Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte bereits ab dem 1. Januar 2015.

Die am 1951 geborene Klägerin trat nach Schulabschluss mit Beginn einer beruflichen Ausbildung am 1. August 1968 in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Nach Abschluss der Ausbildung zum 31. Juli 1971 war sie bis zum 31. Dezember 1972 versicherungspflichtig beschäftigt. Vom 1. Januar 1973 bis zum 25. September 1975 absolvierte sie eine Fachschulausbildung zum staatlich geprüften Betriebswirt (Wirtschaftsakademie der Angestelltenkammer B.). Anschließend war sie von Oktober 1975 bis März 1976 arbeitslos, ab April 1976 bis September 1994 mit Unterbrechungen wegen Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug Versicherungspflichtig beschäftigt. Von Oktober 1994 bis Februar 2000 entrichtete sie freiwillige Beiträge. Von März 2000 bis April 2014 bestand Versicherungspflicht aufgrund einer Pflegetätigkeit. Vom 17. November bis 19. Dezember 2014 sowie vom 6. Mai bis 1. Juni 2015 bezog die Klägerin Krankengeld. Im Rahmen zweier Versorgungsausgleiche wurden dem Rentenkonto der Klägerin 1983 53,67 Werteinheiten und 2009 1,1450 Entgeltpunkte gutgeschrieben.

Am 13. November 2014 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab dem 1. Januar 2015. Entgegen einer Rentenauskunft vom 3. September 2014 habe sie in den Zeiten der Arbeitslosigkeit von Oktober 1975 bis März 1976, Januar bis März 1991 sowie Oktober 1993 bis September 1994 Arbeitslosengeld bezogen. Freiwillige Beiträge seien für die begehrte Altersrente zu berücksichtigen, wenn für 18 Jahre Pflichtbeiträge vorlägen. Da die Fachschule vom (damaligen) Arbeitsamt mit Unterhaltsgeld gefördert worden sei, sei auch diese Zeit auf die Wartezeit anzurechnen.

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2014 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da die Klägerin die nötige Wartezeit von 540 Monaten nicht erfüllt habe. Es lägen lediglich 525 Monate mit berücksichtigungsfähigen Rentenzeiten vor. In diesen waren sowohl die Zeiten der freiwilligen Versicherung als auch die Zeiten der Arbeitslosigkeit von Oktober 1975 bis März 1976, Januar bis März 1991 sowie Oktober 1993 bis September 1994 einbezogen. Nicht berücksichtigt wurde die Zeit der Fachschulausbildung vom 1. Oktober 1973 bis 25. September 1975, da ein Nachweis über den Bezug von Unterhaltsgeld nicht vorliege.

Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruches trug die Klägerin vor, die Fachschulausbildung vom 1. Oktober 1973 bis 25. September 1975 sei vom damaligen Arbeitsamt finanziert worden. Des Weiteren habe sie auch Unterhaltsleistungen durch das Arbeitsamt bezogen. Dabei habe es sich um eine Alternativleistung zum Arbeitslosengeld gehandelt, dass sie ohne die geförderte Fachschulausbildung erhalten hätte. Das Unterhaltsgeld habe ca. DM 600,00 bis DM 700,00 betragen. Die Agentur für Arbeit habe ihr mitgeteilt, dass die Zeiten der Fachschulausbildung nur dann in dieser Form der Rentenversicherung gemeldet worden seien, sofern die Ausbildung finanziert und Leistungen an die Versicherten gezahlt worden seien, wie es in ihrem Fall geschehen sei. Für den fraglichen Zeitraum habe damit wegen des Bezugs der Leistungen der Arbeitsförderung Versicherungspflicht bestanden, so dass er als Pflichtbeitragszeiten anzuerkennen sei (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R - [...]). Vorgelegt wurden eine Bescheinigung der Wirtschaft- und Sozialakademie der Angestelltenkammer B. - Wirtschaftsfachschule - vom 30. September 1975 zum Zwecke der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten (§ 1259 Reichsversicherungsordnung [RVO] § 36 Angestelltenversicherungsgesetz [AVG]) über Zeiten der Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung, wonach die Klägerin vom 1. Oktober 1973 bis 30. September 1975 die Wirtschaftsakademie besucht und am 25. September 1995 die Abschlussprüfung zum staatlich geprüften Betriebswirt bestanden habe, sowie das entsprechende Abschlusszeugnis.

Auf Anfrage der Beklagten teilte die DAK am 22. April 2015 mit, dass aufgrund der Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen von 30 Jahren keine Auskunft über den streitigen Zeitraum erteilt werden könne. Daraufhin wies die Widerspruchsstelle der Beklagten den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2015 als unbegründet zurück. Die Zeit der Fachschulausbildung könne auf die Wartezeit für die begehrte Altersrente nur angerechnet werden, wenn Unterhaltsgeld bezogen worden sei. Dies sei weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Aus den vorliegenden Unterlagen gehe lediglich der Fachschulbesuch, nicht aber der Entgeltersatzleistungsbezug hervor.

Am 8. Juli 2015 erhob die Klägerin hiergegen Klage beim Sozialgericht Ulm (SG) und führte unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens aus, der Bezug von Unterhaltsgeld für die Zeit der Fachschulausbildung sei zumindest ausreichend glaubhaft gemacht. Die Zeit der Fachschulausbildung habe sich unmittelbar an die vorangegangene Berufstätigkeit angeschlossen, so dass sie - die Klägerin - grundsätzlichen Anspruch auf den Bezug von Arbeitslosengeld gehabt hätte. Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass sie trotz bestehenden Anspruches auf Finanzierung der Ausbildung und Gewährung von Unterhaltsleistungen die Fachschulausbildung ohne jegliche Entgeltersatzleistungen absolviert habe. Die Fachschulausbildung sei der Beklagten durch das damalige Arbeitsamt gemeldet worden, was nach Auskunft der Agentur für Arbeit nur bei entsprechendem Leistungsbezug geschehe. Aufgrund der früher übersandten Versicherungsverläufe der Beklagten sei sie - die Klägerin - davon ausgegangen, dass die Zeiten der Fachschulausbildung als Pflichtbeitragszeiten angesehen worden seien, da sie entsprechend in den Versicherungsverläufen eingetragen gewesen seien. Bei ersten Zweifeln, zum Beispiel im Rahmen des Versorgungsausgleiches im Jahre 1981, hätte sie entsprechende Nachweise noch vorlegen können. Aus dem - vorgelegten - Schreiben der Beklagten vom 23. Oktober 1980 sei ersichtlich, dass für die Dauer der Fachschulausbildung Pflichtbeiträge geleistet worden seien. In diesem Schreiben waren für die Zeit ab 1. Oktober 1973, 1. Januar 1974 und 1. Januar 1975 Werteinheiten aus einem Entgelt aus Anlage 2 zu § 32a AVG, Leistungsgruppe 2, aufgeführt. Vorgelegt wurden des Weiteren ein Versicherungsverlauf vom 31. Juli 1981, in welchem die Zeit vom 1. Oktober 1973 bis 25. September 1975 als Zeit der Fachschulausbildung ohne Angabe von Entgelten vorgemerkt war, eine Informationsbroschüre der damaligen Bundesanstalt für Arbeit (BA) über die Förderungsmöglichkeiten des Studiengangs zum staatlich geprüften Betriebswirt an der Wirtschaftsakademie B. (Stand 1973) sowie das Arbeitszeugnis des früheren Arbeitgebers der Klägerin vom 30. September 1973.

Die Beklagte trat der Klage unter Verweis auf die angefochtenen Bescheide entgegen.

Seit dem 1. August 2015 bezieht die Klägerin aufgrund einer Nachzahlung von Beiträgen Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Rentenbescheid vom 3. September 2015).

Mit Gerichtsbescheid vom 20. November 2015 wies das SG die Klage ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte bereits ab dem 1. Januar 2015, da sie zu diesem Zeitpunkt mit lediglich 525 berücksichtigungsfähigen Monaten die notwendige Wartezeit von 45 Jahren nicht erfüllt habe. Die Zeit der Fachschulausbildung vom 1. Oktober 1973 bis 25. September 1975 könne nach § 51 Abs. 3 Nr. 3a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht berücksichtigt werden, da der Bezug von Entgeltersatzleistungen für diese Zeit nicht nachgewiesen sei. Anhaltspunkte für den tatsächlichen Bezug von Unterhaltsgeld bestünden nicht und ergäben sich insbesondere nicht aus dem Hinweis in der Informationsbroschüre über eine solche Bezugsmöglichkeit. Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, dass der Bezug von Unterhaltsgeld nach den §§ 153 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung zur Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI geführt habe, so dass Pflichtversicherungszeiten im Versicherungskonto enthalten sein müssten, was nicht der Fall sei. Für die Anerkennung einer Beitragszeit sei erforderlich, dass die rentenrechtlichen Zeiten sowie die wirksame Beitragsentrichtung nachgewiesen würden. Eine bloße Glaubhaftmachung genüge nicht. Der Anwendungsbereich des § 203 Abs. 1 SGB VI sei nicht eröffnet, da dieser nur für Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelte. Andere Ausnahmevorschriften über eine Glaubhaftmachung seien nicht ersichtlich. Der danach notwendige Nachweis sei nicht erbracht, da keine Unterlagen vorlägen, die die Beitragszahlung belegten und die zuständige Krankenkasse eine entsprechende Meldung nicht bestätigt habe. Die vorgelegten Unterlagen bestätigten allein den Fachschulbesuch. In den vorgelegten älteren Versicherungsverläufen sei die fragliche Zeit als Zeit der Fachschulausbildung ausgeführt, so dass es sich nach den zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen Vorschriften des AVG um eine Ausfallzeit, nicht aber um eine Beitrags- oder Ersatzzeit nach damaligem Recht gehandelt habe. Dementsprechend sei dem Versicherungsverlauf auch kein Entgelt zu entnehmen. Die Zuordnung von Werteinheiten für Ausfallzeiten nach den Vorschriften des AVG sei für die Frage der Erfüllung von Wartezeiten nicht von Relevanz.

Gegen diesen ihr am 23. November 2015 eingelegten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 16. Dezember 2015 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt und zur Begründung unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens ausgeführt, der Bezug von Entgeltersatzleistungen während der Zeit der Fachschulausbildung sei glaubhaft gemacht. Entgegen der Ansicht des SG habe sie als Bezieherin von Entgeltersatzleistungen ebenfalls die Möglichkeit nach § 203 Abs. 1 SGB VI, nicht nachgewiesene Beitragszeiten glaubhaft zu machen. Ihr früherer Ehemann bestätige in einer - vorgelegten - Eidesstattlichen Versicherung vom 29. Februar 2016, dass sie in der Zeit der Fachschulausbildung Leistungen vom Arbeitsamt bezogen und dadurch zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen habe. Zwei Mitstudenten, A. und R. R. (im Folgenden AR und RR), hätten wie sie Unterhaltsleistungen vom Arbeitsamt für die Dauer der Fortbildung erhalten. Entgegen der Auffassung des SG ergebe sich aus den Unterlagen der Beklagten bezüglich des Versorgungsausgleiches, dass in der fraglichen Zeit Pflichtbeiträge für die Dauer der Ausbildungszeit geleistet worden sein; anderenfalls hätte eine entsprechende Teilung der erfolgten Zahlungen für den streitigen Zeitraum nicht durchgeführt werden können. Die Klägerin hat Eidesstattliche Versicherungen der AR und des RR vom 1. März 2016 vorgelegt.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 20. November 2015 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2015 zu verurteilen, ihr Altersrente für besonders langjährige Versicherte bereits ab dem 1. Januar 2015 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, für die fragliche Zeit vom 1. Oktober 1973 bis 25. September 1975 sei der Bezug von Entgeltersatzleistungen nicht nachgewiesen. Auch die Ausführungen zur Glaubhaftmachung überzeugten nicht. Es sei nicht zutreffend, dass die fragliche Zeit durch das Arbeitsamt gemeldet worden sei. Vielmehr sei der Zeitraum im Versicherungskonto der Klägerin zunächst als Lücke gespeichert gewesen (vorgelegter Antrag auf Kontenklärung der Klägerin vom 14. Mai 1980 und Kontospiegel vom 3. September 1980). Erst im Rahmen ihrer Scheidung habe die Klägerin einen Nachweis für die Absolvierung der Fachschule vorgelegt, was zur Speicherung der Zeit als Anrechnungszeit geführt habe (vorgelegter Kontospiegel vom 26. September 1980 und Bescheid vom 22. Oktober 1980). Aus den Unterlagen zum Versorgungsausgleich gehe auch nicht hervor, dass Pflichtbeiträge geleistet worden seien. Die Scheidung im Jahr 1980 sei unter den Geltungsbereich des AVG erfolgt. Damals seien beitragsfreie Zeiten wie die Fachschulausbildung unterschiedlich mit Werteinheiten bewertet worden. Mit Pflichtbeiträgen habe dies nichts zu tun. Die grundsätzliche Förderungsfähigkeit des Bildungsganges besage nichts über die tatsächliche Förderung aus. Auch in den Versicherungsverläufen von AR und RR (dazu unten) sei die fragliche Zeit "lediglich" als Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung gespeichert.

Auf gerichtliche Anfrage haben AR und RR unter dem 11. April 2016 mitgeteilt, dass ihnen Bewilligungsbescheide des damaligen Arbeitsamtes B. über den Zeitraum vom 1. Oktober 1973 bis 30. September 1975 nicht mehr vorlägen. Tatsächlich hätten sie aber in dieser Zeit der Fachschulausbildung bei der Wirtschaftsakademie der Angestelltenkammer B. Unterhaltsgeld bezogen und davon ihren Lebensunterhalt bestritten. In den vorgelegten Bescheiden über die Gewährung von Regelaltersrente für RR vom 24. August 2011 und über die Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen für AR vom 18. August 2014 ist die fragliche Zeit jeweils als Zeit der Fachschulausbildung berücksichtigt, die als Anrechnungszeit mit dem Gesamtleistungswert bewertet worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen.