Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides der Beklagten über die Befreiung von Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 8 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).

Der 1970 geborene Kläger ist bei der W AG (Arbeitgeberin) abhängig beschäftigt und unterliegt unstreitig der Versicherungspflicht der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung. Er erhält monatlich ein tarifliches Grundgehalt (ab Mai 2019 3.880,00 Euro, ab April 2020 3.989,00 Euro, ab Juni 2021 4.069,00 Euro), eine dynamische Tätigkeitszulage (ab Mai 2019 159,26 Euro, ab April 2020 163,72 Euro, ab Juni 2021 166,99 Euro), eine Zulage Fachbetreuer (ab Mai 2019 189,79 Euro, ab April 2020 195,10 Euro, ab Juni 2021 199,00 Euro), vermögenswirksame Leistungen (40,00 Euro) sowie eine Ausbilderzulage (155,00 Euro). Zusätzlich erhält er Einmalzahlungen aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung (April 2019: 2.345,47 Euro; April 2020 2.476,55 Euro; April 2021 2.251,41 Euro; April 2022 3.212,99 Euro) sowie des einschlägigen Manteltarifvertrages (2019: April 2.192,03 Euro + November 3.507,24 Euro = 5.699,27 Euro; 2020: April 2.251,41 Euro + November 3.602,26 Euro = 5.853,67 Euro; 2021: April 2.251,41 Euro + November 3.671,99 Euro = 5.923,40 Euro; 2022: April 2.295,00 Euro). Das Management-Board unterrichtete die Mitarbeiter unter dem 02.04.2020 über die Belegschaftsbeteiligung am Jahresergebnis 2019 (55 % Bruttomonatsgehalt), unter dem 01.04.2021 am Jahresergebnis 2020 (50 % Bruttomonatsgehalt, obwohl lediglich 90 % Zielerreichung) und am 08.04.2022 am Jahresergebnis 2021 (70 % Bruttomonatsgehalt).

Die Konzernbetriebsvereinbarung ua mit der Arbeitgeberin enthält ua folgende Regelungen:

"§ 5 Jahresergebnis

1. Das zu erreichende Ziel-Konzernjahresergebnis wird jährlich durch das Management Board festgelegt und durch den Aufsichtsrat der W1AG bestätigt, dieses gilt genauso für den Vorstand/Geschäftsführung. Sofern dies unterjährig geändert wird, gilt für diese Konzernbetriebsvereinbarung das zuletzt festgelegte Ziel-Jahresergebnis.

2. Das bereinigte Jahresergebnis berücksichtigt insbesondere außergewöhnliche Ereignisse (z.B. Zukauf oder Verkauf einzelner Unternehmen). .....

§ 6 Berechnungszeitraum

Berechnungszeitraum im Sinne dieser Vereinbarung über dieses Geschäftsjahr (1. Januar bis einschließlich 31. Dezember).

§ 7 Anspruch- und Auszahlungsvoraussetzungen

1. Eine erfolgsabhängige Vergütung wird nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen an die unter dem persönlichen Geltungsbereich fallenden Beschäftigten geleistet. ....

6. a) Der Anspruch auf Zahlung der erfolgsabhängigen Vergütung beim betreffenden Arbeitgeber ist ausgeschlossen, wenn und soweit bei diesem Arbeitgeber ein zwingender aufsichtsrechtlicher Grund in einem Geschäftsjahr der Zahlung einer erfolgsabhängigen Vergütung entgegensteht.

b) Der Anspruch auf Zahlung der erfolgsabhängigen Vergütung ist für alle Arbeitgeber ebenfalls ausgeschlossen, wenn und soweit ein zwingender aufsichtsrechtlicher Grund bei der W1 AG, der W2 AG, der W AG oder der W3 AG vorliegt, der in einem Geschäftsjahr der Zahlung einer erfolgsabhängigen Vergütung entgegensteht.

c) Details hierzu sind in der Anlage 3 geregelt. ...

§ 8 Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung

1. Der Zielerreichungsgrad wird dadurch ermittelt, dass das tatsächlich erreichte Jahresergebnis (ggf. bereinigt) im Verhältnis zum Ziel-Jahresergebnis gesetzt wird; dies gilt genauso für den Vorstand/Geschäftsführung. Es erfolgt eine mathematische Rundung auf volle Prozentpunkte.

2. Wird der Zielerreichungsgrad zu 100 Prozent (Planwert) erreicht, beträgt die volle erfolgsabhängige Vergütung bei Beschäftigung des Innendienstes 50 Prozent eines Bruttomonatsgehalt (Zielwert). ....

3. Wird der Planwert überschritten (ab 101 Prozent Zielerreichungsgrad) steigt die Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung dem tatsächlichen Zielerreichungsgrad entsprechend linear an. Maximal jedoch auf einen Zielerreichungsgrad von 140 Prozent.

4. Wird der Planwert nicht erreicht (unter 100 Prozent Zielerreichung), sind diese der erfolgsabhängigen Vergütung dem tatsächlichen Zielerreichungsgrad entsprechend linear, ggf. auch auf "Null" ab. ....

§ 10 Auszahlungsmonat und Auszahlungszeitpunkt

Die Auszahlung einer etwaigen erfolgsabhängigen Vergütung nach dieser Konzernbetriebsvereinbarung erfolgt jeweils mit der Gehaltszahlung, in dem auf den Berechnungszeitraum folgenden April, soweit sich aus den vorgenannten Bestimmungen nichts Anderes ergibt."

Der Manteltarifvertrag für private Versicherungsgewerbe enthält ua folgende Regelungen:

"§ 13

9. Sonderzahlung

Angestellte, deren Monatsbezüge das höchste im Gehaltstarifvertrag geregelte Monatsgehalt zzgl. Verantwortungszulage - und, sofern die/der Angestellte Anspruch auf Schichtzulage hat, diese Schichtzulage - nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen, erhalten im zweiten Quartal des Kalenderjahres eine Sonderzahlung in Höhe von 50 Prozent ihres Bruttomonatsgehalts. ....

§ 19

5. Zusätzlich zu den Bezügen nach Ziffer 1 bis 4 erhalten Angestellte, deren durchschnittliche Monatsbezüge im vorangegangenen Kalenderjahr den Betrag von 5.090,00 Euro, ab dem 01.01.2020 den Betrag von 5.165,00 Euro, ab dem 01.01.2021 den Betrag von 5.235,00 Euro und ab dem 01.01.2022 den Betrag von 5.285,00 Euro zzgl. Sozialzulage nicht überstiegen haben, in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung in Höhe von 80 Prozent ihres im vorangegangenen Kalenderjahr als jeden Monat zu dem Durchschnittseinkommen, jedoch höchstens auf folgende Beträge: ......".

Bis zum 31.03.2016 war der Kläger nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten (Bescheid der Beklagten vom 12.02.2016). Ab 01.04.2016 ist er bei einer privaten Krankenversicherung mit einer Krankheitskostenvollversicherung sowie einer Pflegeversicherung versichert, nachdem wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung eingetreten war.

Die Arbeitgeberin des Klägers gelangte anlässlich der prognostischen Prüfung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zum Jahreswechsel 01.01.2020 zu der Einschätzung, dass Versicherungsfreiheit ab 01.01.2020 ende, und meldete den Kläger wieder bei der Beklagten an. Aufgrund des Rundschreibens des GKV-Spitzenverbandes vom 20.03.2019 seien variable Entgeltbestandteile, vorliegend die konzernerfolgsabhängige Vergütung, bei der vorausschauenden Betrachtung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr zu berücksichtigen (Schreiben vom 14.01.2020). Mit Schreiben vom 21.01.2020 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass dieser ab 01.01.2020 aufgrund seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung wieder bei der Beklagten als Arbeitnehmer pflichtversichert sei. Sie wies darauf hin, dass sich Beschäftigte auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen könnten, wenn sie wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungspflichtig würden. Daraufhin beantragte der Kläger am 23.01.2020 bei der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 SGB V zum 01.01.2020.

Mit Schreiben vom 29.01.2020 befreite die Beklagte den Kläger von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 01.01.2020 auf Grundlage des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB V. Sie wies den Kläger darauf hin, dass die Befreiung nicht widerrufen werden könne und auch dann gelte, wenn er die Krankenkasse oder den Arbeitgeber wechsle. Auf Wunsch des Klägers bestätigte die Beklagte mit E-Mail die mit Bescheid vom 29.01.2020 ausgesprochene Befreiung. Ein Widerruf der Befreiung durch den Arbeitgeber sei nicht möglich.

Mit Schreiben vom 06.02.2020 unterrichtete die Arbeitgeberin die Beklagte darüber, dass aus ihrer Sicht beim Kläger kein Befreiungsrecht bestehe, da nach dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverband vom 20.03.2019 variable Entgeltbestandteile für das laufende Kalenderjahr künftig nicht mehr berücksichtigt werden dürften. Die Arbeitgeberin legte eine Berechnung bei, wonach der Kläger im Jahr 2019 laufende Bezüge iHv 53.088,60 Euro sowie Einmalzahlungen iHv 8.044,74 Euro erzielt habe. Für das Jahr 2020 prognostizierte sie laufende Bezüge iHv insgesamt 52.608,60 Euro (tarifliches Grundgehalt 3.880,00 Euro + Tätigkeitszulage dynamisch 159,26 Euro + Zulage Fachbetreuer dynamisch 189,79 Euro + Ausbilderzulage 155,00 Euro), 480,00 Euro vermögenswirksame Leistungen sowie Einmalzahlungen iHv 5.699,27 Euro.

Mit Schreiben vom 26.02.2020 ("Widerruf der Befreiung von der Versicherungspflicht ab 01.01.2020") teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht ab 01.01.2020 nach Rücksprache mit der Arbeitgeberin erneut geprüft worden sei. Die Versicherungspflicht ab dem 01.01.2020 sei nicht aufgrund der Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze eingetreten, sondern weil variable Entgeltbestandteile künftig nicht mehr berücksichtigt werden dürften. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ab 01.01.2020 sei damit ausgeschlossen. Der Befreiungsbescheid vom 29.01.2020 werde zurückgenommen. Ab dem 01.01.2020 trete folglich Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ein.

Dagegen legte der Kläger am 22.03.2020 Widerspruch ein. Bei der Hochrechnung für das Jahr 2020 sei bei den Basisbezügen die Tariferhöhung vom Dezember 2019 mit Wirkung ab 01.03.2020 nicht berücksichtigt worden. Somit erhöhten sich die laufenden Bezüge im Kalenderjahr 2020. Dies habe zur Folge, dass auch die Einmalzahlungen im Jahr 2020 höher ausfallen würden. Da bereits nach 9 Monaten die Erreichung der nächsten gültigen Konzernbetriebsvereinbarung zur erfolgsabhängigen Vergütung erfüllt sei, fehle bei der Hochrechnung für das Jahr 2020 auch die Sonderzahlung von mindestens 50 Prozent eines Monatsgehaltes. Mit diesen zusätzlichen Summen werde mindestens die Jahresentgeltgrenze aus dem Jahr 2019 erreicht und nach seiner Hochrechnung auch die Jahresentgeltgrenze 2020 übertroffen.

Die Arbeitgeberin bestätigte der Beklagten nochmals die übermittelten Zahlen (E-Mail vom 06.05.2020). Mit Teil-Abhilfebescheid vom 22.06.2020 half die Beklagte dem Widerspruch des Klägers dahingehend ab, dass der Befreiungsbescheid vom 29.01.2020 ab 01.01.2020 bis zum 30.06.2020 weiterhin gilt. Für die Zeit ab 01.07.2020 hob die Beklagte den Befreiungsbescheid vom 29.01.2020 mit Wirkung für die Zukunft auf mit der Folge, dass ab 01.07.2020 Versicherungspflicht in sämtlichen Zweigen der Sozialversicherung besteht. Mit Schreiben vom 12.08.2020 sowie vom 27.08.2020 gab die Beklagte dem Kläger Gelegenheit, sich zur Zurücknahme nach § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), insbesondere zur Abwägung der Interessen des Begünstigten sowie dem öffentlichen Interesse und zur Ausübung von Ermessen zu äußern.

Der Widerspruchsausschuss der Beklagten wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 26.02.2020 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 22.06.2020 mit Widerspruchsbescheid vom 08.12.2020 als unbegründet zurück. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V werde auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltsgrenze werde. Im Falle des Klägers bestehe Versicherungspflicht als Arbeitnehmer nicht aufgrund der Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze, sondern weil eine Neubeurteilung seiner seitens der Arbeitgeberin zu dem regelmäßigen Arbeitsentgelt gezahlten variablen Entgeltbestandteile zum 01.01.2020 vorgenommen worden sei. Nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V seien Arbeiter und Angestellte versicherungsfrei, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs 6 oder 7 SGB V übersteige. Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt würden, blieben unberücksichtigt. Ob das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus einer Beschäftigung bzw mehreren Beschäftigungen die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteige, sei in einer vorausschauenden Betrachtungsweise auf der Grundlage der gegenwärtigen und bei normalen Verlauf für ein Zeitjahr zu erwartenden Einkommensverhältnisse festzustellen. Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt werde im Rahmen der vorausschauenden Betrachtung durch Multiplikation der aktuellen Monatsbeträge mit 12 unter Berücksichtigung der regelmäßig gewährten Sonderzuwendungen bzw Einmalzahlungen ermittelt. Variable Arbeitsentgeltbestandteile gehörten - unabhängig davon, ob sie leistungsbezogen oder unternehmenserfolgsbezogen erzielt würden - grundsätzlich nicht zum regelmäßigen Arbeitsentgelt, da in aller Regel zum Zeitpunkt der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgeltes ungewiss sei, ob und ggf in welcher Höhe diese Entgeltbestandteile gewährt würden. Vorausschauend betrachtet betrage das regelmäßige Arbeitsentgelt des Klägers im Jahr 2020 58.787,87 Euro und überschreite die Jahresarbeitsentgeltgrenze iHv 62.550,00 Euro nicht. Nach einer Phase der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V trete Versicherungspflicht sofort ein, wenn eine aktualisierte Prognose ergebe, dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze künftig unterschritten werde. Vorliegend handele es sich bei dem Bescheid vom 29.01.2020 um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, der nach § 45 SGB X zu beurteilen sei. Der Bescheid vom 29.01.2020 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 22.06.2020 habe gemäß § 45 Abs 1 und 2 SGB X mit Wirkung zum 01.07.2020 teilweise zurückgenommen werden dürfen. Die Arbeitgeberin habe die Prüfung des regelmäßigen Arbeitsentgeltes vorausschauend zum 01.01.2020 korrekt vorgenommen. Entgegen der Auffassung des Klägers würden der steuerfreie Fahrtkostenzuschuss und die erfolgsabhängige Sonderzahlung für die Prüfung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt. Weiterhin sei zu beachten, dass zum Zeitpunkt der Prüfung vorausschauend die Verhältnisse ab 01.01.2020 maßgebend seien. Die im Laufe eines Kalenderjahres tarifvertraglich zugesicherte Entgelterhöhungen sowie erfolgsabhängige Sonderzahlungen würden hierbei nicht berücksichtigt. Insofern liege keine Entgeltminderung zum Vorjahr vor. Es seien lediglich nicht alle Entgeltbestandteile berücksichtigungsfähig. Im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 30.06.2020 habe der Kläger keine Vermögensdispositionen getroffen, die nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden könnten. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der beitragsrechtlichen Auswirkungen des rechtswidrigen Bescheides vom 29.01.2020 sei nicht erkennbar. Zunächst liege kein Regeltatbestand iS des § 45 Abs 2 Satz 2 SGB X vor. Auch wenn der Kläger auf die Rechtmäßigkeit des zurückgenommenen Bescheides vertraut haben möge, weil die Kasse diesen Bescheid in Kenntnis der rechtserheblichen Umstände erlassen habe, so sei doch bei der erforderlichen Abwägung des Vertrauens des Klägers am Fortbestand des Bescheides mit dem öffentlichen Interesse an dessen Rücknahme letzterem der Vorrang einzuräumen und eine Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Klägers zu verneinen. Bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung sei das öffentliche Interesse an einer Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes in der Regel höher als das Vertrauen des Versicherten auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Im vorliegenden Fall überwiege das öffentliche Interesse der Solidargemeinschaft gegenüber dem Vertrauen des Klägers. Gleichwohl stehe die Rücknahme des Bescheides im pflichtgemäßen Ermessen der Kasse. Auch wenn an dieser Stelle unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zugunsten des Klägers seine persönliche und wirtschaftliche Situation sowie die Verantwortung der Kasse für die zurückgenommene rechtswidrige Entscheidung zu berücksichtigen seien, so habe die Kasse doch dem öffentlichen Interesse an der teilweisen Rücknahme des Bescheides auch hier den Vorrang eingeräumt.

Dagegen hat der Kläger am 29.12.2020 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben und ua geltend gemacht, dass die Sonderzahlungen ihre Rechtsgrundlage in einer Konzernbetriebsvereinbarung sowie im Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe hätten. Er - der Kläger - habe im April 2020 für das Jahr 2019 eine erfolgsabhängige Vergütung iHv 55 % eines Bruttomonatsgehalts erhalten. Im Jahr 2015 sei eine erfolgsabhängige Vergütung iHv 67 %, 2016 iHv 67 %, 2017 iHv 51 %, 2018 iHv 56 % und 2019 iHv 53 % eines Bruttomonatsgehalts gezahlt worden. Sowohl die Sonderzahlung nach der Konzernbetriebsvereinbarung als auch nach dem Manteltarifvertrag für private Versicherungsgewerbe würden sich nach dem Bruttoentgelt bemessen. Bei den Sonderzahlungen handle es sich um regelmäßige Einnahmen, die bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgelts zu berücksichtigen seien. Weiterhin sei zu beachten, dass das Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes lediglich einen Empfehlungscharakter habe.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 10.08.2021 die Klage abgewiesen. Statthaft sei eine reine Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 26.02.2020 in der Fassung des Bescheids vom 22.06.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.12.2020. Es bedürfe keiner zusätzlichen Verpflichtungsklage auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ab dem 01.07.2020. Denn bei einem Erfolg dieses Klageantrages würde wieder der Bescheid vom 29.01.2020 gelten, mit dem die Beklagte den Kläger ab dem 01.01.2020 unbefristet von der Krankenversicherungspflicht befreit habe. Die Anfechtungsklage habe keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide seien im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beklagte sei berechtigt gewesen, den Bescheid vom 29.01.2020 mit Wirkung zum 01.07.2020 zurückzunehmen. Der Bescheid vom 29.01.2020 über die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht zum 01.01.2020 sei bei seinem Erlass rechtswidrig gewesen. Darin seien sich die Beteiligten im Ergebnis einig. Während der Kläger meine, es sei gar keine Versicherungspflicht eingetreten, sodass eine Befreiung hiervon nicht in Betracht käme, vertrete die Beklagte die Auffassung, für die Versicherungspflicht ab dem 01.01.2020 sei nicht allein die Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze ursächlich. Zutreffend sein dürfte die Ansicht der Beklagten. Eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht komme allein nach der Regelung des § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V in Betracht. Die für den Kläger maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs 6 Satz 2 SGB V habe 2019 60.750,00 Euro und 2020 62.550,00 Euro betragen. Eine Befreiung nach § 8 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V mit Wirkung zum 01.01.2020 käme nur in Betracht, wenn sein zu berücksichtigendes Jahresentgelt für 2020 in einen Korridor zwischen 60.750,01 Euro und 62.550,00 Euro gelegen hätte. Dies sei indes nicht der Fall gewesen. Vielmehr habe es daruntergelegen. Berücksichtigt werde nur das regelmäßige Jahresentgelt. Das seien diejenigen Einnahmen aus einer Beschäftigung, auf die der Betroffene einen Anspruch habe und die ihm mit hinreichender Sicherheit zufließen würden. Zu erwartende Änderungen seien zu berücksichtigen, aber nur, wenn diese bereits feststünden. Gemessen hieran habe der Kläger zu Beginn des Jahres 2020 allenfalls mit 60.251,20 Euro rechnen können. Zu berücksichtigen sei zunächst sein Grundgehalt von 54.397,53 Euro (Januar bis März 4.4044,05 Euro, April bis Dezember 4.562,82 Euro; die Tariferhöhung zum 01.04.2020 habe wohl schon im Dezember 2019 festgestanden). Auch die Sonderzahlung im November (in Höhe von 3.602,26 Euro) sei an das Gehalt gekoppelt und damit garantiert. Anders verhalte es sich jedenfalls teilweise bei den Sonderzahlungen im April 2020 (in Höhe von 2.476,55 Euro und 2.251,41 Euro). Während die tarifliche Sonderzahlung in Höhe von 2.251,41 Euro berücksichtigt werden könne, handele es sich bei der Zahlung von 2.476,55 Euro nach Angaben des Klägers um eine erfolgsabhängige Vergütung auf Grundlage einer Konzernbetriebsvereinbarung vom 09.04.2019. Ob und ggf in welcher Höhe die erfolgsabhängige Vergütung gezahlt werde, ergebe sich aus dem Jahresergebnis im Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12. Das Jahresergebnis sei noch nicht mit Beginn des nächsten Kalenderjahres abschließend ermittelt, weshalb für die Auszahlung eine etwaige erfolgsabhängige Vergütung erst ab April erfolge. Angesichts dieser Unwägbarkeit könne jedenfalls die Zahlung von 2.476,55 Euro keine Berücksichtigung finden. Ohne diese Sonderzahlung habe das voraussichtliche Jahresarbeitsentgelt des Klägers im Jahr 2020 maximal 60.251,20 Euro betragen. Auf die Einkommensverhältnisse im Jahr 2021 komme es im vorliegenden Verfahren nicht an. Bei dem angefochtenen Bescheid handele es sich um keinen Dauerverwaltungsakt. Vielmehr habe die Beklagte daher nur eine punktuelle Entscheidung getroffen, nämlich die Rücknahme der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ab dem 01.07.2020. Der angefochtene Bescheid enthalte keine Regelung zur Versicherungsfreiheit, Versicherungspflicht oder Befreiung von der Versicherungspflicht im Jahr 2021. Schutzwürdiges Vertrauen, das einer Rücknahme entgegenstehe, bestehe nicht. Eine Konstellation nach § 45 Abs 2 Satz 2 SGB X liege nicht vor. Mit dem begünstigenden Bescheid vom 29.01.2020 habe die Beklagte keine Leistung bewilligt. Ein Verbrauch erbrachter Leistungen scheide daher von vornherein aus. Ebenso wenig habe der Kläger wegen des Bescheids vom 29.01.2020 eine Vermögensdisposition getroffen. Insbesondere habe der Kläger seinen Vertrag mit dem privaten Krankenversicherungsunternehmen nicht erst nach Erlass des Bescheides vom 29.01.2020 geschlossen, sondern schon deutlich früher. Da möge der Kläger auf den Bescheid vom 29.01.2020 vertraut haben. Sein Vertrauen sei aber nicht schutzwürdig. Bereits wenige Tage nach Erlass des Bescheides habe der Kläger erfahren, dass dieser möglicherweise keinen Bestand haben werde. Dies ergebe sich aus einer E-Mail des Klägers an die Beklagte vom 06.02.2020, in der er sich vorsorglich gegen eine Rücknahme des Bescheides verwahre. Bei einem solch kurzen zeitlichen Abstand zwischen Stattgabe und Rücknahme sei das Vertrauen noch nicht schutzwürdig verfestigt. Nach Erlass des Bescheides vom 29.01.2020 habe die Beklagte keine weiteren Äußerungen mehr vorgenommen, aus denen der Kläger den Schluss habe ziehen können, es bleibe bei der Befreiung der Versicherungspflicht. Nicht entscheidend sei der Einwand des Klägers, ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wäre für ihn mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden. Sofern die Folgen tatsächlich eintreten sollten, handle es sich um Begleiterscheinungen, die jedem Versicherten bei einem Systemwechsel zugemutet würden. Erschöpfe sich die rechtswidrige Begünstigung nicht in einer einmaligen Bewilligung, sondern schaffe sie einen Dauerzustand, so überwiege in aller Regel das öffentliche Interesse daran, jedenfalls zukünftig den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Die zeitlichen Grenzen für eine Rücknahme nach § 45 Abs 3 und Abs 4 Satz 2 SGB X seien gewahrt. Nicht zu beanstanden sei schließlich die Ausübung des Ermessens durch die Beklagte. Wie sich aus dem Widerspruchsbescheid vom 08.12.2020 ergebe, sei sich die Beklagte ihres Ermessensspielraumes bewusst gewesen. Den - knappen - Ausführungen sei weiter zu entnehmen, dass die Beklagte insoweit nochmals den Vortrag des Klägers zu seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation gewürdigt habe, den sie schon bei der Interessenabwägung berücksichtigt habe. Weitere Umstände seien nicht zwingend in die Ermessensausübung einzustellen gewesen.

Gegen den seinem Bevollmächtigten am 11.08.2021 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich der Kläger mit seiner am 02.09.2021 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegten Berufung, mit der er sein Anfechtungsbegehren weiterverfolgt. Das SG sei unzutreffend davon ausgegangen, dass die erfolgsabhängige Vergütung kein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt darstelle. Diese habe sich seit dem Jahr 2010 jährlich auf mindestens 47 % eines Bruttomonatsgehalts belaufen. Bei einer prognostischen Betrachtung werde sich für die Zukunft insoweit nichts ändern. Auch künftig werde er - der Kläger - mindestens mit einer erfolgsabhängigen Vergütung von mindestens 50 % eines Bruttomonatsgehalts rechnen können. Auch unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze vom 20.04.2019 sei die erfolgsabhängige Vergütung bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgelts zu berücksichtigen, da sie mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich erwartet werden könne. Auch könne er sich auf Vertrauensschutz berufen. In dem Bescheid vom 29.01.2020 habe die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Befreiung nicht widerrufen werden könne und dies auch gelte, wenn er die Krankenkasse oder den Arbeitgeber wechsle. Damit sei selbst die Beklagte davon ausgegangen, dass sie künftig den Bescheid auch nicht mehr zurücknehmen könne. Weiterhin habe die Beklagte nach Erlass des Bescheides vom 29.01.2020 mit E-Mail vom 17.02.2020 bekräftigt, dass der Kläger von der Krankenversicherungspflicht ab 01.01.2020 befreit worden sei. Die finanziellen Nachteile, die für ihn - den Kläger - mit dem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung verbunden seien, seien entgegen der Auffassung des SG zu berücksichtigen. Schließlich liege ein Ermessensnichtgebrauch vor, was zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen müsse.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.08.2021 sowie den Bescheid der Beklagten vom 26.02.2020 in der Gestalt des Bescheids vom 22.06.2020 und des Widerspruchsbescheids vom 08.12.2020 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid.

Der Berichterstatter hat mit den Beteiligten am 31.05.2022 einen Erörterungstermin durchgeführt; hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Niederschrift Bezug genommen. Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen.