Die Klägerin wendet sich gegen eine rückwirkende bzw endgültige Festsetzung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit von Dezember 2011 bis November 2016

Die 1957 geborene Klägerin ist bei der Beklagten zu 1) als Selbständige freiwillig gesetzlich krankenversichert und bei der Beklagten zu 2) pflegeversichert. Sie beantwortete zuletzt mit Schreiben vom 12.04.2010 eine Einkommensanfrage der Beklagten unter Vorlage des Einkommenssteuerbescheides für das Jahr 2008. Mit Bescheid vom 05.05.2010 setzte die Beklagte zu 1) die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 01.09.2008 nach Zeiträumen gestaffelt neu fest. Für die Zeit ab 01.01.2010 setzte die Beklagte zu 1) den Beitrag auf Grundlage der Mindestbemessungsgrenze (851,67 EUR) fest, weil die im Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2008 ausgewiesenen Einkünfte unter der Mindestbemessungsgrenze lagen. Der Beitrag zur Krankenversicherung wurde mit 121,79 EUR und für die Pflegeversicherung mit 16,61 EUR festgesetzt. Die Klägerin wurde darauf hingewiesen, künftige Einkommensveränderungen rechtzeitig mitzuteilen. Dieser Aufforderung kam die Klägerin zunächst nicht nach. Erst im November 2016 legte sie der Beklagten zu 1) die Einkommensteuerbescheide für die Jahre ab 2009 vor.

Für die Zeit ab dem Jahr 2011 erließ die Beklagte zu 1) dennoch weitere Beitragsbescheide. Sie passte die Beiträge der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung mit Bescheiden vom 14.01.2011 ab 01.01.2011, vom 09.02.2012 ab 01.01.2012, vom 06.02.2013 ab 01.01.2013, vom 31.01.2014 ab 01.01.2014, vom 03.02.2015 ab 01.01.2015 und vom 01.02.2016 ab 01.01.2016 an die Änderungen der Rechengrößen in der Sozialversicherung an. Die Bescheide aus den Jahren 2012 bis 2016 ergingen auch im Namen der Pflegekasse. Die Bescheide vom 14.01.2011 und vom 09.02.2012 enthielten folgenden Hinweis: "Die Beitragseinstufung ist ohne die erforderlichen amtlichen Unterlagen erfolgt. Dieser Beitragsbescheid wird unter Vorbehalt nach § 32 SGB X erlassen. Eine endgültige Bescheiderteilung erfolgt, wenn Sie uns amtliche Unterlagen (Einkommensteuerbescheid) einreichen." Die Bescheide für die Jahre 2013 bis 2016 enthielten den Hinweis, dass die Festsetzungen unter Vorbehalt erfolgen. Die Klägerin wurde aufgefordert, zukünftige Einkommensänderungen jeweils mitzuteilen.

Nachdem die Klägerin im November 2016 die Einkommenssteuerbescheide für die Jahre ab 2009 der Beklagten zu 1) vorgelegt hatte, machten die Beklagten mit Bescheid vom 09.11.2016 für die Zeit vom 01.12.2011 bis zum 09.11.2016 einen Beitragsrückstand in Höhe von insgesamt 15.638,39 EUR geltend. Die Beklagte zu 1) setzte - auch im Namen der Beklagten zu 2) - für den Zeitraum ab 01.12.2011 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wie folgt neu fest:

ab von den Beklagten als monatliches Einkommen zugrunde gelegter Betrag Beiträge Krankenversicherung / Pflegeversicherung 01.12.2011 2.791,33 EUR KV 415,91 EUR PV 54,43 EUR

01.05.2012 2.466,34 EUR KV 367,48 EUR PV 48,09 EUR

01.01.2013 KV 367,48 EUR PV 50,56 EUR

01.04.2013 2.824,26 EUR KV 420,81 EUR PV 57,90 EUR

01.06.2014 2.212,66 EUR KV 329,69 EUR PV 45,36 EUR

01.01.2015 KV 329,68 EUR PV 52,00 EUR

01.07.2015 2.403,50 EUR KV 358,12 EUR PV 56,48 EUR

01.01.2016 KV 362,93 EUR PV 56,48 EUR

01.04.2016 2.327,16 EUR KV 351,40 EUR PV 54,69 EUR

Mit E-Mail vom 15.11.2016 teilte die Klägerin der Beklagten zu 1) mit, die Bankeinzugsermächtigung auszusetzen, der Betrag bedürfe zunächst ihrer Prüfung. Die Beklagte zu 1) übersandte auf Anforderung der Klägerin eine detaillierte Aufstellung über die Zusammensetzung des nachgeforderten Betrages. Ferner erläuterte sie noch die Zusammensetzung der zugrunde gelegten Einkommen.

Da der Beitragsrückstand nicht beglichen wurde, stellte die Beklagte zu 1) mit Bescheid vom 13.03.2017 außerdem das Ruhen des Leistungsanspruches fest.

Die Klägerin beantragte am 12.04.2017 die Aufhebung des Beitragsbescheides vom 09.11.2016 über die Beitragsfestsetzung für die Zeit vom 01.12.2011 bis 09.11.2016. Sie war der Auffassung, die fehlerhafte Beitragsfestsetzung hätten allein die Beklagten zu vertreten. Ihnen sei von Anfang an bekannt gewesen, dass sie hauptberuflich eine selbständige Tätigkeit ausübe. Sie genieße daher Vertrauensschutz. Im Übrigen könne der Bescheid vom 09.11.2016 aufgrund der bestehenden bestandskräftigen Altbescheide nur in die Zukunft wirken und sei daher für die Vergangenheit nichtig. Zugleich erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Ruhens des Leistungsanspruchs.

Mit Schreiben vom 19.04.2017 teilte die Beklagte zu 1) der Klägerin mit, sie sei aufgrund der vorliegenden Angaben zum zeitlichen Aufwand sowie der wirtschaftlichen Bedeutung ihrer Tätigkeit davon ausgegangen, dass die Klägerin in der Kranken- und Pflegeversicherung als nebenberuflich selbständig gelte. Die Klägerin sei letztmalig mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 eingestuft und festgesetzt worden. Das über den letzten Einkommenssteuerbescheid festgesetzte Arbeitseinkommen bleibe jedoch nur bis zur Erteilung des nächsten Einkommenssteuerbescheides maßgebend. Einer Aufhebung habe es insofern nicht bedurft. Sie habe darauf hingewiesen, dass Einkommensveränderungen rechtzeitig mitzuteilen seien. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.06.2017 hat die Beklagte zu 1) den Widerspruch gegen den Bescheid vom 13.03.2017 über das Ruhen des Leistungsanspruchs zurückgewiesen.

Die Klägerin hat am 19.07.2017 die Klage zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben (S 9 KR 2435/17) und die Verurteilung der Beklagten zur Rücknahme des Beitragsbescheides vom 09.11.2016 beantragt. Sie hat geltend gemacht, die bis zum Jahre 2016 fehlerhaften Festsetzungen der Beiträge hätten allein die Beklagten zu vertreten. In den einzelnen Beitragsbescheiden seit dem Jahr 2011 sei nicht aufgeführt, dass die Beklagten die Beiträge nach dem Mindesttarif für nebenberuflich Selbständige erhebe. Die Klägerin habe davon ausgehen können, dass die nach ihren Angaben durch mehrere Bescheide der Krankenkasse festgesetzten monatlichen Beiträge zutreffend seien, nachdem sie den Beklagten die Fragebögen und Einkommenssteuererklärungen überlassen habe. Die Bescheide über die Beitragsfestsetzung bis zum 09.11.2016 seien bestandskräftig. Der Bescheid vom 09.11.2016 sei für die vergangenen Zeiträume nichtig. Die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Beitragsbescheides hätten nicht vorgelegen.

Auf richterlichen Hinweis hat die Klägerin mit Schreiben vom 11.04.2018 Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.04.2017 über die Ablehnung der Abänderung des Beitragsbescheides vom 09.11.2016 erhoben. Diesen hat die Beklagte zu 1) mit Widerspruchsbescheid vom 29.06.2018 zurückgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin ebenfalls Klage erhoben (S 13 KR 2408/18), die nach richterlichem Hinweis für erledigt erklärt worden ist.

Mit Urteil vom 08.08.2019 hat das SG die Klage (S 9 KR 2435/17) abgewiesen. Die Beiträge für die Zeit ab dem 01.12.2011 seien zutreffend festgesetzt worden. Die Klägerin sei als Selbständige freiwilliges Mitglied der Krankenversicherung und Pflichtmitglied in der sozialen Pflegeversicherung. Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder werde einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) geregelt. Gemäß § 240 Abs 4 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und § 7 Abs 3 der vom GKV Spitzenverband erlassenen einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ( BVGsSz )) gelte für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (vgl § 223 Abs 3 SGB V). Würden niedrigere Einnahmen nachgewiesen, seien diese als beitragspflichtige Einnahmen heranzuziehen, mindestens jedoch für den Kalendertag der vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (vgl § 18 Abs 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB IV )). Die Voraussetzungen für die Beitragsbemessung gemäß § 7 Abs 7 BVGsSz seien vom Mitglied nachzuweisen. Der Nachweis niedriger Einnahmen können nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; vgl Urteil vom 02.09.2009, Az B 12 KR 21/08 R) nur noch durch Vorlage von Einkommensteuerbescheiden geführt werden. Das über den letzten Einkommensteuerbescheid festgesetzte Arbeitseinkommen bleibe danach bis zur Erteilung des nächsten Einkommensteuerbescheids maßgebend. Der neue Einkommensteuerbescheid sei für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen. Lege das Mitglied den Einkommensteuerbescheid später vor und ergäbe sich eine günstigere Beitragsbemessung, seien die Verhältnisse erst ab Beginn des auf die Vorlage dieses Einkommensteuerbescheids folgenden Monats zu berücksichtigen. Die Regelung des § 7 BVGsSz stehe in Übereinstimmung mit § 240 Abs 4 Satz 6 SGB V, wonach Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten zu führenden Nachweises nach § 240 Abs 4 Satz 2 SGB V nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. Die Beklagten hätten die Beiträge der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum erstmalig anhand des eingereichten Einkommenssteuerbescheides des Jahres 2008 festgesetzt. Die Beklagten hätten anschließend nach Vorlage der Einkommenssteuerbescheide zutreffend die Beiträge für die auf die Ausfertigung der Einkommenssteuerbescheide korrekt festgesetzt. § 7 Abs 7 BVGsSz sei dergestalt auszulegen, dass es einer förmlichen Aufhebung eines ergangenen Beitragsbescheides nicht bedürfe, denn mit Ausstellung eines neuen Steuerbescheids entfalle ab diesen Zeitpunkt die Regelungswirkung des auf den früheren Steuerbescheid ergangenen Beitragsbescheids von Gesetzes wegen: er habe sich im Sinne des § 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erledigt. Gleichzeitig folge hieraus auch die Befugnis zur rückwirkenden Beitragskorrektur. Insoweit bedürfe es nicht der Voraussetzungen des § 48 SGB X. Vorläufige Beitragsfestsetzungen enthielten keine Bindungswirkung für die endgültige Beitragsfestsetzung. Eine Aufhebung der Bescheide vom 09.02.2012, vom 06.02.2013, vom 31.01.2014 und vom 03.02.2015 wäre nach § 48 SGB X gleichwohl möglich gewesen, da die Klägerin auf grob fahrlässige Weise ihren Mitteilungspflichten nicht nachgekommen sei.

Hiergegen richtet sich die am 08.10.2019 eingelegte Berufung der Klägerin. Sie verweist auf ihren bisherigen Vortrag und führt ergänzend aus, dass es einer förmlichen Aufhebung der Beitragsbescheide vom 09.02.2012, 06.02.2013, 31.01.2014 und 03.02.2015 bedurft hätte. § 7 Abs 7 BVGsSz gehe nur davon aus, dass nach vorgelegtem Steuerbescheid ein aus dem Steuerbescheid sich ergebender neuer Beitrag festzusetzen sei. Die Vorschrift normiere jedoch keine Automatik, dass mit der Neufestsetzung der alte Bescheid erledigt oder aufgehoben sei. Auslegungsfähig sei diese Vorschrift nicht in Bezug auf eine Automatik hinsichtlich der Aufhebung des Altbescheids. Regelungsverfügungen hätten eindeutige und klare Aussagen gegenüber dem von der Regelung betroffenen Adressaten zu enthalten. Zumindest müsse die Regelungsverfügung enthalten sein, dass der alte Bescheid aufgehoben werde und an seine Stelle der neue Bescheid trete. Die Beitragskorrektur hätte unter den Voraussetzungen des § 48 SGB X erfolgen müssen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.08.2019 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19.04.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 09.11.2016 aufzuheben, soweit darin Beiträge für die Zeit vom 01.12.2011 bis 09.11.2016 neu festgesetzt worden sind.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führen aus, dass es nach wohl herrschender Auffassung einer expliziten förmlichen Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht bedürfe, wenn dieser durch einen neuen ersetzt werde und eindeutig erkennbar sei, dass damit der alte Verwaltungsakt aufgehoben werden soll. So liege der Fall hier. Durch den jeweiligen Text sowie durch die Benennung der betroffenen Zeiträume sei jeweils eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, dass eine Neuregelung getroffen werden solle.

Mit Bescheiden vom 23.01.2017, 11.01.2018 und 07.01.2019 hat die Beklagte zu 1) auch im Namen der Beklagten zu 2) die Beiträge aufgrund der Änderung der Rechengröße in der Sozialversicherung jeweils zu Jahresbeginn angepasst. Mit Bescheid vom 15.01.2019 hat die Beklagte zu 1) auch im Namen der Beklagten zu 2) nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheides 2017 die Beiträge für die Zeit ab 01.12.2018 und dementsprechend aufgrund der Änderung der Rechengröße in der Sozialversicherung ab 01.01.2019 angepasst. Mit Bescheid vom 19.02.2019 hat die Beklagte zu 1) auch im Namen der Beklagten zu 2) die Beiträge für die Zeit ab 01.02.2019 aufgrund der Reduzierung des Zusatzbeitrages geändert.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.