II

Der Antrag auf PKH ist abzulehnen.

Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Abs 1 Satz 1 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das ist hier nicht der Fall. Aus diesem Grund kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Der Kläger kann aller Voraussicht nach mit seinem Begehren auf Aufhebung des Urteils des LSG vom 14.5.2019 nicht durchdringen, weil es keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Nach Durchsicht der Akten fehlen Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG einen Revisionszulassungsgrund hinreichend darlegen oder bezeichnen könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG aufweist. Die Frage, ob eine durch einfache E-Mail bei Gericht eingereichte Klageschrift den Formanforderungen nach § 90 SGG entspricht, ist vielmehr in der Rechtsprechung des BSG bereits geklärt. Danach handelt es sich bei der elektronischen Form iS des § 65a SGG nicht lediglich um einen Unterfall der Schriftform (vgl etwa § 90, § 151 und § 164 SGG), sondern um eine eigenständige Einreichungsform, für die eigene Voraussetzungen gelten. Danach muss das übermittelte elektronische Dokument (seitdem die Übermittlung elektronischer Dokumente gesetzlich zugelassen ist) von der verantwortenden Person entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr 3 des Signaturgesetzes (SigG) versehen, oder signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 65a Abs 4 SGG (De-Mail - § 65a Abs 4 Nr 1 iVm Abs 2 Satz 2 SGG und §§ 4 f der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV, besonderes elektronisches Anwaltspostfach nach § 31a BRAO - § 65a Abs 4 Nr 2 SGG, elektronisches Behördenpostfach - § 65a Abs 4 Nr 3 iVm Abs 2 Satz 2 SGG und §§ 6 ff ERVV oder sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, sobald sie durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt worden und bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind - § 65a Abs 4 Nr 4 SGG) eingereicht werden (vgl zB BSG Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R - BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr 3, RdNr 16 ff mwN; BSG Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - SozR 4-1500 § 66 Nr 3; BSG Beschluss vom 11.9.2019 - B 13 R 4/19 BH - juris RdNr 5; zum Verbot, dem Gericht mehrere elektronische Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur <Container-Signatur> zu übermitteln, vgl BSG Beschluss vom 20.3.2019 - B 1 KR 7/18 B - SozR 4-1500 § 65a Nr 5 und BSG Beschluss vom 9.5.2018 - B 12 KR 26/18 B - SozR 4-1500 § 65a Nr 4). Weiter ist weder eine Abweichung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG), noch ein Verfahrensfehler des LSG (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) erkennbar.

Unabhängig davon kann der Kläger auch in der Sache keinen Erfolg haben. Denn das LSG hat zu Recht entschieden, dass die vom Kläger lediglich per einfacher E-Mail beim SG eingereichte Klage unzulässig war (vgl hierzu BSG aaO). Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass für den Fall etwas anderes gelten sollte, dass eine per E-Mail versandte, im Original unterschriebene Klageschrift bei Gericht ausgedruckt wurde (so zB BGH Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 - juris RdNr 10; BGH Beschluss vom 8.5.2019 - XII ZB 8/19 - juris RdNr 12), führte dies im vorliegenden Fall nicht zur Zulässigkeit der Klage. Denn die vom Kläger per E-Mail eingereichte Klageschrift war bereits im Original nicht unterschrieben. Der Kläger hat auch weder Gründe mitgeteilt, aus denen ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte, noch ist sonst ersichtlich, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Klagefrist gehindert gewesen sein könnte.