Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 25. März 2010, die die Beklagte wegen Eintritt einer Sperrzeit abgelehnt hat.

Der 1948 geborene Kläger war seit 1990 unbefristet bei der B. + H. GmbH (Arbeitgeberin) als kaufmännischer Angestellter versicherungspflichtig beschäftigt. Der Kläger war im Bereich Lagerdisposition und Lagerverwaltung eingesetzt.

Am 2. Dezember 2003 schloss der Kläger mit seiner Arbeitgeberin einen Altersteilzeit-Arbeitsvertrag ab. In § 3 dieses Vertrages vereinbarte der Kläger mit seiner Arbeitgeberin zur Arbeitszeit folgendes: "1. Die Arbeitszeit beträgt im Jahresdurchschnitt die Hälfte der bisherigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40, mindestens jedoch 18 Stunden. 2. Hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit über den das Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfassenden Zeitraum wird Teilzeitarbeit 50 % vereinbart vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009. 3. Bei der Verteilung sind die Interessen des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Eine mögliche Verteilung ist Montag bis Donnerstag je 5 Stunden. 4. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, im Anforderungsfall Mehrarbeit zu leisten. Diese ist innerhalb der folgenden drei Monate durch entsprechende Freizeit auszugleichen." In § 8 Nr. 1 des Vertrages wurde eine Verpflichtung des Klägers vereinbart, keine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit auszuüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) überschreitet. Weiterhin vereinbarten die Parteien dieses Vertrages, dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung am 31. Dezember 2009 ende (§ 10 Nr.1) und der Kläger eine Abfindung in Höhe von 8.000 EUR (§ 13 Nr. 6) sowie eine Einzahlung in eine Lebensversicherung in Höhe von 24.600 EUR (§ 13 Nr. 7) erhalte. Hinsichtlich des Vertragsinhalts im Einzelnen wird auf Bl. 9ff der Verwaltungsakte Bezug genommen. Im Nachgang zu diesem Vertrag teilte der Kläger seiner Arbeitgeberin mit Schreiben vom 12. Dezember 2003 mit, er wolle am Vertrag nur festhalten, wenn die Arbeitszeit entweder halbtags jeweils von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr oder als Blockmodell (1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006: Vollzeitarbeit / 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009: Freistellung) geleistet werden könne (Bl. 38 der Verwaltungsakte). Es erfolgte sodann am 27. April 2004 eine Einigung auf ein Blockmodell.

Am 17. November 2009 meldete sich der Kläger bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Alg ab dem 1. Januar 2010 (Bl. 1 der Verwaltungsakte). Mit Bescheid vom 12. Januar 2010 bewilligte die Beklagte dem Kläger vorläufig Alg erst ab 26. März 2010 für die Dauer von 720 Tagen. Für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 25. März 2010 sei zu prüfen, ob der Anspruch wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruhe. Der Kläger machte hieraufhin u.a. geltend, er sei mit Abschluss des Altersteilzeitvertrages einer betriebsbedingten Kündigung zuvor gekommen (Bl. 22 - 23 der Verwaltungsakte).

Ausweislich einer von der Beklagten eingeholten Auskunft der Arbeitgeberin vom 8. März 2010 befand sich der Kläger ab dem 1. März 2007 in der "passiven Altersteilzeit". Der Beschäftigungsbedarf sei jedoch nicht entfallen, da die Aufgabe der Lagerdisposition bzw. -verwaltung nach wie vor habe verrichtet werden müssen. Nach Eintreten des Klägers in die "passive Altersteilzeit" am 1. März 2007 sei ein Nachfolger von der Arbeitgeberin eingestellt worden, der seither unbefristet beschäftigt sei. Die Angabe des Klägers, dass er betriebsbedingt gekündigt worden wäre, wenn er den Altersteilzeitvertrag nicht unterschrieben hätte, könne nicht gestützt werden (Bl. 30 der Verwaltungsakte).

Mit Bescheid vom 12. März 2010 stellte die Beklagte gegenüber dem Kläger den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis 25. März 2010 fest (Bl. 33 der Verwaltungsakte). In dieser Zeit ruhe der Anspruch auf Alg; die Anspruchsdauer mindere sich um 180 Tage. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 17. März 2010 (Bl. 40 der Verwaltungsakte) wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 2010 als unbegründet zurück (Bl. 42 ff der Verwaltungsakte).

Hiergegen hat der Kläger am 10. Mai 2010 Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger vorgetragen, es liege bereits kein versicherungswidriges Verhalten vor, da der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages dem arbeitsmarktpolitischen Interesse des Gesetzgebers an der Freimachung des Arbeitsplatzes für einen jüngeren Arbeitnehmer entspreche und damit einen wichtigen Grund für den Abschluss des Altersteilzeitvertrages darstelle. Er sei zudem mit dem Abschluss des Vertrages einer betriebsbedingten Kündigung zuvor gekommen, so dass auch ein wichtiger Grund für den Abschluss des Altersteilzeitvertrages gegeben sei. Für ihn sei kein Beschäftigungsbedarf mehr vorhanden gewesen, da ein erheblicher Anteil seines Tätigkeitsgebietes entfallen sei. Aus diesem Grund sei ihm seitens seiner Arbeitgeberin nahe gelegt worden, den Altersteilzeitarbeitsvertrag zu unterzeichnen. Sein Versuch der Verlängerung des Altersteilzeitvertrages bis zur Vollendung seines 63. Lebensjahres sei seitens der Geschäftsleitung abgelehnt worden. Dies sei ein Indiz für die Kündigungsabsicht der Arbeitgeberin. Zudem hätte er bei einer entsprechenden Belehrung in der Broschüre der Beklagten "Gleitender Übergang in den Ruhestand" den Vertrag so nicht abgeschlossen. Im Übrigen sei jedenfalls der Beginn der Sperrzeit unzutreffend festgesetzt worden, da sperrzeitbegründendes Ereignis nur der Abschluss des Altersteilzeitvertrages sein könne.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 hat der Kläger der Beklagten mitgeteilt, nach ihm vorliegenden Informationen der Deutschen Rentenversicherung, könne er frühestens am 1. Dezember 2011 in Rente gehen.

Das SG hat eine schriftliche Auskunft bei dem früheren Niederlassungsleiter der Arbeitgeberin, H. K., eingeholt. Dieser verneinte die Frage nach einer beabsichtigten Kündigung des Klägers und bestätigte, dass für den Kläger ein Nachfolger eingestellt worden sei (B1. 28 f. und 35 der SG Akte). Des Weiteren hat das Gericht den damaligen Geschäftsführer der Arbeitgeberin, T. St., schriftlich als Zeugen befragt. In seiner schriftlichen Zeugenaussage verneinte der Zeuge St. ebenfalls die Frage nach einer beabsichtigten Kündigung des Klägers und bestätigte, dass für den Kläger ein Nachfolger eingestellt worden sei (Bl. 76 - 77 der SG Akte). In der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2011 hat das SG zudem den damaligen Niederlassungsleiter in L., A. G., als Zeugen vernommen. Hinsichtlich der Details der Zeugenaussage wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen (Bl. 78 - 80 der SG Akte).

Mit Urteil vom 15. Dezember 2011 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, der Kläger habe durch den Abschluss des Altersteilzeitvertrages sein vormals unbefristetes Beschäftigungsverhältnis in ein befristetes umgewandelt und sei dadurch nach Ende seiner Freistellungsphase zum 31. Dezember 2009 beschäftigungslos geworden. Somit liege eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses und ein versicherungswidriges Verhalten vor. Der Umstand, dass der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages dem arbeitsmarktpolitischen Ziel des Gesetzgebers entspreche, vermöge daran nichts zu ändern. Dem stehe zum einen der ausdrückliche Wortlaut des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III entgegen. Zum anderen solle durch den Abschluss eines derartigen Vertrages nach der Vorstellung des Gesetzgebers ein nahtloser Übergang in den Rentenbezug erfolgen. Dies sei vorliegend nicht erreicht worden, so dass der Altersteilzeitvertrag den gesetzgeberischen Zielsetzungen widerspreche. Der Kläger habe durch den Abschluss des Altersteilzeitvertrages zumindest grob fahrlässig seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt. Des Weiteren habe kein wichtiger Grund für den Abschluss des Altersteilzeitvertrages vorgelegen. Dem Kläger habe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen K., St. und G. keine betriebsbedingte Kündigung gedroht. Damit stimme auch der Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung überein, wonach ihm eine Kündigung nicht in Aussicht gestellt worden sei. Angesichts der übereinstimmenden Aussagen des Klägers und der Zeugen sei die Beiziehung der Personalakte seiner Arbeitgeberin entbehrlich. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die zum Vertragsschluss führenden Umstände (Vieraugengespräch mit dem damaligen Geschäftsführer, Alter des Klägers, bevorstehende Gesetzesänderung) einen gewissen Druck auf den Kläger ausgeübt hätten, dies vermöge aber keinen objektiv wichtigen Grund zu begründen. Auch im Hinblick auf Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes ergebe sich vorliegend kein wichtiger Grund. Ziel des Altersteilzeitgesetzes sei es, eine Nahtlosigkeit zwischen Altersteilzeitbeschäftigung und Rentenbeginn zu erreichen und einen Zwischenschritt über die Arbeitslosigkeit und den Leistungsbezug bei der Beklagten gerade zu vermeiden. Der Kläger sei aber bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses davon ausgegangen, nicht nahtlos nach dem Ende seiner Freistellungsphase eine Rente zu beziehen. Dementsprechend habe er auch erst zu einem späteren Zeitpunkt eine vorgezogene Altersrente in Anspruch genommen. Dem Eintritt einer Sperrzeit stehe kein Beratungsfehler seitens der Beklagten entgegen. In deren Broschüre "Gleitender Übergang in den Ruhestand" werde zwar auf die Möglichkeit eines Sperrzeiteintritts nicht hingewiesen, hierin liege aber kein Beratungsfehler, aus dem der Kläger Ansprüche herleiten könnte. Es habe keine konkrete Beratung des Klägers seitens der Beklagten stattgefunden. Vielmehr habe der Kläger sich allein anhand einer Broschüre der Beklagten informiert. Dabei hätte ihm - auch angesichts des relativ geringen Umfangs der Broschüre - bewusst sein müssen, dass die Beklagte in der Broschüre nur allgemeine und daher nicht einzelfallbezogene Auskünfte zur Altersteilzeit erteile. Im Übrigen wäre die Sperrzeit auch bei der Annahme eines Beratungsfehlers eingetreten. Vorliegend hätte der Kläger dahingehend beraten werden müssen, dass ihm unter den gegebenen Umständen der Eintritt einer Sperrzeit drohe. Eine entsprechende Beratung vermöge aber nicht darüber hinwegzuhelfen, dass der Kläger den Altersteilzeitvertrag in der geschehenen Weise abgeschlossen habe. Im Unterschied und in Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch komme im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Ersetzung von tatsächlichen Umständen - wie dem Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung - denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde lägen, nicht in Betracht. Eine in der ausschließlichen Gestaltungsmacht des Bürgers liegende vertragliche Disposition könne nicht im Wege des Herstellungsanspruchs nachgeholt bzw. als nicht erfolgt fingiert werden, weil sie insoweit außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liege. Eine Verkürzung der Sperrzeit auf sechs Wochen komme nicht in Betracht. Vorliegend lägen keine ausreichenden Gründe für die Annahme eines Härtefalls vor. Dem Kläger sei nach dessen eigenen Angaben von seiner Arbeitgeberin nicht mit einer Kündigung gedroht worden. Es sei dem Kläger daher zumutbar gewesen, eine dahingehende konkrete Äußerung seiner Arbeitgeberin abzuwarten. Eine Härte ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger voraussichtlich zu einer vorzeitigen Inanspruchnahme seiner Altersrente mit Erreichen des 60. Lebensjahres und damit unmittelbar nach dem Ende seines Beschäftigungsverhältnisses berechtigt gewesen wäre. Maßgebend für die Annahme eines Härtefalls seien die subjektiven Umstände und damit die Vorstellung des Arbeitnehmers, einen nahtlosen Übergang in die Rente anzustreben. Daran fehle es vorliegend, da der Kläger - möglicherweise irrtümlich - seine Altersrente erst ab seinem 63. Lebensjahr in Anspruch nehmen wollte. Es sei dem Kläger daher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bewusst gewesen, dass er in der Zwischenzeit voraussichtlich Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen musste und sich damit entgegen der gesetzgeberischen Zielsetzung verhalte. Damit habe er sich allenfalls in einem verschuldeten Irrtum über das Vorliegen eines wichtigen Grundes befunden, den er durch ein Beratungsgespräch bei der Beklagten hätte vermeiden können. Schließlich sei auch der Beginn der Sperrzeit zutreffend. Die Sperrzeit beginne mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründe. Im Falle des Abschlusses eines befristeten Altersteilzeitvertrages beginne die Sperrzeit erst mit dem Ende der Freistellungsphase, wenn der Arbeitgeberin noch ein Restdirektionsrecht in dieser Zeit verbleibe, auf das sie nicht verzichtet habe und sich der Kläger noch nicht von seiner Arbeitgeberin insgesamt gelöst habe. Sperrzeitbegründendes Ereignis sei unter diesen Umständen der Eintritt der Beschäftigungslosigkeit. Vorliegend sei in § 8 des Altersteilzeitvertrages die Verpflichtung des Klägers vereinbart, keine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit auszuüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Viertes Sozialgesetzbuch überschreite. Es sei weder vorgetragen worden noch ersichtlich, dass der Kläger mit seiner Arbeitgeberin zu einem späteren Zeitpunkt eine hiervon abweichende Regelung vereinbart oder sich vertragswidrig verhalten habe. Damit habe ein Restdirektionsrecht seiner Arbeitgeberin vorgelegen und der Kläger habe sich bis zum 31. Dezember 2009 noch nicht insgesamt von seiner Arbeitgeberin gelöst. Sperrzeitbegründendes Ereignis sei daher der Eintritt seiner Beschäftigungslosigkeit nach dem Ende seiner Freistellungsphase ab dem 1. Januar 2010. Ab diesem Zeitpunkt habe die Beklagte die Sperrzeit festgesetzt. Das Urteil des SG wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 22. Dezember 2011 zugestellt.

Hiergegen richtet sich die am 18. Januar 2012 erhobene Berufung. Zur Begründung der Berufung hat der Kläger sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend hat der Kläger vorgetragen, er habe zwar kein neues Arbeitsverhältnis in Aussicht gehabt, habe aber gewusst, dass er ohne weitere Wartezeit nach Abschluss der Passivphase als Schwerbehinderter Rente in Anspruch nehmen könne. Ihm sei mit Bescheid vom 27. April 2011 die Schwerbehinderteneigenschaft seit 15. Oktober 2010 zuerkannt worden. Die objektive Prognose des nahtlosen Eintritts in den Ruhestand, stelle nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses dar. Sein Gesundheitszustand habe ebenfalls einen wichtigen Grund für den Abschluss des Altersteilzeitvertrages dargestellt. Es sei auch eine Härte anzunehmen. Der Kläger habe sich vor Abschluss des Altersteilzeitvertrages mit seinem Rentenberater in Verbindung gesetzt. Er sei davon ausgegangen, dass er aufgrund seiner Schwerbehinderung bereits mit 60 Jahren ohne Abschläge Altersrente beanspruchen könne, habe dann aber, da sich die Anerkennung der Schwerbehinderung verzögert habe, irrtümlich angenommen, dass er Altersrente erst mit 63 in Anspruch nehmen könne. Der Kläger sei im Übrigen seit Januar 2007 unwiderruflich freigestellt gewesen und es habe kein Restdirektionsrecht der Arbeitgeberin mehr bestanden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichtes Freiburg vom 15. Dezember 2011 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Sperrzeitbescheides vom 12. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2010 zu verurteilen, ihm für den Zeitraum 1. Januar 2010 bis 25. März 2010 Arbeitslosengeld zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte erachtet das Urteil des SG für zutreffend und hält an ihrer Entscheidung fest.

Der Senat hat die Personalakte des Klägers bei dessen ehemaliger Arbeitgeberin beigezogen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Akten der ersten und zweiten Instanz Bezug genommen.