Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beitragspflicht des Klägers zur Kranken- und Pflegeversicherung bei der Beklagten für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 14. März 2010.

Die jetzt Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der ursprünglich beklagten Landwirtschaftlichen Krankenkasse für Schleswig-Holstein und Hamburg, die nach § 3 Abs 1 LSV-Neuordnungsgesetz <LSV-NOG> eingegliedert wurde in die mit Wirkung zum 1. Januar 2013 errichtete Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (§ 1 LSV-NOG). Diese ist - als hier Beklagte - zuständig für die Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung der Alterssicherung der Landwirte, der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der landwirtschaftlichen Pflegeversicherung. Im Jahr 2009 folgte die Zuständigkeit für die Krankenversicherung versicherungspflichtiger landwirtschaftlicher Unternehmer der Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für den landwirtschaftlichen Unternehmer (siehe § 19 Abs 1 Satz 1 KVLG in der vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung).

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten ermittelte im streitigen Zeitraum die Beiträge für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmen auf der Grundlage der §§ 39 Abs 1 Nr 1, 40 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) nach einem satzungsmäßig festzulegenden Maßstab (§ 40 Abs 1 KVLG 1989). In den §§ 41, 42 ihrer Satzung ist festgelegt, dass der Arbeitsbedarf der einzig geltende Beitragsbemessungsmaßstab ist, wobei der Arbeitsbedarf unter Berücksichtigung der Flächengröße und der Kulturarten einheitlich festgesetzt wird. Dabei galt für Spezialkulturen wie den Obstbau bis Ende 2008 ein einheitlicher Arbeitsbedarf von 20 Arbeitseinheiten (AE) je Hektar Fläche. Die ab 1. Januar 2008 geltenden Arbeitsbedarfswerte wurden von B von der Universität G im Rahmen eines wissenschaftlichen Gutachtens vom 15. November 2007 (Einführung eines Abschätztarifs auf der Basis des Arbeitsbedarfs für die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Schleswig-Holstein und Hamburg) unter Zuhilfenahme von Auswertungen des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL), der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP) und des statistischen Bundesamtes für die Zwecke der Beitragserhebung der Beklagten in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgestellt. Diese Maßstäbe übernahm die Beklagte ab 1. Januar 2009 in ihrer Satzung dem Grunde nach auch für die Bemessung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung.

Der 1971 geborene Kläger ist staatlich geprüfter Wirtschafter des Gartenbaus und betrieb vom 15. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2014 Obstanbau auf einer Fläche von 19 Hektar, die er von seinem Vater gepachtet hatte (Pachtvertrag vom 30. Dezember 2005). Gegen den Aufnahmebescheid der Beklagten in die gesetzliche Unfallversicherung vom 11. Mai 2006 führte der Kläger erfolglos ein Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. Februar 2015, L 8 U 30/13), das darauf gerichtet war, in die Gartenbau-Berufsgenossenschaft (Gartenbau-BG) überwiesen zu werden. Die Mitgliedschaft des Klägers zur Krankenversicherung bei der Beklagten wurde mit Bescheid vom 16. Juni 2006 festgestellt und gleichzeitig erhob die Beklagte erstmals ab 15. Januar 2006 für die Versicherungspflicht in ihrer Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge in Höhe von monatlich 183,00 EUR bzw. 21,67 EUR (Grundlage waren 292,42 AE Arbeitsbedarf), die bis zum Ende der Mitgliedschaft monatlich erhoben wurden. In der Folgezeit wurde die Beitragserhebung entsprechend der bis Ende 2008 geltenden Regelungen angepasst, zuletzt mit Bescheid vom 7. Juli 2008 mit Wirkung ab 1. Juli 2008.

Aufgrund des Obstanbaus war der Kläger - grundsätzlich - bei der Beklagten nach § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 gesetzlich krankenversichert. Er war überdies vom 15. März 2010 bis 31. Dezember 2010 bei der AOK gesetzlich krankenversichert. Mit Bescheid vom 9. April 2020 stellte die Beklagte das Ende der Mitgliedschaft des Klägers mit Wirkung zum 15. März 2010 fest.

