1. Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist auch im Übrigen zulässig. Sie bedurfte nicht der Zulassung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG; denn die Klage betrifft weder eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung noch einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt.

2. Gegenstand des Rechtsstreits sind die Bescheide der Beklagten vom 9. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2016, mit dem die Beklagte zum einen gegenüber der Klägerin und zum anderen gegenüber dem Beigeladenen entschied, dass der Beigeladene seine Tätigkeit als Notarzt seit 15. Februar 2014 im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausübt und dementsprechend Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht. Als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung belastet die Klägerin als Dritte gleichermaßen auch der an den Beigeladenen gerichtete Bescheid vom 9. März 2016. Der Senat legt das Begehren der Klägerin daher dahingehend aus (§ 123 SGG), dass sie die Bescheide der Beklagten vom 9. März 2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12. Juli 2016 einerseits originär und andererseits als Drittbetroffene angefochten hat. Die Klage war als Anfechtungsklage zulässig.

Soweit die Klägerin im Klageverfahren mit der Feststellungsklage (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) neben der Feststellung, der Beigeladene unterliege in seiner Tätigkeit als Notarzt im Rahmen von Luftrettungseinsätzen keiner Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung auch die Feststellung begehrte, der Beigeladene habe die Tätigkeit als Notarzt in einer selbständigen Tätigkeit ausgeübt, handelt es sich um eine unzulässige Elementenfeststellung (vgl. BSG, Urteil vom 26. Februar 2019 - B 12 R 8/18 R - juris), weshalb die Klage insoweit unzulässig war.

3. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Das SG hätte den Bescheid der Beklagten vom 9. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2016 (§ 95 SGG) nicht aufheben und auch der teilweise unzulässigen Feststellungsklage nicht stattgeben dürfen. Die genannten Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Beklagte ging zutreffend davon aus, dass der Beigeladene seine Tätigkeit für die Klägerin als Notarzt im Rahmen der Luftrettung in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausübte und in dieser Beschäftigung Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand.

a) Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung der nach § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV zuständigen Beklagten beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hat im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Die Beklagte entscheidet aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände, ob eine Beschäftigung vorliegt (§ 7a Abs. 2 SGB IV). Das Verwaltungsverfahren ist in Absätzen 3 bis 5 der Vorschrift geregelt. § 7a Abs. 6 SGB IV regelt in Abweichung von den einschlägigen Vorschriften der einzelnen Versicherungszweige und des SGB IV den Eintritt der Versicherungspflicht (Satz 1) und die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Satz 2). Mit dem rückwirkend zum 1. Januar 1999 durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl. 2000 I, S. 2) eingeführten Anfrageverfahren soll eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit der Klärung der Statusfrage erreicht werden; zugleich sollen divergierende Entscheidungen verhindert werden (Bundestags-Drucksache 14/1855, S. 6).

Die Beklagte war für die von der Beigeladenen beantragte Feststellung zuständig, weil für die streitige Zeit zum Zeitpunkt der Antragstellung am 13. August 2015 kein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet war. Entsprechende Anhaltspunkte liegen nicht vor. Etwas Gegenteiliges wird von den Beteiligten auch nicht behauptet.

b) Versicherungspflichtig sind in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Personen. Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem nach Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 13; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 -, BSG, Urteil vom 30. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris, Rn. 15 - jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris, Rn. 6 ff.). Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15 f.; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23 ff. - jeweils m.w.N.).

Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG, Urteil vom 8. Dezember 1994 - 11 RAr 49/94 - juris, Rn. 20). In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von den Vereinbarungen abweichen (BSG, Urteil vom 1. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74 - juris, Rn. 16; BSG, Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R - juris, Rn. 16; BSG, Urteil vom 10. August 2000 - B 12 KR 21/98 R - juris, Rn. 17 - jeweils m.w.N.). Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris, Rn. 17; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 16).

