Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Tätigkeit eines Stöberhundeführers bei einer Schwarzwilddrückjagd versicherungspflichtig im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ist.

Am 03.12.2013 stolperte der Kläger, als er während einer Jagd seinen Hunden nacheilte, über einen auf dem Boden liegenden Baumstamm, und prallte mit dem Gesicht frontal gegen einen vor ihm stehenden Baum. Nach dem Durchgangsarzt (D-Arzt)-Bericht vom 03.12.2013 erlitt der Kläger dabei neben Weichteilverletzungen eine Mittelgesichtsfraktur sowie eine Fraktur des Orbitabodens.

Dabei handelte es sich um eine Schwarzwilddrückjagd, die von der Beigeladenen veranstaltet wurde. Daran war der Kläger nicht als Jagdgast beteiligt, sondern verrichtete sogenannte Treiberdienste. Er ist ausgebildeter Stöberhundeführer. Er war von der Beigeladenen damit beauftragt worden, mit seinen Stöberhunden Schwarzwild in den Dickungen aufzustöbern, heraus zu jagen und vor die Schützen zu bringen.

Der Kläger war dazu von der Jagdleitung der Beigeladenen angefordert worden und nahm mit zwei eigenen Hunden an der Jagd teil. Auch in anderen Jagdrevieren war er mit seinen Hunden als Treiber im Einsatz, ca. zehnmal im Jahr. Für die Beigeladene hatte er zuvor bereits einmal einen solchen Auftrag übernommen. Seinen Angaben zufolge war er dabei dem Jagdleiter und dem Revierwildmeister gegenüber weisungsgebunden. Er führte auch ein Jagdgewehr mit sich, war jedoch nicht befugt, als Jäger in die Jagd einzugreifen. Für den Kläger galt ein allgemeines Schießverbot, d. h. es wäre ihm nur in einer Notlage gestattet gewesen, einen Schuss abzugeben, zum Beispiel wenn er persönlich von Schwarzwild angegriffen worden wäre. Außerdem führte der Kläger ein Funkgerät mit sich, um kurzfristige Anweisungen entgegenzunehmen. Mit diesem Funkgerät rief er nach seinem Unfall um Hilfe. Er war gegenüber der Jagdleitung weisungsgebunden und befand sich auch bei dem Unfall innerhalb des ihm zugewiesenen Bezirks. Für seine Treibdienste erhielt der Kläger von der Beigeladenen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 EUR für sich und 10 EUR je Hund, insgesamt also 45 EUR für die Teilnahme an der Jagd.

Die Jagd, bei dem der Unfall geschah, fand im O. E. statt. Das O. E. mit 2634 ha Größe wird von der Beigeladenen betrieben. Verantwortlich für das Jagen im Revier war der Berufsjäger M. M., der fest bei der Beigeladenen angestellt war.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 19.02.2014 die Entschädigung des Unfalls vom 03.12.2013 mit der Begründung ab, dass es sich hierbei nicht um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall gehandelt habe.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 02.07.2014 als unbegründet zurück.

Dagegen hat der Kläger am 08.07.2014 beim Sozialgericht (SG) Regensburg Klage erhoben.

Auf Fragen des Gerichts hat der Kläger erklärt, dass er seit ca. 4-5 Jahren als Stöberhundeführer tätig sei. Er werde von 2-3 Auftraggebern zu jährlich 5-10 Jagden aufgefordert. Die Unkostenpauschale liege zwischen 20 und 30 EUR pro Jagd. Der Grund, warum die Auftraggeber gerade ihn anforderten, liege darin, dass er über sehr gute, bekannte Hunde verfüge. Eine Bewerbung bei den Auftraggebern finde nicht statt. Das Einkommen werde nicht versteuert, weil es sich lediglich um Unkostenpauschalen handle. Beruflich sei der Kläger als selbstständiger Versicherungskaufmann tätig.

Weiter hat das SG den Fürstlichen Wildmeister der Beigeladenen, M. M., schriftlich befragt. Dieser hat mit Schreiben vom 15.09.2014 unter anderem mitgeteilt, dass der Kläger bei der von ihm organisierten Jagd vom 03.12.2013 beauftragt war, mit seinen Hunden ausgedehnte Deckungskomplexe auf Schwarzwild zu durchstöbern und diese dann den abgestellten Jagdgästen zuzujagen. Er habe im weitesten Sinn Treiberdienste übernommen und sei nicht als Jagdgast geladen gewesen. Bei solchen Jagden würden stets mehrere Stöberhundeführer parallel eingesetzt, die zeitgleich sämtliche Einstandsdickungen des Schwarzwildes beunruhigen sollten, um zu verhindern, dass die aufgestöberten Sauen sich wieder irgendwo anders versteckten. Der Kläger sei ihm als sehr erfahrener Hundeführer bekannt, dessen Hunde mit Schwarzwild erfahren seien und aufgrund ihrer Gehorsamsausbildung auch nur zusammen mit dem Kläger am Schwarzwild jagten und anderes Wild (zum Beispiel Rehe) ignorierten. Die Beigeladene erstatte den Stöber- und Schweißhundeführern pro Jagdtag eine Aufwandsentschädigung von 25 EUR pro Mann und jeweils 10 EUR pro Hund. Darüber hinaus trage sie anfallende Tierarztrechnungen, falls die Hunde durch Schwarzwild bei ihrem Einsatz verletzt würden. Die Beigeladene habe in jeder Wintersaison etwa 8-10 Jagdtage, an denen große und weiträumige Bewegungsjagden auf Schwarzwild angesetzt würden. Dafür benötige er aufgrund der schwierigen Revierverhältnisse etwa 20-25 Stöberhundeführer mit ca. 80 Stöberhunden, die schon seit Jahren mit großem Erfolg eingesetzt würden und ihre Aufgabe erfüllten. Daneben würden bei Bedarf und Gelegenheit kleinere Stöberjagden durchgeführt, um gezielt auf bestätigte Sauen zu jagen. Hierzu kämen 3-10 Hundeführer regelmäßig zum Einsatz. Der Kläger sei einer dieser eingesetzten Stöberhundeführer. Im Normalfall kämen auf einzelne Hundeführer zwischen 25 Einsätze pro Jahr in den Jagdrevieren der Beigeladenen zu.

Weiter hat die Beigeladene im Schriftsatz vom 15.09.2014 erklärt, der Kläger habe wie alle anderen eingesetzten Stöberhundeführer folgende Aufgaben gehabt: * die ihm laut Karte oder Auftrag gezeigten Einstandsdickungen planmäßig abzustöbern, * das darin befindliche Wild - insbesondere Schwarzwild - heraus zu jagen, damit es von den Schützen, die auf Hochsitzen angestellt waren, erledigt werden konnte, und * angeschweißtes oder krankes Wild, das die Hunde stellten, abzufangen. Der Kläger sei nicht berechtigt gewesen, gesundes Wild zu jagen. Der Gebrauch der mitgeführten Langwaffe sei nur für den Fangschuss auf krank geschossenes und von den Hunden gestelltes Wild sowie zum Selbstschutz beim Angriff starker Sauen erlaubt gewesen.

In der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2015 hat das SG sowohl den Kläger als auch den Vertreter der Beigeladenen, Fürstlichen Wildmeister M., vernommen.

Dabei hat der Kläger die Frage des Gerichts, ob er auch ohne den ihm gezahlten Zuschuss tätig geworden wäre, bejaht. Vor einer solchen Drückjagd erhalte der Kläger eine Karte, auf der grob die Richtungen angegeben würden, in denen das Gebiet abgesucht werden solle. Ohne zusätzliche Anweisungen habe sich der Treiber an diese Angaben bis zum Ende der Jagd zu halten. Nur wenn eine Änderung dieses ursprünglichen Planes gemacht werde, werde eine weitergehende Weisung über Funk durchgegeben. Auch am Unfalltag habe der Kläger einen solchen Ablaufplan erhalten. Die Drückjagd sei für ca. 2-4 Stunden angesetzt gewesen.

Wildmeister M. gab zu Protokoll, dass bei den von ihm organisierten Jagden keine Treiber ohne Hunde eingesetzt würden. Die Hundeführer bekämen einen schriftlichen Auftrag mit einer Revierkarte, in der Segmente zwischen 2-5 ha für die einzelnen Hundeführer eingezeichnet seien, die diese in ca. 1,5 Stunden abgehen sollten. Am streitigen Jagdtag selbst seien vier Hundeführer mit jeweils 2-3 Hunden und ca. 12-15 Schützen im Einsatz gewesen. Auf Nachfrage gab der Wildmeister nochmals an, dass für Hundeführer ein absolutes Schießverbot bestehe.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 12.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2014 aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei dem Ereignis vom 03.12.2013 um einen Arbeitsunfall handelt.

Das SG hat mit Urteil vom 22.01.2015 die Klage gegen den Bescheid vom 19.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2014 abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Tätigkeit des Klägers sei gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherungsfrei gewesen, denn der Kläger habe aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis gejagt. Die Jagdausübung erstrecke sich nämlich gemäß § 1 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild. Die Tätigkeit eines Treibers, der auf Einladung der Jagdleitung das Aufsuchen und Nachstellen von Wild verrichte, sei deshalb gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 SGB VII versicherungsfrei. Weiter hat das SG geprüft, ob durch den Rechtsschein des Merkblattes, das die Beklagte an die jeweiligen Jagdpächter ausgebe, ein Versicherungsschutz für den Kläger begründet werden könne. Dies hat das SG jedoch im Ergebnis verneint, weil nach diesem Merkblatt revierfremde Jagdhundeführer, die auf Anforderung des Revierinhabers tätig würden, nicht dem Versicherungsschutz unterfielen, wenn sie eine weisungsfreie unternehmerähnliche Tätigkeit durchführten. Demnach sei der Kläger aber unter Zugrundelegung des Merkblattes versicherungsfrei gewesen. Zwar habe er während der Jagdausübung die Anweisungen der Leitung zu beachten gehabt und sei insoweit mit dem Funkgerät in ständiger Kontaktbereitschaft gewesen, jedoch sei dies nicht die Weisungsabhängigkeit, die das Gesetz voraussetze. Vielmehr hätte eine solche Weisungsgebundenheit im Sinne der Arbeitnehmerähnlichkeit vorausgesetzt, dass der Kläger von der Jagdleitung hinsichtlich Ort und Zeit der Tätigkeit dergestalt abhängig war, dass er sich dem nicht ohne gravierende nachteilige Konsequenzen zu befürchten widersetzen konnte. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis sei nicht gegeben gewesen. Vielmehr habe der Kläger die Wahl gehabt, ob er an der Jagd teilnehme oder nicht. Der Kläger hätte sich auch jederzeit Weisungen widersetzen können, ohne gravierende Konsequenzen zu befürchten, zum Beispiel wenn ihm befohlen worden wäre, seine Hunde mitten in die Schusslinie der Jäger zu bringen. Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII als Wie-Beschäftigung sei schon deshalb ausgeschlossen, weil es sich nicht um eine mehr oder weniger vorübergehende Tätigkeit gehandelt habe, da der Kläger bereits seit Jahren regelmäßig als Stöberhundeführer tätig geworden sei. Außerdem habe er nicht für das Unternehmen der Beigeladenen tätig werden wollen, sondern zum eigenen Vergnügen im Rahmen seines privaten Hobbys.

Der Kläger hat gegen das Urteil des SG, dass ihm am 05.03.2015 zugestellt worden war, am 06.03.2015 Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt.

Mit seiner Berufung macht der Kläger geltend, die Tätigkeit eines Stöberhundeführers sei in unfallversicherungsrechtlicher Hinsicht der eines Treibers ohne Hunde gleichzustellen, für den der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII anerkannt sei. Dies gebiete eine lebensnahe Betrachtungsweise, insbesondere deshalb, weil Treiber seit einigen Jahren bei Schwarzwilddrückjagden zunehmend durch Stöberhundeführer ersetzt würden, da diese effektiver seien.

Weiter hat der Kläger mit seiner Berufung geltend gemacht, dass der Kläger für seine Tätigkeit angemeldet gewesen sei und deshalb als Angestellter der Fürstlichen Forstverwaltung Göttingen anzusehen gewesen sei. Im Laufe des Berufungsverfahrens hat die Beigeladene auf Nachfrage des Gerichts hin dieses Vorbringen dahingehend relativiert, dass er für Treiber und Stöberhundeführer pauschalen Lohnsteuerabzug leiste. Zum Beleg hat sie eine diesbezügliche Abrechnung aus dem Jahr 2016 vorgelegt. Beiträge für die Unfallversicherung würden ohne Bezug auf die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse pauschal nach den Grundstücksgrößen abgeführt. Die Beklagte hat dagegen dargelegt, dass die Beigeladene keine weiteren Beiträge für die unfallbringende Tätigkeit des Klägers an sie erbracht habe. Auch sei der Kläger zu keiner Zeit von der Beigeladenen bei der Beklagten als Arbeitnehmer oder als geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigter angemeldet worden. Eine Rückfrage bei der Minijob-Zentrale der Knappschaft Bahn See habe ferner ergeben, dass der Kläger von der Beigeladenen nicht als geringfügig Beschäftigter oder kurzfristig Beschäftigter angemeldet worden sei.

Die Beklagte macht geltend, das Motiv für die Tätigkeit des Klägers sei dessen privates Interesse an der Jagd gewesen. Nur aus diesem Grunde habe er auch die weite Strecke von A-Stadt nach O. zurückgelegt. Nicht entscheidend sei, ob während dieser Tätigkeit auch einige dem Jagdunternehmer dienende Tätigkeiten verrichtet wurden. Der Kläger benutze seinen guten Ruf als Stöberhundeführer auch als Verkaufsargument im Rahmen seiner Tätigkeit als Hundezüchter.

Außerdem sei die Tätigkeit des Klägers als Stöberhundeführer nicht arbeitnehmer- sondern unternehmerähnlich gewesen. Er habe nämlich für diese Tätigkeit spezielle Kenntnisse und Erfahrungen benötigt, die über die Kenntnisse eines Jägers hinausgingen. Die Weisungsgebundenheit des Klägers bei der Jagd habe sich nur auf die Zuweisung eines bestimmten Bezirkes und kurzfristige Anweisungen bezogen, jedoch mangels spezieller Kenntnisse anderer Beteiligter nicht auf das Führen der Hunde. Die Art und Weise des Aufstöberns des Wildes habe ihm oblegen. Auch die Tatsache, dass er zehnmal im Jahr in verschiedenen Jagdrevieren als Stöberhundeführer tätig sei, spreche für die Unternehmerähnlichkeit.

Die Beklagte hatte eine Übersicht zur Auslegung und Verwaltungspraxis der LBG Hessen, Rheinland-Pfalz und Sauerland zu den Fallgruppen vorgelegt, die bezüglich der Versicherungspflicht im Rahmen der Durchführung von Jagden auftreten. Danach sind Treiber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 2 Abs. 2 SGB VII versichert, sofern sie nicht als Jagdgäste, sondern arbeitnehmerähnlich tätig seien. Treibende Schützen seien dagegen nicht versichert, weil bei ihnen die unversicherte Jagdgasteigenschaft im Vordergrund stehe. Jagdhelfer oder Hilfskräfte mit Tätigkeit gegen Entgelt oder unentgeltlich, die keinen Jagdschein haben, seien in arbeitnehmerähnlicher Tätigkeit versichert, bei unternehmerähnlicher Tätigkeit dagegen nicht. Revierfremde Jagdhundeführer, die auf Anforderung des Revierinhabers zur Unterstützung von Treibjagden, zur konkreten Nachsuche oder vorsorglich eingeladen werden, seien nicht versichert, wenn eine weisungsfreie unternehmerähnliche Tätigkeit vorliege.

In den ergänzenden Anmerkungen zur Tabelle heißt es, Treiber mit Hund (ohne eigene Jagdausübung) ordneten sich üblicherweise den Notwendigkeiten des (Gesellschafts-) Jagdgeschehens unter, gliederten sich damit in das Jagdunternehmen ein und seien dann arbeitnehmerähnlich tätig. Davon abzugrenzen seien Hundeführer, die dabei selbst Jagdteilnehmer seien (also als Jagdgäste) sowie Führer eines oder mehrerer Hunde (bis zur Treibermeute), die ihre Dienste zum Beispiel zum Durchdrücken großer Maisschläge oder Dickungen anböten und damit (wie Schweißhundeführer) unternehmerähnlich tätig würden. Das Mitführen einer Jagdwaffe sei regelmäßig als starkes Indiz gegen das Bestehen eines Versicherungsschutzes zu werten.

In der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2017 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die konkreten Tätigkeiten des Stöberhundeführers erläutert. Auf die Niederschrift wird verwiesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22.01.2015 und den Bescheid der Beklagten vom 19.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2014 aufzuheben und festzustellen, dass der Unfall des Klägers vom 03.02.2013 ein Arbeitsunfall ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten verwiesen.