Mit - hier streitgegenständlichem - Bescheid vom 2. Januar 2009 setzte die Beklagte mit Wirkung ab 1. Januar 2009 Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 475,00 EUR und zur Pflegeversicherung in Höhe von 58,52 EUR fest. Der Arbeitsbedarf je Hektar für Obstanbau und Baumschule betrug 38,5 BER. Die Beklagte legte ihrer Berechnung einen Arbeitsbedarf des Klägers in Höhe von 634,44 BER zugrunde (Schreiben vom 5. Februar 2009):

Mit Schreiben vom 4. Januar 2009 widersprach der Kläger der Beitragsfestsetzung ab 1. Januar 2009, da er als Obstbaubetrieb mit seiner Fläche gegenüber anderen landwirtschaftlichen Betrieben überproportional belastet sei. Aus seinem Nettoeinkommen (vorgelegter Einkommensteuerbescheid für 2006: 21.222,00 EUR und vorgelegter Geldrückbericht des Landwirtschaftlichen Buchführungsverbandes für 2007: 17.176,25 EUR) könne er die Beiträge nicht aufbringen. Er führte aus, die Berechnungseinheiten seien willkürlich festgelegt worden und die Annahme, dass ein höherer Aufwand zu einem höheren Gewinn führe, sei verfehlt. Seine Bewirtschaftung und Arbeitsweise habe sich gegenüber 2008 nicht verändert, so dass er begehre, die Beitragsfestsetzung für 2008 (Krankenversicherung 235,00 EUR und Pflegeversicherung 28,79 EUR) beizubehalten. Da er weder Nutztiere halte noch sonst einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehe, sei er mit seinem Obstanbaubetrieb einem Gärtner gleichzustellen und der Krankenkasse für Gartenbau zuzuordnen. Er beantragte, seinen Obstanbaubetrieb an die Krankenkasse für Gartenbau in K zu überweisen.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 2009 zurück. Sie erläuterte im Übrigen das seit 1. Januar 2009 geltende satzungsmäßige Verfahren. Die neue Beitragsbemessung benachteilige Obstbauern mit Obstanbauflächen nicht, sondern beseitige eine vormals bestehende Begünstigung. Sie verwies auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2007, L 5 KR 52/06, in der festgestellt worden sei, dass bei der Beitragsbemessung nicht auf das individuell erzielte Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, sondern vielmehr auf die potenzielle Ertragskraft des Unternehmens abzustellen sei.

Mit der am 22. Mai 2009 bei dem Sozialgericht Itzehoe eingegangenen Klage hat der Kläger sich weiter gegen die Beitragsfestsetzung gewandt und hilfsweise beantragt, den Bescheid vom 2. Januar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. April 2009 aufzuheben, soweit von der Beklagten höhere Beiträge als 165,00 EUR zur Krankenversicherung sowie 21,22 EUR zur Pflegeversicherung festgesetzt wurden. Er hat geltend gemacht, dass die Zuordnung zur Beklagten fehlerhaft und er der Krankenkasse für Gartenbau zuzuordnen sei. Flächenschwache landwirtschaftliche Betriebe hätten zur Erwirtschaftung eines auskömmlichen Einkommens die Bewirtschaftung von Sonderkulturen aufgenommen und sukzessive ihre Betriebe von der Landwirtschaft in Obstbaubetriebe umgewandelt, jedoch keine Anträge auf Überweisung zur Gartenbau-BG gestellt, sondern seien in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft verblieben, obwohl sie zur Gartenbau-BG gehörten. Er hat betont, dass sich sein Arbeitsbedarf für die bewirtschafteten Flächen von 2008 zu 2009 in keiner Weise geändert habe. Die Beitragsfestsetzung allein nach der Größe der Bewirtschaftungsfläche ohne Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse und ohne die Möglichkeit einer Befreiung oder Absenkung halte er für rechtswidrig. § 40 Abs 1 Satz 2 KVLG 1989 erlaube auch die Berücksichtigung des erwirtschafteten Einkommens als "anderen angemessenen Maßstab". Darauf stelle die Satzung der Krankenkasse für den Gartenbau ab. Die Beitragsfestsetzung der Beklagten verstoße gegen §§ 223 ff SGB V und Art 11 und 12 Grundgesetz (GG). Das von der Beklagten für die Beitragsbemessung herangezogene Gutachten sei unbrauchbar, begünstige Viehzüchter und Viehhalter gegenüber Obstbauern und behandle zudem pauschal alle Obstanbauarten gleich. Viehhaltung sei gefährlicher als Obstanbau und gehe mit regelmäßigen Erträgen einher. Nicht berücksichtigt werde dagegen, dass z B der Anbau von Beeren arbeitsintensiver sei als der Anbau von Äpfeln und die Obstsorten unterschiedlichen Erntezeiten unterliegen. So erziele er - der Kläger - mit dem Anbau von Äpfeln in den Monaten Mai bis September keine Einkünfte, da sie erst ab Oktober geerntet werden. Gepflanzte Jungbäume könnten zudem in den ersten drei Jahren nicht abgeerntet werden, so dass nicht alle Bäume auf der bepflanzten Fläche Erträge einbringen. Auch diese Flächen würden jedoch gleichwohl regelmäßig zur Beitragsberechnung herangezogen. Der bis Ende 2008 angewendete Arbeitsbedarf von 20 BER sei insoweit keineswegs unterbewertet, sondern angemessen gewesen. Zur Höhe der hilfsweise >geltend gemachten Beitragsfestsetzung hat der Kläger ausgeführt, dass er - unterläge er der Versicherung bei der Krankenkasse für Gartenbau - 165,00 EUR für die Krankenversicherung und 21,22 EUR für die Pflegeversicherung zu zahlen hätte.

