Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss nach Aufrechnung.

Der im Juli 1970 geborene Beklagte beanspruchte vom Kläger mit dem am 11. August 2015 beim Sozialgericht Berlin eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Mit Bescheid vom 18. August 2015 bewilligte der Kläger dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II, worauf der Beklagte am 21. August 2015 Erledigung erklärte. Nachdem sich der Kläger am 31. August 2015 dem Grunde nach zur Übernahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten bereiterklärt hatte, trat der Beklagte am 3. September 2015 seinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger aus diesem Verfahren an seinen Verfahrensbevollmächtigten und jetzigen Prozessbevollmächtigten zur Ausgleichung eines Betrages in Höhe von insgesamt 261,80 Euro aus der Gebührenrechnung vom 21. August 2015 ab, der diese Abtretung annahm.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2015 hob der Kläger gegenüber dem Beklagten seine Leistungsbewilligung wegen dessen Abmeldung aus dem Leistungsbezug ab 1. November 2015 auf und forderte vom Beklagten 99,87 Euro.

Mit Beschluss vom 22. April 2016 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Berlin zugunsten des Beklagten die ihm vom Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Kosten auf 261,80 Euro (Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. April 2016) fest.

Mit Schreiben vom 3. Mai 2016 zeigte der Verfahrensbevollmächtigte des Beklagten unter Vorlage der Abtretungserklärung vom 3. September 2015 die an ihn erfolgte Abtretung des Kostenerstattungsanspruches an.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 erklärte der Kläger gegenüber dem Verfahrensbevollmächtigten bezugnehmend auf § 406 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Aufrechnung in Höhe von 99,87 Euro gegenüber der geltend gemachten Forderung von 261,80 Euro. Er teilte mit, dass sich daher als auszuzahlender Betrag aus dem Kostenerstattungsanspruch ein Betrag von 161,93 Euro ergebe.

Nach Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22. April 2016 zeigte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 3. Februar 2017 die Absicht zur Zwangsvollstreckung an. Mit Beschluss vom 28. April 2017 bestimmte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (32 AR 1/17) den für die Vollstreckung zuständigen Gerichtsvollzieher.

Am 5. Mai 2017 hat der Kläger gegen den Beklagten Vollstreckungsabwehrklage erhoben.

Er hat gemeint, der Kostenerstattungsanspruch sei durch Auszahlung und im Übrigen durch Aufrechnung erfüllt und somit erloschen.

Der Kläger hat beantragt,

die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin für unzulässig zu erklären.

Der Beklagte hat gemeint, der Erstattungsanspruch sei nicht entsprechend § 389 BGB dadurch erloschen, dass der Kläger mit Erstattungsforderungen in einer die Vergütungsforderung des Bevollmächtigten übersteigenden Höhe entsprechend § 387 BGB aufgerechnet habe. Die Aufrechnung habe nicht zum Erlöschen des Kostenerstattungsanspruches geführt, weil es an einer erforderlichen Aufrechnungslage fehle. Während es sich bei den Erstattungsforderungen des Klägers um Zahlungsansprüche handele, stelle sich der Anspruch des Klägers aus § 63 SGB X als Freistellungsanspruch dar, gegen den wegen fehlender Gleichartigkeit der Ansprüche eine Aufrechnung unzulässig sei. Auch die Unterscheidung zwischen einerseits materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen und andererseits verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsansprüchen führe nicht zur Wirksamkeit der Aufrechnung. Auf ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Freistellungsanspruch aus § 63 SGB X aus den fälligen Erstattungsforderungen könne sich nicht berufen werden.

Mit Beschluss vom 16. Juni 2017 hat das Sozialgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2016 einstweilen eingestellt.

Mit Urteil vom 23. Januar 2018 hat das Sozialgericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2016 zum Aktenzeichen S 173 AS 16394/15 ER für unzulässig erklärt. Es hat außerdem die Berufung zugelassen: Die Vollstreckungsabwehrklage sei zulässig. Sie sei nach § 198 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 767 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) statthaft. Zuständiges Gericht sei das Sozialgericht als Prozessgericht des ersten Rechtszuges. Ein Rechtsschutzbedürfnis sei vorhanden, denn der Beklagte habe die Zwangsvollstreckung betrieben. Die Vollstreckungsabwehrklage sei auch begründet. Es werde eine materiell-rechtliche Einwendung gegen den titulierten Anspruch geltend gemacht, die nicht nach § 767 Abs. 2 oder 3 ZPO präkludiert sei. Der Beklagte sei richtiger Beklagter, denn der Kostenfestsetzungsbeschluss laute auf ihn und in seinem Namen werde die Zwangsvollstreckung betrieben. Der Kläger könne sich auf das Erlöschen des in Höhe von 261,80 Euro titulierten Kostenerstattungsanspruchs berufen. Die Abtretung des Anspruchs bewirke zwar den Wegfall der Anspruchsinhaberschaft des Beklagten. Der Titelgläubiger bleibe aber aktiv legitimiert, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt sei, Leistungen an sich zu verlangen. Von einer solchen Sachlage sei vorliegend auszugehen, denn bei einer "stillen" Sicherungsabtretung, wie sie zwischen den Beteiligten vereinbart worden sei, sei der Zedent in der Regel ermächtigt, die Forderung im eigenen Namen einzuziehen. Durch die Zahlung des Klägers sei der Anspruch in Höhe von 161,93 Euro (nebst anteiliger Zinsen) durch Erfüllung und in Höhe von 99,87 Euro durch Aufrechnung erloschen. Die entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen der §§ 387 ff. BGB voraussetzend bewirke die Aufrechnung entsprechend § 389 BGB die wechselseitige Tilgung zweier Forderungen, soweit sie sich deckten, zu dem Zeitpunkt, als sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden. Der Kläger habe die Aufrechnung mit Schreiben vom 7. Juli 2016 erklärt. Entsprechend § 387 BGB setze eine wirksame Aufrechnung eine so genannte Aufrechnungslage voraus. Es müssten sich also gegenseitige, gleichartige Forderungen gegenüberstehen, wobei die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung fällig und durchsetzbar sein müsse, die Hauptforderung dagegen lediglich erfüllbar zu sein brauche. Eine Gegenseitigkeit der Forderung bestehe nach Abtretung des Kostenerstattungsanspruches zwar nicht mehr. Es lägen jedoch die Voraussetzungen des § 406 BGB vor. Es lägen ferner mit der Forderung aus dem Bescheid vom 14. Dezember 2015 und dem Kostenerstattungsanspruch gleichartige Forderungen vor. Sowohl die Erstattungsforderung des Klägers als auch der Kostenerstattungsanspruch des Beklagten seien auf die Zahlung von Geld gerichtet. Der Inhalt des Kostenerstattungsanspruchs, der mittels Kostenfestsetzungsbeschlusses vollstreckt werden solle, sei nicht von der Frage abhängig, ob die Vergütungsforderung des Rechtsanwalts erfüllt worden sei oder nicht. Dieser (prozessuale) Kostenerstattungsanspruch sei stets auf die Zahlung von Geld gerichtet. Dies ergebe sich schon daraus, dass es sich bei dem Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 4 SGG um einen vollstreckbaren Titel handele. Ein Ausschluss der Aufrechnung aus Gesetz, Vertrag oder Eigenart des Schuldverhältnisses bestehe nicht. § 51 Abs. 1 SGB I komme nicht in Betracht, da der Kostenerstattungsanspruch keine Sozialleistung sei. Ein Aufrechnungsverbot aus § 394 Satz 1 BGB i. V. m. § 851 Abs. 1 ZPO, der über den Wortlaut hinaus auch zweckgebundene Forderungen der Pfändung entziehe, bestehe nicht, da der prozessuale Kostenerstattungsanspruch keiner generellen Zweckbindung unterliege. Ein allgemeiner Rechtsgedanke, der auf andere Fälle anwaltlicher Tätigkeit übertragbar wäre, folge insbesondere nicht aus § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die Aufrechnung verstoße nicht deshalb gegen Treu und Glauben oder gegen das Prinzip der Rechtswahrnehmungsgleichheit, weil verschuldete Leistungsempfänger Schwierigkeiten bekommen könnten, einen Rechtsanwalt zu finden. Dies sicherzustellen, sei Aufgabe der Prozesskostenhilfe. Der Beklagte habe seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückgenommen. Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe hätte der Kläger gegenüber dem Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten die Aufrechnung wegen § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht geltend machen können. Mit der Möglichkeit der Prozesskostenhilfe sei dem Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit genügt; eines Aufrechnungsverbotes bedürfe es nicht.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 3. Februar 2018 zugestellte Urteil richtet sich die am 2. März 2018 eingelegte Berufung des Beklagten.

Er ist der Ansicht, dass es sich um gegenseitige, nicht aber um gleichartige Forderungen handele. Während es sich bei Erstattungsforderungen des Klägers um Zahlungsansprüche handele, stelle sich der Anspruch des Beklagten aus § 63 SGB X als Freistellungsanspruch dar.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die überzeugenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte des Klägers (), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, verwiesen.