Die Klägerin wendet sich gegen die Teilaufhebung der ihr bewilligten Altersrente für Frauen für die Zeit vom 01.04.2003 bis 31.12.2007 wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze und eine daraus resultierende Reduzierung der Rente auf eine Teilrente von 2/3 einer Vollrente sowie die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen für diesen Zeitraum iHv 14.256,11 €.

Die 1942 geborene Klägerin war als Erzieherin bis Ende 2002 versicherungspflichtig beschäftigt. Daneben war sie seit 1995 bei der E. GmbH in S. geringfügig beschäftigt. Zuletzt verdiente sie dort bis 31.03.2003 monatlich 325 € und ab 01.04.2003 fortlaufend 400 €.

Am 07.08.2002 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Altersrente für Frauen. Im Antragsformular verneinte sie die Frage nach der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung (Ziffer 6.2). Unter Ziffer 10.4 gab sie an, dass sie versicherungspflichtig bzw geringfügig beschäftigt sei, verneinte jedoch die Frage, ob sie ab Rentenbeginn Arbeitsentgelt oder steuerrechtlichen Gewinn erzielen werde. Im Oktober 2002 legte die Klägerin die Entgeltvorausbescheinigung (Formular R 250) vor, aus der sich allein eine versicherungspflichtige Tätigkeit bei der Landeshauptstadt S. ergab.

Mit Bescheid vom 05.11.2002 bewilligte die Beklagte der Klägerin Altersrente für Frauen ab 01.01.2003 iHv monatlich 798,23 €. Der Bescheid enthält auf Seite 3 den Hinweis: "Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten; die Altersrente kann sich bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres mindern oder wegfallen, sofern durch das erzielte Einkommen (Bruttoverdienst aus Beschäftigung bzw Gewinn aus selbständiger Tätigkeit) die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird. Diese beträgt monatlich 325 €. Daher besteht bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres die gesetzliche Verpflichtung, uns die Aufnahme oder Ausübung einer über diesen Rahmen hinausgehenden Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit unverzüglich mitzuteilen." Zusätzlich waren in der Anlage 19 zum Bescheid die konkreten Hinzuverdienstgrenzen für die Rente wegen Alters in Höhe der Vollrente (325 €), von 2/3 der Vollrente (755,41 €), der Hälfte der Vollrente (1.129,88 €) und von 1/3 der Vollrente (1.504,36 €) nochmals ausführlich dargestellt.

Am 16.05.2008 beantragte die Klägerin die Umwandlung der bisher gezahlten Altersrente für Frauen in eine Regelaltersrente. Im Antragsformular verneinte sie die Frage, ob sie versicherungspflichtig bzw geringfügig beschäftigt sei, legte jedoch eine Bestätigung der E. GmbH vom 19.05.2008 über eine geringfügige Beschäftigung mit einer Entlohnung von maximal 400 € im Monat vor. Auf Nachfrage der Beklagten teilte die Arbeitgeberin der Klägerin am 01.08.2008 telefonisch mit, das Einkommen der Klägerin habe ab 01.01.2003 monatlich 400 € betragen.

Mit Bescheid vom 19.06.2008 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Regelaltersrente ab, da nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters der Wechsel in eine andere Rente wegen Alters nach § 34 Abs 4 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) idF ab 01.01.2008 ausgeschlossen sei.

Mit Schreiben vom 14.11.2008 hörte die Beklagte die Klägerin zu einer beabsichtigten Aufhebung der Bewilligung der Altersrente und Rückforderung wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze für die Zeit ab 01.01.2003 an. Zudem sei für die Zeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2002 die Beschäftigung bei der E. GmbH als Zweitbeitragszeit im Versicherungskonto zu berücksichtigen. Es sei daher beabsichtigt, den Bescheid vom 05.11.2002 mit Wirkung ab 01.01.2003 zurückzunehmen, die richtig berechnete Rente iHv 838,14 € ab 01.01.2009 laufend zu zahlen und die Überzahlung für die Zeit vom 01.01.2003 bis 31.12.2007 iHv 15.662,48 € zurückzufordern. Die Klägerin teilte mit, dass sie bis 31.03.2003 die damalige Hinzuverdienstgrenze von 325 € nicht überschritten habe. Dies wurde durch die von der Beklagten daraufhin angeforderten monatlichen Verdienstaufstellungen von der Fa E. GmbH bestätigt, die einen Verdienst iHv 400 € erst für die Zeit ab 01.04.2003 ausweisen.

Mit Bescheid vom 28.01.2009 stellte die Beklagte die Altersrente der Klägerin neu fest und bewilligte ihr für die Zeit ab 01.03.2009 Altersrente für Frauen iHv 846,30 € monatlich. Mit weiterem Bescheid vom 12.02.2009 stellte die Beklagte die Altersrente der Klägerin ab 01.01.2003 neu fest unter Berücksichtigung zusätzlicher Beitragszeiten vom 01.01.2001 bis 31.12.2002, leistete die Rente ab 01.04.2003 als Teilrente iHv 2/3 der Vollrente und ab 01.01.2008 wieder in Höhe der Vollrente, hob den Rentenbescheid vom 05.11.2002 hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab 01.04.2003 auf und forderte die entstandene Überzahlung iHv 14.256,11€ zurück.

Mit ihrem Widerspruch vom 24.02.2009 machte die Klägerin geltend, dass die Differenz zwischen tatsächlichem Hinzuverdienst und Geringfügigkeitsgrenze im gesamten Zeitraum lediglich 3.060 € betragen habe. Im Wege des Ermessens solle daher der festgestellte Überzahlungsbetrag auf den Mehrverdienst von 3.060 € reduziert werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.09.2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Klägerin habe nachweislich ihre im Bescheid vom 05.11.2002 aufgeführten, individuell hervorgehobenen gesetzlichen Mitteilungspflichten verletzt. Sie habe dem Rentenversicherungsträger erforderliche Informationen über die erzielten Nebenverdienste vorenthalten und ihm damit die Möglichkeit genommen, die Rente zeitnah in korrekter Höhe neu zu berechnen. Dazu komme, dass die Angaben im Rentenantragsvordruck unter Ziffer 10.4 zum Teil nicht korrekt gewesen seien. Den zweiten Teil der Frage, ob ab Rentenbeginn Arbeitsentgelt erzielt werde, habe die Klägerin offensichtlich unzutreffend mit Nein beantwortet. Aus den eindeutigen und auch für einen Laien verständlichen Hinweisen im Bescheid vom 05.11.2002 und den nachfolgenden Rentenanpassungsmitteilungen habe die Klägerin unzweifelhaft wissen müssen, dass seit dem 01.04.2003 die Hinzuverdienstgrenzen überschritten worden seien und die Rente nicht mehr in voller Höhe zustehe. Von der Aufhebung ab Änderung der Verhältnisse könne nur bei Vorliegen besonderer atypischer Umstände im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden. Ein Mitverschulden der Beklagten sei nicht feststellbar. Allein der Umstand, dass die Hinzuverdienstgrenzen durchgehend nur relativ geringfügig überschritten worden seien, könne nicht zur Annahme eines atypischen Falles führen. Es sei daher auch nicht möglich, den Rückforderungsanspruch auf die Summe der Beträge zu beschränken, um den die Hinzuverdienstgrenzen überschritten worden seien.

Hiergegen richtet sich die am 09.09.2009 zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhobene Klage. Die Klägerin macht geltend, die Angaben im Antragsvordruck nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Wenn die Beklagte ihr missverständliche Antworten vorwerfe, stelle sich die Frage, weshalb die antragsaufnehmende Stelle nicht konkretisierend den Sachverhalt erläutert habe. Sie habe die Fragen wahrheitsgemäß beantwortet, da sie aus einer geringfügigen versicherungsfreien und nicht lohnsteuerpflichtigen Tätigkeit eine der Fragestellung zu entnehmenden steuerrechtlichen Gewinn nicht abzuleiten gewusst habe. Des Weiterem sei für Laien nur schwer nachzuvollziehen, worin sich die Unterschiedlichkeit der Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten im Vergleich zu den Geringverdienergrenzen ergebe. Sie habe auf die Meldung des Arbeitgebers vertraut. Im Übrigen könne nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) auch nach den internen Richtlinien der Rentenversicherungsträger eine Aufhebung nur in dem Umfang erfolgen, in dem Einkommen über die Unschädlichkeit hinaus, dh oberhalb einer Hinzuverdienstgrenze erzielt worden sei.

Mit Urteil vom 07.02.2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X berechtigt gewesen, den Rentenbescheid vom 05.11.2002 mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben und den gesamten überzahlten Betrag iHv 14.256,11 € zurückzufordern. Mit einem Hinzuverdienst iHv monatlich 400 € habe die Klägerin vom 01.04.2003 bis 31.12.2007 die für die Vollrente nach § 34 Abs 3 Nr 1 SGB VI maßgebliche monatliche Hinzuverdienstgrenze überschritten, was nach § 34 Abs 2 SGB VI zu einem teilweisen Wegfall des monatlichen Rentenanspruchs geführt habe. Die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem Rentenbescheid hätten sich damit nachträglich wesentlich geändert. Da die Aufhebung nicht nur auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X, sondern auch auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X gestützt werden könne, komme eine Begrenzung des Nachzahlungsbetrags auf die Höhe des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Teils des Arbeitsentgelts - vorliegend 3.060 € - nicht in Betracht. Die Klägerin sei grob fahrlässig ihren Mitteilungspflichten nicht nachgekommen; die Beklagte habe eindeutig und deutlich auf die Hinzuverdienstgrenzen sowie die gesetzliche Verpflichtung hingewiesen, das Erzielen von Hinzuverdienst von mehr als 325 € mitzuteilen. Der Einwand der Klägerin, sie habe den Unterschied zwischen der Hinzuverdienstgrenze und der Geringfügigkeitsgrenze nicht erkannt, könne den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht entkräften. In den Antragsformularen sowie im Rentenbescheid seien keinerlei Hinweise auf eine Geringfügigkeitsgrenze enthalten, stets sei nur von einer Hinzuverdienstgrenze die Rede. Die Klägerin hätte sich vor Erhöhung ihres Einkommens auf 400 € mit der Beklagten in Verbindung setzen müssen, um sich über die daraus resultierenden rentenrechtlichen Konsequenzen zu informieren. Soweit die Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung am 07.02.2012 mitgeteilt habe, sie habe bei der Rentenversicherung vorgesprochen und sei ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen, bewerte die Kammer dies als bloße Schutzbehauptung. Weder im vorangegangenen Verwaltungsverfahren noch im Laufe des Klageverfahrens sei eine derartige Vorsprache angegeben worden. Es entlaste die Klägerin auch nicht, dass sie nach ihren eigenen Angaben auf die Meldung ihres Arbeitgebers vertraut habe. Dieser habe mit ihrer Rentenangelegenheit ersichtlich nichts zu tun. Da die Aufhebungsvoraussetzungen vorlägen, habe die Beklagte nur in Ausnahmefällen nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, ob ausnahmsweise von einer (ganzen oder teilweisen) Aufhebung der Bewilligung abzusehen sei. Ein atypischer Fall resultiere nicht aus dem Missverhältnis zwischen Mehrverdienst und Höhe der Rückzahlungsverpflichtung. Diese Ergebnis könne in zahlreichen Fällen auftreten, da der Gesetzgeber im Rahmen des § 34 Abs 2, 3 SGB VI eine pauschalierende Regelung getroffen habe, die unabhängig von dem Ausmaß des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze eine Reduzierung auf eine Teilrente iHv 2/3 bzw 1/3 der Vollrente vorgesehen habe. Die Beklagte sei daher nicht verpflichtet, Ermessen auszuüben.

Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 23.02.2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 05.03.2012 eingelegte Berufung der Klägerin. Sie bleibt dabei, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass sie aufgrund eines marginalen Mehrverdienstes iHv 3.060 € 1/3 der Rente in Gesamthöhe von 14.256,11 € an die Beklagte zurückerstatten solle. Die hieraus resultierende "Bestrafung" sei außerordentlich unangemessen. Ein Verstoß gegen § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 und Nr 4 SGB X liege nicht vor. Der Beklagten hätte die Ausübung einer geringfügigen Tätigkeit bekannt sein müssen, allein wegen der maschinellen Meldungen der Einzugsstelle. Darüber hinaus sei die Rentenantragstellung unter Zuhilfenahme der Dienstleistung der ehemaligen Auskunfts- und Beratungsstelle in der K.-Straße in S. erfolgt. Dort habe sie gesagt, dass sie geringfügig beschäftigt sei. Sie habe zwar den Antrag unterschrieben, aber nicht gemerkt, dass das Kreuz bei Ziffer 6.2 bei Nein gemacht worden sei. Bei Ziffer 10.4 habe sie zutreffend angegeben, dass sie eine versicherungspflichtige bzw geringfügige Beschäftigung ausübe. Sie sei davon ausgegangen, dass sie alles richtig gemacht habe. Zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung seien die Grenzen des gesetzlich erlaubten Hinzuverdienstes und die der geringfügigen Beschäftigung mit monatlich 325 € identisch gewesen. Zum 01.04.2003 sei die Hinzuverdienstgrenze auf 340 €, die Geringfügigkeitsgrenze jedoch auf 400 € monatlich angehoben worden. Die Beklagte hätte auf diese veränderten Grenzen direkt hinweisen können. Die Klägerin habe sich telefonisch und persönlich um Rechtsrat bemüht. Selbst die persönliche Vorsprache bei der antragsaufnehmenden Stelle sei lapidar mit dem Hinweis abgetan worden, dass geringfügige Beschäftigungen nicht rentenschädlich seien. Ob im Rentenbescheid die Geringfügigkeitsgrenze erwähnt werde, sei irrelevant. Nicht von ungefähr sei es so gekommen, dass nach wenigen Jahren die Geringverdiener - und die Hinzuverdienstgrenze wieder angeglichen worden seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.02.2012 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 12.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.09.2009 insoweit aufzuheben, als damit für die Zeit vom 01.04.2003 bis 31.12.2007 mehr als 3.060 € an Rente zurückgefordert wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zwar habe die Klägerin in Ziffer 10.4 des Rentenantrags wahrheitsgemäß angegeben, dass sie versicherungspflichtig bzw geringfügig beschäftigt gewesen sei. Wesentlich sei jedoch, dass sie die entscheidende Frage, ob sie ab Rentenbeginn Arbeitsentgelt oder steuerrechtlichen Gewinn erziele, mit Nein beantwortet habe. Insoweit sei die Angabe der Klägerin unter Ziffer 10.4 für den entscheidenden Zeitraum ab Rentenbeginn gerade nicht wahrheitsgemäß. Nur vorsorglich weise die Beklagte darauf hin, dass sie bei Rentenantragstellung bzw Bescheiderteilung keine Kenntnis von der aktuellen Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung gehabt habe. Im damals vorliegenden Versicherungsverlauf sei zuletzt eine geringfügige Beschäftigung bis 30.12.2000 gespeichert gewesen. Da das Versicherungskonto keinen Hinweis darauf gegeben habe, dass die Klägerin bezüglich der geringfügigen Beschäftigung eine falsche Angabe gemacht habe, habe die Beklagte hierzu nicht ermitteln müssen. Insoweit könne auch kein Beratungsfehler vorliegen. Es bestehe keinerlei Anlass, zur Gestaltung eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bzw des Hinzuverdienstes zu beraten, wenn aufgrund der Angaben der Klägerin davon ausgegangen werden musste, dass ab Rentenbeginn überhaupt kein Arbeitsentgelt erzielt werde.

Einen im Erörterungstermin am 07.08.2012 vor dem damaligen Berichterstatter geschlossenen Vergleich, den Rückforderungsbetrag auf die Hälfte (auf 7.128 €) zu beschränken, hat die Beklagte wirksam widerrufen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.