Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten der Hörgeräteversorgung der Klägerin in Höhe von 4.000,94 € streitig.

Die 1974 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse krankenversichert und bei dem beigeladenen Rentenversicherungsträger rentenversichert. Sie leidet an einer Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits. Sie ist als Sachbearbeiterin Leistungen bei einer Betriebskrankenkasse beschäftigt.

Der behandelnde Vertragsarzt verordnete der Klägerin am 26.06.2017 wegen der beidseitigen Schallempfindungsschwerhörigkeit eine beidseitige Hörhilfe. In der Folgezeit suchte die Klägerin die Hörgeräte L. GmbH & Co. KG R., einen Vertragspartner der Beklagten iS von § 126 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V), auf. Bei diesem testete sie zunächst in der Zeit vom 26.07.2017 bis zum 18.08.2017 das aufzahlungsfreie Hörsystem NuEar Intro 4 HdO 13, ein digitales, mehrkanaliges Hinter-dem-Ohr-Gerät ua mit automatischer Rauscherkennung und -reduzierung, mit Rückkoppelungseliminierung und Telefonspule. In dem Prüfbogen gab sie am 26.07.2017 zu diesem Hörgerät ua an, dass sie mit dem Hörgerät in Gesprächen ihr Gegenüber deutlich höre, ihre Gesprächspartner am Telefon verstehe und zwar auch in geräuschvoller Umgebung. Außerdem testete die Klägerin das Hörgerät Widex Unique 440 Fusion, für das sie sich am 17.10.2017 entschied. Sie gab unter dem 17.10.2017 ua folgende Erklärung ab: "Ich bin über das moderne und qualitativ hochwertige Angebot einer aufzahlungsfreien Versorgung (ohne Aufzahlung, ausgenommen der gesetzlichen Zuzahlung) informiert worden. Ich habe aufzahlungsfreie Hörsysteme ausprobiert mit denen meine individuelle Hörminderung in alltagsrelevanten Hörsituationen getestet wurden und mit denen ich gut zurechtkam. Dennoch habe ich mich entschieden ein Hörsystem mit Aufzahlung zu wählen, weil ich besondere Ausstattungsmerkmale möchte, die nichts mit dem reinen Hörverstehen im Alltag zu tun haben. Ich wünsche deshalb eine Versorgung mit einem die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigenden Hörsystem. Die daraus entstehenden Mehrkosten, ggf. auch für Reparaturen, habe ich zu tragen. Ich habe mich für das ausgewählte Hörsystem ausschließlich aus folgenden Gründen entschieden: Folgende Ausstattungsmerkmale sind für mich maßgeblich: berufliche Gebrauchsvorteile: Notwendige Telefonate sind zur besseren Verständlichkeit auf beiden Ohren (Stereo) übertragbar."

Ausweislich des Anpassungs- und Abschlussberichts des Hörgeräte-Akustikers vom 16.10.2017 ergab die Freifeldmessung mit den Hörgeräten Widex Unique 440 Fusion ein Sprachverstehen bei Nutzschall (65 dB) von 95% sowie bei Nutzschall (65 dB) und Störschall 60 dB von 75%. Die gleichen Ergebnisse wurden unter Verwendung des aufzahlungsfreien Hörgerätes NuEar Intro 4 erzielt (Formular Angaben zur Hörgeräte-Anpassung nach den geltenden Hilfsmittel-Richtlinien, Bl 94 der SG-Akten). Der Hörgeräteakustiker unterbreitete der Klägerin unter dem 20.10.2017 ein Angebot für die Versorgung mit Hörgeräten beidseits Widex Unique 440 Fusion in Höhe von insgesamt 4.117,90 € (abzüglich Zuschuss der Krankenkasse, zuzüglich Eigenbeteiligung).

Der Hörgeräteakustiker zeigte am 20.10.2017 der Beklagten die Versorgung mit diesem Hörgerätesystem an. Die Beklagte verfügte unter dem 25.10.2017: "Die Kostenübernahme wird in Höhe des Vertragspreises genehmigt. Weitergehende Kosten können nicht übernommen werden." Die Beklagte erbrachte an den Hörgeräteakustiker für die Hörgeräteversorgung einen Zuschuss in Höhe der Festbeträge von insgesamt 1.568,00 € (1.288,00 € für die Hörgeräte + 300,00 € Reparaturpausche = 1.588,00 € - 20,00 € Zuzahlung = 1.568,00 €).

Am 18.10.2017 beantragte die Klägerin bei der Beigeladenen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und machte den berufsbedingten Mehrbedarf einer Hörhilfe geltend. Die Beigeladene leitete mit Schreiben vom 24.10.2017 (Eingang bei der Beklagten am 26.10.2017) diesen Antrag weiter und unterrichtete die Klägerin mit Schreiben vom gleichen Tag über die Weiterleitung. Die Zuständigkeit der Beigeladenen sei für den Antrag auf Hörhilfen nicht gegeben. Bei den in Betracht kommenden Leistungen handele es sich nicht um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Höranforderungen für die Berufsausübung als Fachberaterin Leistungen bei einer Krankenkasse beinhalteten keine spezifisch berufsbedingte Notwendigkeit der Hörgeräteversorgung.

Am 26.10.2017 wandte sich die Klägerin an die Beklagte mit der Bitte um Kostenbeteiligung an ihren Hörhilfen. Sie benötige die Hörhilfen hauptsächlich für ihre Arbeit. Mit Bescheid vom 06.11.2017 lehnte die Beklagte eine über den Festbetrag hinausgehende Kostenbeteiligung an der Versorgung mit den Hörgeräten Widex Unique 440 Fusion ab. Hierbei handle es sich um ein hochwertiges Premium-Hörsystem. Die Klägerin habe nach den vorliegenden Unterlagen auch aufzahlungsfreie Hörgeräte zum Festpreis getestet. In den jeweils ausgefüllten Prüfbögen habe sie zu beiden Gerätevarianten die gleichen Angaben zu Technik und Komfort gemacht. Die Wahl des höherwertigen Hörgerätes beruhe auf individuellen Bedürfnissen der Klägerin, die über das medizinische Maß des Notwendigen hinausgehe. Damit sei die Unterstützung nur in Höhe der Festbeträge möglich.

Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein (Schreiben vom 28.11.2017). Der Hörgeräteakustiker habe zunächst das Kassenmodell NuEar Intro angepasst. Da sie seit ihrer Kindheit mit dem Hören Probleme habe, sei das Hörgeräte im ersten Moment eine Wohltat gewesen, weil sie ihre Gesprächspartner sofort verstanden und nicht habe fünfmal nachfragen müssen. Sie habe allerdings bei der täglichen Arbeit gemerkt, dass beim Telefonieren die Nebengeräusche (Pfeifen, Rauschen) extrem seien. Man könne dies an dem Kassenmodell einstellen, allerdings nur manuell. Bei dem nunmehr verwendeten Modell Widex Unique 440 Fusion liefen die Einstellungen digital, sodass sich das Hörgerät bei der Annahme eines Telefonats automatisch justiere.

In der von der Beklagten angeforderten sozialmedizinischen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK) gelangte B. unter dem 05.01.2018 zu der Einschätzung, dass die Klägerin die Kriterien für den erhöhten Festbetrag sowie für eine Hörgeräteversorgung oberhalb der Festbeträge nicht erfülle. Bei dieser liege lediglich eine mittelgradige Schwerhörigkeit vor. Der Behinderungsausgleich der Klägerin könne durch ein Hörgerät zum Festbetrag gedeckt werden.

Unter dem 18.12.2017 stellte die Hörgeräte L. GmbH & Co. KG der Klägerin einen Eigenanteil für die Versorgung mit dem Hörsystem Widex Unique 440 Fusion in Höhe von 4.000,94 € in Rechnung (Bl 123 der SG-Akten). Die Klägerin bezahlte diesen Betrag.

Der Widerspruchsausschuss der Beklagten wies den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 06.11.2017 mit Widerspruchsbescheid vom 12.03.2018 als unbegründet zurück. Die Beklagte habe die Hörgeräteversorgung der Klägerin beidseits mit den geltenden Vertragspreisen für Schwerhörige im Umfang von insgesamt 1.568,00 € inklusive zweimal Reparaturpauschale abzüglich gesetzlicher Zuzahlung übernommen. In den von der Klägerin unterzeichneten Testprotokollen hinsichtlich des aufzahlungsfreien Hörgeräts sowie des gewählten Hörsystems habe sie identische Bewertungen abgegeben. Berufliche Gebrauchsvorteile seien dann zu berücksichtigen, soweit es sich um technische Arbeitshilfen als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben handele. Der hierfür zuständige Träger der Rentenversicherung habe die Kostenübernahme diesbezüglich mit Schreiben vom 24.10.2017 verneint. Dieser sehe in der Hörgeräteversorgung keine berufsspezifische Notwendigkeit. Diese Einschätzung werde durch die Beklagte geteilt. Die von der Klägerin vorgebrachten Gebrauchsvorteile im beruflichen Kontext seien von Komfortgesichtspunkten geprägt und überstiegen das Maß des Notwendigen.

Dagegen hat die Klägerin am 29.03.2018 Klage zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erhoben. Im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Fachberaterin im Bereich Leistungen einer Krankenkasse habe sie überwiegend telefonischen Kundenkontakt. Seitens des Hörgeräteakustikers seien ihr zwei Geräte zur Auswahl gestellt und angepasst worden. Die vom Akustiker durchgeführten Hörtest hätten hinsichtlich der Funktionalität der Geräte zu jeweils gleichen Ergebnissen geführt. Das Kassenmodell werde grundsätzlich händisch der Situation an die Hörleistung angepasst. Die streitigen Modelle passten sich automatisch der Umgebungssituation an und könnten miteinander kommunizieren. Sie - die Klägerin - habe sich nach entsprechender Testung der Geräte, insbesondere auch im Rahmen des beruflichen Umfelds, für das technisch höherwertige Modell entschieden. Rechtsgrundlage für den Leistungsanspruch sei § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V. Im Vergleich der im privaten Umfeld und bei der Arbeitstätigkeit getesteten Geräte sei das Kassenmodell nicht geeignet, einen unmittelbaren Behinderungsausgleich vorzunehmen. Sie - die Klägerin - arbeite in einem Großraumbüro mit fünf Mitarbeitern. Das Kassengerät habe sich für diese Arbeit als nicht geeignet erwiesen. Dieses könne sich hinsichtlich der Umgebungsgeräusche nicht anpassen. Gerade bei Telefonaten sei es zu Rückkoppelungseffekten gekommen. Sie habe die Geräte ständig nachjustieren müssen. Sie sei in dieser Zeit häufig von Migräneattacken heimgesucht worden. Bei Verwendung des gewählten Modells seien die Störungen nicht aufgetreten. Insbesondere gelinge das Sprachverstehen am Telefon trotz geräuschvoller Hörumgebung.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat unter Vorlage des Vertrages der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker und der BKK Landesverbände über die bundesweite Versorgung von Versicherten der Betriebskrankenkassen mit Hörsystemen vom 13.09.2013 dargelegt, dass der Klägerin entsprechend § 3 Abs 5 des Versorgungsvertrages ein aufzahlungsfreies Versorgungsangebot mit mehrkanaligen, digital programmierbaren oder voll digitalen Hörsystemen unterbreitet worden sei. Die Hörgeräte L. GmbH & Co. KG habe sich vertragskonform verhalten. Es sei eine vergleichende Anpassung mindestens eines aufzahlungsfreien Hörgerätes erfolgt. Die Klägerin sei über die mit ihrer Entscheidung verbundenen Mehrkosten informiert worden und habe dies mit ihrer Unterschrift bestätigt. Auch lägen keine relevanten beruflichen Gebrauchsvorteile vor.

Auf Anfrage des SG hat der Geschäftsführer der Hörgeräte L. GmbH & Co. KG mit Schreiben vom 07.12.2018 (Bl 91/94 der SG-Akten) mitgeteilt, dass die Klägerin vier Hörsysteme zur Probe getragen habe. Bei einem der Hörsysteme habe es sich um ein aufzahlungsfreies Hörsystem, nämlich Intro 4 HdO 13 von NuEar gehandelt. Die Messergebnisse für alle getesteten Hörsysteme seien gleich gewesen. Für die Klägerin als besonders geeignet habe sich das Hörsystem Widex Unique 440 Fusion erwiesen. Diese habe berichtet, dass sie hiermit beruflich notwendige Telefonate leichter verstehen könne, da das Telefonat in beide Ohren übertragen werde. Dies sei bei dem zuzahlungsfreien Hörsystem nicht der Fall. Auch verfüge das von der Klägerin erworbene Hörsystem über eine Hörsituationserkennung, wodurch dieses Gerät selbständig auf verschiedene Hörsituationen umschalte. Aus audiologischer Sicht könne der vorliegende Hörverlust auch mit dem angebotenen zuzahlungsfreien Gerät weitgehend ausgeglichen werden.

Die als sachverständige Zeugin durch das SG schriftlich einvernommene H. hat mit Schreiben vom 28.12.2018 (Bl 96/97 der SG-Akten) eine mittelgradige Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits beschrieben. Die Klägerin habe sich nach Austestung für ein hochpreisiges Hörgerät beidseits entschieden. Diese sei beruflich im Großraumbüro weitgehend mit telefonischen Kundenberatungen befasst. Dies bedeute, dass an ein Hörgerät besondere Anforderungen gestellt werden müssten. Hierzu gehörten Störlärmunterdrückung und ein adaptives Multimikrofon-System sowie eine Hörbereichserweiterung. Eine zusätzliche Programmierung zur Erleichterung des Telefonierens werde ebenso als Zusatzfunktion angeboten. Diese Funktionen entfielen bei dem getesteten zuzahlungsfreien Hörgerät. Aufgrund der besonderen Erfordernisse sei aus HNO-ärztlicher Sicht die Versorgung mit einem Zuzahlungshörgerät erforderlich.

Das SG hat mit Beschluss vom 05.03.2019 die Deutsche Rentenversicherung Bund beigeladen (Bl 109 der SG-Akten), die ebenfalls der Klage entgegengetreten ist.

Mit Urteil vom 08.05.2019 hat das SG die Beigeladene verurteilt, der Klägerin weitere 4.000,94 € für die selbstbeschafften Hörgeräte als berufsbedingten Mehrbedarf sowie ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Klägerin habe gegen die Beigeladene einen Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe des Eigenanteils nach § 18 Abs 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) für die selbstbeschafften Hörgeräte. Die Beklagte sei nach § 14 Abs 1 und 2 SGB IX als zweitangegangener Rehabilitationsträger durch die Weiterleitung des Antrages im Außenverhältnis zur Klägerin im Wege einer aufdrängenden Verweisung endgültig und abschließend zuständig und zur Prüfung aller in Betracht zu ziehenden rehabilitationsrechtlichen Anspruchsgrundlagen verpflichtet. Die Beigeladene habe sich insgesamt für den Antrag der Klägerin als nicht zuständig angesehen und diesen am 24.10.2017 innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IX an die Beklagte weitergeleitet. Folglich wende sich die Klägerin gegen die richtige Beklagte. Die Beigeladene sei als möglicherweise im Innenverhältnis materiell-rechtlich verpflichteter Träger nach § 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) notwendig beizuladen. Sie könne nach § 75 Abs 5 SGG auch verurteilt werden. Vorliegend habe die Beigeladene keine Entscheidung gegenüber der Klägerin getroffen, insbesondere habe sie keinen ablehnenden Verwaltungsakt erlassen, sondern den Antrag der Klägerin mit Schreiben vom 24.10.2017 an die Beklagte weitergeleitet. Der Anspruch auf eine beidseitige Versorgung mit einem Hörgerät ohne Festbetragsbindung als Leistung der medizinischen Rehabilitation oder als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben richte sich nach §§ 9, 10, 11, 15 Abs 1 SGB VI i.V.m. § 42 Abs 1, Abs 2 Nr 6, 47 und 49 Abs 8 Nr 4 SGB IX. Ein Hilfsmittel im Sinne von § 49 Abs 8 Nr 4 SGB IX müsse wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Ausübung eines bestimmten Berufs, zur Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz erforderlich sein. § 49 Abs 8 Nr 4 SGB IX umfasse im Zusammenspiel mit § 33 SGB V und § 47 SGBIX nicht nur solche Hilfsmittel, die ausschließlich zum Ausgleich eines behinderungsbedingten Nachteils für eine bestimmte Berufsausübung erforderlich seien. Bei Hilfsmitteln, die sowohl im Alltagsleben als auch im Berufsleben benötigt würden, habe das Bundessozialgericht (BSG) am Beispiel der Hörgeräte ausgeführt, dass eine Kostenteilung zwischen dem Träger der medizinischen Rehabilitation und dem Träger der beruflichen Rehabilitation in Betracht komme, wenn ein technisch aufwendiges Hörgerät nur wegen der besonderen Anforderungen der ausgeübten Erwerbstätigkeit an die Hörfähigkeit des Versicherten benötigt werde, aber auch im Alltag benutzt werde. Soweit es um Kosten für Hilfsmittel gehe, sei der Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegenüber dem Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder der Krankenbehandlung nachrangig, soweit es sich nicht um ein Hilfsmittel handle, das nicht nur für einen bestimmten Beruf benötigt werde, sondern um überhaupt eine sinnvolle Tätigkeit ausüben zu können. Dann müsse zuerst geprüft werden, ob hinsichtlich der Kosten für Hilfsmittel die Voraussetzungen des § 33 SGB V und der §§ 42 ff SGB IX erfüllt seien. Das BSG habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zu den elementaren Grundbedürfnissen des Menschen gehöre und daher die Krankenversicherung die für die Berufsausübung erforderlichen Hilfsmittel als medizinischen Ausgleich einer Behinderung zur Verfügung zu stellen habe (§ 33 SGB V). Sei ein Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung nur für einen bestimmten Arbeitsplatz bzw nur für eine ganz spezielle Form einer Berufsausübung oder Berufsausbildung erforderlich und werde dieses Hilfsmittel bei anderweitigen beruflichen Tätigkeiten nicht benötigt, bestehe der erforderliche enge berufsspezifische Zusammenhang und daher keine Leistungspflicht der Krankenkasse nach § 33 SGB V, sondern der beruflichen Rehabilitation nach § 49 Abs 8 Satz 1 Nr 4 SGB IX. Die Klägerin sei als Sachbearbeiterin bei der Beklagten in der Leistungsabteilung für Krankengeldfälle tätig. Nach ihrer Arbeitsplatzschilderung telefoniere sie einen großen Teil ihrer Arbeitszeit mit Versicherten. Unter Berücksichtigung dieser Umstände liege nach Auffassung der Kammer bei der Klägerin eine berufsspezifische Bedarfslage vor. Die Klägerin sei auf die über den Festbetragszuschuss hinausgehende Hörgeräteversorgung angewiesen.

Gegen das ihr am 14.06.2019 zugestellte Urteil wendet sich die Beigeladene mit ihrer am 27.06.2019 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegten Berufung. Ein Anspruch gegen die Beigeladene bestehe nicht. Aufgrund der Rechtsprechung des BSG zum unmittelbaren Behinderungsausgleich, dem die Hörhilfeversorgung unterfalle, sei es Teil der Krankenversorgung, dass das Sprachverständnis in der persönlichen oder/und telefonischen Kommunikation stets bis zum Gleichziehen mit einem gesunden Hörenden anzustreben sei. Dass es in den jeweiligen Kommunikationsumgebungen aller Menschen zeitweilig Lärmquellen unterschiedlichster Genese gebe, sei alltägliche berufliche und private Praxis. Diese allgemeine Höranforderung werde nicht dadurch zu etwas spezifisch Berufsbedingtem, weil die Klägerin diese Höranforderung im Beruf benötige. Das SG habe nicht die Versorgungsqualität des Festbetrages beurteilt und sich nicht mit dem Krankenversorgungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten befasst. Warum das SG eine in nahezu jedem Beruf wichtige Höranforderung rechtssystematisch dem Krankenversorgungsauftrag entzogen habe, werde nicht dargelegt. Nach der Rechtsprechung des BSG zum unmittelbaren Behinderungsausgleich werde im Rahmen der Krankenversorgung nach § 33 SGB V das Gleichziehen des hörgeschädigten Menschen mit einem gesunden Hörenden unter Beachtung des technischen und medizinischen Fortschritts verlangt. Das SG bleibe im angefochtenen Urteil die Antwort auf die Frage schuldig, warum das Ermöglichen des fehlerfreien Telefonierens nicht zum Krankenversorgungsanspruch gehören solle. Auch das LSG Baden-Württemberg (13.12.2011, L 11 R 5774/09) sehe in der Höranforderung des Telefonierens keinen berufsbedingten Mehrbedarf. Eine Hilfsmittelversorgung durch die Beigeladene im Rahmen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sei nur im Rahmen einer Hauptleistung der medizinischen Rehabilitation zulässig (§ 15 SGB VI).

Die Beigeladene beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.05.2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beigeladenen zurückzuweisen,

hilfsweise die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 06.11.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.03.2018 zu verurteilen, an sie 4.000,94 € zu zahlen.

Die Klägerin verweist zur Begründung auf das angefochtene Urteil. Die Beklagte schulde für den unmittelbaren Behinderungsausgleich einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Der Nutzungsvorteil des gewählten Geräts bestehe sowohl im beruflichen als auch im gesamten Alltagsleben. Das angebotene Kassenmodell könne sich hinsichtlich der Umgebungsgeräusche nicht automatisch anpassen. Da es aber gerade bei Telefonaten durchgehend zu Rückkopplungseffekten gekommen sei, habe sie - die Klägerin - die Geräte ständig nachjustieren müssen. Die Geräusche hätten dennoch nicht vermieden werden können. Sie leide an Migräne und sei in dieser Zeit häufig von Migräneattacken heimgesucht worden. Die Beklagte habe im Verwaltungsverfahren unterlassen, eine eigenständige Prüfung der benötigten Hörgeräte zum Behinderungsausgleich durchzuführen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Beigeladenen zurückzuweisen.

Aufgrund der Rechtsprechung des BSG seien die gesetzlich vorgegebenen Festbeträge der Hörgeräteversorgung erhöht worden. Daher sei die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Höhe der Festbeträge begrenzt.

Der Senat hat bei der Hörgeräte L. GmbH & Co. KG die Datenblätter der getesteten Hörgeräte NuEar Intro 4 HdO 13 und Widex Unique 440 angefordert (Bl 71/73 der Senatsakten).

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen sowie die Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen.