Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung und die Versorgung des Klägers mit Medizinal-Cannabisblüten bei einer Tagesdosis von 0,5 g streitig.

Der 1963 geborene Kläger ist gelernter Schreiner und arbeitete zuletzt (bis 2006) als Staplerfahrer. Seit November 2008 bezieht er Arbeitslosengeld II und ist Mitglied der Beklagten.

Am 28. Dezember 2017 beantragte der Kläger bei der Beklagten unter Vorlage des von dem behandelnden Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. B. unter dem 22. Dezember 2017 ausgefüllten Arztfragebogens die Kostenübernahme für die Versorgung mit Cannabis. Dr. B. gab an, er wolle wegen eines chronischen therapieresistenten Schmerzsyndroms Cannabisblüten (Handelsname: Bedrocan) mit einer Tagesdosis von 0,5 g verordnen. Behandlungsziel sei die Mobilisierung und die Schmerzreduktion. Die Erkrankung sei schwerwiegend, zumal ein Schmerzmittelabusus bestehe. Eine Schmerztherapie sei durchgeführt worden. Der Kläger leide aber an therapieresistenten Schmerzen. Der Kläger gab gegenüber der Beklagten weiter an, weitere nicht medikamentöse Behandlungen seien nicht notwendig, da sie nicht zum Erfolg führten. Er habe kein Fahrzeug, so dass die Belastung durch die Termineinhaltung bei jedem Wetter höher sei als der Heilerfolg. Auch habe er seit 1995 Erfahrung mit Cannabis, was ihm sehr gut helfe, die Schmerzen zu lindern. Die Beklagte holte daraufhin das Gutachten des Dr. Sch. vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vom 22. Januar 2018 ein, wonach allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Therapiealternativen zur Verfügung stünden. Bei chronischen Schmerzen des Bewegungsapparates stünden folgende Therapiemöglichkeiten zur Verfügung: medikamentöse Therapie, Physiotherapie und psychotherapeutische Behandlung. Im konkreten Fall sei anhand der Unterlagen keine fachärztlich schmerztherapeutische oder aktuelle orthopädische Behandlung sowie seit 2013 keine Anwendung von Heilmitteln belegt. Die Physiotherapie stelle insbesondere bei chronischen Rückenschmerzen einen wesentlichen Bestandteil eines multimodalen Schmerzkonzeptes dar. Bei einem Nichterfolg sei zudem die Indikation für eine Rehabilitation zu prüfen. Hierauf gestützt lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 26. Januar 2018 die Übernahme der Kosten für eine Verordnung von Cannabisblüten ab.

Mit seinem hiergegen am 2. Februar 2018 eingereichten Widerspruch trug der Kläger vor, seit Jahrzehnten sei Cannabis als Heil- und Schmerzmittel bekannt. Es handle sich um ein natürliches, gut verträgliches Heilmittel. Chemisch hergestellte Schmerzmittel hätten mehr unangenehme und schädliche Nebenwirkungen. Auch habe er noch nie gehört, dass jemand an einer Überdosis Cannabis gestorben sei, im Gegensatz zu manchen Schmerzmitteln, die man ohne Probleme verschrieben bekomme. Auch ihm helfe Cannabis sehr gut und sein Arzt Dr. B. habe es ihm empfohlen. Nur könne er als Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht regelmäßig Blüten kaufen, zumal dies illegal sei. Auch sei dann die Qualität sehr unterschiedlich, was bei einem Bezug durch die Apotheke nicht der Fall sei. Es liege im Interesse der Beklagten, dass er nicht von Schmerzmitteln abhängig werde, die seine Organe schädigten. Sein Rückenleiden habe bereits im Jahr 1979 begonnen, als er mit 16 Jahren in 19 Monaten von 1,62 m um 23 cm auf 1,85 m gewachsen sei. Der vierte Lendenwirbel habe jedoch nicht an Größe zugenommen, so dass damals schon die Behandlungen angefangen hätten. Inzwischen habe er vier Bandscheibenvorfälle gehabt und könne seinen Beruf nicht mehr ausüben. Er habe monatelang im Rollstuhl gesessen und nehme derzeit 24 Tabletten täglich.

Die Beklagte holte daraufhin das Gutachten des Dr. W. vom MDK vom 23. Mai 2018 ein, der darauf hinwies, dass eine fachärztliche schmerztherapeutische Behandlung zuletzt 2010 stattgefunden habe und der Kläger erstmalig im Februar 2018 bei einem Orthopäden vorstellig gewesen sei. Daher sei kein schmerztherapeutisches, multimodales Behandlungskonzept erkennbar. Schmerz distanzierende Antidepressiva und membranstabilisierende Medikamente seien bislang nicht eingesetzt worden. Es sei nicht ersichtlich, warum diese vielen verschiedenen Therapiemöglichkeiten nicht zur Anwendung kämen. Es bestünden allgemein anerkannte und medizinische Standard entsprechende Therapiealternativen. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2018 gab der Widerspruchsausschuss der Beklagten dem Widerspruch des Klägers nicht statt und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Kläger leide zwar an einem chronischen Schmerzsyndrom sowie an orthopädischen Erkrankungen und habe deshalb Anspruch auf Maßnahmen der Krankenbehandlung. Aus den Gutachten des MDK vom 22. Januar und 23. Mai 2018 folge zwar, dass der Kläger an einer schwerwiegenden Krankheit leide und seine Alltagsaktivitäten erheblich eingeschränkt seien. Allerdings seien die Standardtherapien zur Behandlung der Schmerzen und orthopädischen Erkrankungen nicht ausgeschöpft. Wirksame Arzneimittel zur Behandlung der Krankheit stünden zur Anwendung bereit und könnten vom Kläger eingesetzt werden. Es sei eine fachärztliche Mitbehandlung angezeigt, die durch Physiotherapie ergänzt werden könne.