Für die Beurteilung der Tätigkeit von sog. Honorarärzten gelten keine abweichenden Maßstäbe. Insoweit führte das BSG in seinen Entscheidungen vom 4. Juni 2019 (u.a. B 12 R 12/18 R - juris, Rn. 19 f; B 12 KR 14/18 R - juris, Rn. 24 f; B 12 R 22/18 R - juris, Rn. 17 f.) aus, dass die Bezeichnung als Honorararzt kein besonderes ärztliches Tätigkeitsbild im sozialversicherungsrechtlichen Sinne kennzeichnet und auch die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder erfolgt. Es ist daher möglich, dass ein und derselbe Beruf - je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in ihrer gelebten Praxis - entweder in Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist auch nicht dadurch vorgeprägt, dass sog. Honorararztverträge in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend als freie Dienstverhältnisse qualifiziert werden. Denn es besteht kein vollständiger Gleichklang des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs mit dem Beschäftigungsbegriff nach § 7 SGB IV.

c) Ausgehend von diesen Grundsätzen war der Beigeladene im Rahmen seiner Einsätze für die Klägerin in der Zeit vom 15. Februar 2015 bis zum 31. Oktober 2016 abhängig beschäftigt.

aa) Ausgangspunkt für die rechtliche Bewertung sind die im Folgenden dargestellten Umstände, die der Senat aufgrund des Gesamtinhalts des Verfahrens, insbesondere den Maßgaben des RDG und des Rettungsdienstplans, der Vereinbarung mit dem Sozialministerium vom 13. März 2003 und dem zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen abgeschlossenen "Freier-Mitarbeiter-Vertrag" vom 1. April 2016 feststellt. Der Senat geht dabei davon aus, dass der Tätigkeit des Beigeladenen für die Klägerin schon vor dem Wirksamwerden dieses Vertrags am 1. April 2016 entsprechende - mündlich vereinbarte - Regelungen zu Grunde lagen, wie dies auch in der Präambel des Vertrages niedergelegt ist.

Rechtliche Grundlage, auf der der Beigeladene tätig wurde, sind der auf der Grundlage des RDG erstellte Rettungsdienstplan und die Vereinbarung vom 13. März 2003 sowie die zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen getroffene mündliche Rahmenvereinbarung, die nachfolgend in dem "Freier-Mitarbeiter-Vertrag" vom 1. April 2016 ihren schriftlichen Niederschlag fand. Danach betreibt die Klägerin im Rahmen der regionalen Luftrettung in Baden-Württemberg verschiedene Standorte, an denen RTH mit entsprechender Ausstattung stationiert sind. In personeller Hinsicht werden für die Klägerin dabei einerseits Piloten und Notfallsanitäter, die abhängig Beschäftigte der Klägerin sind, sowie andererseits Notärzte tätig, die ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt haben, für die Klägerin an der Luftrettung teilzunehmen. Entsprechend hatten die Beteiligten eine Rahmenvereinbarung für das Tätigwerden des Beigeladenen als Notarzt an der Station L. getroffen. Die zur Sicherstellung der notärztlichen Besetzung der RTH erforderlichen Dienstpläne werden anhand der von den teilnehmenden Ärzten zuvor nach Lage und Anzahl der Notarztdienste geäußerten Wünsche zusammengestellt. Im Verhinderungsfall ist es Aufgabe des verhinderten Notarztes, selbst für Ersatz zu sorgen. Während seines Dienstes hat sich der diensthabende Notarzt am jeweiligen Luftrettungsstandort einsatzbereit aufzuhalten. Die Steuerung der konkreten Einsätze erfolgt durch die Integrierte Leitstelle, in deren Rettungsdienstbereich sich der Notfall befindet. Nach Anforderung eines RTH begibt sich das Besatzungsteam bestehend aus dem Piloten, dem Notarzt und dem Notfallsanitäter zum Einsatzort. Dabei ist die Integrierte Leitstelle gegenüber allen Mitwirkenden bis zum Eintreffen am Einsatz- bzw. Notfallort weisungsbefugt. Im Hinblick auf die Versorgung des Notfallpatienten ist der Notarzt gegenüber dem Rettungssanitäter sowie dem ggf. vor Ort anwesenden weiteren Rettungsdienstpersonal weisungsbefugt. Dabei bestimmt der Notarzt Art und Umfang der Primärversorgung vor Ort, die entsprechende Weiterversorgung auf dem ggf. erforderlichen Weitertransport sowie das entsprechende Zielkrankenhaus. Die Vergütung des eingesetzten Notarztes erfolgt nach dessen Rechnungsstellung an die Klägerin, wobei im streitigen Zeitraum jede Stunde mit einem Festbetrag in Höhe von 30,00 EUR vergütet wurde.

bb) Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen ist der Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände des Einzelfalles zu der Überzeugung gelangt, dass der Beigeladene im Rahmen seiner Dienste als Notarzt im Zeitraum vom 15. Februar 2014 bis 31. Oktober 2016 in einem Beschäftigungsverhältnis zur Klägerin stand.

Für die Beurteilung ist auf die jeweiligen Einzeleinsätze des Beigeladenen abzustellen. Nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten und dem Vorbringen der Klägerin wird unter Berücksichtigung der von den am notärztlichen Dienst teilnehmenden Ärzten geäußerten Wünschen ein Dienstplan erstellt, wodurch die Verpflichtung des Beigeladenen gegenüber der Klägerin begründet wird, den angebotenen und zugesagten Dienst zu leisten. Im Verhinderungsfall ist es Aufgabe des verhinderten Notarztes, selbst für Ersatz zu sorgen. In diesem Fall hat er den für die Aufstellung der Dienstpläne zuständigen Kollegen entsprechend zu informieren. Bei derartigen vertraglichen Beziehungen, denen ein sog. Rahmenvertrag zugrunde liegt, der die allgemeine Grundlage für die Abwicklung einzelner Aufträge enthält, ist jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftrags während dessen Durchführung bestehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - juris, Rn. 19 sowie Urteile vom 4. Juni 2019, a.a.O.). Soweit die Klägerin und der Beigeladene daher geltend gemacht haben, der Beigeladene könne seine Dienste frei und unabhängig selbst bestimmen, indem er sich für Dienste bereit erkläre, es für ihn jedoch keine Verpflichtung gebe, einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Anzahl von Diensten zu übernehmen und er auch keinen Anspruch darauf habe, die gewünschten oder generell Dienste zu übernehmen, lässt sich hieraus kein Gesichtspunkt herleiten, der für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit spricht.

Im Hinblick auf die Gewichtung der für und gegen eine abhängige Beschäftigung sprechenden Gesichtspunkte sind vorliegend ebenso wie in den vom BSG am 4. Juni 2019 entschiedenen Verfahren die Besonderheiten gerade der ärztlichen Tätigkeit zu berücksichtigen. In den erwähnten Entscheidungen hat das BSG in Bezug auf die ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus insoweit deutlich gemacht, dass einzelne Gesichtspunkte, die sonst eine Tätigkeit als abhängig oder selbstständig kennzeichnen, von vorneherein nicht als ausschlaggebende Abgrenzungskriterien herangezogen werden können. So handeln Ärzte bei medizinischen Heilbehandlungen und Therapien grundsätzlich frei und eigenverantwortlich. Hieraus kann aber nicht ohne weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden. Dies schon deshalb nicht, weil nach ganz herrschender Meinung selbst Chefärzte als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind. Umgekehrt kann auch nicht allein wegen der Benutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln des Krankenhauses zwingend eine abhängige Beschäftigung angenommen werden (Urteile vom 4. Juni 2019, B 12 R 12/18 R - juris, Rn. 26; B 12 KR 14/18 R - juris, Rn. 31; B 12 R 22/18 R - juris, Rn. 26). Diese Grundsätze gelten gleichermaßen auch für die Tätigkeit des Beigeladenen im Rahmen seiner Einsätze als Notarzt in der Luftrettung für die Klägerin. Auch der Beigeladene ist hinsichtlich seiner medizinischen Maßnahmen zur Behandlung und Versorgung der Notfallpatienten frei und eigenverantwortlich und keinen Weisungen unterworfen. Entsprechend ist in dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrag unter "§ 3 Weisungsfreiheit" ausdrücklich ausgeführt, dass der Notarzt bei der Durchführung der von ihm übernommenen Aufgaben nach § 1 keinen Weisungen durch die Klägerin unterliegt und in seiner ärztlichen Therapiefreiheit nicht weisungsgebunden ist.

Diese Weisungsfreiheit steht der Eingliederung eines auf Honorarbasis tätigen Arztes in den Betrieb seines Auftraggebers nicht entgegen. In den erwähnten Urteilen vom 4. Juni 2019 hat das BSG deutlich gemacht, dass Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Betrieb weder in einem Rangverhältnis zueinander stehen noch stets kumulativ vorliegen müssen. Eine Eingliederung gehe auch nicht zwingend mit einem umfassenden Weisungsrecht des Krankenhauses einher. Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur "Anhaltspunkte" für eine persönliche Abhängigkeit, also im Regelfall typische Merkmale einer Beschäftigung, jedoch keine abschließenden Bewertungskriterien. Der Senat habe bereits 1962 im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Chefärzten ausgeführt, dass das Weisungsrecht insbesondere bei sog. Diensten höherer Art, wobei man heute von Hochqualifizierten oder Spezialisten sprechen würde, aufs stärkste eingeschränkt sein könne. Dennoch könne die Dienstleistung in solchen Fällen fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung des Betriebes erhalte, in deren Dienst die Arbeit verrichtet werde. Die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers verfeinere sich in solchen Fällen zur "funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess". Dieses vom Senat entwickelte Kriterium der Weisungsgebundenheit habe der Gesetzgeber wie das der Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ausdrücklich aufgegriffen (Urteile vom 4. Juni 2019, B 12 R 12/18 R - juris, Rn. 29; B 12 KR 14/18 R - juris, Rn. 34; B 12 R 22/18 R - juris, Rn. 30).

(1) Ausgehend von diesen Ausführungen, denen sich der erkennende Senat schon in seinen Entscheidungen vom 18. Mai 2020 (L 4 BA 2288/18) und 20. Juli 2020 (L 4 BA 3646/18 - juris) zu vergleichbaren Sachverhalten (Notärzte im bodengestützten Rettungsdienst) vollumfänglich angeschlossen hat, teilt der Senat die Auffassung der Beklagten, dass die notärztliche Tätigkeit des Beigeladenen ihr Gepräge durch die Ordnung des Betriebes der Klägerin erhält und er im Rahmen seiner Dienste in deren Strukturen eingegliedert ist, was maßgebliches Indiz für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist.

Im Rahmen seines Versorgungsauftrags als Träger der regionalen Luftrettung, die mit notarztbesetzten RTH den bodengestützten Rettungsdienst bereichsübergreifend unterstützt, stellt die Kläger die technischen, baulichen und sonstigen stationären Anlagen (u.a. Hangar nebst Funktionsräumen) sowie die sächliche (RTH) und personelle Ausstattung (Pilot, Notarzt, Rettungsassistenten) zur Verfügung. Nach Alarmierung des RTH durch die Integrierte Leitstelle hat sich die Besatzung, bestehend aus Pilot, Notarzt und Rettungsassistent, entsprechend der von der Leitstelle erfolgenden Steuerung des Einsatzes so schnell wie möglich mit dem RTH an den Aufenthaltsort des Notfallpatienten zu begeben. Vor Ort erfolgt die medizinische Versorgung durch den Notarzt mit Unterstützung durch den Rettungsassistenten, d.h. dem angestellten Rettungspersonal der Klägerin. Für den Fall, dass ein Transport des Notfallpatienten mit dem RTH zum Krankenhaus erforderlich ist, übernimmt der Notarzt dessen Versorgung wiederum gemeinsam mit dem Rettungspersonal der Klägerin. Im Rahmen des Einsatzes ist der Notarzt dabei gegenüber dem weiteren Rettungsdienstpersonal in medizinischen Fragen weisungsbefugt. Die dargestellte Nutzung der sächlichen Mittel der Klägerin, mithin des RTH mit seiner notfallmedizinischen Ausstattung, der wiederum von einem bei der Klägerin beschäftigten Piloten gesteuert wird, sowie das Zusammenwirken mit deren Rettungsdienstpersonal macht deutlich, dass der Beigeladene im Rahmen seiner Dienste in die Strukturen des Betriebes der Klägerin eingebunden ist und dabei im Kernbereich seiner Aufgaben arbeitsteilig, und zwar mit Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern der Klägerin in medizinischen Fragen zusammenwirkt. Während eines Notarztdienstes ist der Beigeladene zudem an die Weisungen der Integrierten Leitstelle gebunden, die in eigener Verantwortung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines notarztbesetzten RTH entscheidet, dessen Alarmierung veranlasst und auch dessen Anflug an den Einsatzort steuert. Der Beigeladene hatte nach § 1 Abs. 2 des mit der Klägerin geschlossenen Vertrags zudem die medizinische Einsatzbereitschaft des RTH, also die seitens der Klägerin zur Versorgung der Patienten bereitgestellte medizinische Ausstattung, sicherzustellen. Auch hatte der Beigeladene im Rahmen seines Dienstes während der Bereitschaftszeit des RTH (Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang) seine Einsatzbereitschaft lückenlos zu gewähren und konnte seine Tätigkeit erst nach Sonnenuntergang beenden. Selbst wenn dies in dem zwischen den Beteiligten schriftlich niedergelegten Vertrag keinen Niederschlag fand, so ergibt sich dies unmittelbar aus der Natur der übernommenen Aufgabe. Ausweislich des mit der Klägerin geschlossenen Vertrags (vgl. § 3 Abs. 4) unterlag der Beigeladene während seines Dienstes schließlich auch den für den Stationsablauf im Qualitätsmanagementhandbuch der Klägerin niedergelegten Regelungen und seinen nachgeordneten Ausführungen (z.B. Handbuch Medizin, Stationsleitfaden), mithin innerdienstlichen Weisungen der Klägerin. Der Beigeladene übte seine notärztliche Tätigkeit daher in der betrieblichen Ordnung der Klägerin aus und war damit in deren Betrieb eingegliedert. Er diente durch arbeitsteiliges Zusammenwirken mit dem Personal der Klägerin deren Auftrag, die regionale Luftrettung in Baden-Württemberg sicherzustellen. Aus dem Umstand, dass die Einsatzbefehle sowie deren Steuerung nicht durch die Klägerin selbst, sondern durch die Integrierte Leitstelle erfolgten, ergibt sich nichts Abweichendes. Denn ungeachtet der Organisationsstruktur, wonach die gebietsbezogenen Integrierten Leitstellen nicht nur für den bodengebundenen Rettungsdienst im jeweiligen Rettungsdienstbezirk, sondern auch für die überregionale Luftrettung als Einsatzzentrale fungieren, ist diese gegenüber allen im Rettungsdienst Mitwirkenden weisungsbefugt, mithin auch gegenüber der Klägerin bzw. deren eigenem Personal. Damit unterlag der Beigeladene bis zum Eintreffen am Einsatzort genau den Vorgaben, wie sie auch von den Mitarbeitern der Klägerin einzuhalten waren.

(2) Relevante Indizien, die für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit sprechen, vermag der Senat nicht zu erkennen.

Der Beigeladene trug im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Klägerin kein nennenswertes, das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägendes Unternehmerrisiko, was im Rahmen der Würdigung des Gesamtbildes zu beachten ist (BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris, Rn. 10; ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 8. Juli 2016 - L 4 R 4979/15 - juris, Rn. 46). Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko eines Selbstständigen ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und sächlichen Mittel also ungewiss ist (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris). Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft gegebenenfalls nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - juris, Rn. 36). Vorliegend trug der Beigeladene kein relevantes Verlustrisiko. Seine Tätigkeit erforderten keine relevanten Betriebsmittel und seine Arbeitskraft setzte er nicht mit der Gefahr des Verlustes ein. So erhielt er für die erbrachten Dienste eine Vergütung in Höhe von 30,00 EUR für jede geleistete Stunde. Das Risiko, nicht wie gewünscht arbeiten zu können, weil angetragene Dienste anderweitig vergeben wurden, stellt kein Unternehmerrisiko dar, sondern eines, das auch jeden Arbeitnehmer trifft, der nur Zeitverträge bekommt oder auf Abruf arbeitet und nach Stunden bezahlt wird oder unständig Beschäftigter ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 - juris, Rn. 20 und 27. März 2015 - L 4 R 5120/13 - nicht veröffentlicht). Es muss deshalb ein Wagnis bestehen, das über dasjenige hinausgeht, kein Entgelt zu erzielen. Zum echten Unternehmerrisiko wird dieses Risiko deshalb regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brachliegen (Senatsurteile vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, 27. März 2015 - L 4 R 5120/13 - a.a.O. und 18. Mai 2018 - L 4 KR 3961/15 - juris, Rn. 52; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08 - juris, Rn. 38). Dies war bei dem Beigeladenen nicht der Fall. Er verfügte weder über eine eigene Betriebsstätte noch beschäftigte er im Rahmen seiner Tätigkeit eigene Mitarbeiter. Für seine Tätigkeit setzte er auch keine Betriebsmittel ein, die zu einem unternehmerischen Risiko führen würden. So verfügte er lediglich über eigene Notarztschuhe und -stiefel sowie Werkzeuge, wie bspw. ein Stethoskop, weshalb sich deren Brachliegen nicht als Verwirklichung eines echten Unternehmensrisikos darstellt.

Ein solches Unternehmensrisiko lässt sich schließlich auch nicht aus der vom Beigeladenen abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung herleiten. Denn solcher Versicherungen bedienen sich zur Absicherung der mit der ärztlichen Tätigkeit verbundenen Risiken gleichermaßen auch Ärzte in einem Beschäftigungsverhältnis.

Ungeachtet dessen ist vorliegend allerdings zu berücksichtigen, dass der Einsatz eigenen Kapitals bzw. eigener Betriebsmittel keine notwendige Voraussetzung für eine selbständige Tätigkeit ist (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris, Rn. 23). Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris, Rn. 25; Urteil des Senats vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris, Rn. 95). Mit seiner Tätigkeit als Notarzt übte der Beigeladene eine solche Tätigkeit aus. Für die Ausübung dieser hochqualifizierten Tätigkeit war weder der Einsatz eigenen Kapitals erforderlich, noch benötigte der Beigeladene hierfür relevante Betriebsmittel. Entsprechend misst der Senat diesem Gesichtspunkt auch nur geringe Bedeutung bei.

Soweit für den Beigeladenen keine Verpflichtung bestand, nach Aufnahme in den Dienstplan den entsprechenden Dienst tatsächlich auch anzutreten, vielmehr die Möglichkeit bestand, im Verhinderungsfall anderweitig für Ersatz zu sorgen, stellt die Möglichkeit, den Dienst einem Dritten zu übertragen, ein Indiz für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit dar, da Beschäftigte ihre Arbeitsverpflichtung im Allgemeinen persönlich zu erbringen haben.

Für eine selbständige Tätigkeit kann darüber hinaus zwar auch der in dem geschlossenen "Freier-Mitarbeit-Vertrag" klar formulierte Wille der Beteiligten sprechen, keine abhängige Beschäftigung zu begründen. Allerdings kommt es auf eine entsprechende vertragliche Abrede nur dann entscheidend an, wenn die tatsächlichen Umstände in etwa gleichermaßen für eine Selbstständigkeit oder für eine Beschäftigung sprechen (BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 R 3/17 R - juris, Rn. 13; Urteil vom 26. Januar 1982 - 12 BK 44/81 - juris, Rn. 3). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.

Relevante weitere, für eine selbständige Tätigkeit sprechende Gesichtspunkt sind nicht ersichtlich. Indiz für eine selbständige Tätigkeit kann zwar sein, dass arbeitnehmertypische Ansprüche auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht vereinbart waren, allerdings ist das Fehlen solcher Ansprüche als Vertragsgestaltung konsequent, wenn beide Seiten eine selbständige freie Mitarbeit wollen (etwa Senatsbeschluss vom 20. August 2015 - L 4 R 861/13 - juris, Rn. 67 m.w.N.). Angesichts dessen lässt sich auch aus dem Umstand, dass die Beteiligten im "Freier-Mitarbeit-Vertrag" Ansprüche auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausdrücklich ausschlossen (vgl. § 6) und sie in § 8 vereinbarten, dass der Beigeladene selbst für eine ausreichende Sozialversicherung zu sorgen und die aus den Honoraren zu entrichtende Einkommensteuer selbst abzuführen habe, kein relevanter, für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit sprechender Gesichtspunkt herleiten.

Soweit das SG das vereinbarte Vergütungsmodell nach Stundenpauschale als ein für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit sprechender Gesichtspunkt angesehen hat, ist darauf hinzuweisen, dass eine Vergütung nach Pauschalen zwar auf ein unternehmerisches Risiko hinweisen kann, wenn bei Durchführung von Einzelaufträgen die Gefahr besteht, dass der Auftragnehmer nicht kostendeckend wird arbeiten können. Eine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Denn der Beigeladene erhielt für sämtliche von ihm verrichteten Dienststunden jeweils eine Vergütung von 30,00 EUR.

(3) Unter Abwägung aller Merkmale führt das Gesamtbild der Tätigkeit des Beigeladenen für die Klägerin zum Vorliegen einer Beschäftigung. Ausschlaggebend dafür ist in erster Linie der Grad der Einbindung des Beigeladenen in die Arbeitsabläufe und die Organisationsstruktur der Klägerin. Mit dem Antritt seines jeweiligen Dienstes diente der Beigeladene der Klägerin als Träger der Luftrettung mit den ihr obliegenden Aufgaben der Notfallrettung mittels RTH und Krankentransport und damit dem Betriebszweck der Klägerin, in deren Organisation er eingebunden war. Die für eine Selbständigkeit sprechenden Aspekte können den vor diesem Hintergrund bestehenden Eindruck einer abhängigen Beschäftigung nicht durchgreifend erschüttern.

Soweit die Klägerin auf § 23c Abs. 2 SGB IV hinweist, wonach Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst nicht beitragspflichtig sind, wenn diese Tätigkeiten neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes (Nr. 1) oder einer Tätigkeit als zugelassenen Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden (Nr. 2), lässt sich hieraus keine abweichende Beurteilung herleiten. Zum einen gilt diese Regelung gemäß § 118 SGB IV nicht für Einnahmen aus einer vor dem 11. April 2017 vereinbarten Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst und zum anderen regelt diese Vorschrift nicht die statusrechtliche Einordnung der Notärzte im Rettungsdienst. Sie setzt vielmehr gerade voraus, dass diese Tätigkeit im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt werden kann und bestimmt vor diesem Hintergrund angesichts der herausragenden gesellschaftlichen Bedeutung der Sicherstellung der der ärztlichen Akutversorgung im Notfall lediglich die Beitragsbefreiung in einer solchen Tätigkeit (Ziegelmeier, in: Kasseler Kommentar, Stand: September 2018, § 23c SGB IV Rn. 11).

(4) In der Tätigkeit als Notarzt bestand für den Beigeladenen Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Als Beschäftigter ist der Beigeladene gemäß § 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig.

(5) Versicherungspflichtig ist der Beigeladene gleichermaßen in der Arbeitslosenversicherung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Eine geringfügige Beschäftigung, die nach § 27 Abs. 2 SGB III zur Versicherungsfreiheit des Beschäftigten führen kann, liegt beim Beigeladenen in der für die Klägerin ausgeübten Tätigkeit nicht vor.

Nach § 8 Abs. 1 SGB IV in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I, S. 2474) liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn (1.) das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450,00 EUR nicht übersteigt, (2.) die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450,00 EUR im Monat übersteigt.

Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV sind nicht erfüllt. Das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung des Beigeladenen überstieg regelmäßig 450,00 EUR im Monat. Dies entnimmt der Senat den vom Beigeladenen im Verwaltungsverfahren vorgelegten Rechnungen für den Zeitraum von März 2014 bis August 2015, wonach er monatlich im Regelfall zwei Dienste mit einer Dauer von wenigstens zehn Stunden absolvierte und dementsprechend im Regelfall monatliche Vergütungen von zumindest 600,00 EUR erzielte. Anhaltspunkte dafür, dass ab September 2015 diesbezüglich eine relevante Änderung eingetreten ist, sind nicht ersichtlich. Entsprechendes behauptet auch die Klägerin nicht.

Auch die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sind nicht erfüllt. Der zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen geschlossene Vertrag enthält keinerlei Regelung, die den Einsatz des Beigeladenen für die Klägerin innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzte. Auch aus der Eigenart der Tätigkeit ergibt sich keine solche Begrenzung.

Eine unständige, in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfreie Tätigkeit nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III lag ebenfalls nicht vor. Danach sind versicherungsfrei Personen in einer unständigen Beschäftigung, die sie berufsmäßig ausüben (Satz 1). Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche der Natur der Sache nach beschränkt zu sein pflegt oder im Voraus durch Arbeitsvertrag beschränkt ist (Satz 2). Eine solche Beschränkung auf weniger als eine Woche ist nicht vereinbart. Der zwischen den Beteiligten geschlossene Vertrag enthält keine entsprechende Regelung. Auch aus der Natur der Sache ergab sich bei fehlender Absehbarkeit von Häufigkeit und Dauer der Einsätze eine zwingende Begrenzung auf unter eine Woche nicht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beigeladene tatsächlich nur ca. zweimal monatlich eine Dienstschicht übernahm.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 155 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Da nur die Beklagte Berufung eingelegt hat und sie nicht zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört, finden im Berufungsverfahren nach § 197a SGG die VwGO und das Gerichtskostengesetz (GKG) Anwendung. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten, da er keinen Antrag gestellt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

5. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen.

6. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 47 GKG endgültig festgesetzt. Die Höhe des Streitwerts entspricht dem Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR, da bislang lediglich über das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und die hieraus folgende Sozialversicherungspflicht entschieden wurde, aber noch keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge festgesetzt wurden.