LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.08.2007 - 12 AL 6217/06
Wiederbesetzung der Altersteilzeitstelle in gleichem zeitlichen Umfang, Kostenfreiheit der Arbeitgeber im sozialgerichtlichen
Verfahren
1. Wird eine arbeitslose Arbeitnehmerin mit geringerer Arbeitszeit neu eingestellt und die Arbeitszeit anderer Arbeitnehmer
erhöht, so sind die Anspruchsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a AltTZG 1996 erfüllt.
2. Begehren Arbeitgeber Leistungen nach § 4 AltTZG 1996, so besteht für sie Kostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren.
[Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: AltTZG (1996) § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a § 4
,
Vorinstanzen: SG Ulm 07.11.2006 L 12 AL 6217/06