Hiergegen erhob der Kläger am 6. August 2018 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG) und trug zur Begründung im Wesentlichen vor, nach mehrmaliger Rücksprache mit seinem Arzt bestehe kein Grund für eine Ablehnung seines Antrags, da er bereits alle zur Verfügung stehenden medikamentösen und nichtmedikamentösen Mittel einschließlich Schmerztherapie sowie schon zweimal Physiotherapie, Schlingentisch, Stangerbad und Wassergymnastik hinter sich habe. Letztere Anwendungen habe er in Verbindung mit einem Rehabilitationsaufenthalt in der F.klinik 2009 erhalten. Zu beachten sei, dass er kein Fahrzeug habe, um zu Behandlungen außer Haus zu gelangen. Er müsse mithin alles zu Fuß oder mit Verkehrsmitteln erreichen können. Danach habe er aber mehr Schmerzen als vorher. Deshalb seien ihm ständig neue Termine für Behandlungen nicht zumutbar. Nachdem er alle Fachärzte, Therapeuten sowie Rehabilitationsmaßnahmen "durch habe", sei er nur noch bei seinem Hausarzt Dr. B. in Behandlung. Zur weiteren Begründung legte der Kläger die ärztliche Bescheinigung des Dr. B. vom 21. Januar 2019 vor, wonach der Kläger aufgrund therapieresistenter Rückenbeschwerden eine massive Analgetikatherapie erhalte. Aufgrund von Leberveränderungen (Zustand nach Alkoholkrankheit) bestünden allerdings nur eingeschränkt Therapiemöglichkeiten. Ein Selbstversuch mit Cannabis sei mehrfach erfolgreich gewesen. Ein Behandlungsversuch mit Cannabis werde empfohlen, um die medikamentöse Therapie zu reduzieren. Beigefügt war ein Arztbrief der Fachärztin für Anästhesie und spezielle Schmerztherapie Dr. C. vom 7. Februar 2019, wonach sich der Kläger am 30. Januar 2019 erstmals vorgestellt habe. Klinisch-anamnestisch bestehe ein qualifiziertes Mixed-Pain-Syndrom im Bereich der Lendenwirbelsäule bei degenerativen Veränderungen und lumbalen Bandscheibenvorfällen mit (klinischem) Verdacht auf intermittierende Wurzelreizkomponente S1 links. Der Untersuchungsbefund sei gegebenenfalls auch mit einer beginnenden Coxarthrose links vereinbar. Psychosozialanamnestisch lägen auch Chronifizierungs-Kofaktoren vor, die die Entwicklung eines chronischen Schmerzsyndroms begünstigen könnten. Darüber hinaus bestehe eine Sucht-Komorbidität bei aktuellem Über- und Fehlgebrauch von nichtsteroidalen- sowie Opiat-Analgetika der Stufe II. Aufgrund des Chronifizierungsgrades und der Beeinträchtigungen sowie unter Berücksichtigung der Komorbiditäten sei ein multimodales stationäres Vorgehen prinzipiell sinnvoll. Diesbezüglich habe der Kläger aktuell keine Behandlungsmotivation, bzw. möchte Haus und Katze nicht verlassen. Aus schmerztherapeutischer Sicht könnten gegebenenfalls infiltrative Behandlungsversuche, TENS, Heilmittelverordnungen und Akupunktur sinnvoll sein. Aufgrund der frustranen Vorerfahrung und der fehlenden Behandlungsmotivation sei eine Besserung darunter zunächst nicht zu erwarten. Der Einsatz von Cannabis könne insoweit sinnvoll sein, als dass es gelingen könne, den schädlichen Fehlgebrauch des Ibuprofen und der Opiatanalgetika (Stufe II) zu begrenzen. Dies lasse sich gegebenenfalls in einem modernen suchtmedizinischen Behandlungskonzept integrieren. Gegebenenfalls könne im weiteren Verlauf das Problembewusstsein gesteigert und ein Stadium der Absichtsbildung geschaffen werden, z.B. durch Anbindung an einen Suchtmediziner, gegebenenfalls unter Einsatz von Cannabis, da dieser Einsatz weniger schädlich erscheine als der Überkonsum von NSAR und Tilidintropfen.

Die Beklagte trat der Klage unter Wiederholung ihrer Ausführungen im Widerspruchsbescheid entgegen.

Das SG hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Dr. B. als sachverständigen Zeugen vernommen. Dieser hat ausgeführt (Stellungnahme vom 17. September 2018), er behandle den Kläger seit Januar 2011. Im Vordergrund stehe ein myogenes Wirbelsäulensyndrom bei Bandscheibenvorfall mit rezidivierenden Schmerzzuständen, eine chronische Gastritis, chronische Bronchitis und ein psychovegetatives Erschöpfungssyndrom bei Zustand nach chronischem Alkoholabusus (derzeit Abstinenz). Bezüglich der Rückenschmerzen sei der Kläger im Rahmen einer umfangreichen Schmerztherapie mit Tramal, Tilidin, Tramabian, Ibuprofen und Ortoton behandelt worden. Ferner habe der Kläger auch Injektionen und Infiltrationen sowie physikalische Therapien erhalten. Intensive physikalische Therapien seien früher durchgeführt worden, würden jedoch vom Kläger wegen damaliger Wirkungslosigkeit abgelehnt. Die Anwendung von Cannabisblüten stelle eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bzw. die Symptome dar. Nach Angaben des Klägers sei eine deutliche Verbesserung durch einen Selbstversuch zu erzielen gewesen. Kontraindikationen für die Anwendung von Cannabinoiden lägen nicht vor. Durch die chronischen Schmerzen sei ein Versuch mit Cannabisblüten medizinisch indiziert, um die Symptome positiv zu beeinflussen, starke Analgetika einzusparen sowie der Chronifizierung der Schmerzen entgegenzuwirken. Auf Nachfrage des SG legte Dr. B. den Arztbrief des Neurologen Dr. H. vom 10. März 2018 (Diagnose: Radikulopathie im Lumbosakralbereich beidseits) und des Facharztes für Orthopädie Dr. V. vom 13. Februar 2018 (Diagnose: Chronisches Lumbovertebralsyndrom) vor. Dr. H. gab an, dass die Schmerzen, die der Kläger erlebe, nachvollziehbar und ausgeprägt seien, weshalb medizinisches Cannabis zusätzlich zum bestehenden schmerztherapeutischen Regime anzuraten sei. Er habe dem Kläger zu einer schmerztherapeutischen Behandlung geraten, wobei medizinisches Cannabis aus seiner Sicht zu befürworten sei. Er werde dies aber nicht rezeptieren, da er diesbezüglich über keine Erfahrung verfüge. Dr. V. führte aus, der Kläger sei wegen der Verordnung von Cannabis vorstellig gewesen. Da er aber keinerlei Erfahrung mit Cannabis besitze, sei eine Vorstellung bei einem Schmerztherapeuten erforderlich. Der Kläger habe zudem angegeben, dass er nie eine Operation der Bandscheibenvorfälle gewollt und sich nur einer konservativen Therapie unterzogen habe.

