab dem 29. Mai 2011 bzw seit der an jenem Tag erfolgten "Verlegung" des Versicherten in den offenen Therapiebereich eine Suizidalität des Versicherten nicht mehr vorgelegen habe und zudem bei diesem ausreichend Kenntnisse über die erfolgreiche Durchführung einer ambulanten Suchtbehandlung (wegen der vorangegangenen zahlreichen Krankenhausbehandlungen, während welcher ihm diese Kenntnisse vermittelt worden sein müssten) vorhanden gewesen seien. Soweit die Klägerin unter Verweis auf die Eintragungen im Pflegebericht vom 31. Mai 2011, in denen von "Gedankenspielen" des Versicherten die Rede ist, sich von einem Bus überfahren zu lassen, einwendet, dass die Suizidalität über den 29. Mai 2011 hinaus angedauert habe, ist das nicht überzeugend. Zum einen wäre dann überhaupt nicht erfindlich, weshalb dem Versicherten bereits seit dem 29. Mai 2011 "Ausgang" in die Stadt N_______ gewährt worden war, zum anderen ist in dem Pflegebericht ausdrücklich davon die Rede, dass der Versicherte sich "beim Rückfall" solchen "Gedankenspielen" hingegeben hatte. Mit "Rückfall" kann hier allein das erneute Konsumieren von Alkohol am Morgen des 26. Mai 2011 - kurz nach seiner Entlassung aus der vorangegangenen Krankenhausbehandlung seiner Alkoholsucht am 24. Mai 2011 - gemeint sein, nicht aber der während des hier streitbefangenen Krankenhausaufenthalts erfolgte Rückfall, der erst am 1. Juni 2011 erfolgte. Eine Suizidalität des Versicherten kann für den hier noch relevanten Zeitraum daher ausgeschlossen werden. Darüberhinaus lässt sich auch ein Misserfolg früherer ambulanter Entgiftungen nirgends ersehen (freilich im Gegensatz zu Misserfolgen zahlreicher stationärer Suchtbehandlungen - jedenfalls, wenn man die Unfähigkeit des Versicherten, seinen schädlichen Alkoholkonsum dauerhaft zu beenden, als Misserfolg in diesem Sinne wertet). Festzuhalten bleibt aber, dass keine der unter Ziff 3.3.3 der AWMF-Leitlinie zur Behandlung von Alkoholabhängigkeit genannten Kontraindikationen für eine ambulante oder teilstationäre Durchführung der qualifizierten Entzugsbehandlung bei dem Versicherten im streitgegenständlichen Zeitraum vorgelegen haben.

Der Senat geht weiter davon aus, dass auf Seiten des Versicherten im fraglichen Zeitraum auch die Bereitschaft zur Abstinenz und zur Einhaltung des Therapieplans gegeben gewesen ist. Soweit die Klägerin dies unter Verweis auf den am

1. Juni 2011 erfolgten Rückfall des Versicherten in einen - keineswegs übermäßigen - Alkoholkonsum in Abrede stellt, greift das nicht durch. Der Sachverständige Dr. H1_____ hat insoweit in seinem schriftlichen Gutachten ausführt, dass eine infolge des - worauf der Sachverständige ausdrücklich hinweist: von dem Versicherten selbst bereuten - Rückfallgeschehens ausgelöste Motivation zur Alkoholentwöhnung nicht davon abhängig gewesen sei, dass diese Entwöhnung stationär durchgeführt werde. Daran hat der Sachverständige im Rahmen seiner Befragung vor dem Senat am 25. Januar 2022 festgehalten und es ausdrücklich als möglich erachtet, dass die Änderungsbereitschaft des Versicherten im Hinblick auf sein Trinkverhalten sogar (im Sinne eines "heilsamen Schocks") durch den Ausflug nach H______ selbst hervorgerufen worden sein könnte und es daher keinerlei therapeutischer Anstrengungen zur Begründung oder Verstärkung der entsprechenden Motivation mehr bedurft habe - oder doch zumindest, dass die Abstinenzmotivation auch mit ambulanten Therapiemaßnahmen in einem ausreichenden Maße "am Leben gehalten" hätten werden können. Der Senat sieht in diesem Zusammenhang den Umstand, dass der Versicherte nach dem Rückfallgeschehen vom 1./2. Juni 2011 aus eigenem Antrieb wieder in das Krankenhaus der Klägerin zurückkehrte, um die Therapie fortzusetzen - und in diesem Zusammenhang noch bewusst zuwartete bis sein Blutalkohol möglichst abgebaut war, um die Bereitschaft zur Fortsetzung der Therapie von Seiten der behandelnden Krankenhausärzte nicht zu gefährden -, als erhebliches Indiz für eine starke Therapie- und künftige Abstinenzbereitschaft des Versicherten an. Damit einher geht, dass auch eine Bereitschaft des Versicherten zur Befolgung eines ärztlichen Therapieplans im Zuge einer ambulanten Behandlung anzunehmen ist - und weiter, dass die Gefahr eines weiteren Rückfalls bzw eines Therapieabbruchs jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitraum gering war.

Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 29. November 2021, mit dem sie zu dem Gutachten des Dr. H1_____ Stellung genommen hat, erstmals vorgebracht hat, dass die Krankenhausbehandlung über den 4. Juni 2011 als Motivationstherapie medizinisch erforderlich gewesen sei, weil der Versicherte angesichts seines sozialen Umfelds außerhalb des Krankenhauses "mit relativer Sicherheit" einen erneuten Alkoholrückfall erlitten hätte, wäre er bereits an jenem Datum aus der stationären in eine ambulante Behandlung entlassen worden, dringt sie damit nicht durch. Zwar spricht auch der Sachverständige Dr. H1____ auf Seite 12 seines Gutachtens vom 10. Mai 2021 von einer Einsicht, sein soziales Umfeld wechseln zu müssen, die sich auf Seiten des Versicherten eingestellt habe. Dabei rekurriert der Sachverständige - wie offenbar auch die Klägerin mit ihrem Einwand vom 29. November 2021 - allein auf die "Knastkollegen", mit denen sich der Versicherte am Abend des 1. Juni 2011 in H______ getroffen hatte. Dabei dürfte es sich in der Tat um ein künftige, dauerhafte Abstinenz des Versicherten gefährdendes Umfeld handeln. Unberücksichtigt bleibt in diesem Zusammenhang aber, dass es in Neumünster (dem Wohnort des Versicherten) offenbar auch ein seine Alkoholabstinenz unterstützendes soziales Umfeld gab. Denn aus dem Entlassungsbericht der Klägerin ergibt sich eindeutig, dass der Versicherte am 26. Mai 2011 von mehreren Freunden und Freundinnen zur Aufnahme im klägerischen Krankenhaus (dass diese ohne entsprechende ärztliche Einweisung erfolgte, ist rechtlich nicht erheblich, weil die ärztliche Krankenhauseinweisung weder Voraussetzung des Anspruchs eines Versicherten auf Krankenhausbehandlung, noch des Vergütungsanspruchs des Krankenhausträgers ist: BSG, Urteil vom 19. Juni 2018, B 1 KR 26/17 R, BSGE 126, 79 ff) begleitet worden war, die die dortige neuerliche stationäre Aufnahme offenbar befürworteten und - in Gestalt einer "anwesenden Freundin" - auch von neuerlichem Alkoholkonsum am Morgen jenes Tages berichteten. Diese Freundesgruppe unterstützte den Versicherten mithin augenscheinlich bei seiner Entscheidung, nunmehr seine Biografie aufzuarbeiten, um so mit sich ins Reine zu kommen und auf diese Weise die Alkoholsucht zu beenden. Insofern kann nach Ansicht des Senats sehr wohl von einer sozialen Unterstützung des Versicherten im Falle einer ambulanten Fortführung der qualifizierten Entzugsbehandlung ausgegangen werden. Zu dieser Einsicht ist schließlich im Zuge der Befragung durch den Senat auch der Sachverständige Dr. H1____ gelangt. Da für den Versicherten mithin an seinem Wohnort ein seine dauerhafte Abstinenz unterstützendes soziales Umfeld vorhanden war, sind sämtliche unter Ziff. 3.3.3 der AWMF-Leitlinie zur Behandlung von Alkoholabhängigkeit genannten Voraussetzungen für eine ambulante (oder teilstationäre) Durchführung der qualifizierten Entzugsbehandlung vorliegend gegeben. Dies steht in Einklang mit der Einschätzung aller den vorliegenden Sachverhalt beurteilt habenden Sachverständigen, wonach die Alkoholabhängigkeit des Versicherten im fraglichen Zeitraum ab dem 4. Juni 2011 ambulant hätte (weiter-) behandelt werden können. Der Senat schließt sich deshalb dieser einhelligen sachverständigen Bewertung an.

