Der Gesetzgeber war nicht daran gehindert, die Leistungen der Arbeitslosenhilfe zum 31.12.2004 abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen. Insbesondere bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]