Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid vom 12. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2007 (§ 95 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Mit der Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Übernahme der Kosten für die "Weiterbildung" zur Arbeitserzieherin. Die richtige Klageart ist eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, § 56 SGG). Der Hilfsantrag resultiert daraus, dass die Vorschriften der §§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II, 77 ff. SGB III, 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II grundsätzlich keinen Anspruch auf die Förderung der Weiterbildung, sondern nur einen solchen auf eine pflichtgemäße Ermessensausübung nach § 39 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gewähren. Hierfür ist eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage die richtige Klageart.

Neben diesem Klageantrag bedarf es keines zusätzlichen Antrags auf Erteilung eines Bildungsgutscheins (§ 77 Abs. 4 Satz 1 SGB III). Dieser ist in § 77 Abs. 1 SGB III nicht als Anspruchsvoraussetzung vorgesehen, die Beklagte erkennt mit dem Bildungsgutschein lediglich die Anspruchsvoraussetzungen verbindlich an und übt bereits im Vorfeld das ihr ggf. zustehende Ermessen aus (vgl. Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III, § 77 Rdnr. 60). Der Ausstellung eines Bildungsgutscheins und der Vorabprüfung bedarf es jedoch dann nicht mehr, wenn die Beklagte ohnedies die Leistung generell abgelehnt hat (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 22/09 R - [juris]).

Die Beklagte als eine nach § 44b SGB II in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014) gebildete Arbeitsgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach § 70 Nr. 2 SGG (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 = BSGE 97, 217). § 44b SGB II ist ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar (Bundesverfassungsgericht [BVerfG] in BVerfGE 119, 331).

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegte Berufung ist statthaft (§ 143 SGG), da der Wert des Beschwerdegegenstands 750 € übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) und damit zulässig. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zurecht abgewiesen, da der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2007 nicht zu beanstanden ist.

Maßgebliche Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Danach kann die Beklagte als Leistung zur Eingliederung in Arbeit die übrigen im Dritten Kapitel, im Ersten bis Dritten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Fünften Kapitel, im Ersten, Fünften und Siebten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den §§ 417, 421f, 421g, 421i, 421k 421m, 421n, 421o, 421p und 421q des SGB III geregelten Leistungen, somit auch Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung nach § 77 Abs. 1 SGB III erbringen. Die Klägerin ist als erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 7 Abs. 1 SGB II grundsätzlich anspruchsberechtigt auch für die Eingliederungsleistungen des § 16 SGB II. Die Beklagte ist auch zuständig für die beantragte Leistungsgewährung, da die Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Mühlhausen-Ehingen und damit im Bezirk der Beklagten hat (§ 36 Satz 1 SGB II). Daran ändern auch die vorübergehenden Aufenthalte der Klägerin in Mosbach nichts.

Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB III können Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

(1.) die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,

(2.) vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist und

(3.) die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III bei Arbeitnehmern wegen fehlenden Berufsabschlusses, wenn sie über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können.

Vorliegend handelt es sich bei der Ausbildung an einer Schule für Arbeitserziehung schon nicht um eine Weiterbildung i.S.v. § 77 Abs. 1 SGB III, weshalb eine Förderung als berufliche Weiterbildung nicht in Betracht kommt. Die insoweit allein förderungsfähigen beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen sind von Berufsausbildungsmaßnahmen (hierzu vgl. §§ 59 ff. SGB III oder §§ 97, 98 Abs. 1 Nr. 1, 99, 100 Nr. 5 SGB III i.V.m. § 59 SGB III) und nach Maßgabe des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder des AFBG förderungsfähigen schulischen Ausbildungsmaßnahmen abzugrenzen (vgl. Schmidt in Eicher/Schlegel, aaO., Vor §§ 77-96 Rdnr. 2a). Maßgeblich ist nicht, ob es sich aus der Perspektive des Teilnehmers um eine erste Bildungsmaßnahme handelt oder eine weitere Förderung nach Vorliegen eines Berufsabschlusses. Die Zuordnung ist vielmehr unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen, entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung des Bildungsangebotes selbst nach Zuschnitt, Struktur und Inhalt (BSG, Urteil vom 4. Februar 1999 - B 7 AL 12/98 R - SozR 4100 § 42 Nr. 4 zu §§ 40 - 42 Arbeitsförderungsgesetz; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2006 - L 6 B 388/06 AL ER - [juris]; Schmidt in Eicher/Schlegel, aaO., Vor §§ 77-96 Rdnr. 2a und 2b). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, etwa welche Vorkenntnisse für die erfolgreiche Teilnahme erforderlich sind, welche Unterrichtsformen geplant sind und welcher Abschluss angestrebt wird. Während die berufliche Weiterbildung nach § 77 Abs. 2 SGB III erkennbar auf eine angemessene Berufserfahrung als Grundlage einer beruflichen Weiterbildung abstellt (BSG, Urteil vom 4. Februar 1999, aaO.), baut eine Ausbildungsmaßnahme nicht auf bereits erworbene berufliche Kenntnisse auf. Wie sich aus der in § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III gegenüber einer Ausbildungsmaßnahme verkürzten Dauer einer Weiterbildungsmaßnahme ergibt, müssen die Inhalte und ihre Vermittlung bei einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung anders gestaltet sein als bei einer Erstausbildung; sie müssen an berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten anknüpfen, die aus einer vorangegangenen Ausbildung oder Tätigkeit resultieren (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2006, aaO.; Schmidt in Eicher/Schlegel, aaO., Vor §§ 77-96 Rdnr. 2a und 2b).

Bei der Ausbildung zur staatlich anerkannten Arbeitserzieherin handelt es sich um eine Ausbildungsmaßnahme. Zwar setzt diese Ausbildung nach § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Schulen für Arbeitserziehung und Heilerziehungshilfe ([ArbHeilSchulV BW] vom 30. März 2004, GBl. 2004, 178 i.d.F. vom 30. Juni 2008, GBl. 2008, 217) als Zulassungsvoraussetzung eine abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung voraus, sie knüpft aber nicht konkret an vorhandene berufliche Kenntnisse an. Die Ausbildung an einer Schule für Arbeitserziehung dauert zwei Jahre, bei Teilzeitausbildung drei Jahre und umfasst mindestens 2300 Stunden Unterricht, davon 1800 Stunden fachtheoretischen Unterricht und 500 Stunden von der Schule angeleitete fachpraktische Ausbildung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbHeilSchulV BW). Für die staatliche Anerkennung ist darüber hinaus noch ein einjähriges Berufspraktikum erforderlich (vgl. §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 2 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung über die staatliche Anerkennung von Erziehern (GABl. 2001, 91). An der zeitlich ungekürzten Bildungsmaßnahme kann jeder teilnehmen, der die in § 4 Abs. 1 ArbHeilSchulV BW geregelten Zugangsvoraussetzungen erfüllt. Besondere berufliche Vorkenntnisse oder Erfahrungen werden nicht vorausgesetzt. Die Ausbildung erstreckt sich neben dem Unterricht in allgemein bildenden Fächern, insbesondere Deutsch und Gemeinschaftskunde hauptsächlich auf Arbeitserziehung und Arbeitstherapie, Pädagogik und Soziologie, Psychologie und Psychopathologie, Fertigungstechniken, Rechts- und Berufskunde (§ 5 Nr. 1 ArbHeilSchulV BW). Auch die Ausbildungsinhalte machen insoweit deutlich, dass es sich um eine umfangreiche Bildungsmaßnahme für Teilnehmer ohne Vorkenntnisse handelt. Bestätigt wird dies durch die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 3 ArbHeilSchulV BW. Danach kann auf Antrag von der Schule mit Einwilligung der Schulaufsichtsbehörde eine Verkürzung der Ausbildung erhalten, wer eine Ausbildung im pädagogischen, pflegerischen oder sozialen Bereich abgeschlossen hat. Die Ausbildung kann somit bei Vorliegen bestimmter Vorkenntnisse verkürzt werden. Eine derartige verkürzte Ausbildung zur Arbeitserzieherin stellt eine berufliche Weiterbildung dar, indes erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen für die Verkürzung der Ausbildung nicht. Auch eine Förderung nach Maßgabe der sonstigen, in § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II genannten SGB III-Eingliederungsleistungen kommt nicht in Betracht, die Vorschriften sind nicht einschlägig.

Ebenso wenig hat die Klägerin einen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Ausbildung zur Arbeitserzieherin nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II im Rahmen der freien Förderung finanziert. Nach dieser Vorschrift können über die in Absatz 1 genannten Leistungen hinaus weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind; die weiteren Leistungen dürfen die Leistungen nach Absatz 1 nicht aufstocken. Entsprechend dürfen die freien Eingliederungsleistungen nach der Generalklausel für Ermessens-Eingliederungshilfe des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht die Regelungen des Abs. 1 konterkarieren, wenn diese Vorschrift einen Sinn haben soll (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 16 Rdnr. 177). Über diese Vorschrift kommt daher z.B. nicht eine Förderung beruflicher Ausbildung i.S.v. §§ 59 ff. SGB III in Betracht, da § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II ausdrücklich nicht auf die Vorschriften des Fünften Abschnitts des Vierten Kapitels des SGB III verweist. Abgesehen davon wäre die vorliegende Ausbildung zur Arbeitserzieherin auch nicht als berufliche Ausbildung förderungsfähig, da nach § 60 Abs. 1 SGB III eine berufliche Ausbildung nur förderungsfähig ist, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seemannsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf durchgeführt wird. Vorliegend handelt es sich jedoch um eine schulische Ausbildung an einer Berufsfachschule (vgl. § 1 Nr. 1 ArbHeilSchulV BW), da der theoretische Unterrichtsteil den praktischen Teil bei weitem überwiegt. Diese Ausbildung ist daher nach den Vorschriften des BAföG und des AFBG förderungsfähig.

Angesichts des Nachrangs der Leistungen nach dem SGB II (vgl. § 5 Abs. 1 SGB II) steht schon die hier zumindest für den ersten Ausbildungsabschnitt konkret bewilligte Förderung nach dem AFGB einer gleichzeitigen Förderung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II entgegen. Die Klägerin kann insoweit keinen Hilfebedarf dadurch begründen, dass sie auf die eingeräumte Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Darlehens zur Förderung der Ausbildung verzichtet.

Selbst wenn man davon ausginge, dass die Förderung der Ausbildung nach dem AFBG einer gleichzeitigen Förderung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht entgegenstünde, wäre schon sehr fraglich, ob die Ausbildung zur Arbeitserzieherin tatsächlich erforderlich zur Eingliederung in das Erwerbsleben wäre. Anders als bei § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III, der die Notwendigkeit der Weiterbildung wegen fehlendem Berufsabschluss unterstellt, wenn eine Beschäftigung im erlernten Beruf wegen einer mehr als vier Jahre dauernden an- oder ungelernten Tätigkeit voraussichtlich nicht mehr ausgeübt werden kann, ist im Rahmen des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II eine konkrete Prognoseentscheidung erforderlich (vgl. BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1). Davon abgesehen sind auch die von der Beklagten herangezogenen Ermessensgesichtspunkte für eine Ablehnung der Förderung nicht zu beanstanden. Insbesondere hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin (bei Aufnahme der Ausbildung im April 2007 und planmäßigem Abschluss mit unmittelbar folgendem Anerkennungspraktikum) im Alter von 58 Jahren als Berufsanfängerin beginnen müsste. Angesichts des Verhältnisses von Dauer der Ausbildung zur noch möglichen verbleibenden Zeit einer Berufstätigkeit bis zum Eintritt in das Rentenalter ist der Hinweis auf eine - von der Klägerin nicht in Betracht gezogene - kürzere Maßnahme mit schnellerer Integrationsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt nicht ermessensfehlerhaft. In den Leistungsgrundsätzen in § 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist geregelt, dass bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorrangig Maßnahmen eingesetzt werden sollen, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Es liegt insoweit auch keine Verletzung von Art. 12 GG und keine unzulässige Altersdiskriminierung vor. Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass bereits die Aufnahmeprüfung bei der Schule in H. und ein Praktikum gefördert worden seien und hierdurch eine Ermessensreduzierung eingetreten sei, ist dem zu entgegnen, dass die insoweit erfolgte Übernahme von Fahrkosten keinerlei Bindungswirkung hinsichtlich der hier streitigen Förderung begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.