In rechtlicher Hinsicht weist der Senat zudem auf ein zustimmungswürdiges Urteil des LSG Hamburg vom 28. September 2017 (L 1 KR 27/16, zitiert nach juris) hin, das ebenfalls die Frage nach der Notwendigkeit der stationären Behandlung einer Alkoholabhängigkeit betrifft. Der Orientierungssatz des Urteils lautet:

"Die vollstationäre Krankenhausbehandlung ist gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V nachrangig gegenüber allen anderen Arten der Krankenbehandlung. Versicherte mit einem schweren psychischen Leiden haben Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung, wenn nur auf diese Weise ein erforderlicher komplexer Behandlungsansatz durch das Zusammenwirken eines multiprofessionellen Teams unter fachärztlicher Leitung erfolgversprechend verwirklicht werden kann. Bei emotionaler Instabilität mit Depressivität nach vorangegangenem Alkoholrückfallgeschehen ist eine ambulante Behandlung nicht ausreichend, um eine Verschlimmerung des Krankheitsbildes zu verhindern."

Dabei stellt gerade die Notwendigkeit eines komplexen Behandlungsansatzes, der das Zusammenwirken eines multiprofessionellen Teams erforderlich macht, den wesentlichen Grund für die Bejahung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit dar. Die im Vergleich zu Praxen ambulanter ärztlicher Leistungserbringer regelmäßig bessere apparative Ausstattung von Krankenhäusern, die nach der o.g. Definition der "besonderen Mittel eines Krankenhauses" grundsätzlich ein wichtiges Kriterium zur Bejahung von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit darstellt, tritt dann in seiner Bedeutung zurück. Auch das LSG Hamburg (aaO) und das Sozialgericht in seinem angefochtenen Urteil haben insoweit zu Recht ausgeführt, dass vor allem bei psychiatrischer Behandlung - und um eine solche handelt es sich im Falle einer Suchtbehandlung - der Einsatz von krankenhausspezifischen Gerätschaften in den Hintergrund treten und allein schon die Notwendigkeit des kombinierten Einsatzes von Ärzten, therapeutischen Hilfskräften und Pflegepersonal sowie die Art der Medikation die Möglichkeit einer ambulanten Behandlung ausschließen und eine stationäre Behandlung erforderlich machen kann (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 10. April 2008, B 3 KR 19/05 R, zitiert nach juris, s. dort Rn 28 - 33).

Wenn man zugunsten der Klägerin unterstellte, dass die Behandlung der Alkoholsucht des Versicherten einen komplexen Behandlungsansatz mitsamt der Betreuung durch ein multiprofessionelles Teams unter fachärztlicher Leitung erforderte, so fehlt es vorliegend jedenfalls an - dokumentierten - schweren psychischen Leiden des Versicherten, die in ihrer Qualität einer emotionalen Instabilität mit Depressionen gleichkämen. Dies gilt insbesondere für den hier noch relevanten Zeitraum vom 5. bis zum 14. Juni 2011. Denn für diesen Zeitraum fehlt es an jeglichem Hinweis auf eine fortbestehende Suizidalität des Versicherten. Vielmehr gibt es nach Aktenlage deutliche Hinweise darauf, dass auf Seiten des Versicherten in diesem Zeitraum keine Selbsttötungstendenzen mehr vorlagen. Insoweit ist zunächst der bereits oben erörterte Umstand anzuführen, dass der Versicherte bereits seit dem 29. Mai 2011 Ausgang aus dem Krankenhaus nach eigenem Gutdünken im sog. offenen Therapiebereich erhielt - eine solche ärztliche Anordnung wäre in Bezug auf einen latent selbstmordgefährdeten Patienten nicht ergangen. Des weiteren findet sich im Pflegebericht unter dem 4. Juni 2011 die Eintragung: "Pat. ist viel unterwegs, redet auch gerne. Ist im Gespräch sehr läppisch, findet alles sehr lustig." Daraus wird eine Geistesverfassung des Versicherten ersichtlich, die so ziemlich das Gegenteil von akuter Suizidalität darstellt. Aber auch andere, ggf weniger gravierende psychische Erkrankungen des Versicherten sind nicht ersichtlich. Insbesondere fehlt jede diesbezügliche Medikation des Versicherten (bei dem Arzneimittel Atosil handelt es sich um ein mild wirkendes Beruhigungsmittel, das bei "innerer Unruhe" verordnet wird und dessen antipsychotische Wirkung, wenn überhaupt vorhanden, nur sehr schwach ausgeprägt ist). Im Übrigen hat die Sachverständige Dr. M____ in ihrem Gutachten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus der Behandlungsdokumentation nicht ersichtlich ist, dass der Versicherte während der hier in Rede stehenden Krankenhausbehandlung gezielt auf eine mit der Alkoholabhängigkeit vergesellschaftete psychiatrische Co-Morbidität therapiert worden wäre. Mithin sind auch die Voraussetzungen für eine Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit zur Therapie einer Alkoholabhängigkeit, die das LSG Hamburg in seinem vorzitierten Urteil vom 28. September 2017 aufgestellt hat, im noch streitbefangenen Zeitraum nicht gegeben.

3.)

Die Klägerin vermag ihren mit der vorliegenden Klage verfolgten Anspruch auf Zahlung weiterer Krankenhausvergütung schließlich auch nicht auf die von der Beklagten unter dem 17. Juni 2011 abgegebenen Kostenzusagen zu stützen. Nach dem BSG stellt die Kostenzusage keine konstitutive Voraussetzung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses dar und kann zudem befristet oder auch unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die dem Vergütungsanspruch zugrunde liegende Behandlung medizinisch notwendig war (vgl BSG, Urteil vom 20. November 2008, B 3 KN 4/08 KR R, zitiert nach juris, s. dort Rn 13). Allenfalls mit einer vorbehaltlos erteilten Kostenzusage können einzelne den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses begründende Voraussetzungen mit der Folge bestätigt werden, dass die Krankenkasse mit bekannten oder zumindest erkennbaren Einwendungen ausgeschlossen ist (BSG, aaO). Vorliegend hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 8. Mai 2017 erklärt, dass ihre beiden vom 17. Juni 2011 datierenden Kostenzusagen - also sowohl die den Zeitraum vom 26. Mai bis zum 4. Juni 2011 betreffende, als auch die auf den Zeitraum ab dem 5. Juni 2011 bezogene - mit dem Zusatz versehen waren: "Kostenzusage und etwaige Zahlung erfolgen unter dem Vorbehalt einer rechtlichen und medizinischen Überprüfung". Dieser Vorbehalt lässt sich zwanglos allein auf die Notwendigkeit der stationären Krankenhausbehandlung des Versicherten und ggf ihrer erforderlichen Dauer beziehen; die von der Beklagten erteilten Kostenzusagen sind mithin ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer näheren medizinischen Prüfung abgegeben worden und nicht vorbehaltlos erfolgt.

Soweit die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung vorbringt, dass die zwischen den Krankenkassen-Spitzenverbänden und der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 5. Dezember 1994 geschlossene und von ihr als Anlage zum dortigen Schriftsatz vom 11. Januar 2022 vorgelegte "Datenübermittlungsvereinbarung § 301 SGB V" keine Rechtsgrundlage für die Befristung einer Kostenzusage vorsehe, ist dies unerheblich. Von rechtlicher Bedeutung ist allein der in den Kostenübernahmeerklärungen enthaltene Vorbehalt einer noch vorzunehmenden medizinischen Prüfung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit des Versicherten. Nach der vorstehend zitierten Entscheidung des BSG vom 20. November 2008 ist ein solcher Vorbehalt in einer Kostenzusage zulässig. Ob die Kostenzusagen darüber hinaus in zulässiger Weise befristet waren oder nicht, spielt für das Ergebnis - nämlich, dass die Klägerin den von ihr verfolgten Anspruch auf Zahlung weiterer Krankenhausvergütung nicht auf eine der Kostenzusagen vom 17. Juni 2011 zu stützen vermag - keine Rolle.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

III.

Gründe, die nach § 160 Abs 2 SGG die Zulassung der Revision erforderten, sind nicht gegeben.

IV.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 197a Abs 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 52 Abs 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz. Die Streitwertfestsetzung kann im Urteil erfolgen (B. Schmidt, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 197a Rn 5).