Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) ist statthaft (§§ 143, 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG) und damit zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Bescheide vom 22.07.2014, 19.03.2015 und 22.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.08.2017/06.06.2018 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin war im Zeitraum vom 29.12.2009 bis 30.11.2013 in der KVdR pflichtversichert, sodass ein Beitragserlass nach § 256a SGB V für diesen Zeitraum nicht in Betracht kommt. Für den Zeitraum 29.12.2009 bis 31.12.2010 werden wegen Verjährung schon gar keine Beiträge mehr gefordert, sodass insoweit ohnehin kein Rechtsschutzbedürfnis für den geltend gemachten Erlass besteht.

Streitig ist der Erlass von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der Senat hat daher von Amts wegen das Rubrum geändert und die Pflegekasse als Beklagte zu 2) aufgenommen.

Ein Erlass auf der Grundlage von § 256a SGB V (für die Pflegeversicherungsbeiträge i.V.m. § 60 Satz 1 SGB XI) ist nicht möglich. Nach dieser Vorschrift gilt: Zeigt ein Versicherter das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V erst nach einem der in § 186 Abs 11 Satz 1 und 2 SGB V genannten Zeitpunkte an, soll die Krankenkasse die für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beiträge angemessen ermäßigen; darauf entfallende Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV sind vollständig zu erlassen (Abs 1). Erfolgt die Anzeige nach Abs 1 bis zum 31.12.2013, soll die Krankenkasse den für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beitrag und die darauf entfallenden Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV erlassen. Satz 1 gilt für bis zum 31.07.2013 erfolgte Anzeigen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V für noch ausstehende Beiträge und Säumniszuschläge entsprechend (Abs 2).

Die Vorschrift bezieht sich damit allein auf Beitragsschulden und Säumniszuschläge aus einer Versicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V (allgemeine Meinung, vgl LSG Berlin-Brandenburg 04.02.2015, L 9 KR 179/14; LSG Schleswig-Holstein 06.01.2016, L 5 KR 209/15 B ER, NZS 2016, 279; LSG Nordrhein-Westfalen 17.03.2016, L 16 KR 13/15; Felix in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 256a Rn 11; Hebeler in LPK-SGB V, 5. Aufl 2016, § 256a Rn 2; Hornig in Krauskopf, SGB V, Stand September 2020, § 256a Rn 7; Mecke in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 256a Rn 5, 7; Peters in Kasseler Kommentar, Stand September 2020, § 256a SGB V Rn 6). Dies ergibt sich schon völlig eindeutig aus dem Wortlaut und ist keiner erweiternden Auslegung zugänglich. Abgesehen davon ist § 256a SGB V nicht anwendbar auf Fälle, in denen die Beiträge und Säumniszuschläge bereits gezahlt worden sind. Eine Erstattung ist insoweit mit Blick auf das Ziel der Vorschrift der Reduzierung von Beitragsrückständen weder erforderlich noch geeignet (so die Gesetzesbegründung, vgl BT-Drs 17/13947 S 29). Entscheidend ist daher der Versichertenstatus der Klägerin im streitigen Zeitraum. Ab 29.12.2009 bestand eine Mitgliedschaft in der KVdR. Die Voraussetzungen der KVdR nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V (Voraussetzungen für einen Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt, Rente beantragt, 9/10-Belegung in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens) sind ab dem Tag Rentenantragstellung am 29.12.2009 unstreitig erfüllt. § 5 Abs 8a Satz 1 SGB V regelt das Konkurrenzverhältnis, wenn mehrere Versicherungstatbestände erfüllt sind. Danach ist nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V nicht versicherungspflichtig, wer nach § 5 Abs 1 Nr 1 bis 12 SGB V versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 SGB V (Familienversicherung) versichert ist. Die Auffang-Pflichtversicherung ist also nachrangig zu allen anderen Versicherungstatbeständen und wird hier von der Pflichtmitgliedschaft in der KVdR verdrängt. Entsprechend hat die Beklagte auch völlig zutreffend der DRV die Mitgliedschaft in der KVdR ab 29.12.2009 gemeldet.

Nichts Anderes ergibt sich aus den von der Klägerin übersandten Einheitlichen Grundsätzen der Spitzenverbände. So bezieht sich der von der Klägerin markierte Text in § 2 Abs 1 zum Nacherhebungszeitraum eindeutig auf die Zeit der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V und nicht unabhängig davon auf den Zeitraum bis zum Ende des Monats, der dem Tag der Anzeige vorhergeht. Denn es geht stets und allein um die Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V. Gleiches gilt für das Besprechungsergebnis vom 17.12.2013. Soweit hier die Rede von Rentnern ist, bezieht sich dies allein auf Versicherungspflichtige nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V mit Rentenbezug. Das sind solche Rentner, die die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der KVdR nicht erfüllen, insbesondere wegen fehlender Vorversicherungszeiten. Für Mitglieder in der KVdR haben diese Ausführungen keine Relevanz.

Mithin haben die Beklagten mit Bescheid vom 22.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.08.2017/06.06.2018 den Erlass der Beiträge auch für die Zeit vom 01.01.2011 bis 30.11.2013 nach § 256a SGB V zu Recht abgelehnt.

Zwar haben die Beklagten auch einen Erlass der unverjährten Beiträge zur KVdR vom 01.01.2011 bis zum 30.11.2013 gemäß § 76 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB IV abgelehnt. Jedoch hat die Klägerin gegen die Beklagten weder einen Anspruch auf Erlass dieser Beiträge nach § 76 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB IV noch auf eine diesbezügliche ermessensfehlerfreie Entscheidung. Denn die Beklagten sind für eine Entscheidung über den Erlass von Beiträgen zur KVdR nach § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV nicht zuständig.

Gemäß § 76 Abs 1 SGB IV sind Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Nach § 76 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB IV darf der Versicherungsträger Ansprüche nur erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden. Von dem Grundsatz der rechtzeitigen und vollständigen Erhebung der Einnahmen (§ 76 Abs 1 SGB IV) kann daher nur unter den engen Voraussetzungen des § 76 Abs 2 SGB IV abgewichen werden. Ob der Versicherungsträger von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, steht in seinem Ermessen ("darf"; vgl Borrmann in Hauck/Noftz, SGB IV, § 76 Rn 5; von Boetticher in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 76 Rn 21; ferner BSG 04.03.1999, B 11/10 AL 5/98 R, SozR 3-2400 § 76 Nr 2 mwN; LSG Nordrhein-Westfalen 23.01.2019, L 3 R 59/15). Zuständig für die Entscheidungen nach § 76 Abs 2 SGB IV ist der "Versicherungsträger" (vgl auch die Regelung über die Zuständigkeit der Einzugsstelle betreffend Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag iSd § 28d SGB IV § 76 Abs 3 Satz 1 SGB IV). Hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zur KVdR ist die Beigeladene und nicht die Beklagte Versicherungsträger iSd § 76 Abs 2 Satz 1 SGB IV. Dies folgt aus der Regelung des § 255 SGB V.

Gemäß § 255 Abs 1 Satz 1 SGB V sind Beiträge, die Versicherungspflichtige aus ihrer Rente nach § 228 Abs 1 Satz 1 SGB V zu tragen haben, von den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und zusammen mit den von den Trägern der Rentenversicherung zu tragenden Beiträgen an die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse zu zahlen. Bei einer Änderung in der Höhe der Beiträge ist die Erteilung eines besonderen Bescheides durch den Träger der Rentenversicherung nicht erforderlich (§ 255 Abs 1 Satz 2 SGB V). Nach § 255 Abs 2 Satz 1 SGB V sind für den Fall, dass bei der Zahlung der Rente die Einbehaltung von Beiträgen nach § 255 Abs 1 SGB V unterblieben ist, die rückständigen Beiträge durch den Träger der Rentenversicherung aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten; § 51 Abs 2 SGB I gilt entsprechend. Wird die Rente nicht mehr gezahlt, obliegt der Einzug von rückständigen Beiträgen der zuständigen Krankenkasse (§ 255 Abs 2 Satz 2 SGB V). Der Träger der Rentenversicherung haftet mit dem von ihm zu tragenden Anteil an den Aufwendungen für die Krankenversicherung (§ 255 Abs 2 Satz 3 SGB V). Gemäß § 255 Abs 3 Satz 4 SGB V leitet die Deutsche Rentenversicherung Bund die Beiträge nach § 255 Abs 1 und 2 SGB V an den Gesundheitsfonds weiter und teilt dem Bundesversicherungsamt bzw Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 15. des Monats die voraussichtliche Höhe der am letzten Bankarbeitstag fälligen Beträge mit.

Die Vorschrift des § 255 SGB VI regelt die Zahlung der Beiträge von versicherungspflichtigen Personen aus der Rente also in der Weise, dass die Rentenversicherungsträger die Beiträge aus den Renten einbehalten und mit ihrem eigenen Anteil abführen (Quellenabzugsverfahren; vgl BSG 31.03.2017, B 12 R 6/14 R, SGb 2018, 368; Beck in Kasseler Kommentar, Stand September 2020, § 255 SGB V Rn 2; Mecke in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 255 Rn 1). Die von dem jeweils zuständigen Rentenversicherungsträger einbehaltenen Beiträge werden nicht an die jeweilige Mitgliedskrankenkasse des Rentners, sondern an die DRV Bund gezahlt. Diese leitet die Beiträge sodann an den Gesundheitsfond weiter. Mithin sind die Mitgliedskrankenkassen nicht mit der Einziehung, dh der Erhebung iSd § 76 Abs 1 SGB IV, der Beiträge betraut.

Hinsichtlich des Einbehalts der Beiträge nach § 255 Abs 1 SGB V ist bei Rentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, für die Entscheidung über die Tragung und Höhe der aus der Rente zu zahlenden Pflegeversicherungsbeiträge der Rentenversicherungsträger und nicht die Pflegekasse sachlich zuständig (BSG 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 unter Aufgabe von BSG 06.11.1997, 12 RP 1/97, BSGE 81, 177). Gleiches gilt für die Entscheidung über die Tragung und Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (BSG 21.01.2009, B 12 R 11/06 R, SozR 4-2500 § 241a Nr 2 mwN). Weiterhin ist auch hinsichtlich des nachträglichen Einbehalts der Beiträge nach § 255 Abs 2 Satz 1 SGB V der Rentenversicherungsträger, solange die Rente gezahlt wird, für den Beitragseinhalt und die damit verbundenen Entscheidungen zuständig (vgl BSG 31.03.2017, B 12 R 6/14 R, SGb 2018, 368). Nach dieser Rechtsprechung ist der Rentenversicherungsträger bei einer Einbehaltung der Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente gleichzeitig für die Entscheidung über Beitragspflicht, Beitragshöhe und Beitragstragung sachlich zuständig ist, sofern nicht aufgrund von Sonderregelungen diese Aufgabe einem anderen Versicherungsträger übertragen ist (zuletzt BSG 31.03.2017, B 12 R 6/14 R, SGb 2018, 368). Die Krankenkasse entscheiden (gegenüber dem Versicherten) nur über die Mitgliedschaft in der KVdR und auch dies nur, wenn darüber Streit besteht.

Mithin ist es nach § 255 Abs 1 und Abs 2 Satz 1 SGB V Aufgabe der Rentenversicherungsträger, die von den Renten einzubehaltenden Beiträge rechtzeitig und vollständig zu erheben. Damit umfasst die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nach § 255 Abs 1 und Abs 2 Satz 1 SGB V auch die Zuständigkeit für eine Entscheidung nach § 76 Abs 2 Satz 1 SGB IV. In der Sache hat dies die Beigeladene selbst so gesehen, indem sie aufgrund der Regelung des § 76 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB IV in die Prüfung einer Stundung eingetreten ist (vgl Schreiben vom 24.02.2017 und 23.05.2017). Ob die Regelung des § 76 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB IV neben der Regelung des § 255 Abs 2 Satz 1 i.V.m. § 51 Abs 2 SGB I, die wirtschaftlichen Härtefällen Rechnung trägt und von der Beigeladenen beachtet worden ist, überhaupt Anwendung finden kann, lässt der Senat offen (vgl Plagemann, FD-SozVR 2017, 395325).

Vorliegend stand und steht die Klägerin im Rentenbezug, sodass die Beigeladene für den Einbehalt der Beiträge für die hier streitige Zeit vom 01.01.2011 bis zum 30.11.2013 nach § 255 Abs 2 Satz 1 SGB V zuständig ist. Dagegen sind die Beklagten nicht berechtigt, die hier streitigen Beiträge zur KVdR nach § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV zu erlassen. Demnach scheidet ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten aus.

Ob die Klägerin gegen die Beigeladene einen Anspruch auf Erlass der Beiträge zur KVdR für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 30.11.2013 hat, braucht der Senat nicht prüfen. Ein solcher Anspruch ist nicht Gegenstand der angefochtenen Bescheide. Im Übrigen hat die Beigeladene darüber bisher nicht entschieden. Eine Verurteilung der Beigeladenen nach § 75 Abs 5 SGG scheidet aus (vgl BSG 25.03.2004, B 12 AL 5/03 R, NZS 2005, 324; ferner Bundesverfassungsgericht 07.02.2007, B 1 BvR 3/04, NZS 2007, 487).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Außergerichtliche Kosten sind der Beigeladenen, die keinen Antrag gestellt hat, nicht zu erstatten.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.