Die Beklagte hat betont, dass die Zuordnung des Klägers in ihre Zuständigkeit oder der der Krankenkasse für Gartenbau nicht streitgegenständlich sei, sondern die Höhe der Beiträge. Sie hat ihre Ausführungen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzt, darauf verwiesen, dass das Unfallrisiko für die Krankenversicherung nicht von Bedeutung sei und folglich aus dem Gutachten des B lediglich die für die einzelnen Kulturarten ermittelten Arbeitsbedarfswerte zu übernehmen gewesen seien. Eine Begünstigung der Viehhalter durch das Gutachten liege nicht vor. Schließlich hat sie angemerkt, dass die Vorsitzenden der Obstbauverbände Schleswig-Holstein und Hamburg sich persönlich von der Kompetenz des B überzeugen konnten und die Nachvollziehbarkeit der in seinem Gutachten festgestellten Arbeitsbedarfswerte nicht mehr angezweifelt werde. Ihrem Vorstand gehörten sechs Landwirte und eine Obstbäuerin an.

Mit Bescheid vom 3. Juli 2009 hat die Beklagte die Beiträge zur Krankenversicherung auf 287,00 EUR und zur Pflegeversicherung auf 35,36 EUR festgesetzt. Die Absenkung beruhte auf einer Satzungsänderung zum 1. Juli 2009, die Bundesmittel zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen sowie der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern aus dem Konjunkturprogramm II beitragssenkend weitergab. Dagegen hat der Kläger am 15. Juli 2009 Widerspruch eingelegt. Für den Zeitraum Juli 2007 bis Juni 2008 habe er einen Umsatzverlust von 40 % hinnehmen müssen, so dass er nur einen Gewinn in Höhe von 4.992,87 EUR erzielt habe. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 hat die Beklagte ab 1. Januar 2010 Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 287,00 EUR und zur Pflegeversicherung in Höhe von 35,16 EUR festgesetzt. Dagegen hat der Kläger am 7. Januar 2010 Widerspruch eingelegt.

Das Sozialgericht Itzehoe hat die Klage mit Urteil vom 4. Mai 2018 zurückgewiesen. Es hat nach § 136 Abs 3 SGG auf den Widerspruchsbescheid der Beklagten Bezug genommen und ergänzt, dass die Beklagte nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2015 (L 8 U 30/13) zuständig und die Regelungen in der Satzung der Beklagten nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 (L 8 U 29/15) mit höherrangigem Recht vereinbar seien.

Gegen das ihm am 16. Mai 2018 zugestellte Urteil richtet sich die am 14. Juni 2018 eingegangene Berufung des Klägers, mit der er sein bisheriges Vorbringen aufrecht erhält. Die Beitragserhebung greife in seine Berufsfreiheit ein, da die Höhe der Beitragszahlung erdrosselnde Wirkung habe und existenzbedrohend sei. Nicht nachvollziehbar sei insbesondere, warum die Einkommenssituation keine Berücksichtigung finde. Obstbauern würden durch die für sie geltenden Regelungen in § 40 KVLG 1989 gegenüber den nach dem SGB V gesetzlich krankenversicherten Personen, die nach den einkommensabhängigen Regelungen in §§ 223, 226 SGB V verbeitragt werden, benachteiligt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. Mai 2018 und den Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. April 2009 und des Teilabhilfebescheids vom 3. Juli 2009 sowie des Änderungsbescheids vom 18. Dezember 2009 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält an ihrer bisherigen Rechtsauffassung fest und die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Der Senat hat B um Erläuterung seiner Gutachterlichen Stellungnahme vom 15. November 2007 gebeten. Auf seine Erläuterungen der Berechnungen vom 1. Juni 2021 und 10. Juni 2021 wird Bezug genommen. Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge der Beklagten vorgelegen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die aktenkundigen Unterlagen und Schriftsätze Bezug genommen.