Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß § 153 Abs 1, 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet, hat keinen Erfolg.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 30.04.2020 ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat zu Recht die Bescheide der Beklagten über die Unterbrechung der Familienversicherung zwischen dem 01.17.2016 und 30.09.2017 sowie die Festsetzung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für diesen Zeitraum aufgehoben.

Die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage ist zulässig. Gegenstand des Verfahrens sind die Bescheide vom 05.04.2018 und 26.04.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2018 (§ 95 SGG), mit denen die Beklagten die Durchführung der Familienversicherung für die Zeit vom 01.07.2016 bis 30.09.2017 beendet und für diesen Zeitraum Beiträge für eine freiwillige Versicherung festgesetzt haben. Dagegen beinhalten die angefochtenen Bescheide keine Aufhebungsentscheidung nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Denn ein Bescheid über das Bestehen der Familienversicherung, der nach § 48 SGB X bei Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden müsste, liegt nicht vor. Das Schreiben der Beklagten zu 1) vom 31.07.2015 ("Ab dem 01.07.2015 genießt Ihre Ehefrau E den vollen Leistungsumfang Ihrer mhplus") ist als bloßes Begrüßungsschreiben zu werten, welches keine Feststellung über das Bestehen einer Familienversicherung und damit keine Regelung beinhaltet. Da sich die Familienversicherung kraft Gesetzes ergibt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, stellt zB ein Begrüßungsschreiben einer Krankenkasse (dazu Bundessozialgericht <BSG> 21.05.1996, 12 RK 67/94, SozR 3-2200 § 306 Nr 2) oder eine Mitgliedsbescheinigung nach § 175 SGB V (BSG 27.06.2012, B 12 KR 11/10 R, SozR 4-2500 § 175 Nr 4) nach ständiger Rechtsprechung keine Regelung dar. Liegt kein die Familienversicherung feststellender Verwaltungsakt vor, sind die Vorschriften der §§ 45 ff SGB X nicht anwendbar. Die Familienversicherung endet dann kraft Gesetzes, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Ausführungen der Beklagten zu 1) zu § 48 SGB X gehen somit ins Leere.

Die Bescheide vom 05.04.2018 und 26.04.2018 hat das SG mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid vollständig aufgehoben. Dagegen wenden sich allein die Beklagten mit ihrer Berufung. Der Senat hat den Beigeladenen als Hauptversicherten zum Verfahren beigeladen (BSG 18.03.1999, B 12 KR 8/98 R, SozR 3-1500 § 78 Nr 3).

Die Beklagten haben zu Unrecht rückwirkend für die Zeit vom 01.07.2016 bis 30.09.2017 Beiträge aufgrund freiwilliger Mitgliedschaft der Klägerin in der Krankenversicherung und Pflichtmitgliedschaft in der Pflegeversicherung festgesetzt, denn in diesem Zeitraum bestand die Familienversicherung weiter. Eine Überschreitung der Einkommensgrenzen lag in der streitigen Zeit nicht vor.

Nach § 10 Abs 1 Satz 1 SGB V (idF vom 16.07.2015, BGBl I 1211) sind in der gesetzlichen Krankenversicherung auch versichert der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

2. nicht nach § 5 Abs 1 Nr 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 oder 12 SGB V oder nicht freiwillig versichert sind,

3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 SGB V außer Betracht,

4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und

5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs 1 Nr 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450,00 €.

Die Klägerin erfüllt - rückblickend - auch seit 01.07.2016 noch alle Voraussetzungen dieser Vorschrift, denn sie verfügte nicht über Gesamteinkünfte von mehr als einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (§ 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V). Für 2016 beträgt dieser Grenzwert 415,00 € und für 2017 425,00 €.

Eine verbindliche Bestimmung des Gesamteinkommens enthält § 16 SGB IV (BSG 03.02.1994, 12 RK 5/92, SozR 3-2500 § 10 Nr 4). Danach ist das Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen. Im Einkommensteuerrecht ist der Begriff der Summe der Einkünfte definiert: Nach § 2 Abs 1 S 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen sieben verschiedene Einkunftsarten der Einkommensteuer, darunter Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs 1 S 1 EStG). Was als Einkünfte anzusehen ist, bestimmt § 2 Abs 2 EStG, nämlich bei drei Einkommensarten (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit) der Gewinn, bei den übrigen der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs 2 Nr 2 EStG). Aus den Einkünften ergibt sich die Summe der Einkünfte, die nach § 2 Abs 3 EStG um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3 EStG (bzgl Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) vermindert den Gesamtbetrag der Einkünfte ergibt. § 16 Abs 1 SGB IV wollte insoweit zur Verwaltungsvereinfachung den fest umrissenen einkommensteuerrechtlichen Begriff der Einkünfte übernehmen (st Rspr; BSG 22.06.1979, 3 RK 8/79, SozR 2200 § 205 Nr 23). Zur Beurteilung der Einkommenshöhe greift der Senat auf einen Einkommensteuerbescheid zurück (vgl zuletzt 02.02.2021, L 11 KR 523/20, juris Rn 29). Auch das BSG zieht in seiner Rechtsprechung regelmäßig bei der Prüfung von Tatbestandsvoraussetzungen sozialrechtlicher Normen, die auf Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts abstellen, Steuerbescheide heran (BSG 25.08.2004, B 12 KR 36/03 R, USK 2004-20; BSG 06.11.2008, B 1 KR 28/07 R, SozR 4-2500 § 47 Nr 10 <Berechnung Krankengeld bei Selbständigen>; BSG 02.09.2009, B 12 KR 21/08 R, SozR 4-2500 § 240 Nr 12 und BSG 30.10.2013, B 12 KR 21/11 R, SozR 4-2500 § 240 Nr 19 <beide zur Beitragsbemessung Selbständiger>).

Auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides für das 2014 steht fest, dass der Klägerin im Jahr 2014 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 5.792,00 € vorlagen. Dies ergibt monatliche Einkünfte iHv 482,67 €. Die Einkünfte im Jahr 2014 können jedoch nicht einer Familienversicherung im Jahr 2016 entgegenstehen.

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Familienversicherung besteht oder nicht, ist nach der Rechtsprechung des BSG zwischen den materiellen Voraussetzungen der Familienversicherung und der Berechtigung der Krankenkasse zur Beendigung einer Familienversicherung zu unterscheiden (vgl hierzu BSG 07.12.2000, B 10 KR 3/99 R, SozR 3-2500 § 10 Nr 19). Zunächst ist zu prüfen, ob die sich aus § 10 SGB V ergebenden materiellen Voraussetzungen für eine Familienversicherung vorliegen. Dies war im Jahr 2015 der Fall, als die Beklagten ab 01.07.2015 die Familienversicherung durchgeführt haben, da die Klägerin ausweislich des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2015 im gesamten Jahr ein unter dem Grenzwert liegendes Einkommen bezog (monatlich 74,50 €). Auch in den Jahren 2016 und 2017, mithin in der hier streitigen Zeit vom 01.07.2016 bis zum 30.09.2017, erzielte die Kläger ausweislich der Einkommensteuerbescheide tatsächlich ein Einkommen unter dem Grenzwert (2016 monatlich 179,83 €; 2017 monatlich 296,83 €).

Auch die von der Krankenkasse durchzuführende Prüfung einer nachträglichen Beendigung der Familienversicherung führt zu keinem anderen Ergebnis. Bei der Feststellung des Bestehens einer Familienversicherung handelt es sich um eine Statusentscheidung im Versicherungsrecht, bei der eine vorausschauende Betrachtungsweise erforderlich ist (vgl auch zum Folgenden BSG 07.12.2000, B 10 KR 3/99 R, SozR 3-2500 § 10 Nr 19). Der Betreffende muss beim Entfallen der Familienversicherung für eine anderweitige Versicherung sorgen können und bei plötzlich auftretender Krankheit zuverlässig wissen, wie und wo er versichert ist. Dies erfordert eine Prognose unter Einbeziehung der mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden Veränderungen. Das hierbei gewonnene Ergebnis bleibt dann auch verbindlich, wenn die Entwicklung später anders verläuft als angenommen. Die Änderung kann jedoch Anlass für eine neue Prüfung und - wiederum vorausschauende - Beurteilung sein. Diese Grundsätze gelten auch für rückwirkende Entscheidungen über die Beendigung einer Familienversicherung. Auch dann bestand - rückblickend - nur für solche Zeiträume keine Familienversicherung, zu deren Beginn - ggf anhand der durchschnittlichen Verhältnisse der vergangenen Zeit - bereits absehbar war, dass die insoweit geltenden Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt würden. Demnach hätte die Beklagte rückblickend im April 2018 feststellen müssen, ob im Juli 2016 absehbar war, dass die Klägerin die Voraussetzungen für die Familienversicherung nicht (mehr) erfüllen würde. Eine solche Feststellung haben die Beklagten nicht getroffen. Dafür besteht auch keine Grundlage. Die Klägerin hat sich im Juli 2015 an die Beklagten mit der Bitte um Aufnahme in die Familienversicherung gewandt und ihr monatliches Einkommen auf ca 210,00 € beziffert. Dies erfolgte nach Angaben der Klägerin, an deren Richtigkeit der Senat keine Zweifel hat, vor dem Hintergrund, dass sie im Jahr 2015 ihre selbständige Tätigkeit krankheitsbedingt reduzieren musste und kein Einkommen in Höhe des Vorjahres 2014 (monatlich 482,67 €) mehr erzielen konnte. Im September 2016 hat die Klägerin hinsichtlich ihrer Einkünfte angegeben, dass sich keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr (2016) ergeben haben. Dies alles wird bestätigt durch den Einkommensteuerbescheid für 2015 mit (umgerechnet) monatlichen Einkünften von 74,50 € sowie auch durch den Einkommensteuerbescheid für 2016, der Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb iHv 2.158,00 € ausweist (entsprechend 179,83 € monatlich). Für die Frage, ob in der Zeit ab Juli 2016 ein zu hohes Gesamteinkommen erzielt wurde, kann nicht auf den für das Jahr 2014 ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 09.06.2016 abgestellt werden. Für eine Prognoseentscheidung ist jedoch auch nach der Rechtsprechung des BSG nur Raum, wenn es um die rückwirkende Beendigung der Familienversicherung für Zeiträume geht, in denen nachweislich die materiellen Voraussetzungen für eine Familienversicherung nicht bestanden haben, weil tatsächlich ein höheres Einkommen erzielt wurde (LSG Baden-Württemberg 02.02.2021, L 11 KR 523/20; vgl auch BSG 25.08.2004, B 12 KR 36/03 R, USK 2004-20: darin Heranziehung der Einkommensteuerbescheide für das darin beurteilte Jahr; aA LSG Berlin-Brandenburg 30.08.2019, L 9 KR 130/17 und 05.09.2016, L 1 KR 288/14; LSG Baden-Württemberg 14.02.2020, L 4 KR 2701/17).

Eine andere Auslegung wäre mit dem Grundgesetz (GG) nicht vereinbar. Die beitragsfreie Familienversicherung ist eine Maßnahme des sozialen Ausgleichs zur Entlastung der Familie. Aus Art 6 Abs 1 GG folgt für die Ausgestaltung der Familienversicherung zwar nicht, dass deren Leistungen ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse der von dieser Versicherung Begünstigten erbracht werden müssen. Der Gesetzgeber kann deshalb bei der Bestimmung des Personenkreises, den er in die Familienversicherung einbezieht, und bei der Entscheidung darüber, unter welchen Voraussetzungen er Familienmitglieder von ihr ausschließt, auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen abstellen und damit den Gesichtspunkt der sozialen Schutzbedürftigkeit zur Geltung bringen (BVerfG 12.02.2003, 1 BvR 624/01, BVerfGE 107, 205 zu § 10 Abs 3 SGB V). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Familienmitglieds darf nach Ansicht des Senats aber nicht bloß vermutet oder unterstellt werden, sondern muss tatsächlich vorliegen. Deshalb kann die auf der Grundlage der bis 31.12.2017 geltenden Rechtslage zur Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen ergangene Rechtsprechung nicht für die Ermittlung des Gesamteinkommens nach § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V herangezogen werden. Nach dieser Rechtsprechung war es zulässig, dass die tatsächlich erzielten Einnahmen bei den hauptberuflich Selbständigen nur zeitversetzt berücksichtigt werden. Dies hatte seinen Grund darin, dass die Höhe des Arbeitseinkommens nicht vor Schluss eines Kalenderjahres feststand (BSG 22.03.2006, B 12 KR 14/05 R, BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr 5). Die zeitversetzte Berücksichtigung von Einkünften ist unproblematisch, soweit es nur um die Höhe der Beiträge geht und für den gesamten Zeitraum wenigstens Mindestbeiträge zu entrichten sind. Eine zeitversetzte Berücksichtigung des Gesamteinkommens bei der Beurteilung der Familienversicherung hätte aber zur Folge, dass für den Ausschluss der beitragsfreien Familienversicherung ein fiktives Einkommen genügt (im konkreten Fall: für die Zeit vom 01.07.2016 bis 30.09.2017). Der Gesichtspunkt der sozialen Schutzbedürftigkeit schließt jedoch die Berücksichtigung eines nur fiktiven Einkommens aus. Auch die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (ua deren § 6 Abs 5 Satz 3) können bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nach § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V nicht herangezogen werden. Da die Krankenkasse nach der Rechtsprechung des BSG auch rückwirkend durch Bescheid feststellen kann, dass eine Familienversicherung in der Vergangenheit nicht bestanden hat (BSG 07.12.2000, B 10 KR 3/99 R, SozR 3-2500 § 10 Nr 19), besteht für eine nur zeitversetzte Berücksichtigung von Einkünften ohnedies kein Bedürfnis. Im Übrigen fehlt es für eine solche Vorgehensweise an einer Rechtsgrundlage.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 193, 194 Satz 2 SGG.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wird die Revision zugelassen (§ 160 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGG).