Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über den Zeitpunkt der Auszahlungen seiner Regelaltersrente im Zeitraum von August 2006 bis Mai 2011 sowie die kostenfreie Übermittlung fälliger Rentenansprüche in Höhe von 5.611,55 EUR in bar an seine Haustür.

Der am 08.10.1938 geborene Kläger bezieht seit dem 01.11.2003 von der Beklagten Regelaltersrente. Die Bewilligung der Rente in Höhe von damals 285,78 Euro monatlich erfolgte mit Bescheid vom 26.07.2004. Da der Kläger seine Bankverbindung bei der S. Bank mitgeteilt hatte, überwies die Beklagte die Rente zunächst auf das angegebene Konto. Gegen den Rentenbescheid legte der Kläger mit Telefax vom 04.08.2004 (Bl 119 f der Verwaltungsakte) Widerspruch ein und machte ua geltend, der Erlass des Rentenbescheides sei eine Schikane gegen einen Rentenberechtigten, weil es der Beklagten bekannt gewesen sei, dass die Kontenklärung noch nicht abgeschlossen sei.

Mit Telefax vom 29.12.2006 teilte der Kläger mit, dass die S. Bank sein Konto aufgelöst und er seit Oktober 2006 seine Rente nicht erhalten habe. Die Beklagte setzte den Kläger mit Schreiben vom 01.03.2007 davon in Kenntnis, dass die S. Bank die Rentenbeträge für den Zeitraum November 2006 bis März 2007 an den Rentenservice wegen des erloschenen Kontos zurücküberwiesen habe. Sie werde dafür sorgen, dass die Rentenbeträge wieder angewiesen würden. Der Kläger werde gebeten, das Formular "Antrag auf unbare Zahlung einer Rente" auszufüllen und eine neue Bankverbindung mitzuteilen. Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass er kein neues Girokonto bei einer anderen Bank eröffnen könne (Schreiben vom 02.03.2007), erteilte die Beklagte dem Rentenservice der Deutschen Post AG mit Schreiben vom 16.03.2007 die Anweisung, die aufgelaufenen Rentenzahlungen ab November 2006 sowie die laufende Rentenzahlung in bar an den Versicherten anzuweisen. Der Kläger wurde über die nunmehr veranlasste Anweisung der Barauszahlung informiert (Schreiben vom 16.03.2007). Mit weiterem Schreiben vom 28.03.2007 teilte der Kläger ua mit, dass er mit einer Baranweisung einverstanden sei, wenn ihm das Geld an die Wohnungstür gebracht werde. Die Beklagte erwiderte hierauf, dass der Rentenservice S. am 23., 29. und 30.03.2007 die Zahlung für die Zeit vom 01.11.2006 bis 30.04.2007 durch Überbringung durch den Postboten veranlasst habe. Sofern eine empfangsberechtigte Person nicht anwesend sei, erhalte er eine Mitteilung, dass die Zahlung nicht habe ausgehändigt werden können und der Betrag bei der Postbank abgeholt werden könne. Für die Zeit ab Mai 2007 werde diese Zahlung dann die Regel sein (Schreiben vom 16.04.2007). Mit Telefax vom 29.04.2007 übersandte der Kläger einen Benachrichtigungsschein vom 28.04.2007 und teilte sinngemäß mit, dass er von der Post die unverzügliche Anlieferung des Geldes und nicht eines Benachrichtigungsscheines zur Abholung erwarte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31.05.2007 wies die Beklagte ua den Widerspruch des Klägers gegen den Rentenbescheid vom 26.07.2004 zurück. Dagegen erhob der Kläger am 29.06.2007 beim Sozialgericht Mannheim (SG) Klage (S 3 R 2296/07), mit der er ua von der Beklagten begehrte, ihm die monatlichen Rentenzahlungen am gesetzlich vorgesehenen Tag, nämlich dem letzten Bankarbeitstag eines jeden Monats, bar an die Haustür zu übergeben. In der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2009 erklärte er, von den letzten 31 monatlichen Rentenzahlungen habe er 16 tatsächlich gar nicht und die restlichen 15 alle zu spät erhalten. Ein Konto stehe ihm nach wie vor nicht zur Verfügung, so dass die Rentenzahlungen bar zu erfolgen hätten. Der Bevollmächtigte der Beklagte erklärte damals, dass die Beklagte grundsätzlich weiterhin bereit sei, die Rente des Klägers bar auszuzahlen. Mit Urteil vom 13.05.2009 stellte das SG fest, dass die Altersrente des Klägers monatlich am letzten Bankarbeitstag auszuzahlen sei. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wurde ua ausgeführt, ob der Kläger einen Anspruch darauf habe, dass ihm die Rente bar ausbezahlt wird, sei durch das Gericht nicht zu klären gewesen, da die Beklagte einen solchen Anspruch ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung anerkannt und sich bereit erklärt habe, grundsätzlich dem Kläger weiterhin seine Rente bar auszuzahlen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) wies die Berufung des Klägers mit Beschluss vom 15.04.2010 zurück (L 13 R 3601/09).

Nachdem sich der Kläger wiederholt über die Nichtauszahlung seiner Rente bei der Beklagten beschwert hatte (Schriftverkehr ab Bl 846 der Verwaltungsakte), teilte die Deutsche Post AG auf Nachfrage der Beklagten mit, dass Zahlungen teilweise nicht an den Kläger hätten erbracht werden können. Grund hierfür sei ua gewesen, dass der Kläger eine Unterschrift über den Auszahlungsbetrag seitens des Briefzustellers gewünscht habe, was dieser abgelehnt habe. Daraufhin habe der Kläger die Annahme des Betrages verweigert.

Nachdem im Zeitraum Juli bis September 2010 weitere Zahlungen durch die Deutsche Post AG, Rentenservice, nicht bewerkstelligt werden konnten, teilte die Deutsche Post AG der Beklagten Anfang des Jahres 2011 (Blatt 1215 der Verwaltungsakte) mit, dass der Kläger von einer Barauszahlung an der Haus- bzw Wohnungstür ausgenommen werde. Der Kläger habe die Geldannahme an der Wohnungstür regelmäßig verweigert, wenn der Zusteller eine Gegenzeichnung auf dem Auszahlungsbeleg abgelehnt habe, zu der dieser nicht berechtigt sei. Die Beklagte teilte daraufhin die Entscheidung der Deutschen Post AG mit Schreiben vom 21.03.2011 dem Kläger mit. Es sei zwar in der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2009 im Verfahren S 3 R 2296/07 Barauszahlung vereinbart worden. Diese Vereinbarung werde jedoch widerrufen. Es werde gebeten, eine Kontoverbindung mitzuteilen, auf die die unbare Überweisung der Rente veranlasst werden könne.

Der Kläger hat daraufhin mit Schreiben vom 15.04.2011 ausgeführt, die Beklagte sei nach § 47 Abs 1 SGB I verpflichtet, die Geldleistung kostenfrei an seinen Wohnsitz zu übermitteln. Auch habe er nicht die Annahme des Auszahlungsbetrages verweigert. Vielmehr verweigere regelmäßig der Zusteller der Post die Herausgabe des Bargeldes, wenn er diesen auffordere, die Anlieferung zu quittieren. Da er auch seit Herbst 2006 nur unregelmäßig Rentenzahlungen erhalten habe und keine einzige am gesetzlich vorgegebenen Zahltag erfolgt sei, werde um Auskunft gebeten, auf welchen Betrag sich die ausstehenden Rentenzahlungen summierten und in welchen Monaten Zahlungen in den Rücklauf gekommen seien. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 24.05.2011 ließ der Kläger erklären, er werde künftig eine Gegenzeichnung des Zustellers nicht mehr verlangen. Die Beklagte informierte den Kläger mit Schreiben vom 26.05.2011 darüber, dass mit heutigem Datum eine Einmalzahlung in Höhe von 5.611,55 EUR zur Auszahlung durch die Deutsche Post, Rentenservice, angewiesen worden sei. Dieser Betrag beinhalte die vom Rentenservice zurückgeflossenen Rentenzahlungen für die Monate Februar, April, August 2007, Juni bis September 2009, Februar, April, Mai und Juli bis Dezember 2010 sowie Januar bis April 2011.

Am 10.06.2011 erhielt der Kläger von der Beklagten 4 Zahlungsanweisungen zur Verrechnung über Beträge von 3 x 1.500 EUR und 1 x 1.111,55 EUR. Die Zahlungsanweisungen enthielten auf der Rückseite folgende Hinweise: "Die Anweisung soll innerhalb eines Monats nach dem im Stempel der Postbank angegebenen Tag wie ein Verrechnungsscheck bei einer Postbank (zusammen mit einem ausgefüllten Postbank Giroauftrag) oder einem anderen Kreditinstitut zur Gutschrift eingereicht werden. Der Empfänger oder sein Ehegatte kann sich innerhalb eines Monats den Betrag bis zu 1.500 EUR unter Vorlage seines Ausweises (Lichtbildausweis, dh Personalausweis, Reisepass, usw) in einer Geschäftsstelle der Bank oder in einer Geschäftsstelle der Deutschen Post AG, die Dienstleistungen der Bank anbiete, auch bar auszahlen lassen (gilt nicht für Firmen, Vereine usw). Eine Zahlungsanweisung zur Verrechnung mit einem Betrag von mehr als 1.500 EUR kann nur zur Gutschrift auf ein Konto eingereicht werden. Für die Auszahlung wird ein Entgelt erhoben. Der Empfänger kann einen Dritten mit der Entgegennahme des Betrages beauftragen. Der Beauftragte hat am Postschalter seinen Ausweis und den des Empfängers vorzulegen" (Bl 24 der SG-Akte S14 R 2048/11).

Am 10.06.2011 hat der Kläger Klage beim SG erhoben und zur Begründung der Klage angeführt, dass er im Wege der Stufenklage Auskunft darüber verlange, wann die Rentenzahlung an ihn im Zeitraum August 2006 bis Mai 2011 zur Auszahlung gebracht worden seien. Mit Schreiben vom 20.06.2011, eingegangen bei Gericht am 24.06.2011, hat der Kläger eine Klageerweiterung der Gestalt vorgenommen, dass die Beklagte verurteilt werden solle, an den Kläger fällige Rentenansprüche in Höhe von 5.611,55 EUR kostenfrei an dessen Wohnort zu übermitteln.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 30.11.2011 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Stufenklage zwar nach § 254 ZPO zulässig sei, jedoch der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach § 242 BGB nicht bestehe. Es liege kein Fall vor, in dem der Kläger nicht in der Lage gewesen wäre, sich die notwendigen Auskünfte selbst zu beschaffen. Das Datum der Fälligkeit der jeweiligen Rentenzahlung ergebe sich bereits aus § 272a Abs 1 Satz 1 SGB VI. Auch bezüglich der Frage, zu welchem Zeitpunkt die fälligen Renten an den Kläger jeweils zur Auszahlung gebracht worden seien und wie dies bis zum 31.05.2011 unterblieben sei, sei der Kläger nicht in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen. So habe er bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.05.2009 im Verfahren S 3 R 2296/07 ausgeführt, dass er von den letzten 31 monatlichen Rentenzahlungen tatsächlich 16 gar nicht erhalten habe. Die restlichen 15 habe er alle zu spät erhalten. Zudem habe er auch zuletzt mit Schreiben vom 26.05.2011 dargelegt, welche Rentenzahlungen nicht zur Auszahlung gebracht werden konnten. Des Weiteren bestehe auch kein Anspruch auf kostenfreie Auszahlung der fälligen Rentenansprüche in Höhe von 5.611,55 EUR an der Wohnungstür des Klägers. Nach § 120 SGB VI i.V.m. der Verordnung und die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Rentenservice der Deutschen Post AG seien Zahlungen an Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland auf ein Konto der Zahlungsempfänger beim Geldinstitut im Inland zu bewirken. Soweit Zahlungen nicht auf ein Konto erfolgten, sollten sie in einer für die Träger der Rentenversicherung möglichst wirtschaftlichen Form ausgeführt werden. Berechtigte Interessen der Zahlungsempfänger sei Rechnung zu tragen, soweit hierdurch keine Mehraufwendungen entstünden oder die Mehraufwendungen im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erschienen. Ein atypischer Fall liege zur Überzeugung der Kammer nicht vor. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger tatsächlich von dem gesamten bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen wäre. So ergebe sich aus dem Schreiben des Klägers vom 15.04.2011, dass er lediglich nicht willens sei, die Kosten für die Einrichtung eines Girokontos aufzubringen. Hierbei handele es sich nicht um ein berechtigtes Interesse nach § 9 Abs 3 Rentenserviceverordnung. Auch aus § 47 SGB I ergebe sich kein Anspruch auf kostenfreie Auszahlung der Regelaltersrente des Klägers. Mit dem Begriff des Wohnsitzes sei nicht die Wohnung, sondern der Wohnort gemeint. Es liege auch keine privatrechtliche Vereinbarung mit der Beklagten vor. Die Beklagte habe an der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2009 im Verfahren S 3 R 2296/07 erklärt, dass sie grundsätzlich weiterhin bereit sei, die Rente des Klägers bar auszuzahlen. Bei dieser Erklärung habe es sich jedoch weder um eine prozessuales Anerkenntnis im Sinne von § 101 SGG noch um eine privatrechtliche Vereinbarung gehandelt.

Der Kläger hat am 14.01.2012 Berufung eingelegt und zur Begründung angeführt, er habe einen Anspruch darauf, dass ihm die Rentenzahlung jeweils am letzten Bankarbeitstag des Vormonats an seine Wohnung in bar zu bringen sei. Er verweise insoweit auf das Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 15.02.1994. Es sei auch zu berücksichtigen, dass er mit 73 Jahren bereits ein hohes Alter erreicht habe und ihm der Gang zur Post entsprechend schwer falle. Zudem seien ihm die Kosten die mit der Einrichtung eines Kontos verbunden seien, nicht zumutbar. Auch habe er Anspruch aus der Vereinbarung mit der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2009. Diese sei auch in der Folgezeit tatsächlich durchgeführt worden. Die Voraussetzungen für den Auskunftsanspruch seien ebenfalls erfüllt. Entgegen den Ausführungen des SG werde der Auskunftsanspruch zu der Frage geltend gemacht, zu welchem Zeitpunkt die fälligen Renten an den Kläger jeweils zur Auszahlung gebracht worden seien oder dies bis zum 31.05.2011 unterblieben sei. Der Kläger habe zwar im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.05.2009 rudimentäre Aufzeichnungen gehabt, diese lägen ihm jedoch nicht mehr vor. Zudem hätten die damaligen Aufzeichnungen keine konkrete Aussage dazu treffen können, welche Rentenzahlung für welchen Monat wann gezahlt wurden. Aufzeichnungen für den Zeitraum nach dem 13.05.2009 lägen im Übrigen auch nicht vor. Die Aufzeichnungen im Schreiben vom 26.05.2011 seien nicht ausreichend, da nicht entnommen werden könnte, ob die Zahlungen in dem angegebenen Monat erfolgt seien oder ob es sich um Zahlungen für den jeweiligen Monat handle. Ohne die entsprechenden Auskünfte sei der Kläger nicht in der Lage, eine Leistungsklage substantiiert zu begründen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.11.2011 aufzuheben und die Beklagte zunächst antragsgemäß auf Auskunftserteilung und Übermittlung überfälliger Rentenansprüche in Höhe von mindestens 5.611,55 EUR kostenfrei in bar an die Haustür des Klägers zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hat zur Berufungserwiderung auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verfahrensakte des Senats sowie die beigezogenen Akten des Sozialgerichts und der Beklagten verwiesen.