Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Beigeladenen in Höhe von insgesamt 13.857,76 € für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2014 streitig.

Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen im Bereich der Medientechnik. Sein Leistungsportfolio umfasst die Bereiche HD-Projektion, Großbildprojektion, Projektion, Live-Regie, Live-Übertragung, (Produkt-)Präsentationen, Beschallung, Veranstaltungstechnik, Medientechnik, Imagefilm, Trailer, Fullservice, DVD-Erstellung, Videotechnik und Videoproduktion. Der beigeladene B ist Medientechniker mit Schwerpunkt Videotechnik. Er war für den Kläger im streitigen Zeitraum als Kameramann, Videotechniker und Powerpointoperator tätig. Er erhielt in diesem Zeitraum vom Kläger Zahlungen in Höhe von rund 33.000 € (2011: rund 6.000 €, 2012: rund 9.000 €, 2013: rund 7.000 €, 2014: rund 11.000 €).

Im Rahmen der Betriebsprüfung befragte die Beklagte den Kläger und den Beigeladenen mittels Fragebögen zu der Tätigkeit. Der Kläger gab u.a. an, er habe den Beigeladenen mit Videoproduktionen und ggf. medientechnischen Dienstleistungen beauftragt. Eine regelmäßige Arbeitszeit sei nicht vereinbart worden, Arbeitsort sei der jeweilige Veranstaltungsort. Als Arbeitsmittel habe er dem Beigeladenen Videokameras und Medientechnik zur Verfügung gestellt. Fragen, ob dem Beigeladenen Weisungen hinsichtlich seiner Arbeit erteilt worden seien, ob seine Arbeiten kontrolliert worden seien, ob er Berichte abzugeben gehabt habe und ob er in den betrieblichen Arbeitsablauf eingegliedert gewesen sei (z.B. durch die Teilnahme an Dienstbesprechungen, Teamarbeit, Dienstpläne, Schulungsmaßnahmen, Dienstkleidung), beantwortete der Kläger jeweils mit "nein". Der Beigeladene habe seine Preise selbst gestaltet und Reise- und Übernachtungskosten zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Bezahlung sei nach Rechnungsstellung pro Auftrag erfolgt.

Der Beigeladene gab u.a. an, dass er Dienstleistungen für Medientechnik, Kamera und Videoproduktionen erbringe. Er habe ein Gewerbe angemeldet, unterhalte keine eigenen Geschäfts- bzw. Betriebsräume, verfüge jedoch über ein Homeoffice. Mit dem Kläger sei keine regelmäßige Arbeitszeit vereinbart, Arbeitsort sei die jeweilige Veranstaltungslocation. Die Fragen, ob ihm Weisungen erteilt, seine Arbeit kontrolliert werde, er Berichte abzugeben habe und er in den betrieblichen Arbeitsablauf beim Kläger eingegliedert sei, beantwortete der Beigeladene im Fragebogen ebenfalls mit "nein". Er könne Aufträge auch ablehnen. Angenommene Aufträge würden von ihm persönlich erbracht, Equipment werde vom Auftraggeber gestellt. Er sei nicht verpflichtet gewesen, eigenes Kapital einzusetzen. Eigene Werbung sei ihm erlaubt gewesen, seine Preise habe er selbst gestaltet, er habe auch mehrere Auftraggeber bzw. einen eigenen Kundenstamm gehabt. Die Vergütung sei pro Auftrag nach Rechnungsstellung erfolgt; dabei seien ihm auch Reise- und Übernachtungskosten gewährt worden. Ergänzende Fragen der Beklagten beantwortete der Beigeladene dahingehend, dass der Inhalt der Produktionen in der Regel vom Kunden seines Auftraggebers vorgegeben werde. Die gestalterischen Aufgaben lägen nicht in seinem Aufgabenbereich. Die Produktionsleitung obliege seinem Auftraggeber. Das Equipment sei von seinem Auftraggeber gestellt worden und die Vergütung sei als Tagessatz erfolgt. Als weitere Auftraggeber habe er in den Jahren 2011 bis 2014 u.a. die Firmen L-C UG, R-P Service GmbH, P GmbH, F Touristik, B GmbH, M-Hotel B, K Designagentur, e sowie diverse Aufträge von privat gehabt. Er sei auch unabhängig von der Firma des Klägers selbstständig tätig und habe keine eigenen Arbeitnehmer angestellt.

Auf ein Anhörungsschreiben der Beklagten vom 13.04.2016 nahm der Kläger mit Schreiben vom 09.05.2016 dahingehend Stellung, dass er den Schlussfolgerungen der Beklagten, wonach mit dem Beigeladenen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliege, auf das Entschiedendste widerspreche. Dies sei zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen. Für bestimmte Veranstaltungen benötige seine Firma K, das extern dazu gebucht werde. Das Hinzuziehen von externen Unternehmen sei im Regelfall mit dem Veranstalter abgesprochen und zum Teil extra in der Rechnung ausgewiesen. Dabei würden - meist mündlich - bekannte und erfahrene Firmen in jedem Einzelfall angefragt, ob sie Interesse an der Übernahme eines Auftrags hätten und welche Preisvorstellungen sie hätten. Der Beigeladene nenne bei jeder Anfrage seinen konkreten Preis für diese angefragte Leistung. Die Preisgestaltung obliege ihm selbst. Er habe im Übrigen mehrere Anfragen in der Vergangenheit abgelehnt, weil entweder keine Einigung zustande gekommen sei oder er bereits anderweitig gebucht gewesen sei. Wie die zu erbringende Leistung dann vor Ort erfolge, obliege ausschließlich dem Beigeladenen. Dieser verfüge über hervorragende Qualitäten als medientechnischer Allrounder in den Bereichen Video, Ton und Licht; teilweise überstiegen dessen Kompetenzen seine eigenen, so dass es unsinnig wäre, ihm bezüglich seiner Arbeit und deren Ausführung Anweisungen zu erteilen. Es werde lediglich vor Vertragsabschluss kommuniziert, was der Veranstalter als Kunde wünsche. Die Produktionsleitung habe der Veranstalter inne, nicht seine Firma. Diesen Anordnungen müsse seine Firma ebenfalls folgen - wenn er sich weigere, auf Kundenwünsche einzugehen, werde dieser Veranstalter keine Aufträge mehr erteilen. Bei der Erledigung seines Auftrags sei der Beigeladene völlig weisungsfrei, was sich auch daran zeige, dass er bei vielen Veranstaltungen ohne ihn selbstständig tätig sei. Bei solchen Veranstaltungen müsse ausschließlich der Beigeladene vor Ort entscheiden, wie er z.B. auf Veränderungen der Kundenwünsche oder unerwartete Begebenheiten reagiere. Es sei unmöglich, dass sich der Beigeladene dabei zuerst mit seiner Firma abstimme. In der Veranstaltungsbranche sei es selbstverständlich und unabdingbar, dass der Veranstalter den in der Veranstaltungsbranche tätigen Firmen den Ort, die Zeit und die Dauer der Veranstaltung vorgebe. Dieser enge Rahmen gelte für alle beteiligten Firmen. Der Beigeladene habe innerhalb dieses Rahmens die gleichen Gestaltungsfreiheiten wie seine eigene Firma. In den Jahren 2011 bis 2014 habe er den Beigeladenen zwischen 12 und 30 Tage pro Jahr gebucht.

Mit Bescheid vom 19.08.2016 erhob die Beklagte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2014 eine Nachforderung an Sozialversicherungsbeiträgen über 13.857,57 €. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass das durch die Betriebsprüfung eingeleitete sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungsverfahren zu dem Ergebnis geführt habe, dass der Beigeladene in der beim Kläger ausgeübten Tätigkeit im Bereich der Medien- und Videotechnik in der Zeit vom 01.04.2011 bis 31.12.2014 abhängig beschäftigt gewesen sei. Der Beigeladene habe für das Unternehmen des Klägers Dienstleistungen für Medientechnik, Kamera- und Videoproduktionen durchgeführt. Der Inhalt der Produktionen sei ihm dabei in der Regel vorgegeben worden, die gestalterischen Aufgaben hätten nicht in seinem Aufgabenbereich gelegen. Die Produktionsleitung habe bei der Firma des Klägers gelegen, deren Vorgaben der Beigeladene umgesetzt habe. Sämtliches Equipment sei dem Beigeladenen kostenlos zur Verfügung gestellt worden, die Abrechnung sei mit einer Tagespauschale zuzüglich Reise- und Übernachtungskosten erfolgt. Unter Berücksichtigung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien sei im Ergebnis von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Der Beigeladene sei weisungsgebunden gewesen, da er keinen wesentlichen Einfluss auf den Inhalt der Produktion genommen habe und die selbstständige schöpferisch-gestalterische Tätigkeit nicht in seinem Aufgabenbereich gelegen habe. Der Beigeladene sei in die Struktur des Betriebes des Klägers eingegliedert gewesen, weil er in den vom Kläger vorgegebenen Arbeitsprozess im Sinne einer dienenden Teilhabe eingegliedert gewesen sei. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beigeladene bei seiner Tätigkeit ein Risiko getragen habe, welches das wirtschaftliche und finanzielle Risiko eines vergleichbaren Arbeitnehmers übersteige und sich als typisch für einen Unternehmer darstelle. Der Beigeladene habe kein nennenswertes Wagniskapital eingesetzt. Insgesamt überwögen die Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung sprächen.

Den hiergegen am 06.09.2016 erhobenen und nicht weiter begründeten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 08.05.2017 zurück. Auch nach nochmaliger Überprüfung nach Aktenlage entspreche der angefochtene Beitragsbescheid der Sach- und Rechtslage und sei nicht zu beanstanden.

Zur Begründung der hiergegen am 09.06.2017 zum Sozialgericht (SG) Heilbronn erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, dass der Beigeladene entgegen der Ansicht der Beklagten nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses für den Kläger tätig gewesen sei. Tätigkeiten hätten im streitigen Zeitraum wie folgt stattgefunden:

2011: 12 Tage 8 Projekte

2012: 24 Tage 14 Projekte

2013: 25 Tage 8 Projekte

2014: 36 Tage 11 Projekte.

Schriftliche Vereinbarungen bestünden nicht, die jeweilige Auftragsvergabe erfolge telefonisch. Der Beigeladene entscheide über die Annahme in Abhängigkeit von seiner zeitlichen Verfügbarkeit und der Frage, ob das Projekt seinen gestalterischen Fähigkeiten und Ansprüchen entspreche. Bei der Durchführung der einzelnen Projekte setze er neben ihm vom Kläger zur Verfügung gestelltem Equipment auch eigenes Equipment ein, namentlich seine eigene Kamera, seinen für Video- und Medienregie geeigneten PC und seine Filmschnittsoftware. Er entscheide in eigener Verantwortung, welche medientechnischen Komponenten (Leinwand, Beamer, Beschallung, Funksysteme) er bei der Durchführung eines Auftrages einsetze. Weiterhin entscheide er in Abstimmung mit dem Kunden eigenverantwortlich, welche Szenen er aus welchen Perspektiven mit welcher Licht- und Tongestaltung aufnehme und wie er diese anschließend schneide. Das Schneiden der Aufnahmen sowie anfallende Verwaltungsarbeiten erledige er in seinem Homeoffice; er habe keinen Arbeitsplatz in den Geschäftsräumen des Klägers. Nach Erledigung des jeweiligen Auftrags stelle der Beigeladene dem Kläger seine Tätigkeit zu den jeweils vor Auftragserteilung vereinbarten Tagessätzen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung. Für eine selbstständige Tätigkeit spreche unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Statusfeststellung, dass weder der Kläger noch der Beigeladene ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis hätten begründen wollen. Der Beigeladene stelle dem Kläger seine Arbeitskraft nicht umfassend, sondern nur wenige Tage im Jahr zur Verfügung. Es lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich dem Kläger im Sinne einer Abrufbarkeit zur Verfügung hätte halten müssen. Nach Auftragsannahme sei er gerade nicht in die betriebliche Organisation des Klägers eingegliedert. Beim Kläger arbeiteten keine Festangestellten mit dem gleichen Tätigkeitsspektrum wie der Beigeladene. Es bestehe auch keine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom Kläger, was allein daran deutlich werde, dass er nur wenige Tage im Jahr für diesen tätig werde. Soweit er bei der Durchführung seiner Tätigkeit in Bezug auf Inhalt, Zeit und Ort gewissen Bindungen unterliege, beruhe dies nicht auf einem arbeitsrechtlichen Weisungsrecht des Klägers, sondern sei vertraglich vereinbarter, durch das Auftragsverhältnis zwischen dem Kläger und dessen Kunden vorgegebener Bestandteil der übernommenen Aufgabe. Der Beigeladene trage auch durchaus ein wirtschaftliches Risiko hinsichtlich der Verwertbarkeit seiner Arbeitskraft und des Einsatzes eigener Gerätschaften (Kamera, Laptop, Schnittsoftware). Darüber hinaus sei er programmgestaltend tätig im Sinne des Abgrenzungskataloges für die im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen tätigen Personen (auf der Grundlage des gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 16.01.1996 zur Durchführung der Künstlersozialversicherung).

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen. Darüber hinaus stünden die Angaben im Klageverfahren im Widerspruch zu den Angaben im Verwaltungsverfahren.

Das SG hat Herrn B zum Verfahren beigeladen und den Beigeladenen schriftlich sowie mündlich im Termin am 26.10.2018 und den Kläger mündlich in Terminen am 24.01.2018 und 26.10.2018 weiter befragt. Der Kläger hat angegeben, er frage je nach Auftrag mehrere Kameramänner an, er habe keinen davon als Arbeitnehmer angestellt. Er frage an und stelle dann das Team zusammen. Bei Zusage erfolge dann eine Vorbesprechung, bei der er nicht immer dabei sei. Er mache keine inhaltlichen oder zeitlichen Vorgaben. Dies ergebe sich aus dem Auftrag. Der Beigeladene benutze in 40 bis 50 Prozent der Aufträge seine eigene Kamera, in 40 Prozent der Fälle seine und in 10 bis 20 Prozent die des Kunden. Er werde höher bezahlt, wenn er seine eigene Kamera einsetze, für den Softwareinsatz erhalte er keine höhere Bezahlung. Der Beigeladene hat angegeben, dass die gestalterische Freiheit hinsichtlich der Kameraführung bei ihm selbst gelegen habe. Beim Powerpointoperating sei der Inhalt vom Kunden vorgegeben, in seinem Ermessen liege jedoch die zeitliche Steuerung und wie welche Bilder auf die Leinwand projiziert würden. Bei den Aufträgen des Klägers sei immer mindestens eins von seinen Notebooks im Einsatz. Seine eigene Kamera sei bei ca. 50 Prozent der Aufträge des Klägers zum Einsatz gekommen, ansonsten stelle der Kläger oder direkt der Kunde die Kamera bzw. die Technik. In eigene Ausrüstung, die auch auf seine Kosten versichert sei, habe er wie folgt investiert: Asus Notebook X751L 749 €, Asus Notebook VivoBook Pro 1.199 €, LackMagic ATEM Television Studio Pro HD 999 €, BlackMagic WebPresenter 469 €, Panasonic AG-AC 160EJ 5.699 €, diverse Adapter, USB Sticks, Speicherkarten usw. ca. 1.000 €, Videoschnitt PC 1.699 €. Er habe ungefähr 30 Kunden, die ihn regelmäßig anfragten. Die Aufträge des Klägers machten etwa 10 bis 15 Prozent seiner Aufträge aus.

Mit Urteil vom 26.10.2018 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 19.08.2016 und den Widerspruchsbescheid vom 08.05.2017 aufgehoben. Die Beklagte habe die Tätigkeit des Beigeladenen im Zeitraum 01.04.2011 bis 31.12.2014 zu Unrecht als abhängig beurteilt und damit rechtswidrig eine Nachforderung in Höhe von 13.857,76 € festgesetzt. Zur Begründung hat es unter Darlegung der rechtlichen Grundlagen ausgeführt, dass es nur wenige, schwach wiegende Umstände gebe, die für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung sprächen. Die Kriterien, die für eine selbstständige Tätigkeit sprächen, seien zahlreicher, stärker zu gewichten und überwögen. Es sei keine Eingliederung des Beigeladenen in den Betrieb des Klägers erkennbar und er trage ein unternehmerisches Risiko, da er ein erhebliches Wagniskapital eingesetzt habe. Insoweit sei die Beklagte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Der Beigeladene habe im Rahmen der mündlichen Verhandlung detailliert und stringent erklärt, dass er für seine Tätigkeit Notebooks, Kamera, Software und weitere Hardware erworben habe. Er habe damit Betriebsmittel in erheblichem Umfang (Volumen etwa 12.000 €) angeschafft. Hinzu kämen die laufenden jährlichen Kosten für Softwarelizenzen und eine Betriebshaftpflichtversicherung. Dass der Beigeladene nicht nur seine eigene Kamera nutze, sondern auch die Kameras der Kunden oder des Klägers, spreche nicht entscheidend gegen ein unternehmerisches Risiko des Beigeladenen (mit Hinweis auf Landesseozialgericht <LSG> Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2011 - L 5 R 5703/09 -). Angesichts der erheblichen Kosten und der Vielfalt der erforderlichen Technik wäre es für den Beigeladenen unwirtschaftlich, nur mit eigenen Betriebsmitteln zu arbeiten. Es sei auch keine Eingliederung in den Betrieb des Klägers erkennbar. Der Beigeladene habe die Möglichkeit, Aufträge abzulehnen und dies auch getan. Er habe bei der Erfüllung der Aufträge keine Weisungen des Klägers erhalten. Wenn der Kläger mit vor Ort gewesen sei - was nicht immer der Fall gewesen sei - hätten beide als Kollegen auf Augenhöhe gearbeitet. Der Beigeladene müsse sich vor allem nach den Bedürfnissen des Auftraggebers richten, wie dies zweifellos auch ein selbstständiger Handwerker tun müsse. Für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit spreche außerdem die Bezahlung des Beigeladenen. Im streitigen Zeitraum habe er bei einer Tätigkeit bis zehn Stunden - hierunter fielen auch Aufträge, die nur drei Stunden gedauert hätten - einen Tagessatz von 200 € erhalten und bei Aufträgen über zehn Stunden 250 €. Dieses Entgelt liege deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ermögliche dem Beigeladenen, davon zu leben (mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R -). Demgegenüber deute wenig auf eine abhängige Beschäftigung hin. Arbeitnehmertypisch sei der Umstand, dass der Beigeladene Reisekosten und Spesen erhalte. Dies sei aber auch bei Unternehmern verbreitet, weshalb dies eine selbstständige Tätigkeit nicht widerlege.

Gegen das ihr am 09.11.2018 zugestellte Urteil richtet sich die am 27.11.2018 beim LSG Baden-Württemberg eingelegte Berufung der Beklagten, die zur Begründung ausführt, das SG habe mit seinem angefochtenen Urteil zu Unrecht angenommen, dass der Beigeladene nicht abhängig beschäftigt gewesen sei. Den knappen Urteilsgründen sei bereits keine umfassende Würdigung der für eine abhängige bzw. für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Kriterien zu entnehmen. Das erstinstanzliche Gericht stütze seine Entscheidung letztlich nur auf die unzutreffende Annahme, dass keine Eingliederung des Beigeladenen in den Betrieb des Klägers erkennbar sei und er ein unternehmerisches Risiko trage. Im Ergebnis überwögen demgegenüber die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung. Auch und insbesondere mit Blick auf die vom BSG in den jüngsten Entscheidungen vom 19.10.2021 (B 12 R 9/20 R Rn. 27 und B 12 KR 29/19 R Rn. 23) aufgestellten Grundsätze sei der Beigeladene als Erfüllungsgehilfe in die (fremde) Betriebsorganisation des Klägers eingegliedert gewesen und habe unter kostenloser Nutzung der zur Verfügung gestellten sächlichen und personellen (fremden) Betriebsmittel gegen Zahlung einer Tagespauschale funktionsgerecht dienend die Leistungspflichten des Klägers gegenüber dessen Kunden erfüllt. Dies folge insbesondere aus den Angaben des Beigeladenen und des Klägers im Verwaltungsverfahren. Danach sei der Beigeladene vom Kläger als Erfüllungsgehilfe eingesetzt worden, um die vom Kläger gegenüber dem Endkunden übernommenen Leistungspflichten zu erfüllen. Diese ursprünglichen Angaben von Kläger und Beigeladenem seien erst im Laufe des Verfahrens relativiert worden. Der Beigeladene sei jedoch auch danach für den Kläger als Kameramann, Videotechniker und Powerpointoperator tätig gewesen, er habe technische und kreative Vorgaben des Klägers umgesetzt, dem die Produktionsleitung oblegen habe. Er habe lediglich seine Arbeitskraft gegen einen festen Tagessatz zur Verfügung gestellt, ganz überwiegend die kostenlos vom Kläger zur Verfügung gestellte Technik benutzt, überwiegend im Team gearbeitet. Dass ihm bei der Tätigkeitsausübung keine fachlichen Weisungen erteilt werden müssten und "auf Augenhöhe" gearbeitet werde, sei typisch für höher qualifiziertes Personal und spreche für eine funktionsgerecht dienende Teilhabe an dem vom Kläger verantwortlich organisierten Produktionsprozess. Es erschließe sich der Beklagten nicht, dass der Beigeladene programmgestaltend tätig gewesen sein sollte. Bei der Aufzeichnung von Veranstaltungen handele es sich um einen technischen Vorgang; für eine gestalterische Einflussnahme bleibe dabei kaum Raum. Nachdem der Kläger in dem von ihm ausgefüllten Fragebogen angegeben habe, dass Arbeitsmittel kostenlos zur Verfügung gestellt würden, sei auch die Feststellung des SG, dass der Beigeladene ein unternehmerisches Risiko trage, da er eigene Betriebsmittel in erheblichem Umfang angeschafft habe, nicht nachvollziehbar, insbesondere nicht das angegebene Volumen von 12.000 €. Letztendlich habe der Beigeladene für die Tätigkeit bei dem Kläger nur sein Laptop und - selten - seine Kamera eingesetzt. Letzteres sei aufgrund des durch den Kläger zur Verfügung gestellten Equipments aber nicht zwingend erforderlich. Die Nutzung eigener Arbeitsmittel sei von völlig untergeordneter Bedeutung und keineswegs prägend für das Beschäftigungsverhältnis. Soweit der Beigeladene über eigene Betriebsmittel verfüge, die er bei Aufträgen für weitere Auftraggeber einsetze, sei dies für das vorliegend zu beurteilende Vertragsverhältnis nicht relevant. Die Schlussfolgerung des SG, dass keine Eingliederung in den Betrieb des Klägers erkennbar sei, sei nach alledem fehlerhaft. Jedenfalls nach Annahme des jeweiligen einzelnen Auftragsangebots sei der Beigeladenen in die betrieblichen Abläufe - das Team - des Klägers eingegliedert gewesen. Schließlich überzeugten auch nicht die Erwägungen des SG zur Entgelthöhe. Wie das SG zu der Erkenntnis komme, dass der Tagessatz von 200 bzw. 250 € deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liege, bleibe offen. Im Übrigen dürfe die Honorarhöhe ausschließlich in Fällen unklarer Einordnung der Tätigkeit den Ausschlag geben.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Oktober 2018 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 19. August 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2017 abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das SG habe den Bescheid der Beklagten vom 19.08.2016 und den Widerspruchsbescheid vom 08.05.2016 zu Recht aufgehoben, da die Tätigkeit des Beigeladenen für den Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum bei Gesamtwürdigung aller Umstände nicht als Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV zu qualifizieren sei. Die Ausführungen im Rahmen der Berufungsbegründung rechtfertigten keine andere rechtliche Beurteilung. Insbesondere nach der Anhörung des Klägers und des Beigeladenen in den Terminen vor dem SG am 24.01. und am 26.10.2018 sei (teilweise anders als von der Beklagten im Verwaltungsverfahren angenommen) von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Kläger betreibe ein Einzelunternehmen für Medien- und Tontechnik. Er arbeite mit verschiedenen Kameraleuten, Videotechnikern und Powerpointoperatoren zusammen, die er je nach Format der Kundenveranstaltung (z.B. Betriebsversammlungen, Hausmessen und Unternehmenspräsentationen) und Kundenwunsch anfrage. Er habe selbst keine eigenen Kameraleute, Videotechniker oder Powerpointoperatoren angestellt. Der Beigeladene sei im streitgegenständlichen Zeitraum projektbezogen als Kameramann, Videotechniker und Powerpointoperator für den Kläger tätig gewesen. Schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen hätten nicht bestanden, weder in Form auftragsbezogener Einzelvereinbarungen noch in Form einer Rahmenvereinbarung. Der Beigeladene sei in der Auftragsannahme frei gewesen und habe seine diesbezüglichen Entscheidungen jeweils in Abhängigkeit von seiner eigenen zeitlichen Verfügbarkeit getroffen. Bei der Erledigung angenommener Aufträge habe der Beigeladene in sämtlichen Einzelfällen ein eigenes Notebook mit einer speziellen Software sowie in 40 bis 50 Prozent der Aufträge eine eigene Kamera eingesetzt. In den übrigen 50 bis 60 Prozent der Fälle, namentlich wenn der Endkunde selbst über eine geeignete Kameraausrüstung verfügt habe oder die eigene Kamera des Beigeladenen den Anforderungen des jeweiligen Auftrags in technischer Hinsicht nicht genügt habe, sei die Kamera vom Endkunden bzw. vom Kläger zur Verfügung gestellt worden. Für sein eigenes Equipment habe der Beigeladene ca. 12.000 € investiert, die jährlichen Lizenzgebühren für die Schnittsoftware betrügen 1.600 bis 1.700 €. Der Beigeladene unterhalte eine eigene Betriebshaftpflichtversicherung, für die er Versicherungsprämien von ca. 1.200 € jährlich aufwende. Zeit und Ort der Durchführung der einzelnen Aufträge seien vom Kunden vorgegeben worden. Hierüber hinausgehende Vorgaben des Klägers hätten nicht bestanden. Am jeweiligen Drehort habe der Beigeladene (unter Berücksichtigung der Wünsche des Endkunden) eigenverantwortlich darüber bestimmt, welche Bilder und Szenen aus welcher Perspektive mit welcher Lichtgestaltung er aufgenommen und den Veranstaltungsteilnehmern gezeigt habe. Der Kläger selbst sei nur bei ca. 50 Prozent der Veranstaltungen selbst vor Ort gewesen; auch in diesen Fällen habe der Beigeladene eigenständig über Kameraführung und Bildschnitt entschieden. Auch bei von Endkunden für deren Firmenarchiv in Auftrag gegebenen Veranstaltungsmitschnitten habe der Beigeladene eigenständig darüber entschieden, welche Bilder und Szenen er in diese Mitschnitte aufgenommen habe. Der Beigeladene habe rund 30 regelmäßige Auftraggeber. Die Einnahmen aus den Aufträgen des Klägers hätten 10 bis 15 Prozent seiner Gesamteinnahmen betragen. Er habe keinen Arbeitsplatz in den Geschäftsräumen des Klägers gehabt. Die Anfertigung vom Endkunden gewünschter Veranstaltungsmitschnitte sowie Verwaltungsarbeiten habe er im Homeoffice erledigt.

Unter Zugrundelegung der maßgeblichen Grundsätze überwögen, wie das SG im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt habe, entgegen der Ansicht der Beklagten die für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Umstände die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umstände nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht deutlich. Der Beigeladene sei bei der Durchführung der ihm erteilten Aufträge weder in den Betrieb des Klägers eingegliedert gewesen noch sei er dessen Weisungsrecht in Bezug auf Zeit, Ort, Dauer und Art seiner Tätigkeit unterlegen. Das von der Beklagten gezeichnete Bild eines "Teams" unter der Produktionsleitung des Klägers sei schlichtweg falsch. Eine Eingliederung des Beigeladenen in ein Team unter der Leitung des Klägers sei in den Fällen, in denen der Kläger nicht selbst vor Ort gewesen sei, bereits denklogisch ausgeschlossen. Aber auch bei den Veranstaltungen, bei denen der Kläger vor Ort gewesen sei, habe der Beigeladene seine Tätigkeit inhaltlich nicht nach Weisung des Klägers, sondern eigenverantwortlich ausgeführt. Nicht der Kläger, sondern der Beigeladene habe entschieden, welche Bilder und Szenen er während der jeweiligen Veranstaltung aus welcher Perspektive und mit welcher Lichtgestaltung aufgezeichnet, in der Veranstaltung auf der Leinwand gezeigt und in einer nachgelagerten Aufzeichnung geschnitten habe. Er habe die einzelnen Veranstaltungen nicht nur technisch aufgezeichnet, sondern (anders als beispielsweise Kameraleute bei Sportveranstaltungen, die von der Regie konkret Anweisungen erhielten, welche Bilder und Szenen wie aufzunehmen seien) selbst Bild- und Tonregie geführt. Angesichts der Anschaffungskosten des vom Beigeladenen verwendeten eigenen Equipments (Notebook und Kamera u.a. für rund 12.000 €) und der laufenden Kosten für die Schnittsoftware (1.600 bis 1.700 € jährlich) könne keine Rede davon sein, dass der Einsatz eigener Arbeitsmittel des Beigeladenen von völlig untergeordneter Bedeutung gewesen sei und er deshalb keinem unternehmerischen Risiko unterlegen sei, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei der Tätigkeit des Beigeladenen der Einsatz von K und Arbeitszeit im Vordergrund gestanden hätten. Selbst wenn der Beigeladene wie von der Beklagten angenommen nur in weniger als 40 bis 50 Prozent der Aufträge seine eigene Kamera benutzt habe, spreche dies entgegen deren Auffassung nicht gegen ein Unternehmerrisiko, denn der Beigeladene habe bei jedem Auftrag mindestens ein eigenes Notebook und die von ihm selbst angeschaffte Schnittsoftware eingesetzt. Im Übrigen sei entscheidendes Kriterium für ein Unternehmerrisiko des Beigeladenen, dass er zur Ausübung seiner Tätigkeit Investitionen in einem berufsspezifisch erheblichen Umfang angeschafft habe, und nicht, ob er diese auch in jedem Einzelfall einsetze. Es habe auch keine einem Arbeitnehmer vergleichbare persönliche Abhängigkeit des Beigeladenen gegenüber dem Kläger bestanden. Da der Beigeladene dem Kläger seine Arbeitskraft nicht umfassend, sondern nur zu 10 bis 15 Prozent zur Verfügung gestellt habe, habe insbesondere keine wirtschaftliche Abhängigkeit bestanden. Dass der Beigeladene seine Leistungen unter Zugrundelegung eines gestaffelten Tageshonorars abgerechnet habe, stehe einer selbstständigen Tätigkeit nicht entgegen, weil bei überwiegend dienstleistungsbezogenen Tätigkeiten ein erfolgsabhängiges Entgelt nicht zu erwarten sei. Vielmehr sei die Tatsache, dass das zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen vereinbarte Tageshonorar von 200 € bzw. 250 € deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gelegen habe und dadurch Eigenvorsorge zugelassen habe, nach der Rechtsprechung des BSG ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Der Senat hat die Kaufmännische Krankenkasse Hannover und die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 75 Abs. 2b SGG hinsichtlich einer in Betracht kommenden Beiladung angehört. Keiner der weiteren Versicherungsträger hat seine Beiladung beantragt.

Die Berichterstatterin des Senats hat am 27.04.2022 einen Termin zur Erörterung des Sachverhalts durchgeführt, in dem der Kläger und der Beigeladene weitere Angaben gemacht haben. Insoweit wird auf das Protokoll vom 27.04.2022 Bezug genommen.

Mit Schriftsätzen vom 12.06., 20.06. und 21.06.2022 haben die Beteiligten einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.