Der Kläger begehrt als einmalige Leistung einen Zuschuss für Kosten eines Bettes nebst Lattenrost.

Der 2007 geborene Kläger lebt gemeinsam mit seiner 1971 geborenen, alleinerziehenden Mutter in einem Haushalt. Beide beziehen laufend Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), wobei dem Kläger für den Bewilligungsabschnitt 1. November 2010 bis 30. April 2011 Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 49,38 EUR (November 2010), 116,38 EUR (Dezember 2010) bzw. 121,55 EUR (Januar bis April 2011) unter Anrechnung von Einkommen aus Kindergeld und Unterhaltszahlungen bzw. ab Dezember 2010 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt worden waren (Bescheid vom 18. Oktober 2010, Änderungsbescheid vom 6. Dezember 2010, Änderungsbescheid vom 29. April 2011). Auch in der Folgezeit erhielt der Kläger durchgehend Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung. Seine Mutter verfügt weder über anzurechnendes Einkommen noch Vermögen.

Am 18. Oktober 2010 beantragte die Mutter des Klägers eine Beihilfe für die Anschaffung eines Bettgestells und Lattenrostes (jeweils 1 x 2 m), einer Bettdecke, eines Kissens, zweier Bettbezüge und eines Matratzenbezugs als Erstausstattung für den Kläger. Das vorhandene Kinderbett mit Decke (140 x 70 cm) sei zu klein geworden, eine Matratze sei vorhanden. Mit Bescheid vom 3. November 2010 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich bei den beantragten Gegenständen um einen Ersatzbedarf handele, der von der Regelleistung umfasst sei. Mit seinem Widerspruch machte der Kläger anwaltlich vertreten geltend, der Anspruch ergebe sich aus § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Zwar sei ein Kinderbett bereits vorhanden, diesem sei der Kläger mittlerweile allerdings entwachsen. Bei den Mehrbedarfen aus § 23 Abs. 3 SGB II handele es sich um einige der wenigen - neben dem hier nicht einschlägigen § 21 Abs. 6 SGB II - Öffnungsklauseln im Bereich der Grundsicherung. Um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden, seien diese Ausnahmen folglich weit auszulegen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2010 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen zur Erstausstattung sei, dass der Betroffene aus bestimmten Gründen seine Wohnungsausstattung oder notwendige Teile einer Wohnungsausstattung verloren oder nie inne gehabt habe. Auch durch außergewöhnliche Umstände könne ein neuer Bedarf auf Erstausstattung begründet sein. Vorliegend sei die Ausstattung mit einem Bett grundsätzlich vorhanden. Der Umstand, dass die bisherige Schlafgelegenheit durch das Wachstum des Klägers zu klein geworden sei, sei nicht als außergewöhnliches bzw. besonderes Ereignis im o.g. Sinne zu qualifizieren. Es könne deshalb nur von einem Ergänzungsbedarf gesprochen werden, der von der Regelleistung zu bestreiten sei.

Hiergegen richtet sich die am 21. Januar 2011 zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhobene Klage. Zur Begründung wird ergänzend zum Widerspruchsverfahren vorgetragen, dass von Ergänzungsbedarf nur gesprochen werden könne, wenn der entsprechende bedarfsdeckende Einrichtungsgegenstand dem Grunde nach noch beim Hilfeempfänger vorhanden sei, seiner bestimmungsgemäßen Nutzung jedoch aufgrund von Abnutzung oder komplettem Verschleiß nicht mehr zugeführt werden könne. Vorliegend sei ein für den Kläger passendes Kinderbett auch dem Grunde nach nicht vorhanden. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Erstausstattung mit Bekleidung (Urteil vom 23. März 2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 8) sei hier nicht anwendbar. Während im Fall von Kleidung auch dann, wenn der Bedarf nicht nur durch Verschleiß, sondern auch durch Wachstum bedingt sei, von Ergänzungsbedarf zu sprechen sei, gelte dies für Möbel nicht. Möbel verbrauchten sich nicht, wie Bekleidung dies tue. Der Verschleiß von Möbeln sei bei sachgerechtem Gebrauch derart gering, dass Ersatzbedarf nur sehr selten bestehen dürfte. Die Argumentation des BSG, die Ansprüche nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II betreffe, sei auf Ansprüche nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II deshalb nicht übertragbar. Darüber hinaus sei ein Jugendbett im Vergleich zu einem Gitterbettchen ein aliud. Werde ein Gitterbett durch ein richtiges Bett ersetzt, werde nicht etwa ein Bett durch ein anderes ersetzt, sondern es werde ein Möbel angeschafft, das eine andere Funktion erfülle, anders gebaut sei und im Gebrauch mit dem vorherigen Möbel nicht vergleichbar und auch nicht austauschbar sei. Da Säuglinge und Kleinkinder andere Bedürfnisse hätten als Heranwachsende, würden eine Reihe von Bedarfen, die unter § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II zu subsumieren seien, erstmalig nicht bereits zum Zeitpunkt der Geburt, sondern erst in späteren Jahren erwachsen. Hierzu gehörten beispielsweise auch ein Stuhl, ein Schreibtisch für Schularbeiten und wohl auch ein Kleiderschrank.

Mit Urteil vom 13. Januar 2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf die Gewährung von Mehrbedarf für ein Bett. Der Begriff der Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGB II sei bedarfsbezogen zu interpretieren und abzugrenzen von Ersatzanschaffungen, die aus dem Regelbedarf zu erbringen seien. Um Erstausstattung handele es sich nur, wenn erstmalig ein entsprechender Bedarf entstanden sei. In Abgrenzung zu einem Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf komme eine Wohnungserstausstattung bei einem erneuten Bedarfsanfall in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nachweise, dass er - regelmäßig in Zusammenhang mit besonderen Ereignissen - über die nunmehr notwendigen Ausstattungsgegenstände bisher nicht oder nicht mehr verfüge. Beispielhaft würden in den Gesetzesmaterialien Bedarfe für eine Wohnungserstausstattung zum Beispiel nach Wohnungsbrand oder Erstanmietung nach einer Haft genannt. Bei den vom Kläger beantragten Gegenständen handele es sich um Ersatzanschaffungen. Er verfüge unstreitig über ein - wenn auch zu kleines - Bett. Soweit er vortrage, hinsichtlich eines Bettes in der nun erforderlichen Größe sei sein Bedarf erstmalig entstanden, vermöge dies keine andere Bewertung zu rechtfertigen. Insoweit habe das BSG in seiner Entscheidung vom 23. März 2010 (a.a.0.) ausgeführt, dass bei Bekleidung mit jedem Wachstumsschritt bei Kindern ein Bedarf für ein bestimmtes Kleidungsstück in einer bestimmten Größe "erstmalig" entstehe. Gleichwohl gehöre gerade bei Kindern die Notwendigkeit, Kleidungsstücke sowohl wegen des Wachstums als auch wegen des erhöhten Verschleißes in kurzen Zeitabschnitten zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf. Der wachstums- und verschleißbedingte besondere Aufwand, der im Unterschied zu Erwachsenen entstehe, sei als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung abzudecken. Diese Grundsätze seien auch auf den wachstumsbedingten Bedarf hinsichtlich eines größeren Bettes zu übertragen. Hierfür spreche auch, dass die Lebenssituation des Klägers nicht außergewöhnlich bzw. unvorhersehbar gewesen sei. Es könne erwartet werden, dass der erforderliche Betrag, der im Hinblick auf die in Freiburg vorhandenen zahlreichen Gebrauchtkaufhäuser nicht über den zweistelligen Bereich hinaus gehen dürfte, vorausschauend aus der Regelleistung anspart werden könne. Ein Anspruch aus § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 SGB II scheide aus, auch andere Rechtsgrundlagen seien nicht ersichtlich.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 14. Februar 2012 eingelegten, vom SG zugelassenen Berufung. Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem Klageverfahren. Im Berufungsverfahren hat der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten klargestellt, dass ein Bett nebst Lattenrost zwischenzeitlich angeschafft worden sei und es ihm nur noch um die Erstattung des verauslagten Betrages gehe. Hierzu hat er eine Rechnung vom 17. Februar 2012 für ein Bett (100x200 - Wildbuche) mit Kopfteil und Lattenrost über insgesamt 272,25 EUR vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Januar 2012 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 3. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2010 zu verurteilen, dem Kläger die Kosten für ein Kinderbett nebst Lattenrost in Höhe von 272,25 EUR zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die Gründe des klageabweisenden Urteils des SG und ist der Auffassung, dass sich die Entscheidung des BSG zur Erstausstattung von Bekleidung ohne weiteres auf Möbel übertragen lasse.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.