Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 und 2 SGG) eingelegt worden. Die Berufung ist im Sinne der Aufhebung des angegriffenen Gerichtsbescheids und der Zurückverweisung der Streitsache an das SG auch begründet.

Das SG ist zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, die Klage sei unzulässig gewesen.

Gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 3057) kann das Landessozialgericht (LSG) durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Dies ist hier der Fall, nachdem das SG die Klage als unzulässig verworfen hat.

Dabei ist zunächst nicht zu beanstanden, dass das SG davon ausgegangen ist, der Kläger habe die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 06.05.2011 nicht formgerecht innerhalb der Klagefrist erhoben. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG muss die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Für die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides ist eine förmliche Zustellung nicht vorgeschrieben. Vielmehr ist es zulässig, die Bekanntgabe gemäß § 37 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) mittels einfachen Briefes - wie hier erfolgt - vorzunehmen. Bei falscher oder unterbliebener Rechtsbehelfsbelehrung kann gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG Klage innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe erhoben werden. Da der Widerspruchsbescheid mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war ("die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben"), war die Monatsfrist des § 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG einzuhalten.

Tatsächlich lässt sich zwar nicht abschließend feststellen, wann der Widerspruchsbescheid zur Post gegeben worden ist, nachdem sich der Akte ein Absendevermerk nicht entnehmen lässt. Er muss dem Kläger aber spätestens am 03.06.2011 zugegangen gewesen sein, weil er an diesem Tag die später sowohl an das SG als auch an die Rechtsbehelfsstelle der Bundesagentur für Arbeit V. (vgl. Bl. 288 der Akten) per E-Mail versandte Klageschrift verfasst hat.

Die einmonatige Frist für die Klageerhebung endet gemäß § 26 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des folgenden Monats, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Bekanntgabe erfolgt ist oder als erfolgt gilt. Dies wäre - eine Bekanntgabe am 03.06.2011 zugunsten des Klägers unterstellt - der 03.07.2011 gewesen. Nachdem dieser Tag ein Sonntag gewesen ist, hätte die Klage bis spätestens 04.07.2011 vorliegen müssen (§ 26 Abs. 3, S. 1 SGB X). Bis zu diesem Tag ist jedoch kein weiteres Schreiben und damit auch keine formgültige Klage beim SG eingegangen.

Die am 06.06.2011 eingegangene E-Mail des Klägers war nicht geeignet, die Klagefrist zu wahren. Denn gemäß § 90 SGG kann die Klage grundsätzlich nur schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erhoben werden. Dieser vorgeschriebenen Form entspricht eine E-Mail nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. Bundessozialgericht <BSG>, Beschluss v. 15.11.2010, Az.: B 8 SO 71/10 B). Nur unter den Voraussetzungen des § 65a SGG wäre eine Klageerhebung in elektronischer Form zulässig. Dies würde voraussetzen, dass die Bundesregierung oder die Landesregierung für Baden-Württemberg eine entsprechende Verordnung gemäß § 65a SGG erlassen hätte. Für den Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg ist dies aber nicht der Fall.

Das SG hat jedoch verkannt, dass dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 Abs. 1 SGG hätte gewährt werden müssen, auch wenn von einer verschuldeten Fristversäumung auszugehen ist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 67 Rz 4). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher durch den erkennenden Senat zu gewähren.

Wiedereinsetzung ist grundsätzlich dann zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Dies ist vorliegend zwar nicht der Fall, denn der Kläger hätte aufgrund der zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid wissen müssen, in welcher Frist und in welcher Form er die Klage erheben muss. Mangelnde Rechtskenntnis oder ein Rechtsirrtum des Klägers dahingehend, dass er der Meinung gewesen sei, eine Klage könne auch per E-Mail erhoben werden, begründet kein fehlendes Verschulden (vgl. BSG, Beschluss v. 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92). Irgendwelche anderen Gründe, warum er an einer form- und fristgerechten Klageerhebung gehindert gewesen sein sollte, sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

Trotz des Verschuldens der Versäumung der Klagefrist ist dem Kläger aber deshalb Wiedereinsetzung zu gewähren, weil das SG seine Fürsorgepflicht verletzt hat, bei deren ordnungsgemäßer Erfüllung der Kläger noch die Möglichkeit gehabt hätte, eine form- und fristgerechte Klageerhebung nachzuholen.

Grundsätzlich besteht - insbesondere gegenüber einer unvertretenen Partei - eine Fürsorgepflicht des Gerichts, die sich aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz und dem Gebot des fairen Verfahrens ergibt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) (vgl. Bundesverfassungsgericht <BVerfG>, Beschluss v. 20.06.1995, Az.: 1 BvR 166/93). Ausfluss der Fürsorgepflicht ist eine gerichtliche Hinweispflicht dahingehend, bei eindeutig erkennbaren Mängeln bei der Klageerhebung den Betroffenen auf seinen Fehler aufmerksam zu machen und ihm Gelegenheit zu geben, seinen Fehler zu korrigieren (vgl. BSG, Urteil v. 07.10.2004, Az.: B 3 KR 14/04 R; Landessozialgericht <LSG> Baden-Württemberg, Urteil v. 04.08.2010, Az.: L 2 SO 18/10). Ein Prozessbeteiligter kann erwarten, dass offenkundige Versehen in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um eine drohende Fristversäumung zu vermeiden. Dabei darf der Begriff "innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs" nicht mit "unmittelbar" oder "sofort" verwechselt werden (vgl. BSG Großer Senat, Beschluss v. 10.12.1974, Az.: GS 2/73).

Solche offensichtlichen und notwendigen Maßnahmen hat das SG aber unterlassen. Aus den für die Akte ausgedruckten und zur Akte genommenen Pdf-Dokumenten, welche als Anlage zur E-Mail mit versandt worden waren, ist offenkundig gewesen, dass es sich um eine E-Mail handelte. Denn auf dem mit dem Eingangsstempel des Präsidenten versehenen ersten Schreiben des Klägers ("ich erhebe Klage") war mit zwei Ausrufezeichen "per E-Mail" mit grünfarbigem Stift vermerkt worden. Diesem ersten Blatt war der Widerspruchsbescheid der Agentur für Arbeit angeschlossen, welcher das Datum 06.05.2011 trägt. Aufgrund des auf Blatt 10 enthaltenen Handzeichens unter dem Vermerk "WV 1.8." ist davon auszugehen, dass der zuständige Richter am 07.06.2011 mit der Sache befasst war. Denn bei dem auf dieser Seite der Akte abgehefteten Schreiben mit dem Datum 07.06.2011 handelt es sich um das "auf richterliche Anordnung" von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle erstellte Schreiben der 2. Kammer des SG Reutlingen an die Agentur für Arbeit V., mit welchem der Eingang der Klage mitgeteilt wird. Dabei ist auch von einer im ordentlichen Geschäftsgang notwendigen und regelmäßig erforderlichen Prüfung des Streitgegenstandes (Zuständigkeit, Eilverfahren, Frist) und einer Kenntnisnahme des Eingangs per E-Mail auszugehen. Aufgrund des vorliegenden Widerspruchsbescheides mit Datum 06.05.2011 und bei einem normalen Verfahrensverlauf zu unterstellender Bekanntgabefiktion (§ 37 Abs. 2 S. 1 SGB X) hätte auch geprüft werden können, ob die formunwirksame Klage noch rechtzeitig geheilt werden konnte. Geht man unter Berücksichtigung des in diesem Zeitpunkt bestehenden Erkenntnishorizontes von einer Bekanntgabefiktion am 09.05.2011 (dem 3. Tag nach Aufgabe zur Post) aus, wäre die Klagefrist erst am 09.06.2011 abgelaufen. Insoweit bestand deshalb auch noch Gelegenheit, innerhalb der Monatsfrist eine formgültige Klage erheben zu können, nachdem dem Gericht über die eingereichten Unterlagen sowohl die Telefonnummer der Klägers als auch dessen E-Mail-Adresse bekannt gewesen ist und weshalb eine Information des Klägers ohne weiteres möglich gewesen wäre. Eine solche Information hätte auch rein zeitlich noch ausgereicht, die fristgerechte Klageerhebung - etwa durch die Übersendung per Fax - auch bei unterstellter Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides am 09.05.2011 zu gewährleisten.

Tatsächlich ist im Übrigen der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides vor dem 03.06.2011 (dem Tag an dem die Klageschrift erstellt wurde) nicht nachgewiesen, nachdem der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat angegeben hat, sich an den Tag des Zuganges nicht erinnern zu können. Weitere objektive Umstände liegen nach Aktenlage nicht vor, die einen früheren Zugang belegen könnten. Damit fehlt es an einem Beleg, dass mit dem Eingang der E-Mail beim SG die Klage bereits verfristet war und/oder dass eine Heilungsmöglichkeit rein zeitlich nicht mehr zu erreichen gewesen wäre.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist hier auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es hierfür eines entsprechenden Antrages binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses bedurfte. Nachdem die Klage vom SG bis zur gerichtlichen Verfügung an die Beteiligten vom 15.08.2012 als form- und fristgerecht eingelegt angesehen und bereits im Termin vom 30.08.2011 zur Sache verhandelt wurde, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung, einen zudem anwaltlich nicht vertretenen Kläger auf die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrages hinzuweisen (BVerfG, 21.03.3005, 2 BvR 975/03 in [...], Rz 11). Die Frage, ob und wann die Antragsfrist zu laufen beginnt, wenn der Hinweis unterbleibt, kann der Senat hier unbeantwortet lassen (BVerfG a.a.O.). Denn die Wiedereinsetzung kann auch ohne Antrag gewährt werden, wenn innerhalb der Antragsfrist die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Eine Klageerhebung, die den Formvorschriften des § 90 SGB entspricht, liegt unzweifelhaft schon mit dem am 19.12.2011 beim SG eingegangenen Fax vor, das eigenhändig unterschrieben war und worin der Kläger auf Anfrage des SG "klarstellt", dass sich seine Klage "gegen beide Bescheide" richten soll (gemeint war - wie sich aus dem Zusammenhang mit der entsprechenden Anfrage des SG ergibt - der Bescheid der Agentur für Arbeit vom 16.12.2010 und der Bescheid des LRA S.-Kreis vom 28.12.2010). Nach § 67 Abs. 2 S. 1 und 3 SGG ist der Antrag binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und innerhalb der Antragsfrist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ein Wegfall des Hindernisses war zum Zeitpunkt dieser Klageerhebung zwar noch nicht eingetreten, weil der Kläger noch keine Kenntnis von der formunwirksamen Klage hatte, er kann aber bei einer fehlenden Belehrung über ein Antragsrecht nach § 67 SGB X nicht schlechter gestellt sein, als wenn die Belehrung vor Erlass des Gerichtsbescheides tatsächlich erfolgt wäre. § 67 Abs. 2 Satz 3 SGB X schließt die Wiedereinsetzung nur dann aus, wenn die versäumte Rechtshandlung - hier die Klageerhebung - nicht innerhalb der Antragsfrist von einem Monat (§ 67 Abs. 2 Satz 1 SGB X) nachgeholt wird. Eine nach Ablauf dieses Monats, der mit Wegfall des Hindernisses beginnt, formentsprechende Klage ist und bleibt dann unzulässig. Zumindest dann, wenn die Fürsorgepflicht des Gerichtes sowohl wegen eines erforderlichen, aber nicht erfolgten Hinweises auf die nicht ausreichende Form der Klage als auch im Hinblick auf einen gebotenen Hinweis der Möglichkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung nicht beachtet wurde, sieht der Senat bei einem rechtskundig nicht vertretenen Kläger und bei einem durch das Gericht über einen Zeitraum von über einem Jahr aufrechterhaltenen Anschein einer zulässigen Klage die Voraussetzungen für erfüllt, dass das zur Entscheidung berufene Gericht die Wiedereinsetzung entsprechend § 67 Abs. 2 Satz 4 SGB X auch ohne Antrag gewähren kann, wenn die Klageerhebung unzweideutig tatsächlich formentsprechend erklärt wurde. Das hierbei auszuübende Ermessen kann angesichts des bereits skizzierten Verfahrensablaufes und des insoweit erheblichen Mitverschuldens nur dahingehend auszuüben sein, dass auch tatsächlich eine Wiedereinsetzung gewährt wird. Der Senat sieht sich an einer solchen Entscheidung nicht gehindert, auch wenn § 67 Abs. 4 S. 1 SGB X bestimmt, dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung das Gericht zu entscheiden hat, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Denn § 67 Abs. 4 SGB X sieht dies nur für Fälle einer tatsächlichen Antragstellung des betroffenen Beteiligten vor. Im vorliegenden Fall geht der Senat jedoch von einer von Amts wegen anzuerkennenden Wiedereinsetzung aus und entscheidet daher selbst über die Gewährung von Wiedereinsetzung (vgl. BSG, Urteil v. 12.06.1992, 11 Rar 65/91, SozR 3-4100 § 103 Nr. 8).

Ist damit von einer zulässigen Klage auszugehen und hat das SG die Klage abgewiesen, ohne in der Sache zu entscheiden, was hier durch die Abweisung als unzulässig erfolgt war, sind die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung iSd. § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG gegeben. Bei der in diesem Rahmen zu treffenden Ermessensausübung hat der Senat berücksichtigt, dass das Verfahren noch nicht entscheidungsreif ist. In der Hauptsache ist zu prüfen, ob die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Beklagten rechtmäßig sind. Aufgrund der vorliegenden Ermittlungen der Beklagten bestehen erhebliche Zweifel, ob diese Entscheidungen Bestand haben können, da sowohl für die ohne Einschränkung bewilligten Leistungen vom 01.06. bis 30.11.2009 als auch für den Zeitraum vom 01.12.2009 bis 31.05.2010 (nur vorläufig) nicht nachgewiesen sein dürfte, dass Einkommen der Ehefrau vorhanden gewesen ist, das den mit den Bewilligungsbescheiden anerkannten Anspruch des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung in Wegfall gebracht hat. Zu klären dürfte darüber hinaus sein, ob der angefochtene Bescheid, soweit er die Aufhebung für die Zeit ab 01.12.2009 betrifft, als abschließende Entscheidung im Sinne des § 328 Abs. 3 SGB III (i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) gewertet werden kann. Angesichts der fehlenden Ermittlungen kann für den Zeitraum 01.06. bis 30.11.2009 noch nicht einmal abschließend beurteilt werden, ob entgegen der Auffassung der Beklagten im angefochtenen Bescheid Rechtsgrundlage der Aufhebung § 45 SGB X oder doch § 48 SGB X (Bezug von Einkommen nach Erlass des Bewilligungsbescheides, das dem Anspruch ganz oder teilweise entgegengestanden hat) ist und ob Einkommen auf den Leistungsanspruch wegen des Monatsprinzips tatsächlich für den gesamten Zeitraum anzurechnen war. Darüber hinaus dürfte zu prüfen sein, wer in vorliegendem Fall gegenüber der Beklagten zur Auskunft verpflichtet ist und wie sich eine Weigerung, dieser Verpflichtung nachzukommen, auf den Leistungsanspruch des Klägers auswirken kann.

Unter Berücksichtigung dessen und der noch erforderlichen Prüfung von Sachverhalts- und Rechtsfragen hält der erkennende Senat eine Zurückverweisung an das SG gem. § 159 SGG für geboten, anstatt selbst - nach ggfs. noch durchzuführender Beweisaufnahme - in der Sache zu entscheiden. Dementsprechend hat die infolge der Aufhebung und Zurückverweisung eintretende Verzögerung hinter dem Interesse an einer ordnungsgemäßen Erledigung des erstinstanzlichen Verfahrens zurückzutreten.

Die Kostenentscheidung bleibt der erneuten Entscheidung des SG vorbehalten.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.