Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Regelaltersrente, wie an einen Berechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Der am 1948 in B.-P. (Region P. , U. , heute R. Föderation) geborene Kläger - Inhaber eines Vertriebenenausweises "A" (S. 5 I-VerwA) -, der seit Ende 1989 deutscher Staatsbürger ist (zuvor Staatsangehöriger der U. ), lebte nach eigenen Angaben zunächst in seinem Geburtsort. Ab September 1955 besuchte er in A. (K. SSR, heute A. , Republik K. ) die zur Hochschulreife führende allgemeinbildende Mittelschule und durchlief eine Produktionsausbildung im Beruf "rangunterer Techniker für Geodäsie und Topographie". Ab Sommer 1966 war er in A. - unterbrochen durch Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Wehrdienstableistung (s. S. 18 I-VerwA) - als Arbeiter, als Techniker, als Straßenbauer, als (Ober-)Techniker, - nach Ableistung eines Studiums zum Ingenieur für Verkehrsstrecken (s. S. 15 I-VerwA) - als (Ober-)Ingenieur bzw. Gruppenleiter im Brückenbau, als Hauptkostenplaner, Chef-Entwurfsingenieur bzw. als Hauptkostenplaner beschäftigt (s. S. 20 ff. I-VerwA). Im Dezember 1989 siedelte er in das Bundesgebiet über. Von Januar bis Mai 1990 erhielt er vom Arbeitsamt S. Unterhaltsgeld (S. 58 I-VerwA), nahm an einem Deutschlehrgang für Aussiedler und Asylberechtigte aus akademischen Berufen teil (s. S. 62 I-VerwA), besuchte von August 1990 bis März 1991 im Rahmen einer vom Arbeitsamt geförderten Bildungsmaßnahme einen Aufbaulehrgang Bauwesen (S. 60 I-VerwA) und war anschließend sozialversicherungspflichtig bis Ende Februar 1996 beschäftigt. Nach Zeiten der Arbeitslosigkeit (s. Versicherungsverlauf von Oktober 2014, Bl. 28 f. SG-Akte) meldete er im Juni 1997 beim Finanzamt S. II rückwirkend zum 01.05.1997 ein Büro "J. J. Büro für konstruktiven Ingenieurbau (Tragwerksplanung)" an (S. 118 I-VerwA) und entrichtete sodann ab Mai 1997 freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung (s. Bl. 28 f. SG-Akte). Wegen der weiteren Einzelheiten der vom Kläger zurückgelegten Versicherungszeiten - auch nach dem Fremdrentengesetz (FRG) - wird auf den Versicherungsverlauf Bl. 28 f. SG-Akte Bezug genommen.

Im Februar 2011 teilte der Kläger der Beklagten unter dem Briefkopf einer Adresse in O. mit, dass sich seine Anschrift geändert habe. Er sei nunmehr postalisch über "M. J. (für J. J. )" in H. zu erreichen. Für Rückfragen gab er eine E-Mail-Adresse mit R. Top-Level-Domain sowie eine Telefonnummer mit k. Ländervorwahl ("00 ...") an (S. 290 II-VerwA).

Ende März 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine Altersrente für langjährig Versicherte (mit Anschrift "für Post in Deutschland: M. J. (für J. )" in H. und k. Telefonnummer, S. 1 II-VerwA). Im Formrentenantrag gab er als Anschrift wiederum die Adresse in O. sowie erneut die o.g. K. Telefonnummer an (s. S. 25 ff. II-VerwA). In der Meldung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) von Mitte April 2011 (S. II/1 II-VerwA) - die er per Telefax aus K. übersandte - erklärte er u.a. (unter Angabe der Anschrift in O. ), als beratender Ingenieur im Ausland selbstständig tätig und seit Juli 2009 verheiratet zu sein. Im Begleitschreiben wiederum verwendete er den Briefkopf "M. J. (für J. J. ), L. 29, 74081 H.", gab als Schreibort "K. , A. " sowie seine Auslandsanschrift in A. an ("TOO M. O. Nr. 25 im. R. A.W., K. R., 050012 A. , Ul. A. 70") und teilte mit, dass er zurzeit im Ausland für eine Brückenbaufirma tätig sei, es handele sich nur um einen vorübergehenden Aufenthalt, seitdem er "Schulden vor dem Amtsgericht A. habe (2005)" (Hinweis auf ein Strafvollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft - StA - A. ). Die Auslandstätigkeit werde aufgegeben, nachdem die Schulden beglichen seien. Später ergänzte der Kläger dies dahingehend, dass er davon ausgehe, dass er dies bis Anfang Juni 2014 erreiche (s. S. 42 und 31 II-VerwA).

Der Kläger legte in der Folgezeit eine Arbeitgeberbescheinigung eines k. Unternehmens von Anfang Juni 2011 (über den Zeitraum von Juni 2011 bis Mai 2012, durchschnittlich 3.500 Euro brutto monatlich, S. 55 II-VerwA) vor und gab u.a. an, dass er in K. im Bereich Brückenbau auf Baustellen - überwiegend in den Großstädten A. , A. , A. , K. und K. - tätig sei, dass das Arbeitsentgelt von der Fa. TOO M. O. Nr. 25 im. R. A.W. (Anschrift w.o.) gezahlt werde, dass sein Ingenieurbüro in Bad F. "angemeldet" sei, dass dort die "Gegenstände des Büros untergebracht" seien und dass er selbst in O. "angemeldet" sei, dort aber nicht wohne, sondern seine Exfrau (S. 44 II-VerwA); außerdem legte er eine Zahlungserklärung (mit Wohnanschrift O. ) auf sein inländisches Konto (S. 56 II-VerwA) vor.

Mit Bescheid vom 15.08.2011 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab, weil das ab dem 01.06.2011 erzielte monatliche Arbeitsentgelt i.H.v. 3.500 Euro die gesetzlich vorgegebenen Hinzuverdienstgrenzen überschreite. Der Kläger teilte daraufhin mit, dass er seinen Rentenantrag zurückziehe; im Übrigen habe sich seine Anschrift für Post in Deutschland geändert (nunmehr "M. J. (für J. J. ), H. -Str. 48, H. ", S. 70 II-VerwA). Er entrichtete wieder freiwillige Rentenversicherungsbeiträge.

Am 19.04.2013 (s. S. 90 II-VerwA) beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Regelaltersrente. Er gab (unter der "Meldeadresse" J ... 3, 74177 Bad F. und dem Vermerk "Anschrift für die Post: M. , J. es für J. , H. -Str. 48, 74074 H. ") u.a. an, sich als selbstständiger Unternehmer "beratungsmäßig" in der K. Republik aufzuhalten. Seine Tätigkeit dort sei nur vorübergehend, solange bis er die Schulden gegenüber der StA A. beglichen habe. Seine Aufenthaltserlaubnis in K. beruhe auf einem Jahresvisum, das durch die dort ansässige Firma beantragt werde. Für das Visum sei auch die Krankenversicherung bei I. erforderlich. Einkommen, das in Deutschland steuerpflichtig wäre, habe er nicht. Er bitte, mit ihm per E-Mail zu kommunizieren, da die Post nach K. vier bis fünf Wochen dauere und auch unzuverlässig sei. Im Formrentenantrag (S. 92 II-VerwA; wiederum Angabe der k. Telefonnummer) erklärte der Kläger, wiederverheiratet zu sein.

Im übersandten Krankenversicherungsvertrag zwischen dem k. Krankenversicherungsunternehmen I. , J. K. Cooperation of Health and Medical Insurance, und einer Firma L. B. Construction unit No. 25 named R. A von Juni 2012 wurde als versicherte Person der Kläger mit der Anschrift S. A. , B. 12 square meters 25, ausgewiesen (unblattiert nach S. II/11 II-VerwA). In der KdVR-Meldung von April 2013 gab der Kläger als Anschrift "J ... 3, 74177 Bad F. " an, als Telefonnummer wiederum diejenige aus K. (unblattiert, nach S. II/11 II-VerwA). Das Einwohnermeldeamt Bad F. bestätigte der Beklagten eine "Wieder-Anmeldung" des Klägers in Deutschland Mitte Februar 2012 unter der Anschrift in Bad F ...

Die Beklagte zog beim Kläger Kopien seines Reisepasses bei (K. Visa-Erteilungen u.a. vom 19.02.2009 bis 18.02.2010, vom 10.02.2010 bis 09.02.2011, vom 04.02.2011 bis 01.06.2011, vom 24.05.2011 bis 29.04.2012, vom 28.04.2012 bis 13.05.2012, vom 08.05.2012 bis 05.08.2012, vom 27.07.2012 bis 14.06.2013 und vom 31.05.2013 bis 27.05.2014, S. 116 ff. II-VerwA) und bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 25.07.2013, beginnend ab dem 01.06.2013, eine Regelaltersrente, für die Zeit des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland als "Auslandsrente" (Zahlbetrag ab 01.08.2013: 321,22 Euro monatlich, Nachzahlung für die Zeit vom 01.06.2013 bis 31.07.2013: 641,64 Euro). Ausweislich der Anlage 1 zum Rentenbescheid legte sie bei der Berechnung der Auslandsrente persönliche Entgeltpunkte von 11,4150, einen Rentenartfaktor von 1,0 sowie einen aktuellen Rentenwert von 28,07 Euro bzw. (ab Juli 2013) 28,14 Euro zu Grunde. Die persönlichen Entgeltpunkte ermittelte sie dabei wie folgt (Anlage 6 zum Rentenbescheid): Entgeltpunkte für Bundesgebiets-Beitragszeiten i.H.v. 11,0219 zzgl. 0,3723 Punkte (Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten i.H.v. 0,9644 - gem. Anlage 4 - multipliziert mit den bei der "Auslandsrente" zu berücksichtigenden Entgeltpunkten für Bundesgebiets-Beitragszeiten i.H.v. 11,0219 dividiert durch die Entgeltpunkte für alle Beitrags- und Beschäftigungszeiten i.H.v. 28,5472) zzgl. zusätzliche 0,0208 Entgeltpunkte für beitragsgeminderte Zeiten (Entgeltpunkte für beitragsgeminderte Zeiten i.H.v. 0,0540 - gem. Anlage 4 - multipliziert mit den bei der "Auslandsrente" zu berücksichtigenden Entgeltpunkten für Bundesgebiets-Beitragszeiten i.H.v. 11,0219 dividiert durch die Entgeltpunkte für alle Beitrags- und Beschäftigungszeiten i.H.v. 28,5472). Entgeltpunkte für die FRG-Zeiten des Klägers stellte die Beklagte in die Rentenberechnung nicht ein.

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger im Wesentlichen geltend, dass er sich nur vorübergehend im Ausland aufhalte. Die erteilten k. Visa führten nur dazu, dass er sich frei zwischen Deutschland und K. bewegen könne, was ihn aber nicht daran hindere, seiner Tätigkeit in Deutschland nachzugehen. Hier habe er im Übrigen in den Jahren 2010 bis 2013 auch Einkommensteuer abgeführt (Hinweis auf Bankkontoauszug S. 166 II-VerwA). Mit Widerspruchsbescheid vom 04.02.2014 (am selben Tag per Post abgesandt, vgl. Vermerk S. 183 II-VerwA) wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in K. , sodass ihm für die Zeit des dortigen gewöhnlichen Aufenthalts nur eine "Auslandsrente" zustehe.

Hiergegen hat der Kläger mit an das Sozialgericht (SG) Berlin gerichteter Klageschrift (vorab per Telefax) am 07.03.2014 (s. Bl. 6 SG-Akte) beim Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg Klage erhoben (s. Eingangsstempel Bl. 6 SG-Akte). Nach Abgabe vom LSG Berlin-Brandenburg an das SG Berlin (Eingang dort 12.03.2014) hat sich dieses nach Anhörung der Beteiligten mit unanfechtbarem Beschluss vom 21.08.2014 (S 13 R 1572/14) für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das SG H. (S 6 R 3395/14) verwiesen.

Zur Begründung seiner auf Gewährung einer "Inlandsrente" gerichteten Klage hat der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem Widerspruchsverfahren im Wesentlichen geltend gemacht, dass er seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland mit Wohnung in Bad F. habe und sich nur im Rahmen zeitaufwändiger Projekte in K. vorübergehend aufhalte. Nach Beendigung der Projekte werde er wieder nach Deutschland zurückkehren. Er sei vergleichbar mit einem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer, zumal er im Inland Einkommen- und Umsatzsteuer abführe.

Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts vor dem SG H. hat er angegeben (s. Bl. 51 SG-Akte), er wisse nicht, wie lange er noch arbeite. Die Verträge seien so, dass sie jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden könnten. Die aus dem Verfahren in A. resultierenden Verfahrenskosten i.H.v. 36.000 Euro (im Zusammenhang mit dem Einsturz eines Brückenpfeilers) habe er in zwei Jahren abbezahlt. Er halte sich drei- bis viermal im Jahr für ein bis zwei Wochen in Deutschland auf. Er sei hier in seiner Eigentumswohnung gemeldet; seine Kinder und Enkel lebten ebenfalls in Deutschland. Familie in K. habe er nicht. Er denke, nach der Arbeit in Deutschland leben zu wollen.

Mit Gerichtsbescheid vom 27.07.2015 hat das SG H. die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 25.07.2013 und des Widerspruchsbescheids vom 07.08.2013 (richtig: 04.02.2014) verurteilt, an den Kläger ab dem 01.06.2013 eine Regelaltersrente ohne Beachtung der Bestimmungen über die Leistung an Berechtigte im Ausland zu gewähren; außerdem hat es angeordnet, dass die Beklagte die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen hat. Die Voraussetzungen der §§ 110 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) lägen nicht vor, da der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in K. habe, sondern (weiterhin) in Bad F ... Zwar habe er sich "im streitigen Zeitraum" überwiegend in K. aufgehalten, es sei aber nicht von vornherein absehbar gewesen, dass sein dortiger Aufenthalt so lange dauere. Im Übrigen sei er durchgehend in Bad F. gemeldet gewesen, besitze dort eine Eigentumswohnung, die er während seiner "Urlaube" auch bewohnt habe, und sei Inhaber einer Firma in Deutschland, die hier durchgehend Steuern gezahlt habe. Auch bestünden keine familiären Bindungen in K. , wohl aber wirtschaftliche in Deutschland auf Grund seiner Firma hier, sodass auch von einem bestehenden Rückkehrwillen des Klägers auszugehen sei.

Gegen den der Beklagten am 06.08.2015 zugestellten Gerichtsbescheid hat diese am 26.08.2015 Berufung beim LSG Baden-Württemberg eingelegt. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, dass der Kläger im Rahmen einer Gesamtschau seinen gewöhnlichen Aufenthalt in K. habe, sodass ihm eine Regelaltersrente nur i.H. einer "Auslandsrente" zustehe. Sie hat dazu im Wesentlichen angeführt, dass der Kläger sich nunmehr seit mindestens zehn Jahren in K. aufhalte und nach seinen eigenen Angaben nur drei- bis viermal im Jahr für ein bis zwei Wochen in Deutschland sei. Die vorgelegten Kontoauszüge über die Steuerzahlungen seien ihm gar nicht zuordenbar. Soweit er behauptet habe, seit 1994 ein Ingenieurbüro zu betreiben, sei dies unzutreffend, da bis Ende April 1997 Arbeitslosigkeit bestanden habe. Auch die Angaben zu seinen Familienverhältnissen seien unklar, nachdem offen sei, wo seine (jetzige) Ehefrau lebe. Entsprechendes gelte hinsichtlich seiner Kinder und angeblichen Enkelkinder. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum er sich nicht seiner Kinder, sondern eines Herrn M. als inländischen Postempfänger bediene, zumal er ja angeblich eine Firma in Bad F. führe. Auch werde bezweifelt, dass der Kläger in K. keinerlei Bindungen habe, nachdem er in K. von 1966 bis 1989 gelebt habe. Das SG habe zudem fehlerhaft lediglich auf die Zeit ab Rentenbeginn abgestellt und dabei in der gebotenen Gesamtschau nicht berücksichtigt, dass sich der Kläger bereits seit 2005 in K. aufhalte.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts H. vom 27.07.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den Gerichtsbescheid für zutreffend. Bei den Einreiseerlaubnissen nach K. handele es sich überwiegend um Geschäftsvisa. Ob und wie lange er sich dort aufhalten könne, entscheide mithin der Staat K ... Dass er keine durchgehenden Visa gehabt habe, ergebe sich auch aus den vorgelegten Passkopien. Darüber hinaus sei er mit seinem Unternehmen nicht nur in K. tätig, sondern auch in Deutschland (u.a. Hinweis auf Rechnungen über den Verkauf von Baumaterialien aus 2015, 2014, 2013, Bl. 19 ff. Senats-Akte; Einkommensteuerbescheide für 2009, 2010 und 2011, Bl. 24 ff., 34 ff. Senats-Akte; Verlustvortragsbescheid zum 31.12.2010, Bl. 30 Senats-Akte; Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2010, Bl. 31 Senats-Akte; Gewerbeverlustbescheid auf den 31.12.2010, Bl. 32 Senats-Akte). Arbeitslos sei er hier nur von Anfang März bis Ende August 1996 und von Anfang September 1996 bis Ende April 1997 gewesen. Im Übrigen habe er sein Gewerbe bereits während seiner hauptberuflichen Tätigkeit bei der Fa. W. und Freitag ab Mai 1994 ausgeübt, ab Mai 1997 dann als Einzelkaufmann/Einmannbetrieb mit Sitz in Bad F. in seiner dortigen Eigentumswohnung. Bei Herrn M. handele es sich um seinen Cousin, der mehr Zeit habe als seine Kinder. Im Übrigen hat der Kläger Kopien seines Familienbuches vorgelegt, aus der sich u.a. eine Eheschließung mit einer T. J. , geb. S., am 23.08.1974 in A. ergibt (Bl. 38 Senats-Akte).

Die Beklagte hat darauf erwidert, dass sich aus den vorgelegten Visa-Erteilungen eine durchgehende Aufenthaltsberechtigung in K. seit Februar 2009 ergebe. Der Kläger verfüge zudem in Deutschland nach eigener Angabe nicht über eine Wohnung, sondern nur über ein Büro, wo Bürogegenstände abgestellt seien. Seine "Meldeangaben" seien widersprüchlich. Es sei nicht ersichtlich, wo er lebe, wenn er sich in Deutschland aufhalte. Angaben über seine jetzige Ehefrau fehlten weiterhin, nachdem er zunächst eine Eheschließung im Jahr 2009, dann eine Wiederheirat angegeben und mitgeteilt habe, unter der Anschrift in O. lebe seine "Exfrau". Außerdem sei nicht ersichtlich, über welchen Krankenversicherungsschutz er in Deutschland verfüge.

Davon abgesehen halte sich der Kläger seit Anfang 2009 faktisch in K. auf. Bereits der Einkommensteuerbescheid für 2009 weise ausländische Einkünfte von über 39.000 Euro auf. Aus den vorgelegten Einkommensteuerbescheiden ergebe sich, dass der Kläger seine überwiegenden Einkünfte seit Jahren in K. erziele (2010: über 32.000 Euro, 2011: über 38.000 Euro, 2012: fast 40.000 Euro und 2013: über 43.000 Euro), zumal der Gewerbesteuermessbetrag seit Jahren in Deutschland auf "0" festgesetzt und hier ein Verlust festgestellt worden sei. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (Hinweis auf Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.1998 zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik K. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 26.11.1997 - Doppelbesteuerungsabkommen -, BGBl. 1998 II S. 1592) werde das K. Einkommen für die Berechnung des deutschen Steuersatzes herangezogen, unterliege selbst aber nicht der inländischen Besteuerung. Selbst wenn ein Fall des Art. 23 Abs. 2 lit. a des Doppelbesteuerungsabkommens vorliege (Steuerfestsetzung einer in der BRD ansässigen Person), werde damit nicht automatisch ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland unterstellt, was aus Art. 4 Abs. 2 lit. c des Doppelbesteuerungsabkommens folge (bei gewöhnlichem Aufenthalt in beiden Abkommensstaaten oder in keinem von beiden Ansässigkeit nach der Staatsangehörigkeit).

Des Weiteren hat die Beklagte nach einer Internetrecherche eine englischsprachige Shareholder-Übersicht der K. B. über eine Aktiengesellschaft T. mit Sitz in A. vorgelegt - aus der sich zu Anfang Juli 2009 ein Shareholding des Klägers von 28,79 v.H. ergibt (Bl. 94 Senats-Akte) - sowie ein Emissionsprospekt von Obligationen des Unternehmens in der Landessprache (Bl. 95 ff. Senats-Akte), in dem - jedenfalls bezogen auf das Jahr 2006 - der Kläger als Aktionär (28,79 v.H. der Anteile) und stellvertretender Generaldirektor für Ingenieur-Produktionsvorbereitung der Firma erwähnt werde. Auch seine Kinder, sein Bruder und seine (frühere) Frau T. würden dort als mit dem Emittenten "assoziierte Personen" erwähnt. Der Kläger habe damit eine wesentlich stärkere (wirtschaftliche) Bindung nach K. als nach Deutschland; seine Ausführungen, er gehe der Tätigkeit in K. nur zur Schuldentilgung nach, sei vor diesem Hintergrund nicht überzeugend.

Die Klägerseite hat darauf repliziert, die Eigentumswohnung in Bad F. werde "auch" zu Bürozwecken genutzt. Außerdem halte sich der Kläger auch gerne bei seinen Schwestern bzw. seinem Bruder in Singen sowie bei seinem Sohn in N. und seiner Tochter in O. auf. Seine Kinder hätten auch nach einem Unfall in K. mit Bettlägerigkeit von Mai 2005 bis März 2006 seinen krankheitsbedingten Rücktransport nach Deutschland - zur Durchführung einer "qualifizierten Therapie" - organisiert. Er sei im Übrigen seit 2009 mit seiner zweiten Frau A. verheiratet; auf Grund eines umfangreichen Sprachkurses sei es ihr möglich, ein Leben mit ihm in Deutschland zu führen. Richtig sei, dass er über keine deutsche Krankenversicherung verfüge, wohl aber über eine kasachische. Den Antrag auf Aufnahme in die KVdR habe die Beklagte bis heute nicht beschieden. In Wirklichkeit habe er auch keine Anteile am Unternehmen Transstroimost. Seine Berufung zum stellvertretenden Generaldirektor sei aus "betriebspolitischen" Gründen erfolgt, um auf ihn Aktien der Belegschaft zwecks Übernahmeschutz vor dem Schwager des k. Präsidenten übertragen zu können. Das Unternehmen habe bereits 2009 einen Insolvenzantrag gestellt und sei im Dezember 2011 durch ein kasachisches Gericht für bankrott erklärt worden. Zurzeit arbeite er beratend für eine Firma TOO M. O. No 25 im R. A. in K. (Hinweis auf Leistungsvertrag von September 2009, Vergütung: 250 Euro brutto täglich, Übersetzung in die Gerichtssprache Bl. 118a Senats-Akte); außerdem habe er in den Jahren 2010 bis 2015 für namhafte deutsche Unternehmen Geschäfte mit einem Volumen über 6.600.000 Euro vermittelt. Eine besondere Bindung nach K. bestehe mithin nicht. Im Übrigen betrage die Restschuld gegenüber der StA A. noch etwa 7.500 Euro, eine Rückführung mit seiner Rente von 320 Euro sei aber schwer vorstellbar.

Dem hat die Beklagte entgegengehalten, dass davon auszugehen sei, dass seine (zweite) Ehefrau in K. lebe. Eine weitere Internetrecherche zur T. AG (Ausdruck Bl. 130 Senats-Akte) habe zudem ergeben, dass die Firma auch noch Anfang 2016 wirtschaftlich und unternehmerisch tätig gewesen sei und zwar im Bereich Brückenbau. Der vorgelegte Vertrag mit der Firma TOO M. O. No 25 im R. A. sei im Übrigen für ein Jahr geschlossen worden. Wenn der Kläger weiterhin für diese Firma tätig sei, könne nicht von einem im Voraus befristeten Zeitraum gesprochen werden.

Der Kläger hat daraufhin eine K. Heiratsurkunde von Juli 2009 (Übersetzung in die Gerichtssprache Bl. 126a Senats-Akte) vorgelegt und angegeben, seine Frau A. - in der heutigen R. Föderation geboren - sei seit September 2008 in A. gemeldet. Sie sei freiberuflich als Tanzlehrerin tätig und halte sich überwiegend in K. auf. Sie nutze jede Möglichkeit, um mit ihm nach Deutschland zu kommen, so etwa im Februar/März 2016. Er führe mit ihr quasi eine Wochenendehe, weil er zurzeit zwölf Baustellen in A. , drei in der Umgebung von A. und sechs weitere in verschiedenen Gegenden der k. Provinz betreue. Er selbst halte sich durchschnittlich drei Monate im Jahr in seiner Wohnung in Bad F. auf, besuche dann am Wochenende seine Verwandten, absolviere mit seiner Frau ein Kulturprogramm, arbeite an neuen Baustellenprojekten und führe Verhandlungen mit Maschinenbauern.

Er hat ferner bekräftigt, dass die T. AG Ende 2011 für bankrott erklärt worden sei (Hinweis auf den vorgelegten Auszug des Beschlusses des Spezialisierten kreisübergreifenden Wirtschaftsgerichts des Gebietes A. vom 15.12.2011, Übersetzung in die Gerichtssprache Bl. 177 ff. Senats-Akte) und darüber hinaus geltend gemacht, dass sein letztes Visum für den Zeitraum von Ende Mai 2013 bis Ende Mai 2014 nicht die Ausübung seines Gewerbes gestattet habe (vgl. Visum Bl. 139a Senats-Akte). Daraufhin habe er - auf die entsprechende Anregung der k. Behörden - eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, die ihm für die Zeit von Ende Juli 2013 bis Mitte November 2017 auch erteilt worden sei (s. Bl. 140a Senats-Akte und Übersetzung in die Gerichtssprache Bl. 181 Senats-Akte). Er hat ferner diverse Projekte in K. in den Jahren 2013 bis 2016 benannt (Bl. 136a Senats-Akte) und angegeben, sich wie folgt in Deutschland, in seiner Wohnung in Bad F. , aufgehalten zu haben: von Ende Dezember 2012 bis Mitte Februar 2013, vom 05.04. bis 20.04.2013, jeweils drei Wochen im August und Oktober 2013, vom 22.12.2013 bis 10.03.2014, vom 25.08. bis 10.10.2014, vom 24.01. bis 16.03.2015, vom 17.07. bis 12.08.2015 und vom 10.11. bis 05.12.2015. In diesen Zeiträumen habe er auch an Projekten und Bestellungen gearbeitet bzw. Verhandlungen mit deutschen Firmen geführt und seine Verwandten besucht bzw. mit seiner Frau kulturelle Aktivitäten unternommen. Er hat elektronische Flugtickets der Air A. /Lufthansa auf seinen Namen vorgelegt (A. - TSE - nach Frankfurt am Main - FRA - am 10.11.2015, FRA-TSE am 05.12.2015, Bl. 155a Senats-Akte; TSE-FRA am 17.07.2015, Bl. 157a Senats-Akte; FRA-TSE am 12.08.2015, Bl. 156a Senats-Akte; TSE-FRA am 24.01.2015, FRA-TSE am 16.03.2015, Bl. 158a Senats-Akte; TSE-FRA am 27.08.2014, FRA-TSE am 10.10.2014, Bl. 159a Senats-Akte; TSE-FRA am 22.12.2013, FRA-TSE am 10.03.2013, Bl. 161a Senats-Akte; TSE-FRA am 21.12.2012, Rückflug am 14.02.2013, Bl. 183a Senats-Akte; TSE-FRA am 04.04.2013, FRA-TSE am 20.04.2013, Bl. 185a Senats-Akte; A. - ALA - nach FRA am 25.07.2013, FRA-ALA am 12.08.2013, Bl. 187a Senats-Akte; ALA-FRA am 26.09.2013, FRA nach M. am 28.09.2013, Rückflug von M. nach FRA am 02.10.3013, FRA-ALA am 16.10.2013, Bl. 189a Senats-Akte). Seine Wohnung in A. in der B.-Str. 12 habe er seit April 2009 angemietet; es handele sich um ein unbefristetes Mietverhältnis mit 20-tägiger Kündigungsfrist (Hinweis auf den Mietvertrag, Übersetzung in die Gerichtsprache Bl. 152a f. Senats-Akte).

Nach weiterem Schriftsatzwechsel der Beteiligten (s. Bl. 164 f., 161 f., 191 f. Senats-Akte) hat der Kläger bekräftigt (s. Schriftsatz Bl. 194a ff. Senats-Akte), sich im Jahr 2013 insgesamt ca. 16 Wochen (einschließlich einer "Dienstreise" nach Spanien), im Jahr 2014 ca. 18 Wochen und im Jahr 2015 ca. 17 Wochen in Deutschland aufgehalten zu haben. Zuletzt hat der Kläger eine Kopie seines Personalausweises mit eingetragener Anschrift in Bad F. sowie die Kopie einer Bescheinigung des Finanzamts H. von August 2017 vorgelegt, wonach er in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist und im Jahr 2017 Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag i.H.v. rund 9.500 Euro sowie Umsatzsteuer abgeführt hat.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz und die vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.