In der Zwischenzeit besorgte sich der Kläger bei der Schw.-Apotheke in He. am 18. Oktober 2018 auf eigene Kosten unverarbeitete Cannabisblüten (Kassenbon der Schw.-Apotheke vom 18. Oktober 2018; Rechnungsbetrag: 113,05 € Cannabisblüten und 2,91 € BTM-Gebühr; Bl. 13 der von der Beklagten vorgelegten Ergänzungsverwaltungsakte <EVA>). Unter dem "12. November 2018" verordnete Dr. B. dem Kläger auf einem Privatrezept Cannabisblüten (Bedrocan 5 g), deren Abgabe durch die Schw.-Apotheke am 12. November 2018 quittiert wurde (Bl. 13 EVA).

Mit Gerichtsbescheid vom 25. Februar 2019 wies das SG die Klage ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Kläger habe derzeit keinen Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten. Es könne vorliegend offenbleiben, ob der Kläger an einer schwerwiegenden Erkrankung im Sinne von § 31 Abs. 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) leide. Denn es komme eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung in Betracht, um die beim Kläger bestehenden Erkrankungen zu therapieren. Aus der Gesetzesbegründung werde ersichtlich, dass Cannabisarzneimittel erst dann zur Anwendung kommen sollten, wenn die durch Studien belegten schulmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten auch unter Berücksichtigung von Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eintreten würden, ausgeschöpft worden seien. Damit werde deutlich, dass der Hinweis auf die generell möglichen Nebenwirkungen und deren allgemeine Eintrittswahrscheinlichkeit nicht genüge, um die Voraussetzungen des § 31 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1b SGB V zu erfüllen. Vorliegend ergebe sich aus den Befundunterlagen, dass der Kläger seit 2010 keine schmerztherapeutische oder ausreichende orthopädische Behandlung durchführe, insbesondere keine Physiotherapie, die gerade bei chronischen Rückenschmerzen einen wesentlichen Bestandteil eines multimodalen Schmerzkonzeptes darstelle. Auch die am 30. Januar 2019 erstmals aufgesuchte Schmerztherapeutin Dr. C. habe bestätigt, dass infiltrative Behandlungsversuche, TENS, Heilmittelverordnungen und Akupunktur sinnvoll sein könnten. Diese seien nur aufgrund der fehlenden Behandlungsmotivation des Klägers derzeit wenig erfolgversprechend. Die fehlende Behandlungsmotivation des Klägers, der sein Haus nicht verlassen wolle, könne jedoch nicht zu einem Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimittel führen. Aus der Therapiehoheit des behandelnden Arztes folge kein anderes Ergebnis. Die Beklagte könne sich für ihre abweichende Entscheidung auf die Darlegungen des MDK zu den vorhandenen Standardtherapien stützen.

Hiergegen richtet sich die am 4. März 2019 beim SG zum Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegte Berufung des Klägers, mit der er geltend macht, es treffe nicht zu, dass er keine Behandlungsmotivation habe und sein Haus nicht verlassen wolle. In den Jahren 2006 bis 2009 sei er 17-mal im Krankenhaus gewesen und habe entsprechende Behandlungen erhalten. Es seien jedoch weiterhin starke Schmerzen "übrig geblieben", so dass er auf weitere Versuche verzichten könne. Durch die Einnahme von Cannabis könne er die Dosis der Schmerzmittel reduzieren und seine Leber nicht weiter schädigen. Diese habe er mit Alkohol schon genug kaputtgemacht. Leider könne er sich finanziell Cannabis nicht leisten. Man wolle ihn zu einer viel teureren aber sinnlosen Therapie überreden. Er sei im Jahr 2012 in sechs Monaten 32-mal bei der Physiotherapie gewesen. Diese habe aber nichts gebracht bzw. nur eine kurze Besserung. Bis er wieder zu Hause gewesen sei, seien die Schmerzen jedes Mal wieder da oder sogar noch größer gewesen. Er habe nicht vor, das Ganze zu wiederholen und er sei auch kein "Versuchskaninchen". Er habe im Übrigen am 11. April 2019 einen Termin im Klinikum St. bei Dr. M. und Dr. Ki. gehabt. Dort habe man zwar Verständnis für sein Anliegen und würde ihm nach Prüfung der Unterlagen jederzeit eine Cannabis-Therapie verschreiben. Doch eine Empfehlung zur Kostenübernahme würde man nicht ausstellen, da Unterlagen über bereits erfolgte Behandlungen, die länger als zehn Jahre zurücklägen, nicht mehr existierten. Aus dem Mitglieds- und Vorerkrankungsverzeichnis der A. U.-B. vom 27. Februar 2019 (Bl. 19-22 der Senatsakte) gehe hervor, wann er welche Behandlungen erhalten habe. Aus der Bescheinigung des Physiotherapeuten Schu. vom 29. März 2019 (Bl. 25 der Senatsakte) gehe hervor, dass er in den Jahren 2012 und 2013 zahlreiche Behandlungstermine gehabt habe.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2019 sowie des Bescheids der Beklagten vom 26. Januar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Juli 2018 zu verurteilen, ihm 115,96 € wegen der Versorgung mit Cannabisblüten zu erstatten und zukünftig die Kosten für die tägliche Versorgung mit 0,5 g Cannabisblüten nach ärztlicher Verordnung zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und führt unter Wiederholung ihres Vorbringens im Widerspruchsbescheid ergänzend aus, nicht alle Standardtherapiemöglichkeiten seien vom Kläger ausgeschöpft. Übliche Nebenwirkungen einer medikamentösen Therapie seien von ihm hinzunehmen.

Der Kläger hat am 29. April 2019 (Eingang bei der Beklagten) erneut unter Vorlage eines Arztfragebogens des Dr. B. die Übernahme der Kosten einer Versorgung mit Cannabisblüten bei der Beklagten beantragt (beabsichtigte Verordnung: Tetrahydrocannabinol; Handelsname: Bedrocan oder Tedanios 22/1; Dosis: 1 g pro Tag). Die Beklagte hat daraufhin die Stellungnahme des Dr. W. vom MDK vom 20. Mai 2019 (Bl. 30-32 der Senatsakte) eingeholt und sodann die Versorgung mit Cannabisblüten mit Bescheid vom 24. Mai 2019 abgelehnt, da der MDK die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme nicht als erfüllt angesehen habe. Hiergegen hat der Kläger am 11. Juni 2019 Widerspruch eingelegt.

Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Beweis erhoben durch schriftliche Vernehmung der den Kläger behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen. Dr. C. hat mitgeteilt (Stellungnahme vom 13. Januar 2020), sie habe den Kläger am 30. Januar 2019 nur einmalig in ihrer Sprechstunde gesehen. Es bestehe eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren mit Chronifizierungsgrad III nach Gerbershagen sowie Grad IV nach Korff, was jeweils die höchsten Chronifizierungsstadien darstellten. Es seien keine weiteren therapeutischen Maßnahmen durchgeführt worden. Bei einem komplizierten ambulanten Behandlungsverlauf eines qualifizierten LWS-Syndroms bei degenerativen Veränderungen mit Bandscheibenvorfällen und Verdacht auf Wurzelreizkomponenten sei es therapeutisch üblich, eine multimodale stationäre Behandlung durchzuführen. Diese seien anamnestisch im Vorfeld bereits erfolgt gewesen. Eine Schmerztherapie solle jedoch idealerweise individualisiert erfolgen. Übliche Maßnahmen seien Physiotherapie, Akupunktur, gegebenenfalls infiltrative Therapie, wie z.B. periradikuläre Therapie im Falle einer Wurzelreizkomponente und medikamentöse Therapie unter Berücksichtigung der neuropathischen Schmerzanteile, aber im Wesentlichen multimodale stationäre Behandlungen. Entsprechende Maßnahmen, wie zum Beispiel Physiotherapie, seien anamnestisch bereits erfolgt. Ihr lägen jedoch keine vor Befunde vor. Ein erneuter Therapieversuch sei aufgrund der frustranen Vorbehandlungen und der damit assoziierten fehlenden Behandlungsmotivation nicht erfolgt. Der Einsatz von Cannabis könne insofern sinnvoll sein, als es bei guter Wirkung auf die neuropathische Schmerzkomponente auch zu einer Begrenzung des Fehlgebrauchs des Ibuprofens und des Opiats kommen könne. Dr. B. hat angegeben (Stellungnahme vom 14. Januar 2020), beim Kläger bestehe eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, eine chronische Lumbalgie mit rezidivierender Lumboischialgie links, eine intermittierende Wurzelkomponente S1 links, degenerative Veränderungen bei Zustand nach Bandscheibenvorfall, ein Analgetikafehlgebrauch, Abhängigkeit von Analgetika, ein Alkoholabusus und ein schädlicher Gebrauch von Tabak. Wegen der Leberveränderungen bestünden nur eingeschränkte Therapiemöglichkeiten. Trotz der durchgeführten Therapie mit Injektionen, Infiltrationen und physikalischer Therapie sei es zu keiner Verbesserung gekommen. Eine umfangreiche medikamentöse Therapie sei derzeit erforderlich, um eine Schmerzlinderung durchzuführen. Der Einsatz von Cannabis erscheine weniger schädlich als der Überkonsum von NSAR und Tilidin. Es bestehe Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf. Dr. V. hat ausgeführt (Stellungnahme vom 27. Februar 2020), der Kläger habe seine Praxis nur einmal mit dem Wunsch aufgesucht, Cannabis verordnet zu bekommen. Er habe eine weitere Überweisung an einen Schmerztherapeuten ausgestellt. Für Bandscheibenvorfälle existierten selbstverständlich Standardtherapien. Dr. H. hat mitgeteilt (Stellungnahme vom 3. März 2020), er habe den Kläger nur einmal am 8. März 2018 untersucht und behandelt. Da der Kläger ihm gegenüber angegeben habe, dass eine Physiotherapie durchgeführt werde, habe er zu deren Fortführung geraten. Hierbei handele es sich um eine Standardtherapie bei Radikulopathien ohne Lähmungen. Auch zu einer Therapie mit Cannabinoiden habe er geraten, nachdem der Kläger ihn gefragt habe, inwieweit eine solche Therapie als Schmerztherapie sinnvoll sei.

Die Beklagte hat daraufhin das Gutachten des Dr. Bö. vom MDK vom 30. April 2020 vorgelegt; hierauf wird Bezug genommen (Bl. 80-91 der Senatsakte).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte und die ebenfalls von ihr vorgelegte (das Verfahren bezüglich des Antrags vom 29. April 2019 betreffende) Ergänzungsverwaltungsakte Bezug genommen.