Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer Einkommensteuernachzahlung als Betriebsausgabe.

Die am 11.04.1973 geborene Klägerin ist selbstständig tätig als Kommunikationstrainerin und Coach. Sie bezieht seit mehreren Jahren ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Durch Bewilligungsbescheid vom 16.04.2018 wurden ihr Leistungen für den Zeitraum März bis August 2018 vorläufig bewilligt. Am 09.05.2018 reichte die Klägerin die geänderte vorläufige Erklärung EKS beim Beklagten ein und führte dazu aus, sie habe (unter Anderem) die bislang fehlende Einkommensteuernachzahlung für 2017 berücksichtigt, die voraussichtlich 1434,80 EUR betragen werde. Unter dem 30.05.2018 erging ein Änderungsbescheid für den Zeitraum März bis August 2018 und am 31.10.2018 ein endgültiger Bewilligungsbescheid.

Am 11.08.2018 stellte die Klägerin einen Weiterbewilligungsantrag, beschränkt auf den Zeitraum 01.09. bis 31.10.2018. Dem Antrag beigefügt war der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 23.07.2018. Darin wurde eine Einkommensteuernachzahlung i.H.v. 1.425,30 EUR (Einkommenssteuer i.H.v. 1.351,- EUR und Solidaritätszuschlag i.H.v. 74,30 EUR), zu zahlen bis spätestens 30.08.2018, festgesetzt. Im Bescheid wurden außerdem Vorauszahlungen festgesetzt, für 2018 i.H.v. 470,- EUR, fällig am 10.09. und 10.12. und für 2019 i.H.v. 235,- EUR, fällig am 10.03., 10.06., 10.09. und 10.12. Die Klägerin machte bei der Antragstellung die Absetzung von insgesamt 1821,- EUR (1.425,30351,- EUR Nachzahlung + 470,- EUR Vorauszahlung) geltend und bat darum, die Absetzung entweder noch für den laufenden Bewilligungszeitraum zu berücksichtigen - dann werde sie den Betrag noch im August an das Finanzamt überweisen - oder aber für September 2018.

Mit Bescheid vom 31.08.2018 bewilligte der Beklagte vorläufig Leistungen vom 01.09.2018 bis 31.10.2018. Dabei wurde jeweils ein Nettoeinkommen von 1.052,50 EUR berücksichtigt, von dem ein Freibetrag von 285,25 EUR sowie zusätzlich ein Absetzungsbetrag von 158,22 EUR abgezogen wurden. Berücksichtigt wurde in jedem Monat ein Einkommen von 609,03 EUR. Auf dieser Grundlage wurden Leistungen bewilligt für September 2018 i.H.v. 319,97 EUR und für Oktober 2018 i.H.v. 269,97 EUR. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten am 13.09.2018 Widerspruch ein mit der Begründung, die Einkommenssteuervorauszahlung für das 3. Quartal 2018 i.H.v. 470,- EUR, die von ihr am 10.09.2018 bezahlt worden sei, müsse als Absetzung beim Einkommen berücksichtigt werden. Zudem sei die von ihr am 15.10.2018 an das Finanzamt geleistete Einkommensteuernachzahlung für 2017 als zusätzliche Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

Auf den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin wurden ihr durch - als Änderungsbescheid bezeichneten - Bescheid vom 31.10.2018 Leistungen für den Zeitraum 01.11.2018 bis 28.02.2019 vorläufig bewilligt (für 11/2018 301,99 EUR, für 12/18 bis 02/19 jeweils 210,82 EUR), mit weiterem Änderungsbescheid vom 24.11.2018 wurden die Leistungen für Januar und Februar 2019 neu berechnet und weiterhin vorläufig bewilligt (für 01/19 und 02/19 jeweils 218,82 EUR). Mit Änderungsbescheiden vom 27.12.2018 und vom 15.03.2019 wurden die Leistungen für November 2018 bis Februar 2019 nochmals neu berechnet und wieder vorläufig bewilligt (Leistungshöhe für 11/18 378,86 EUR, für 12/18 757,69 EUR, für 01/19 bis 02/19 je 295,69 EUR).

Mit Änderungsbescheid vom 13.06.2019 wurden unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 31.08.2018 höhere Leistungen für den Zeitraum 01.09.2018 bis 31.10.2018 wiederum vorläufig bewilligt. Dabei wurde die Einkommensteuervorauszahlung im Fälligkeitsmonat September 2018 i.H.v. 470,- EUR, berücksichtigt, die Einkommensteuernachforderung für 2017 wurde im Monat der Zahlung (Oktober 2018) berücksichtigt. Für September 2018 wurde ausgehend von einem Gesamteinkommen von 767,25 EUR ein Absetzungsbetrag i.H.v. insgesamt 628,22 EUR, daraus ein zu berücksichtigendes Gesamteinkommen von 139,03 EUR und ein Leistungsanspruch von 789,97 EUR errechnet; für Oktober 2018 ausgehend von einem monatlichen Gesamteinkommen von 767,25 EUR, einem Absetzungsbetrag i.H.v. insgesamt 1583,52 EUR, einem zu berücksichtigenden Gesamteinkommen von 0 EUR ein Leistungsanspruch von 879,- EUR.

Durch Widerspruchsbescheid vom 17.06.2019 wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom 31.08.2018 nach Erteilung des Änderungsbescheids vom 13.06.2019 als unbegründet zurückgewiesen. Sowohl die Einkommensteuervorauszahlung als auch die -nachzahlung für 2017 i.H.v. 1.425,30 EUR seien im nachgewiesenen Monat der Zahlung berücksichtigt worden gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Es handele sich insoweit um keine Betriebsausgabe. Eine Einkommensteuernachzahlung stelle keine betriebsbezogene, sondern eine personenbezogene Ausgabe dar. Dies ergebe sich daraus, dass gemäß § 1 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) die Einkommensteuerpflicht für alle natürlichen Personen bestehe, unabhängig davon, ob das Einkommen aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Arbeit herrühre. Die Nachzahlung sei jedoch als Absetzung gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II berücksichtigt worden.

Am 17.07.2019 hat die Klägerin dagegen Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG (S 20 AS 2921/19 )) erhoben mit der Begründung, der Beklagte habe zwar die Einkommensteuervorauszahlung im September und die Nachzahlung im Oktober berücksichtigt. Da die Einkommensteuernachforderung i.H.v. 1351,- EUR über dem bereits bereinigten Gesamteinkommen von 609,03 EUR lag, sei diese mit einem Betrag von 740,97 EUR unberücksichtigt geblieben und habe sich auch nicht auf September 2018 ausgewirkt. Nach der Rechtsprechung handele es sich bei einer Einkommensteuernachforderung jedenfalls dann um eine betriebliche Ausgabe i.S.d. § 3 Abs. 2 Alg II-V, wenn die Nachzahlung aus der aktuell ausgeübten selbstständigen Tätigkeit resultiere (SG Chemnitz, Urteil vom 25.05.2016 - S 35 AS 3984/14 - Juris). Eine doppelte Berücksichtigung der Steuernachforderung entstehe nicht. Zudem führten so niedrige Gewinne zu einer voll berücksichtigungsfähigen niedrigeren Steuernachzahlung, während hohe Gewinne zu einer sich nicht vollständig auswirkenden hohen Nachzahlung führten. Dies führe zu einer vom Gesetzgeber sicher nicht gewollten Privilegierung niedrigerer Gewinne.

Am 30.04.2019 hat die Klägerin die abschließende EKS für den Bewilligungsabschnitt September 2018 bis Februar 2019 beim Beklagten eingereicht. Dieser hat daraufhin mit Bewilligungsbescheid vom 09.09.2019 endgültige Leistungen für den Zeitraum 01.09.2018 bis 28.02.2019 in folgender Höhe bewilligt: Für 09/18 734,10 EUR, für 10/18 879,00 EUR, für 11/18 454,14 EUR, für 12/18 832,97 EUR, für 01/19 bis 02/19 370,97 EUR). Dabei sind die Bedarfe der Klägerin (Regelbedarf für Alleinstehende, Grundmiete, Heiz- und Nebenkosten) im streitbefangenen Zeitraum wie folgt berücksichtigt worden: Im September 2018 929,- EUR, im Oktober 2018 879,- EUR, im November 2018 1042,17 EUR, im Dezember 2018 951,- EUR, und im Januar und Februar 2019 jeweils 959,- EUR. Sodann sind für den Bewilligungsabschnitt von sechs Monaten durchschnittliche Einnahmen von 2342,84 EUR und durchschnittliche Ausgaben von 1228,26 EUR, somit ein durchschnittlicher Gewinn von 1114,58 EUR monatlich berücksichtigt worden. Nach Abzug des Grundfreibetrages von 100,- EUR und weiterer Freibeträge ist für September 2018 ein Gesamteinkommen von 823,12 EUR ermittelt worden, woraus sich abzüglich der Absetzungen von 628,22 EUR ein zu berücksichtigendes Einkommen von 194,90 EUR und ein Leistungsanspruch von 734,10 EUR errechnet hat. Für Oktober 2018 ist erneut ausgehend von einem Einkommen von 1114,58 EUR und Abzügen von 291,46 EUR ein Gesamteinkommen von 823,12 EUR ermittelt worden, dem Absetzungen von 1.660,39 EUR gegenüberstanden, woraus sich ein zu berücksichtigendes Gesamteinkommen von 0 EUR und ein Leistungsanspruch von 879,- EUR ergeben hat. Für November 2018 ist nach Abzug des Grundfreibetrages von 100,- EUR und weiterer Freibeträge ein Gesamteinkommen von 823,12 EUR ermittelt worden, woraus sich abzüglich weiterer Absetzungen von 235,09 EUR ein zu berücksichtigendes Gesamteinkommen von 588,03 EUR und ein Leistungsanspruch von 454,14 EUR errechnet hat. Für Dezember 2018 ist nach Abzug des Grundfreibetrages von 100,- EUR und weiterer Freibeträge ein Gesamteinkommen von 823,12 EUR ermittelt worden, woraus sich abzüglich weiterer Absetzungen von 705,09 EUR ein zu berücksichtigendes Gesamteinkommen von 118,03 EUR und ein Leistungsanspruch von 832,97 EUR errechnet hat. Für Januar und Februar ist jeweils nach Abzug des Grundfreibetrages von 100,- EUR und weiterer Freibeträge ein Gesamteinkommen von 823,12 EUR ermittelt worden, woraus sich abzüglich weiterer Absetzungen von 235,09 EUR ein zu berücksichtigendes Gesamteinkommen von 588,03 EUR und ein Leistungsanspruch von 370,97 EUR errechnet hat.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 23.09.2019 Widerspruch eingelegt, der mit Widerspruchsbescheid vom 25.09.2019 zurückgewiesen worden ist. Zur Begründung ist ausgeführt worden, der Widerspruch sei bezüglich der Monate September bis Oktober 2018 unzulässig, da der Bescheid vom 09.09.2019 - entgegen der dortigen Rechtsbehelfsbelehrung - gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens S 20 AS 2921/19 geworden sei. Hinsichtlich der Monate November 2018 bis Februar 2019 sei der Widerspruch unbegründet. Die Einkommensteuernachzahlung sei zu Recht im Monat Oktober 2018 als Absetzung gemäß § 11b Abs. 1 Satz Nr. 1 SGB II berücksichtigt worden und nicht als Betriebsausgabe. Auf die ergangenen Bescheide und die dort zitierte Rechtsprechung des SG Karlsruhe (Urteil vom 16.12.2015 - S 12 AS 4451/14 - Juris) werde Bezug genommen.

Am 21.10.2019 hat die Klägerin dagegen eine weitere Klage beim SG (S 20 AS 4171/19) erhoben mit dem Ziel der vollen Berücksichtigung der im Oktober von ihr beglichenen Nachzahlung aus dem Einkommensteuerbescheid vom 23.07.2018 in Höhe von 1.425,30 EUR als Betriebsausgabe im Bewilligungszeitraum unter Abänderung der ergangenen Bescheide. Mit Beschluss vom 09.12.2019 hat das SG beide Verfahren unter dem Az. S 20 AS 2921/19 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Mit Urteil vom 22.01.2020 hat das SG die Klagen abgewiesen und dazu ausgeführt, die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklagen statthaften und auch sonst zulässigen Klagen seien unbegründet. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II seien als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Für Selbstständige finde § 3 Alg II-V Anwendung. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift seien zur Berechnung des Einkommens von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerliche Vorschriften abzusetzen. Vom Einkommen seien gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II auf das Einkommen zu entrichtende Steuern abzusetzen. Bei der Einkommensteuernachzahlung der Klägerin handele es sich um auf das Einkommen zu entrichtende Steuern i.S.d. Nr. 1. Die Zahlung verändere ihren Charakter nicht dadurch, dass sie anstatt als Vorauszahlung als Nachzahlung zu entrichten sei. Sie sei nicht zur Erzielung von Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit notwendig, wie dies typischerweise bei Betriebsausgaben der Fall ist, sondern sei Folge des durch die Tätigkeit erzielten Einkommens. Aufgrund der eindeutigen Regelung komme eine Berücksichtigung als Betriebsausgabe nach § 3 Alg II-V nicht in Betracht. Zwar sei zutreffend, dass bei einer großen Nachzahlung wie im Fall der Klägerin unter Umständen eine volle Berücksichtigung der Nachzahlung nicht erfolge, da diese größer sei als das in diesem Monat erzielte Einkommen. Eine systematische Benachteiligung von hohen Einkommen sei darin jedoch nicht zu sehen. Da sich ein höheres Einkommen bereits im Laufe des Jahres, in dem das Einkommen erzielt werde, abzeichne, sei es einem Selbstständigen möglich, die Steuervorauszahlung beim Finanzamt anzupassen und damit die Nachzahlung zu verringern. Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung seien die Klagen abzuweisen. Das SG hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Gegen das am 06.02.2020 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 05.03.2020 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt und dazu ausgeführt, im endgültigen Bewilligungsbescheid vom 09.09.2019 seien die Einkommenssteuervorauszahlungen berücksichtigt worden, die Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2017 sei jedoch zu Unrecht im Monat der Zahlung, also im Oktober 2018, als Absetzung vom Einkommen berücksichtigt worden. Da allerdings die Höhe der Einkommensteuernachforderung zusammen mit den übrigen Absetzungen (235,09 EUR Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und 291,46 EUR Erwerbstätigenfreibetrag) die Höhe des im Monat Oktober berücksichtigen Einkommens (1.114,58 EUR) überstiegen habe, sei im Ergebnis kein Einkommen in diesem Monat berücksichtigt worden und es seien 837,30 EUR der Einkommenssteuernachforderung unberücksichtigt geblieben. Von einer betriebsbedingten Ausgabe i.S.v. § 3 Abs. 2 Alg II-V sei bei der Zahlung von Einkommensteuer insoweit auszugehen, als sich die Einkünfte aus derselben Erwerbstätigkeit, aus der das Einkommen im Bewilligungszeitraum angerechnet wird, als Besteuerungsgrundlage zuordnen ließe. Vorliegend habe die Einkommensteuernachzahlung ausschließlich aus den von der Klägerin im Jahr 2017 erzielten Einkünften aus derselben selbstständigen Tätigkeit resultiert, die sie im streitgegenständlichen Zeitraum ausgeübt habe. Damit bestehe eine unmittelbare Verbindung zwischen der Tätigkeit der Klägerin, durch die sie Einnahmen generiere und der Aufwendung für die Einkommensteuer. Dass die Klägerin in diesem Zeitraum ein anderes oder ein weiteres Gewerbe ausgeübt habe, sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, dass es sich hierbei um eine personenbezogene Ausgabe handele, da alle natürlichen Personen der Einkommensteuerpflicht unabhängig davon unterlägen, ob sie Einkommen aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit oder aus nichtselbstständiger Arbeit erzielten, sei dem nach der Rechtsprechung des SG Chemnitz (a.a.O.) nicht zu folgen. Es sei zwar richtig, dass alle natürlichen Personen unter den weiteren Voraussetzungen von § 1 EStG einkommensteuerpflichtig seien. Entscheidend für die Abgrenzung von betriebs- und personenbezogenen Ausgaben sei jedoch nicht nur das Besteuerungssubjekt, sondern auch die Besteuerungsgrundlage. Insofern sei für die Einordnung als betriebsbedingte Ausgabe - wie bereits dargelegt - zu verlangen, dass sich die Steuer konkret der von dem Leistungsberechtigten im Bewilligungszeitraum ausgeübten Tätigkeit zuordnen lasse, mit der das anzurechnende Einkommen erzielt werde. Denn damit stehe fest, dass die Zahlung an das Finanzamt eine unmittelbare Folge der gewerblichen Tätigkeit des Leistungsempfängers sei. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass nach § 3 Abs. 2 Alg II-V die in § 11b SGB II genannten Absetzbeträge nicht schon als betriebliche Ausgaben zu berücksichtigen seien. Zwar seien die auf das Einkommen entrichteten Steuern gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II abzusetzen. Jedoch seien die Steuern hier nicht auf das im Bewilligungszeitraum erzielte und angerechnete Einkommen entrichtet, sondern auf das im Jahr 2017 erzielte Einkommen. Eine Absetzung in diesem Jahr gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II wäre jedoch ebenfalls nicht möglich gewesen, da die Steuern zu diesem Zeitpunkt noch nicht entrichtet wurden. Dem Hinweis des SG, die Klägerin hätte der (Nicht-)Berücksichtigung der Einkommensteuernachforderung durch - freiwillige - höhere Vorauszahlungen entgehen können, sei entgegenzuhalten, dass der Beklagte freiwillige Ausgaben mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht anerkannt hätte. Der Gesetzgeber habe überdies mit den Absetzungen von Einkommen die Aufnahme und Fortführung von Beschäftigungen und selbstständigen Tätigkeiten fördern und unterstützen wollen. Dieses Ziel würde nicht erreicht, wenn höhere Einkommenssteuerzahlungen nicht vollständig vom Einkommen abgesetzt werden könnten. Tatsächlich würden Selbstständige mit steigenden und höheren Einnahmen damit sogar benachteiligt, was der Gesetzgeber sicher nicht wollte. Abschießend werde darauf hingewiesen, dass das Sozialgericht den teilweisen Erfolg im Widerspruchsverfahren (Absetzung der Vorauszahlung und zumindest teilweise Berücksichtigung der Steuernachzahlung) bei seiner Kostenentscheidung nicht berücksichtigt habe.

Die Klägerin beantragt (sachdienlich gefasst),

den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Januar 2020 zu verpflichten, in Abänderung des Bescheids vom 9. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. September 2019 höhere Leistungen für die Monate September 2018 und November 2018 bis Februar 2019 zu gewähren unter Berücksichtigung der Einkommenssteuernachzahlung in Höhe von 1.425,30 EUR als Betriebsausgabe bei der Einkommensberechnung.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angegriffene Entscheidung des SG für zutreffend.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten sowie der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.