Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Juli
2019 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Gründe:
Die Klägerin hat sich mit einem von ihr selbst unterzeichneten, am 10.9.2019 hier eingegangenen Schreiben vom 7.9.2019 gegen
das ihr am 8.8.2019 zugestellte Urteil des Bayerischen LSG vom 4.7.2019 gewandt und "Beschwerde" eingelegt.
Das Rechtsmittel ist ohne inhaltliche Prüfung durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu
verwerfen (§
160a Abs
4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm §
169 Satz 2 und
3 SGG). Es entspricht nicht der gesetzlichen Form. Die Klägerin konnte, worauf sie in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen
Urteils hingewiesen worden ist, eine Nichtzulassungsbeschwerde wirksam nur durch beim BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die am 9.9.2019 abgelaufen ist (§
160a Abs
1 Satz 2 iVm §
64 Abs
2 und
3 SGG), einlegen lassen (§
73 Abs
4 SGG). Dies ist nicht geschehen.
Auf die genaue Beachtung der Rechtsmittelbelehrung der vorinstanzlichen Entscheidung ist die Klägerin zudem in der Eingangsbestätigung
der Geschäftsstelle des Senats vom 11.9.2019 nochmals ausdrücklich hingewiesen worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des §
193 SGG.
