Zwischen den Beteiligten steht die Höhe der angemessenen Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis 28. Februar 2017 im Streit.

Der 1964 geborene, erwerbsfähige und alleinstehende Kläger besitzt die kroatische Staatsangehörigkeit und hielt sich zunächst mit einer Aufenthaltsberechtigung in Deutschland auf. Seit 2005 bezieht er mit Unterbrechungen Leistungen nach dem SGB II von dem Beklagten. Der Kläger lebt seit seinem Umzug im Dezember 2016 in einer ihm von seiner Schwester vermieteten 60 m2 großen 2-Zimmer Wohnung in der H. Str., T. Die Miethöhe setzte sich im streitigen Zeitraum aus der Grundmiete in Höhe von 410 Euro zuzüglich einer nicht näher aufgeschlüsselten monatlichen Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 130 Euro zusammen. Die Warmwasseraufbereitung erfolgt zentral über die Heizung. Die Wohnung wird mit Erdgas beheizt. Die Gesamtgebäudefläche beträgt nach den Angaben des Klägers über 1000 m2. Müllgebühren werden von dem Beklagten gesondert übernommen. Eine vor dem Umzug beantragte Zusicherung zur Übernahme der Aufwendungen für die neue Unterkunft hatte der Beklagte mit Bescheid vom 29. September 2016 (Bl. 904 Bd. III d. Verwaltungsakte) in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 21. Oktober 2016 (Bl. 919 Bd. III d. Verwaltungsakte) abgelehnt, weil die Wohnung sowohl hinsichtlich ihrer Größe als auch hinsichtlich der Bruttokaltmiete unangemessen sei. Die hiergegen vor dem Sozialgericht (SG) Heilbronn erhobene Klage (S 15 AS 3583/16) nahm der Kläger im Hinblick auf das hiesige Verfahren zurück.

Mit Bewilligungsbescheid vom 26. Oktober 2016 (Bl. 927 Bd. IV der Verwaltungsakte) bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. November 2016 bis 28. Februar 2017 vorläufig Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 404 Euro, ohne dabei Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen.

Hiergegen erhob der Kläger am 24. November 2016 Widerspruch und führte zur Begründung an, der Beklagte müsse hinsichtlich der Kosten der Unterkunft auf die Werte aus § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10 % zurückgreifen, da das "schlüssige Konzept" des Beklagten den Anforderungen der Rechtsprechung an ein schlüssiges Konzept nicht genüge.

Mit Änderungsbescheid vom 19. Dezember 2016 (Ersatzakte, unblattiert) bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 28. Februar 2017 Regelleistungen in Höhe von 409 Euro monatlich. Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung wurden weiterhin nicht gewährt.

Mit weiterem Änderungsbescheid vom 9. Januar 2017 (Ersatzakte, unblattiert) bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis 28. Februar 2017 nunmehr unter Berücksichtigung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 393 Euro, wobei eine Grundmiete von 225 Euro, Nebenkosten in Höhe von 90 Euro und Heizkosten in Höhe von 78 Euro zugrunde gelegt wurden. Mit Änderungsbescheid vom 11. Januar 2017 (Ersatzakte, unblattiert) berücksichtigte der Beklagte Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 503 Euro (Grundmiete zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 425 Euro und Heizkosten in Höhe von 78 Euro).

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2017 (Ersatzakte, unblattiert) wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Nach Erlass der Änderungsbescheide vom 19. Dezember 2016, 9. Januar 2017 und 11. Januar 2017 sei der Widerspruch sachlich nicht begründet. Das schlüssige Konzept des Beklagten, welches unter Berücksichtigung einer Analyse des e. Instituts aktualisiert und dessen Datengrundlage die Mieten verfügbarer Wohnungen im Auswertungszeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 gewesen sei, sei nicht zu beanstanden. Gerade aus der Auswertung des Wohnungsmarktes habe sich ergeben, dass entsprechender Wohnraum zur Verfügung stehe.

Hiergegen hat der Kläger am 18. Januar 2018 Klage zum SG erhoben und zur Begründung sein Vorbringen wiederholt und vertieft. Mit Urteil vom 11. Oktober 2018 hat das SG den Beklagten unter Abänderung des Abänderungsbescheides vom 11. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 22. Dezember 2017 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis 28. Februar 2017 weitere Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 12 Euro monatlich zu gewähren, die Klage im Übrigen abgewiesen und die Berufung zugelassen. Streitgegenstand seien allein die Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis 28. Februar 2017. Das von der Firma e. ag im Auftrag des Beklagten erstellte Konzept (in der aktualisierten Fassung vom 21. Oktober 2016) entspreche den Anforderungen des Bundessozialgerichts (BSG). Für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze bei den Kaltmieten seien ausschließlich Daten aus dem gesamten Vergleichsraum "West" herangezogen worden. Die Firma e. ag habe in die Betrachtung alle Angebotsmieten in ihrer Preisdatenbank einbezogen und damit solche, die in den gängigen Immobilienportalen und Online-Seiten von Zeitungen und Wochenblättern für den Vergleichsraum angeboten worden seien. Zusätzliche habe die Firma e. ag Daten von nicht öffentlich inserierten Wohnungsangeboten und Wohnungsunternehmen (Bau und WohnungsVerein, F., , Städtische Wohnbau K. und Wohnbau L.) berücksichtigt. Es sei weder nach dem Standard der Wohnungen differenziert worden noch seien Wohnungen des allereinfachsten Standards bestimmt worden. Von den insgesamt 7500 Wohnungsangeboten entfielen 237 Angebote auf die Wohnungsgrößenklasse um 45 m2 im einschlägigen Vergleichsraum. Die Firma e. ag habe dabei die Mietangebote aus der Zeit zwischen dem 1. Juli 2014 und dem 30. Juni 2016 ausgewertet, die Daten seien daher hinsichtlich des streitigen Zeitraums ausreichend aktuell. Die erhobenen Mieten seien zudem auch repräsentativ für die Mietangebote im Vergleichsraum. Die Daten seien valide, methodische Fehler nicht ersichtlich. Die Grenzziehung nach der Höhe des Mietpreises könne im Vergleichsraum "West" beim Richtwert des unteren Drittels (33%) erfolgen, weil hier bereits bei der Datenerhebung nicht lediglich Wohnungen mit nur einfachem Standard in einer Größe um 45 m2 zugrunde gelegt worden seien, sondern alle Daten, also auch Wohnungen mittleren, gehobenen und luxuriösen Standards. Um diese bei der Auswertung alsdann wieder auszuscheiden, weil sie für Leistungsbezieher nicht angemessen erschienen, könne auf die Grenze des unteren Drittels zurückgegriffen werden. Dies entspreche einer Orientierung am unteren Drittel der Einkommensbezieher. Es ergebe sich daher für Ein-Personen-Haushalte im Vergleichsraum "West" eine Angemessenheitsgrenze von 380 Euro Kaltmiete. Zur Bestimmung der abstrakt angemessenen kalten Nebenkosten lege die Kammer den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes für Baden-Württemberg in der zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung veröffentlichten Version (hier 2015/2016) zugrunde. Dabei seien lediglich die im Betriebskostenspiegel genannten Kosten für Müllbeseitigung nicht zu berücksichtigen, da diese von dem Beklagten gesondert übernommen würden und es anderenfalls zu einer doppelten Gewährung komme. Es ergebe sich danach ein angemessener Preis für kalte Nebenkosten in Höhe von 1,65 Euro pro m2, insgesamt also 74,25 Euro. Im Hinblick auf die angemessenen Heizkosten greife die Kammer in Ermangelung eines kommunalen Heizspiegels auf den zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung veröffentlichten bundesweiten Heizspiegel zurück. Dieser weise für mit Erdgas beheizte Gebäude mit einer beheizten Wohnfläche von über 1000 m2 in der rechten Spalte einen Betrag in Höhe von 16,20 Euro pro m2 aus. Es errechne sich bei einer abstrakt angemessenen Wohnungsgröße von 45 m2 ein jährlicher Grenzwert von 729 Euro und damit monatlich abstrakt angemessene Heizkosten in Höhe von 60,75 Euro. Es ergäben sich daher monatlich angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung von insgesamt 515 Euro. Im streitgegenständlichen Zeitraum habe der Beklagte jedoch nur 503 Euro gewährt, so dass dem Kläger noch weitere 12 Euro pro Monat zustünden.

Gegen das ihm am 15. Oktober 2018 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner am 14. November 2018 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegten Berufung, der Beklagte hat gegen das ihm am 16. Oktober 2018 zugestellte Urteil ebenfalls am 14. November 2018 Berufung bei dem SG eingelegt.

Der Kläger hat zur Begründung ausgeführt, dass eine Gesamtangemessenheitsgrenze zu bilden sei. Dabei müssten jedoch andere Beträge, als im Rahmen des erstinstanzlichen Urteils berücksichtigt, zugrunde gelegt werden. Das "schlüssige Konzept" des Beklagten entspreche nicht den Anforderungen der Rechtsprechung. Es werde weder in dem Konzept definiert, was unter einem einfachen Wohnungsstandard zu verstehen sei, noch werde erklärt, aus welchen Gründen die Kappungsgrenze bei 33,33 % gezogen worden sei. Infolgedessen sei auf die Werte zu § 12 WoGG mit Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 10 % zurückzugreifen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen sowie das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2018 abzuändern und den Beklagten unter Abänderung des Änderungsbescheides vom 11. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 22. Dezember 2017 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis zum 28. Februar 2017 weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 37 Euro monatlich zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen, das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat mit seiner Berufung als schlüssiges Konzept ein Gutachten der Firma e. ag über die "Herleitung von Mietobergrenzen für angemessene Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII nach einem schlüssigen Konzept im Landkreis L., Aktualisierung 2016" vorgelegt. Danach wurde der Landkreis L. in sieben Vergleichsräume unterteilt. Für die Auswertung wurden für jeden Vergleichsraum alle bekannten Mietwohnungsangebote aller betrachteten Wohnungsgrößenklassen im gesamten Auswertungszeitraum aus der (erweiterten) e-Preisdatenbankherausgefiltert, die im Landkreis L. zwischen dem 1. Juli 2014 und dem 30. Juni 2016 angeboten wurden. Bestandsmieten wurden nicht berücksichtigt. Als angemessenes Marktsegment, zu dem Bedarfsgemeinschaften Zugang haben sollten, wurde das untere Wohnungsmarktdrittel der verfügbaren Wohnungen zugrunde gelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Konzeptes wird auf die vom Beklagten zur Gerichtsakte gereichte Konzeptbeschreibung Bezug genommen.

Zur Begründung führt der Beklagte an, er gehe hinsichtlich der angemessenen Nebenkosten (kalte Betriebskosten) von einem Wert von 1,01 Euro/m2 aus. Bei einem angemessenen Wohnraum von 45 m2 ergäben sich angemessene kalte Betriebskosten in Höhe von 45,45 Euro. Es werde darauf hingewiesen, dass der Beklagte zusätzlich zu diesen Kosten die Müllgebühren übernehme. Bei der Berechnung des SG fielen hingegen folgende Ungereimtheiten auf: Das SG habe die kalten Nebenkosten in Höhe von 74,25 Euro sowie die abstrakt angemessenen Heizungskosten in Höhe von 60,75 Euro addiert und eine Nebenkostenpauschale in Höhe von 135 Euro ermittelt. Entscheidend sei jedoch, dass der Kläger wie im Mietvertrag ausgewiesen, auf die kalten und warmen Betriebskosten nur eine Pauschale in Höhe von monatlich 130 Euro zu zahlen habe. Das SG spreche dem Kläger somit mehr zu, als er überhaupt zahlen müsse. Soweit der Kläger kritisiere, dass das schlüssige Konzept keine Definition des einfachen Standards enthalte, könne dem nicht gefolgt werden. Es gehe dabei um die Frage, welche Wohnungen des aktuellen Markts Bedarfsgemeinschaften finanziert werden sollten. Richtig sei, dass der Gesetzgeber hierauf selbst keine Antwort gegeben habe. Das schlüssige Konzept gehe davon aus, dass grundsätzlich immer ein Drittel der verfügbaren Wohnungen in der entsprechenden Größe finanziert werden sollten. Die Definition des einfachen Standards ergebe sich mithin daraus, dass alle Wohnungen gezählt würden, die im unteren Drittel liegen und sich somit auch tatsächlich anmieten ließen. Es werde auf Arbeitsschritt 4 des Konzeptes verwiesen. Das BSG habe bereits im Jahr 2013 die Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze auf Basis einer solchen relativen Definition akzeptiert. Andere Sozialgerichte akzeptierten ein solches Vorbringen ebenfalls. Auch der weiteren Kritik, dass der Wohnungsstandard über die Kaltmiete definiert werde, könne nicht gefolgt werden. Es könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass der Wohnungsstandard an die Nettomiete gekoppelt sei. Soweit die Klägerseite darüber hinaus die Auffassung vertrete, es sei eine Gesamtangemessenheitsgrenze zu bilden, entspreche dies nicht der Forderung der Rechtsprechung. Diese verlange nur die Bildung einer Angemessenheitsgrenze hinsichtlich der Bruttokaltmiete.

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte eine Auswertung der e. ag zu den Fallzahlen verfügbarer Wohnungen mit ca. 45 m2 im hier maßgeblichen Vergleichsraum nach Ausstattungsmerkmalen sowie eine Auswertung der Mietobergrenzen bei Verschiebung des Vergleichsraumes vorgelegt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen.