Zwischen den Beteiligten ist die Zulassung der Klägerin zur Erbringung physiotherapeutischer Leistungen an die Versicherten der Beklagten streitig.

Die am 1952 geborene Klägerin ist ausgebildete Krankengymnastin. Die Erlaubnis zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung wurde ihr am 08. November 1974 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe erteilt. Seit 01. August 1979 ist sie als selbstständige Krankengymnastin in E. tätig. Ihre Praxisräume, die sich zunächst in der S. Str. befanden, verlegte sie ab 01. Oktober 1999 in die S.Str. 27. Aufgrund von Zulassungen vom 03. August 1979 und 11. November 1999 war die Klägerin in ihren jeweiligen Praxisräumen berechtigt, zu Lasten der Beklagten deren Versicherte zu behandeln.

Zum 01. November 2002 verlegte die Klägerin ihre Praxisräume innerhalb E. in ihr Wohnhaus in den B.Weg. Diese Praxisverlegung wurde erforderlich, weil der Mietvertrag über die Praxisräume in der S.Str. zum 31. Oktober 2002 gekündigt worden war.

Mit Schreiben vom 02. Oktober 2002 stellte die Klägerin bei der Beklagten den Antrag, sie auch in diesen neuen Praxisräumen zur Erbringung physiotherapeutischer Leistungen bei ihren Mitgliedern zuzulassen; als Anlage legte sie u.a. eine zeichnerische Darstellung der Praxisräume vor. Die Beklagte veranlasste eine Überprüfung der räumlichen Voraussetzungen der neuen Praxis durch den Deutschen Verbands für Physiotherapie - Zentralverband der Physiotherapeuten/Krankengymnasten (ZVK) e.V., Landesverband Baden-Württemberg e.V.. Ausweislich ihres Praxisabnahmeberichts vom 30. Oktober 2002 stellte die Vertreterin des ZVK eine Raumhöhe von 2,45 m bis 2,48 m fest. In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 05. November 2002 wies sie darauf hin, dass im Hinblick auf die Raumhöhe seitens des Berufsverbands keine Einwände oder Bedenken gegen die Erteilung einer Kassenzulassung bestünden, die Zulassung jedoch im Ermessen der Kassen stehe.

Gestützt auf diesen Bericht des ZVK lehnte die Beklagte die beantragte Zulassung mit der Begründung ab, mit der ermittelten Raumhöhe von 2,45 m bis 2,48 m seien die räumlichen Mindestvoraussetzungen hinsichtlich der Raumhöhe nicht erfüllt (Bescheid vom 08. November 2002). Nach den Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen gemäß § 124 Abs. 4 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB V) zur einheitlichen Anwendung der Zulassungsbedingungen nach § 124 Abs. 2 SGB V für Leistungserbringer von Heilmitteln, die als Dienstleistung an Versicherte abgegeben werden, in der Fassung vom 15. April 2002 (im Folgenden: Gemeinsame Empfehlungen) müsse die Raumhöhe der Mindestnutzfläche durchgehend mindestens 2,50 m - lichte Höhe - betragen. Alle Räume müssten ausreichend be- und entlüftbar sowie angemessen beheizbar und beleuchtbar sein (Ziffer III.3.2.5 der Gemeinsamen Empfehlungen). Eine entsprechende Regelung enthalte auch der mit den Berufsverbänden geschlossene Rahmenvertrag. Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid des Zentralen Widerspruchsausschusses des Verwaltungsrats der Beklagten vom 12. Februar 2003 zurückgewiesen wurde.

Wegen der ablehnenden Entscheidung der Beklagten hatte die Klägerin zunächst am 14. November 2002 beim Sozialgericht (SG) Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren beantragt, ihr vorläufig ab 01. November 2002 die Zulassung zur Erbringung physiotherapeutischer Leistungen zu erteilen (S 10 KR 5683/02 ER). Diesen Antrag hatte das SG mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) blieb erfolglos (Beschluss vom 05. März 2003 -L 4 KR 236/03 ER-B).

Am 17. März 2003 erhob die Klägerin beim SG Stuttgart Klage. Sie machte geltend, die Gemeinsamen Empfehlungen, auf die die Beklagte sich berufe, seien lediglich interne Verwaltungsrichtlinien und für die gerichtliche Entscheidung nicht bindend. Soweit der Rahmenvertrag Raumhöhenvorschriften enthalte, handle es sich nicht um zwingende Regelungen. Deren Anwendung stehe vielmehr im Ermessen der Beklagten. Bei Abweichungen in der Raumhöhe seien im Übrigen die Vorschriften der örtlichen Baubehörde zu beachten, wobei von dortiger Seite keine Einwände gegen die Zulassung erhoben würden. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Beklagte trotz Unterschreitens der Mindesthöhe von 2,50 m auch in zahlreichen anderen Fällen die Zulassung erteilt habe, weshalb auch sie nicht anders behandelt werden könne. Soweit Bezug genommen werde auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. März 1996 (3 RK 25/95 = BSGE 78,125), sei darauf hinzuweisen, dass das BSG zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "zweckmäßigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung" zu Unrecht die Arbeitsstättenverordnung vom 20. März 1975 (BGBl. I S. 729, ArbStättV 1975) herangezogen habe. Diese Verordnung diene dem Schutz der Arbeitnehmer; solche beschäftige sie jedoch nicht. Raumhöhenvorschriften könnten dann allenfalls dem Schutz der Patienten dienen. Bewegungstherapeutische Übungen, die sitzend oder gehend vorgenommen werden, bedürften jedoch keiner Raumhöhe von 2,50 m. Arbeitsrechtliche Schutznormen könnten nicht nach Belieben auf sozialrechtlich zu beurteilende Sachverhalte übertragen werden. Soweit die Raumhöhe von 2,50 m mit einer ordnungsgemäßen Be- und Entlüftung begründet worden sei, sei zu berücksichtigen, dass die geringfügige Unterschreitung der Raumhöhe von zwei bis maximal fünf Zentimeter keine Auswirkungen auf die Be- und Entlüftung habe. Entsprechend habe auch der ZVK in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 05. November 2002 keine Bedenken gegen die Zulassung geäußert. Die Versagung der Zulassung bedeute für sie auch eine besondere Härte. Sie übe ihren Beruf bereits seit 23 Jahren in E. aus und habe ihre Praxis lediglich wegen Kündigung des Mietvertrags verlegen müssen. Dabei habe sich das Erdgeschoss des von der Familie bewohnten Hauses angeboten, nachdem passende Räumlichkeiten zum einen schwer zu finden seien und zum anderen höhere Raumkosten verursacht hätten, die nur mit erheblichen Einbußen in der Lebensführung hätten finanziert werden können. Nicht außer Acht gelassen werden könne ferner, dass sie von den Ersatzkassen mit Bescheid vom 10. Februar 2003 zwischenzeitlich eine Zulassung erhalten habe.

Die Beklagte trat der Klage unter Aufrechterhaltung ihres bisherigen Standpunkts und unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des SG und des LSG in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entgegen.

Mit Urteil vom 23. Juli 2003 wies das SG die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, mit der Praxisausstattung der Klägerin sei im Hinblick auf die Raumhöhe eine zweckmäßige Leistungserbringung nicht gewährleistet. In seiner Entscheidung vom 27. März 1996 habe das BSG im Wege einer Rechtsanalogie aus § 23 Abs. 2 ArbStättV 1975 eine Mindesthöhe von 2,50 m gefordert, die vorliegend nicht erreicht sei. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des der Bevollmächtigten der Klägerin am 04. September 2003 zugestellten Urteils verwiesen.

Dagegen richtet sich die am 06. Oktober 2003, einem Montag, schriftlich durch Fernkopie beim LSG eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie sich unter Wiederholung ihres bisheriges Vorbringens weiterhin gegen die Heranziehung der ArbStättV wendet. Weder beschäftige sie einen Arbeitnehmer noch könne die kurzzeitige Behandlungsdauer eines Patienten mit einem achtstündigen Aufenthalt eines Arbeitnehmers in einer Räumlichkeit verglichen werden. Obwohl das SG - wenn auch unzutreffend - die ArbStättV 1975 anwende, habe es versäumt, die Ausnahmeregelung des § 4 zu berücksichtigen. Danach könne eine Unterschreitung der Raumhöhe damit ausgeglichen werden, dass die Be- und Entlüftung durch ausreichende Fensterflächen gewährleistet sei. In dem der Entscheidung des BSG zugrundeliegenden Verfahren habe im Übrigen eine massive Abweichung von der Raummindesthöhe vorgelegen, so dass jener Fall mit dem Vorliegenden nicht vergleichbar sei. Auch sei sie nie darauf hingewiesen worden, dass eine Mindesthöhe von 2,50 m einzuhalten sei. Zudem habe die Beklagte in zahlreichen Fällen trotz Unterschreitens der Mindesthöhe eine Zulassung erteilt. Die Klägerin wiederholt im Übrigen ihre Ausführungen erster Instanz, wonach die Versagung der Zulassung für sie eine unzumutbare Härte bedeute.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2003 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 08. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Februar 2003 zu verurteilen, sie zur Erbringung physiotherapeutischer Leistungen an ihre Versicherte in den Praxisräumen B. 4 in 76275 E. zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für richtig.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Akten beider Rechtszüge Bezug genommen.