Die Klägerin, eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV), begehrt vom beklagten Land die Erteilung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung für eine Satzungsänderung.

Die Vertreterversammlung der Klägerin beschloss am 26.6.2010 ua eine Änderung der §§ 7, 10 ihrer Satzung. Demnach sollte der die Aufgaben und Befugnisse der Vertreterversammlung regelnde § 7 der Satzung in seinem Abs 1 h) cc) dahingehend ergänzt werden, dass zu den - der Beschlussfassung durch die Vertreterversammlung vorbehaltenen - Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung auch Grundsatzentscheidungen wie die Einführung oder Veränderung von "Eckpunkten in der Vertragspolitik (z.B. Einzelverträge nach § 73 c Abs. 3 SGB V)" gehören. Der die Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes regelnde § 10 der Satzung sollte folgende Ergänzungen erfahren: Zum einen sollte unter Abs 5 e) cc) bestimmt werden, dass zu den Aufgaben des Vorstandes der Abschluss, die Änderung und Kündigung von Einzelverträgen nach § 73c Abs 3 SGB V gehört, sowie der Zusatz angefügt werden, dass vor allen Vertragsabschlüssen, Entscheidungen und Maßnahmen nach Buchst e) der Landesbeirat gehört werden soll. Zum anderen sollte Abs 6 dahingehend ergänzt werden, dass - neben dem Abschluss von Gesamtverträgen - auch der Abschluss von Einzelverträgen nach § 73c Abs 3 SGB V durch die Vertreterversammlung zu genehmigen ist. Mit Schreiben vom 21.7.2010 genehmigte der Beklagte als für die Klägerin zuständige Aufsichtsbehörde die beantragten Änderungen mit Ausnahme der beabsichtigten Änderung in § 10 Abs 6 der Satzung.

Das LSG hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 26.9.2012). Seine Entscheidung hat es in "gemischter" Besetzung mit einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Zahnärzte und einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Krankenkassen getroffen, und dies damit begründet, es sei nur vordergründig die Abgrenzung von Zuständigkeiten von Vorstand und Vertreterversammlung der Klägerin betroffen. Bei genauerer Betrachtung habe das Ergebnis des Rechtsstreits jedoch Auswirkungen auf die Handlungs- und Abschlussfähigkeit der Klägerin in Bezug auf Selektivverträge. Da nach den Vorstellungen des Gesetzgebers mit systemverändernden Selektivverträgen dezentrale, innovative Systemerweiterungen geregelt werden könnten, seien von einem Nichtabschluss oder verzögerten Abschluss solcher Verträge nicht nur die Zahnärzte, sondern auch die Krankenkassen und die gesetzlich Krankenversicherten betroffen, sodass eine Entscheidung in gemischter Besetzung gerechtfertigt sei.

In der Sache sei die Klage unbegründet. Ein Anspruch auf die Genehmigung der Satzungsänderung bestehe nur, wenn diese mit höherrangigem Recht vereinbar sei; dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Vorstand der Klägerin verwalte diese und vertrete sie gemäß § 79 Abs 5 Satz 1 SGB V gerichtlich und außergerichtlich. Zwar ermögliche § 79 Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V die Einschränkung von Verwaltungskompetenzen des Vorstandes zu Gunsten einer Erweiterung der Kompetenzen der Vertreterversammlung; dies könne grundsätzlich durch die Einführung von Genehmigungsvorbehalten zu Gunsten der Vertreterversammlung für bestimmte Verwaltungsentscheidungen erfolgen. Jedoch seien einer entsprechenden Regelung in der Satzung Grenzen gesetzt. Zulässig seien Bestimmungen, die die allgemeinen Kompetenzen von Vertreterversammlung und Vorstand im Sinne deklaratorischer Regelungen sichtbar machten oder solche, die den Kreis der Entscheidungen mit grundsätzlicher Bedeutung in begrenztem Maß konstitutiv festlegten. Nicht hingegen dürfte die Kompetenz des Vorstandes für die laufenden Geschäfte der Verwaltung eingeschränkt werden, da es sich hierbei um eine unantastbare Kompetenz handele. Dies gelte auch für solche Verwaltungsentscheidungen, die herausragende Bedeutung hätten, jedoch nicht als Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung eingestuft werden könnten.

Da es sich seit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190) nur noch bei der Vertreterversammlung und nicht mehr bei dem Vorstand um ein Selbstverwaltungsorgan der Klägerin handele, dürfte das Vertragshandeln des Vorstandes auch nicht generell von der Zustimmung der Vertreterversammlung abhängig gemacht werden. Daher hätten nur Richtungsentscheidungen und allgemeine Grundsätze der Vertragspolitik grundsätzliche Bedeutung. Der Abschluss von Selektivverträgen nach § 73 c SGB V, zu dem auch die Führung von Vertragsverhandlungen und die Entscheidung über den Vertragsinhalt gehöre, könne somit nicht pauschal dem Genehmigungsvorbehalt durch die Vertreterversammlung unterstellt werden. Dies sei, abhängig von dem konkreten Gegenstand des Einzelvertrages, nur möglich, wenn dieser grundsätzliche Bedeutung habe. Einzelverträge, die das gesamtvertragliche System nicht nur ergänzten (sog "add-on-Verträge"), sondern jedenfalls teilweise substituierten, könnten zwar in vielen Fällen eine solche grundsätzliche Bedeutung haben, dies sei jedoch nicht zwingend. Ein Genehmigungsvorbehalt, der unterschiedslos für alle Einzelverträge nach § 73 c Abs 3 SGB V gelte, begründe daher eine unzulässige Mitverwaltung der Vertreterversammlung und greife in das dem Vorstand gesetzlich zugewiesene laufende Verwaltungsgeschäft ein. Ein pauschaler Genehmigungsvorbehalt werde auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass es im Einzelfall durchaus schwierig sein könne, Einzelverträge mit grundsätzlicher Bedeutung von solchen ohne grundsätzliche Bedeutung abzugrenzen. Der der Vertreterversammlung bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes der "grundsätzlichen Bedeutung" zustehende Beurteilungsspielraum sei durch den streitigen Genehmigungsvorbehalt daher überschritten. Schließlich rechtfertige auch die Kompetenz der Vertreterversammlung als Aufsichtsorgan die Einführung des generellen Genehmigungsvorbehalts nicht, da es sich hierbei nicht um eine Maßnahme zur bloßen Überwachung des Vorstandes im Sinne von § 73 Abs 3 Nr 2 SGB V handele.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von Bundesrecht. Das LSG habe nicht in gemischter Besetzung entscheiden dürfen; auf die Erhebung der Besetzungsrüge werde jedoch verzichtet. In der Sache verkenne das LSG die gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen Vertreterversammlung und Vorstand. Bei der Vertreterversammlung handele es sich um das Legislativ- und Kontrollorgan der Klägerin, während der Vorstand für die Verwaltung zuständig sei. Diese Kompetenz des Vorstandes könne gemäß § 79 Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V durch sonstiges Recht, zu dem auch das Satzungsrecht der Klägerin zähle, abweichend geregelt werden. Über diesen Weg könne die Vertreterversammlung auch Aufgaben an sich ziehen und den Aufgabenbereich des Vorstandes einschränken. Zudem lasse sich diese Kompetenz-Kompetenz aus dem Recht der Vertreterversammlung ableiten, Grundsatzentscheidungen nach § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V zu treffen; für solche Entscheidungen fehle dem Vorstand die Legitimation. Dieser sei vielmehr auf die Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsgeschäfte beschränkt. Insgesamt werde die Kompetenz-Kompetenz dadurch eingeschränkt, dass dem Vorstand substanzielle eigene Entscheidungsbefugnisse verbleiben müssten. Grundsätzlich obliege der Abschluss der Einzelverträge nach § 73c Abs 3 SGB V dem Vorstand. Unabhängig davon, ob es sich um "add-on-Verträge" oder substituierende Selektivverträge handele, könne allen Selektivverträgen grundsätzliche Bedeutung zukommen. Zwingend sei dies allerdings nicht, sodass der Vertreterversammlung nicht schon gemäß § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V in Folge der grundsätzlichen Bedeutung pauschal eine Zuständigkeit eingeräumt werden könne. Handele es sich jedoch um Einzelverträge mit grundsätzlicher Bedeutung, folge aus § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V zwingend die Zuständigkeit der Vertreterversammlung. Die Satzung dürfe die Befugnisse des Vorstandes auf der Grundlage des § 79 Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V einschränken. Eine derartige Einschränkung beim Abschluss aller Selektivverträge vorzunehmen, sei wegen der strategischen Bedeutung solcher Verträge angemessen. Ungeachtet dessen verbleibe die Vertragsabschlusskompetenz bei dem Vorstand.

Der "Genehmigungsvorbehalt" berühre nicht das Recht und die Pflicht des Vorstandes, die K(Z)ÄV nach außen zu vertreten. Sein Vertretungsrecht setze die Befugnis zur Aufgabenwahrnehmung voraus und könne nie weiter reichen, als es die Kompetenz zulasse. Nur soweit es die Verwaltungskompetenz des - der Vertreterversammlung nachgeordneten - Vorstandes reiche, komme eine Vertretungsbefugnis in Betracht. Diesbezüglich könne die von der Vertreterversammlung erlassene Satzung etwas "Abweichendes bestimmen". Von einem unzulässigen Eingriff in die Vertretungskompetenz könne nur die Rede sein, wenn der Abschluss von Verträgen als solche - unbeschadet ihres Inhalts oder ihrer Bedeutung - uneingeschränkt und ausschließlich dem Vorstand zukäme. Dies sei jedoch nicht der Fall; so unterliege etwa der Erwerb von Grundstücken der Kompetenz der Vertreterversammlung. Die Vertreterversammlung sei nicht lediglich legislatives Kontrollorgan in Bezug auf den Vorstand, sondern zudem - wenn auch in begrenztem Umfang - Verwaltungs- und Vertretungsorgan der K(Z)ÄV. Von der Kompetenz-Kompetenz der Vertreterversammlung nicht erfasst seien ausschließlich Maßnahmen des "operativen Geschäfts" des Vorstandes, also die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Hierzu gehöre sicher (auch) der Abschluss, also die "Teilnahme" an Selektivverträgen; von dieser "Abschluss-"(Teilnahme-)Kompetenz unberührt bleibe die "Abschlussvorbehalts"-Kompetenz der Vertreterversammlung.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 26.9.2012 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 21.7.2010 zu verurteilen, die von der Vertreterversammlung der Klägerin am 26.6.2010 beschlossene Änderung des § 10 Abs 6 der Satzung zu genehmigen.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. Korrekt sei, dass die Vertreterversammlung aufgrund von § 79 Abs 5 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB V ihre Kompetenz durch eine Regelung in der Satzung erweitern und hierdurch die Kompetenzen des Vorstandes einschränken könne. Das LSG leite diese Kompetenz aus der allgemeinen Verwaltungskompetenz der Vertreterversammlung für Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V ab. Darüber hinaus könnten keine Verwaltungskompetenzen des Vorstandes auf die Vertreterversammlung übertragen werden. Entscheidend sei daher, dass es sich um Entscheidungsgegenstände handele, die von grundsätzlicher Bedeutung seien und nicht nur sein könnten. Durch diese Differenzierung werde der durch das GMG vorgenommenen Abkoppelung der Verwaltung und Vertretung von der Selbstverwaltung Rechnung getragen. Bei den Selektivverträgen nach § 73c SGB V handele es sich indes, unabhängig davon, ob "add-on-Verträge" oder substituierende Verträge betroffen seien, nicht zwingend um solche mit grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 79 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB V. Ein pauschaler Genehmigungsvorbehalt, der an eine nur mögliche grundsätzliche Bedeutung anknüpfe, gehe daher über die Kompetenz der Vertreterversammlung zur Einschränkung der Verwaltungskompetenz des Vorstandes hinaus und verletze diesen in seiner unantastbaren Kompetenz für die laufenden Geschäfte der Verwaltung.