Die statthafte (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhobene Berufung ist nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für die hier streitigen Monate März und April 2014. Das frühere Insolvenzereignis - hier die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Januar 2012 - bewirkt gegenüber dem Eintreten des zweiten Insolvenzereignisses am _______ 2014 eine Sperrwirkung, welche die Entstehung eines erneuten Anspruchs auf Insolvenzgeld hindert. Der angefochtene Bescheid vom 3. Juni 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 16. Oktober 2014 verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Berufung ist daher zurückzuweisen.

Im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht einen Insolvenzgeldanspruch des Klägers abgelehnt. Dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Insolvenzgeld wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 28. Mai 2014 steht entgegen, dass es mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Januar 2012 bereits ein Insolvenzereignis im Sinne von § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III gab, das (auch) einen von der Beklagten bereits erfüllten Anspruch auf Insolvenzgeld nach sich gezogen hatte, ohne dass eine zwischenzeitliche Zahlungsfähigkeit der M________ eingetreten ist. Der Kläger hat auch im Berufungsverfahren keine neuen Tatsachen vorgetragen. Insofern kann auf die Entscheidungsgründe erster Instanz verwiesen werden, § 152 Abs. 3 SGG.

Zur Klarstellung und im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist Folgendes nochmals hervorzuheben:

Ausgangspunkt eines Insolvenzgeldanspruchs nach § 165 SGB III ist das Arbeitsverhältnis. Das erste Arbeitsverhältnis mit der M________ endete mit dem Eintritt des ersten Insolvenzereignisses im Januar 2012; wegen dieses Insolvenzereignisses hat der Kläger Insolvenzgeld bezogen. Ihm war daher die Zahlungsunfähigkeit der M_________ auch bekannt. Zwar hat der Kläger dann am 27. Februar 2014 ein neues Arbeitsverhältnis abgeschlossen, aber wiederum mit der M________ als Arbeitgeberin nach der Freigabeerklärung nach § 35 Abs. 2 InsO. Da das Insolvenzereignis jedoch nicht an ein bestimmtes Vermögen anknüpft, sondern an das Arbeitsverhältnis und die Insolvenz des Arbeitgebers, kann nach der Rechtsprechung des BSG ein neues arbeitsförderungsrechtliches Insolvenzereignis solange nicht eintreten, solange die auf einem früheren Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit noch andauert. Für die Annahme wiedererlangter Zahlungsfähigkeit genügt es danach nicht, wenn der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit fortführt und die laufenden Verbindlichkeiten, wie insbesondere die Lohnansprüche, befriedigt. Von andauernder Zahlungsunfähigkeit ist vielmehr so lange auszugehen, wie der Schuldner wegen eines nicht nur vorübergehenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit endet deshalb nicht schon dann, wenn der Schuldner einzelnen Zahlungsverpflichtungen wieder nachkommt (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2017 - B 12 AL 1/15 R -, juris Rn. 25 m.w.N.). Auch in seiner späteren Entscheidung vom 9. Juni 2017 hat das BSG betont, dass auch bei einer Freigabeerklärung im Insolvenzverfahren nicht auf eine Wiederherstellung der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit verzichtet werden kann (- B 11 AL 14/15 R -, juris Rn.26). Die Auffassung des Klägers, der nunmehr gestellte Insolvenzgeldantrag betreffe einen anderen Gegenstand, nämlich das nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebene Vermögen, ist zwar insofern zutreffend, als hinsichtlich des nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO freigegebenen Vermögens aus selbstständiger Tätigkeit ein gesondertes (weiteres) Insolvenzverfahren zivilrechtlich möglich ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - IX ZB 175/10 - juris Rn.7 m.w.N.; BGH Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11 - BGHZ 192, 322), ein neues (arbeitsförderungsrechtliches) Insolvenzereignis kann jedoch nicht eintreten, solange die auf einem früheren Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers noch andauert (BSG Urteil vom 23. Mai 2017 a.a.O.). In Übereinstimmung mit dem Vordergericht geht auch der Senat davon aus, dass die Zahlungsunfähigkeit, auf der die Eröffnung des ersten Insolvenzverfahrens (Az.: ____ IN _____/11) beruhte, bis zur Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens (Az.: ___ IN ______/14) fortgedauert hat. In seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 21. Mai 2014 an das Insolvenzgericht hat der Insolvenzverwalter die Gründe aufgezeigt, die zur Insolvenz der Sondermasse gemäß § 35 Abs. 2 InsO geführt haben (vgl. dort Seite 14ff). In diesem Zusammenhang werden neben den kaufmännischen Defiziten der Gemeinschuldnerin auch die hohen Fahrzeugkosten - hohe Anmietungskosten mit hohen Verschleißauffälligkeiten verbunden mit der Notwendigkeit der Anmietung von Ersatzfahrzeugen - ins Feld geführt. Hierzu heißt es, dass durch die Reparaturkosten monatliche Verluste aus den Transportaufträgen realisiert wurden. Als weiterer Grund wird das Entnahmeverhalten der Gemeinschuldnerin genannt. Hierzu führt der Insolvenzverwalter aus: "Nach meinen Ermittlungen sind von der Schuldnerin in dem Zeitraum Februar 2012 bis Januar 2014 nicht unerhebliche Entnahmen getätigt worden, obgleich das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt Überschüsse erwirtschaftet hat." Als Entnahmen werden für das Jahr 2012 35.542,34 EUR, für das Jahr 2013 18.097,91 EUR und für das Jahr 2014 706,00 EUR, insgesamt 54.346,25 EUR angegeben. Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Da das Unternehmen der Frau D_________ lediglich über ein Guthabenkonto verfügte, gingen die Entnahmen zu Lasten der Gläubiger, deren Forderungen nicht beglichen wurden. All diese Faktoren haben dazu geführt, dass die Liquidität des Unternehmens nachhaltig negativ beeinflusst wurde und liquide Mittel für die Begleichung der laufenden Betriebsausgaben nicht vorhanden waren.(..)" Weiter stellte der Insolvenzverwalter bezogen auf den Zeitpunkt der Insolvenzantragsstellung am 19. März 2014 fest: "Zwar hat die Schuldnerin Zahlungen an ihre Gläubiger nicht eingestellt, jedoch standen den fälligen und ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten lediglich Einnahmen aus den Transportverträgen der Firmen G________ und V________ gegenüber. Lediglich aufgrund stillschweigender Verlängerung von Zahlungszielen war es der Schuldnerin möglich, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Auf Rückstände aus den Jahren 2012/2013 leistete die Schuldnerin allenfalls Ratenzahlungen(..)" Im Bericht gemäß § 156 InsO werden die Geschäftszahlen seit Freigabe dargestellt (siehe dort Seite 7 ff). Für die Jahre 2012 bis 2014 wird ein negativer Bilanzgewinn von 13.462,00 EUR (2012), 15.760,00 EUR (2013) und 58.335,00 EUR (2014) ausgewiesen. Der Insolvenzverwalter fasst hier zusammen: "Die Geschäftszahlen verdeutlichen, dass die Schuldnerin es nicht vermocht hat, nach Freigabe des Gewerbebetriebs das Unternehmen zumindest mit einem ausgeglichenen Ergebnis fortzuführen. Bei außer Acht lassen des Jahres 2014 verbleibt in den Jahren 2012 und 2013 zumindest ein kumulativer Verlust von 29.222,00 EUR, wobei Abschreibungen für das Jahr 2013 in diesen Verlusten noch nicht enthalten sind. (...)" Aus diesen Feststellungen wird deutlich, dass die Gemeinschuldnerin nach Beginn der ersten Insolvenz und nach Freigabe des Sondervermögens zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, das Unternehmen wirtschaftlich zu führen und die fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Flankiert und erhärtet werden diese Feststellungen durch die am Tag der Eröffnung des erneuten Insolvenzverfahrens über das freigegebene Vermögen am _______ 2014 bestehenden Insolvenzverbindlichkeiten in Höhe von 272.017,61 EUR gegenüber einer freien Masse von 104.032,22 EUR (siehe Erläuterungen zur Vermögensübersicht auf den 28. Mai 2014, Seite 8, 6). Insbesondere durch die Entnahme von Geldmitteln zum Bestreiten des Lebensunterhalts bereits in 2012 hat die Gemeinschuldnerin dem Unternehmen liquide Mittel entzogen; dies führte zusammen mit den anderen genannten Faktoren dazu, dass die Gemeinschuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht wiedererlangt hat, sondern vielmehr von dauernder Zahlungsunfähigkeit im Sinne der Rechtsprechung des BSG auszugehen ist.

Angesichts dieser eindeutigen Feststellungen, die auf den Ausführungen des Insolvenzverwalters in seiner gutachterlichen Stellungnahme und dem Bericht nach § 156 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht beruhen, war der Senat auch nicht gehalten, den Insolvenzverwalter als Zeugen zu vernehmen oder ein Liquiditätsgutachten einzuholen, denn die Darstellung und Analyse der Entwicklung und finanziellen Situation des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter umfasst ausdrücklich die Zeit ab Beginn der Betriebstätigkeit mit dem freigegebenen Vermögen nach § 35 Abs. 2 InsO bis zum (zweiten) Insolvenzantrag. Die Tatsache der nicht wieder erlangten Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin ist nach den oben zitierten eindeutigen Ausführungen des Insolvenzverwalters als bewiesen anzusehen. Der Beweisantrag, die Kreditwürdigkeit und tatsächliche Zahlungsfähigkeit der Insolvenzschuldnerin im Sinne einer unternehmerischen Liquiditätslage, die die regelmäßige Bedienung der fälligen Geldschulden im Allgemeinen tatsächlich möglich machte und über die Bedienung einzelner Verbindlichkeiten hinausging, ist darüber hinaus schon aus formalen Gründen zurückzuweisen. Zum einen, weil er eine rechtliche Wertung beinhaltet, die nicht vom Zeugen oder Sachverständigen, sondern vom Gericht vorzunehmen ist. Soweit der Kläger im Rahmen seines Beweisantrages neben der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit auch auf die Wiedererlangung der Kreditwürdigkeit abstellt, ist dem Beweisangebot aber auch deshalb nicht nachzukommen, da es für die Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit auf die Kreditfähigkeit nach der Rechtsprechung des BSG nicht ankommt (vgl. u.a. BSG vom 23. Mai 2017 a.a.O.). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Gemeinschuldnerin aufgrund eines Schufa-Eintrags und wegen der Nichtbewilligung einer Insolvenzgeldvorfinanzierung durch die Beklagte in eine neue Zahlungsunfähigkeit geriet. Zum einen sind schon nach dem Gesetz die Gründe für den Eintritt eines Insolvenzereignisses nicht relevant, zum anderen entbehrt dieser Beweisantritt der Logik. Denn die Insolvenzgeldvorfinanzierung dient bei finanzieller Schieflage eines Unternehmens der Ermöglichung einer Arbeitsplatz erhaltenden Sanierung. Dass die Gemeinschuldnerin durch die Nichtbewilligung der Insolvenzgeldvorfinanzierung erst zahlungsunfähig wurde, verkennt Ursache und Wirkung und ist in keinem Fall positives Anzeichen für eine wiedererlangte Zahlungsfähigkeit.

Auch ein etwaiges Vertrauen des Klägers auf eine mögliche Wiederherstellung der Zahlungsunfähigkeit seiner früheren Arbeitgeberin kann nach der Rechtsprechung des BSG keinen erneuten Anspruch auf Insolvenzgeld begründen. Hierzu hat das BSG in seiner Entscheidung vom 9. Juni 2017 (- B 11 AL 14/16 R -, juris) ausgeführt (vgl. Rn. 28ff): "(...) Von einer Unkenntnis von einem Insolvenzereignis im Sinne dieser Regelung <§ 165 Abs. 3 SGB III> ist nur auszugehen, solange kein ausreichender Anhaltspunkt vorhanden ist, dass der Arbeitnehmer Kenntnis von einem vorausgegangenen Insolvenzereignis nach § 165 Abs 1 SGB III hat (Peter-Lange in Gagel, SGB II/SGB III, § 165 SGB III, RdNr 77 f, Stand 12/2014). Wegen der Anknüpfung des geschützten Vertrauens an den tatsächlich gegebenen Umstand eines Insolvenzereignisses kann nicht allein das Vertrauen eines Arbeitnehmers auf ein etwaiges "Potential" des derzeit zahlungsunfähigen, aber beruflich weiterhin tätigen Arbeitgebers, also auf möglicherweise in Zukunft zu erwartende Einnahmen, dazu führen, dass ein erneuter Anspruch auf InsG trotz weiterhin vorliegender Zahlungsunfähigkeit besteht (vgl BSG vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 57/06 R - BSGE 100, 282 = SozR 4-4300 § 183 Nr 9, RdNr 15).(..)" Vorliegend hat der Kläger aufgrund des ersten Insolvenzereignisses vom 1. Januar 2012 Insolvenzgeld bezogen, ihm war die seinerzeitige Zahlungsunfähigkeit seiner Arbeitgeberin daher bekannt.

Diese Auslegung und Anwendung des § 165 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III verstößt auch nicht gegen Vorgaben des europäischen Rechts (vgl. BSG vom 9. Juni 2017 a.a.O. Rn. 30f).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor, § 160 Abs. 2 SGG.