Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Er hat keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 VI in der Fassung ab 1. Januar 2001 (n.F.). Der Bescheid der Beklagten vom 18. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. März 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Ein Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bzw. wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach den §§ 43, 240 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) scheidet aus, denn die Leistungsfähigkeit des Klägers ist nicht in dem für eine Rentengewährung erforderlichen Umfang herabgesunken. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (Satz 2). Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI, wenn die Versicherten voll erwerbsgemindert sind und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Voll erwerbsgemindert sind sie, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (Satz 2). Nach § 240 Abs. 1 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, wenn sie vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 241 SGB VI) erfüllen.

Entgegen der Ansicht des Klägers wird in dem Ausführungsbescheid des Freistaats Thüringen vom 28. Dezember 2009 nicht festgestellt, dass er ab 1995 nicht mehr in der Lage war, Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts zu verrichten; dort wird nur angegeben, er habe den Beruf des Monteurs schädigungsbedingt aufgegeben. Die Beklagte und der Senat sind auch nicht an die Ausführungen in dem Bescheid gemäß § 32 BVG vom 9. Februar 2011 gebunden. Tatsächlich sollen nach §§ 16, 21 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) für die Betroffene Nachteile durch den Freiheitsentzug durch soziale Ausgleichsleistungen (Kapitalentschädigung, Zuwendungen für Haftopfer, Unterstützungsleistungen und Versorgung) gemindert werden. Eine Entscheidung zur Rente wegen Erwerbsminderung wird dort nicht getroffen.

Der Kläger ist angesichts des zugrunde liegenden Sachverhalts nicht berufsunfähig i.S.v. § 240 SGB VI, weil seine Leistungsfähigkeit nicht in dem erforderlichen Umfang herabgesunken ist. Damit ist er auch nicht voll oder teilweise erwerbsgemindert i.S.v. § 43 SGB VI, denn dies setzt noch weitergehende Einschränkungen des Leistungsvermögens voraus als für die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.

Nach § 240 Abs. 2 S. 1 SGB VI sind Versicherte berufsunfähig, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Nach Satz 2 umfasst der Kreis der Tätigkeiten, nach dem die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufes und den besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist nach Satz 4 nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Berufsunfähigkeit liegt nicht schon dann vor, wenn der Versicherte "seinen Beruf" nicht mehr ausüben kann, sondern erst dann, wenn eine Verweisung auf eine zumutbare andere Tätigkeit nicht mehr möglich ist. Die Definition der Berufsunfähigkeit in § 240 Abs. 2 SGB VI entspricht insofern der in § 43 Abs. 2 SGB VI in der Fassung vor dem 1. Januar 2001 mit dem Unterschied, dass nunmehr auf ein Herabsinken auf weniger als sechs Stunden abgestellt wird.

Die Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit wird grundsätzlich nach der Wertigkeit des bisherigen Berufes festgestellt, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) das so genannte Mehrstufenschema entwickelt hat. Die verschiedenen Stufen sind nach dem qualitativen Wert des bisherigen Berufes - dieser wird nach Dauer und Umfang der im Regelfall erforderlichen Ausbildung, nicht anhand von Prestige oder Entlohnung bestimmt - hierarchisch geordnet (vgl. BSG, Urteile vom 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94 in BSGE 78, 207, 218 und vom 24. März 1998 - B 4 RA 44/96 R, nach juris). Die Arbeiterberufe werden durch das Mehrstufenschema in Gruppen untergliedert, die durch den Leitberuf des Facharbeiters mit Vorgesetztenfunktion bzw. des besonders hoch qualifizierten Facharbeiters, des Facharbeiters (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von drei Monaten bis zu zwei Jahren) und des ungelernten Arbeiters charakterisiert werden (vgl. BSG, Urteil vom 3. November 1994 - 13 RJ 77/93 in SozR 3-2200 § 1246 Nr. 49). Die Einordnung des Berufes in eine bestimmte Stufe des Berufsschemas erfolgt nicht ausschließlich nach der Dauer der förmlichen Berufsausbildung, sondern auch nach der Qualität der verrichteten Arbeit, das heißt dem aus der Mehrzahl von Faktoren zu ermittelnden Wert der Arbeit für den Betrieb (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 1994 - 13 RJ 35/93 in SozR 3-2200 § 1246 Nr. 45). Es kommt somit auf das Gesamtbild an, wie es durch die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI genannten Merkmale (Dauer und Umfang der Ausbildung sowie des bisherigen Berufes, besondere Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) umschrieben wird. Fachlich-qualitativ gleichwertig sind demnach alle Vergleichsberufe, die nach dem "Schema" in die gleiche oder in die nächst niedrigere Stufe einzuordnen sind. Wesentliches Merkmal und Beurteilungsmaßstab für die Qualität eines Berufes ist danach die tarifliche Einstufung durch die Tarifvertragsparteien. Sie ist einerseits wesentlich für die abstrakte - "tarifvertragliche" - Qualifizierung (im Sinne eines selbstständigen Berufsbildes) innerhalb eines nach Qualitätsstufen geordneten Tarifvertrages, zum anderen für die tarifliche Zuordnung der konkreten, zuletzt ausgeübten Tätigkeit eines Versicherten zu einer Berufssparte und hierüber zu einer bestimmten Tarifgruppe des jeweils geltenden Tarifvertrages (vgl. BSG, Urteile vom 28. Mai 1991 - 13/5 RJ 69/90 in SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14 und vom 21. Juni 2001 - B 13 RJ 45/00 R, nach juris).

Letzte versicherungspflichtige Tätigkeit des Klägers vor der Antragstellung auf Rente im Mai 2008 ist die Tätigkeit als Umzugshelfer und Fahrer, die er vom 1. März bis 24. Oktober 2005 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der Transporte & Umzüge H. ausübte. Es handelt sich um eine ungelernte, allenfalls angelernte Tätigkeit (unterer Bereich). Laut Arbeitgeberauskunft war es eine körperlich schwere Arbeit mit einer Anlernzeit von ca. drei Monaten. Von der Facharbeitertätigkeit als Dreher, dem vergleichbaren Beruf des DDR-Zerspanungsfacharbeiters, hatte sich der Kläger 1986 aus nicht medizinischen Gründen gelöst. Insoweit wird nach § 153 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in entsprechender Anwendung auf das den Beteiligten vorliegende Senatsurteil vom 29. Mai 2007 (L 6 R 825/06) Bezug genommen. Ob der Kläger die Tätigkeit als Monteur bei der D. AG im Jahr 1994 aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hatte, wie im Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie E. vom 4. Juli 2009 behauptet und im Ausführungsbescheid des Freistaats Thüringen vom 28. Dezember 2009 festgestellt wird, kann dahinstehen, weil er unter Berücksichtigung dieser Tätigkeit keinen höheren Berufsschutz erlangt. Nach der Auskunft der D. AG vom 8. August 2013 setzt die Monteurtätigkeit keine Ausbildung in einem Ausbildungsberuf voraus und die Anlernzeit beträgt ca. vier Wochen. Es handelt sich damit um eine ungelernte Tätigkeit ohne relevanten Bezug zum erlernten Beruf des Zerspanungsfacharbeiters, den der Kläger bereits acht Jahre zuvor aufgegeben hatte. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Umzugshelfer und Fahrer kann er nach dem Gutachten des Dr. P. vom 20. Oktober 2011 allerdings nicht mehr ausüben. Eine Verweisungstätigkeit ist bei ungelernten bzw. angelernten Tätigkeiten unteren Ranges zwar grundsätzlich nicht erforderlich. Der Senat verweist den Kläger trotzdem hilfsweise auf die jedenfalls zumutbare Tätigkeit als Produktionshelfer entsprechend dem Gutachten der Sachverständigen J. vom 6. Juni 2004 aus einem anderen Verfahren des Senats (L 6 RJ 301/02).

Es handelt sich um einfache wiederkehrende Tätigkeiten, die in vielen Branchen und bei unterschiedlichsten Produkten anzutreffen sind, zum Teil auch bei Firmen, die sich auf derartige Arbeiten im Kundenauftrag spezialisiert haben und die nach kurzer Einweisung ausgeübt werden können. In nennenswerter Zahl sind sie z.B. in der Metall-, Elektro- oder Kunststoffindustrie sowie im Spielwaren- und Hobbybereich vorhanden. Sie belasten nur leicht; Wirbelsäulen- oder gelenkbelastende Körperhaltungen kommen nicht vor. Das Arbeitstempo wird nicht durch Maschinen und Anlagen vorgegeben; der Lohn wird nicht nach Akkordsätzen errechnet. Als Einzelaufgaben werden Waren beklebt, eingehüllt, gezählt, sortiert; es werden Abziehbilder, Warenzeichen oder Etiketten angebracht. Eingepackt wird in Papp-, Holzschachteln oder sonstige Behältnisse. Als Beispiel nennt die Sachverständige leichte Verpackungsarbeiten in der Dentalbranche. Dabei werden die im Unternehmen hergestellten Produkte in der Endverpackung so verpackt, wie sie an den Endverbraucher ausgeliefert werden. Z.B. werden kleine Dosen in Faltschachteln gepackt, Spritzen werden in Tiefziehteile gelegt und kommen dann zusammen mit einer Gebrauchsanweisung oder Mischblöcken in die Faltschachtel. Die Tätigkeit ist körperlich leicht und das Gewicht der zu verpackenden Teile liegt unter fünf Kilogramm. Sie kann im Wechsel von Gehen und Stehen erledigt werden; es kann auch gesessen werden. Diesem Anforderungsprofil entspricht das Leistungsvermögen des Klägers nach den Gutachten des Dr. U. vom 2. Februar 2007 und des Dr. P. vom 20. Oktober 2011 und der ergänzenden Stellungnahme vom 2. Januar 2013.

Dr. U. konnte nach seinem Gutachten vom 2. Februar 2007 eine Dysrythmie im EEG ebenso wenig feststellen wie Gefäß- und Gefäßfolgeschäden des zentralen Nervensystems. Organische Störungen konnte er nicht bestätigen. Kognitive Defizite zeigten sich vor allem in der Reaktionsfähigkeit und im Gedächtnisbereich. Die Ergebnisse der Konzentrations- und Aufmerksamkeitsprüfung waren nicht eindeutig und deuteten vor allem auf eine nicht ausreichende Mitarbeit hin. Die durchgeführten Persönlichkeitsteste waren nur eingeschränkt verwertbar. Der Freiburger Persönlichkeitsinventar-Selbstauskunftsbogen (FPI) zeigte eine hohe Psychosomatik- und eine hohe Depressionsskala. Der Minnesota Multiphasic Personality Inventory 2-Test (MMPI-2) war wegen Erhöhung der Validitätsskala nur gering aussagekräftig. Zwar konnte der Sachverständige bei unzureichender Mitarbeit des Klägers keine schlüssige psychodynamische Begründung für das Entstehen der psychischen Beschwerden finden, hatte allerdings darauf hingewiesen, dass es diesem möglich war, sich trotzdem beruflich zu integrieren, eine partnerschaftliche Bindung einzugehen und zu heiraten. Eine kontinuierliche psychotherapeutische Behandlung konnte er nicht feststellen. Trotz der Beschwerden sah er den Kläger angesichts seiner gesunden Persönlichkeitsanteile in der Lage, seine Probleme zu überwinden. So konnte er im Bedarfsfall durchaus eine berufliche Tätigkeit aufnehmen und könnte sich in psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung begeben. Angesichts dieser Umstände ist seine Einschätzung, dass der Kläger leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne Stress, Zeitdruck, Wechselschicht und Lärmbelästigung - auch als Produktionshelfer - vollschichtig ausüben kann, nachvollziehbar.

Qualitative Verschlechterungen dieses Leistungsvermögens hat der Senat nicht feststellen können. Sie werden von dem Sachverständigen Dr. P. im Gutachten vom 20. Oktober 2011 ausdrücklich verneint. Er hat bestätigt, dass der Kläger unter der führenden Symptomatik von Kopfschmerzen im Charakter eines chronischen Spannungskopfschmerzes ohne unmittelbare feststellbare organische Ursache leidet. Ursächlich hierfür ist eine Somatisierungsstörung. Weiter kam es zu psychosomatischer Beschwerdebildung unter verstärkenden psychischen Einflüssen bevorzugt in sensitiven bzw. vorgeschädigten Organsystemen. Trotz der Gesamtbeeinträchtigung einschließlich der körperlichen Beschwerden konnte er eine Familie aufbauen und sich neu in der heimatlichen Umgebung ansiedeln. Stimmungs- und psychosomatische Störungen haben nach dem bisherigen Verlauf einen relevanten erwerbseinschränkenden Einfluss dahingehend, dass sie Aktivitätsstörungen mit Auswirkung auf die Teilhabefähigkeit zunächst im Erwerbsleben nach sich ziehen. Angesichts der Gestaltungsfähigkeit des Klägers im persönlichen Bereich und auch früherer Anstrengungen ist von einer prinzipiellen Erwerbsfähigkeit unter geeigneten Tätigkeitsmerkmalen auszugehen. Eine Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens ist nicht zu begründen. Aus den geklagten Beschwerden des Stütz- und Bewegungsapparates (Rücken, Knie) resultieren Einschränkungen für die zumutbare Schwere körperlicher Tätigkeiten. Der Kläger kann nur noch leichte und nur gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten überwiegend im Sitzen, zeitweise im Stehen und zeitweise im Gehen ausüben. Zwangshaltungen sind ebenso wie Über-Kopf-Arbeiten wegen der Funktionseinheit Halswirbelsäule/Kopf und den Lendenwirbelsäulenbeschwerden zu vermeiden. Heben und Bücken sind auch bei geringer Häufigkeit auf die Dimensionen mittelschwerer Belastungsmerkmale zu begrenzen. Ebenso zu vermeiden sind Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, Arbeiten in Nachtschicht und unter besonderem Zeitdruck, insbesondere Akkord- und Fließbandarbeit und Arbeiten unter Exposition von Kälte, Nässe und Zugluft.

In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 2. Januar 2013 hat der Sachverständige auch unter Berücksichtigung des Attestes der Dipl.-Med. E. vom 22. November 2011 ein Leistungsvermögen des Klägers von sechs Stunden und mehr bestätigt. Seine willentliche Steuerungsfähigkeit unter zumutbarer Anstrengung zur Überwindung psychischer und körperlicher bzw. psychosomatischer Beschwerden ist hierfür ausreichend. Dies ist auch den Ausführungen der Dipl.-Psych. R. in ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2012 entgegenzuhalten.

Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist danach nicht erforderlich. Der Vortrag des Klägers im Berufungsverfahren, Dr. P. habe die von der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie E. diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung (PTB) nicht berücksichtigt, ist ohne Bedeutung. Tatsächlich nennt diese die Diagnose PTB bei der Beantwortung der Beweisfragen in ihrem Gutachten vom 4. Juli 2009 nicht. Nach ihren Ausführungen liegen "Teilsymptome der PTB" vor, weil die sog. C- und D-Kriterien der PTB nicht sicher erfüllt sind. Damit kann nach der medizinischen Literatur diese Diagnose bereits nicht mit dem notwendigen Vollbeweis gestellt werden (vgl. Foerster und Widder, Psychoreaktive Störungen in Widder/Gaidzik, Begutachtung in der Neurologie, 2. Auflage 2011, S. 525). Im Übrigen kommt es nicht auf Diagnosen, sondern auf die daraus resultierenden Funktionseinschränkungen an. Ausdrücklich hat Dr. P. eine Verschlechterung des Leistungsvermögens verneint.

Zur Vollständigkeit weist der Senat darauf hin, dass das beigezogene Gutachten vom 4. Juli 2009 nicht den Anforderungen an die Begutachtung von chronischen Schmerzen entspricht. Hierfür ist es erforderlich, dass Schmerzerlebnis, Schmerzverhalten und Schmerzverarbeitung des Probanden anhand von wissenschaftlich erarbeitete Fragebögen (wie z.B. die von Dr. U. (FPI) - und Dr. P. (Zerssen)- verwendete Fragebögen) erfasst werden und der Grad und das Ausmaß der Symptomatik und deren konkrete Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben anhand des wissenschaftlichen Erkenntnisstands (z.B. Widder, Schiltenwolf, Egle et al. "Leitlinie für die ärztliche Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen", AWMF-Register Nr. 030/102 S2k; Widder/Gaidzik, Begutachtung in der Neurologie) anhand von Indizien überprüft werden (vgl. BSG, Beschluss vom 9. April 2003 - Az.: B 5 RJ 80/02 B, nach juris). Dies haben Dr. U. und Dr. P. getan, die notwendige Validierung durchgeführt und die willentliche Steuerbarkeit der geklagten Beschwerden bejaht. Im Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie E. fehlen Testung und Beschwerdevalidierung dagegen vollständig. Angesichts des notwendigen strengen Maßstabs bei der Beurteilung von Erkrankungen mit "neurotischem Einschlag" (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - Az.: B 5 RJ 48/03 R, nach juris) bietet es weder einen ausreichenden Anhalt für eine unterschiedliche Leistungsbewertung noch für die Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung im Hinblick auf die PTB.

Ob dem Kläger eine Tätigkeit als Produktionshelfer vermittelt werden kann, ist unwesentlich. Für vollschichtig einsatzfähige Versicherte besteht im Allgemeinen ein offener Arbeitsmarkt (vgl. BSG in SozR 2200 § 1246 Nr. 90). Ein Versicherter muss sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich auf dem Arbeitsmarkt im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verweisen lassen. Dort gibt es noch eine hinreichende Anzahl zumutbarer Arbeitsplätze, unabhängig davon, ob diese offen oder besetzt sind. Das Risiko, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden, trägt nicht die Beklagte, sondern die Arbeitslosenversicherung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.