Die Kläger wenden sich - mit gegenläufiger Intention - gegen einen Schiedsspruch der Beklagten über die Festsetzung von Vergütungen für die stationäre Pflege für die Zeit vom 13. Mai 2008 bis zum 31. Mai 2009.

Die Klägerin zu 2), eine Stiftung bürgerlichen Rechts, ist u. a. Trägerin des Gerontopsychiatrischen Pflegeheims K. (im Folgenden: GP) in D. im Landkreis R., dem Kläger zu 1). Das GP verfügt über einen Versorgungsvertrag nach § 72 des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) über 52 vollstationäre Plätze. Ein Erweiterung des Vertrags um drei Plätze ist beantragt. Vorhanden sind nach den Angaben auf der Homepage der Klägerin zu 2) (http://www.bruderhausdiakonie.de/infobereich/wir/organisation/standorte/d.php?hid=873) 50 Dauer-, fünf Tagespflegeplätze und ein eingestreuter Platz für Kurzzeitpflege. Das GP ist in einem im Jahre 1925 erbauten und im Jahre 2000 generalsanierten Gebäude untergebracht. 42 v.H. der Zimmer sind Einzel-, 55 v.H. Doppel- und 3 v.H. Mehrbettzimmer. Nahezu alle Zimmer verfügen über eine eigene Nasszelle. Das GP nimmt ausschließlich gerontopsychiatrisch erkrankte, insbesondere demente Bewohner auf. Es verfügt über eine besondere Pflegekonzeption, die u. a. ein "umfangreiches Beschäftigungs- und Aktivierungsprogramm vor- und nachmittags und spezielle Angebote und Pflegekonzepte für dementiell erkrankte Menschen" (Homepage) umfasst. Hierzu gehören mehrere speziell angelegte Rundwanderwege, die Einbeziehung der Bewohner in einfache Aufgaben wie beim Kochen, Musik, Bewegungsspiele, biografische Gespräche, Gedächtnistraining u. a. Die Mitarbeiter des GP sind "für die Pflege dementer Menschen besonders qualifiziert" (Homepage). Sie werden vergütet nach den "Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen sind - Landeskirche und Diakonie in Württemberg - AVR-Württemberg - (AVR-WÜ)". Die Pflegefachkraftquote beträgt 50 v.H.

Nach den Angaben der Klägerin zu 2) gegenüber der Beklagten betrug die durchschnittliche Auslastung 96,5 v.H. bei folgender tatsächlicher Bewohnerstruktur im April 2008:

Von diesen Bewohnern waren nach den genannten Angaben 52 gerontopsychiatrisch verändert, zwei psychisch krank, vier Rollstuhlfahrer und 54 inkontinent. Das Durchschnittsalter betrug 82,02 Jahre. Die Anzahl der Neuaufnahmen lag 2006 und 2007 jeweils bei elf. Die Personalausstattung betrug 23,85 Vollkräftestellen (VK) in der Pflege (0,45 in der Pflegeklasse 0-G, 3,83 in der Pflegeklasse 1, 9,87 in der Pflegeklasse 2 und 9,70 in der Pflegeklasse 3), 8,81 VK in der Hauswirtschaft sowie 1,73 VK für die Leitung und Verwaltung. Der Personalschlüssel, wobei es sich um den höchsten Pflegeschlüssel nach § 17 Abs. 2 des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1996 in der Fassung vom 12. September 2002 (im Folgenden: Rahmenvertrag) handelte, betrug:

Auf Grund einer Pflegesatzvereinbarung vom 19. September 2006 konnte die Klägerin zu 2) ab dem 01. November 2006 für das GP folgende Pflegevergütungen berechnen: Pflegeklasse 1 EUR 49,95 je Berechnungstag Pflegeklasse 2 EUR 65,10 je Berechnungstag Pflegeklasse 3 EUR 84,00 je Berechnungstag Entgelt für Unterkunft und Verpflegung EUR 21,20 je Berechnungstag.

Die Klägerin zu 2) forderte mit Schreiben vom 29. Februar 2008 unter Übersendung einer prospektiven Kalkulation den Kläger zu 1), die Beigeladenen und die übrigen Träger der Heimkosten (im Folgenden zusammenfassend: Kostenträger) sowie den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) zu Verhandlungen über die Vergütungen auf. Hierbei machte sie die auch im späteren Schiedsstellenverfahren erhobenen Vergütungssätze geltend. Die Verhandlungen fanden am 10. April 2008 statt. Die Klägerin zu 2) und die Kostenträger verständigten sich hierbei auf die Fortgeltung der bisherigen Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit einer prospektiv fortgeschriebenen Bewohnerstruktur von zwölf Bewohnern in Pflegestufe 1, 22 Bewohnern in Pflegestufe 2 und 16 Bewohnern in Pflegestufe 3. Die Kostenträger boten folgende Vergütungssätze an: Pflegeklasse 1 EUR 50,00 je Berechnungstag Pflegeklasse 2 EUR 65,15 je Berechnungstag Pflegeklasse 3 EUR 84,05 je Berechnungstag Entgelt für Unterkunft und Verpflegung EUR 21,50 je Berechnungstag.

Eine Vereinbarung über neue Pflegesätze kam nicht zu Stande. Die Klägerin zu 2) erklärte das Scheitern der Verhandlungen.

Mit Schreiben vom 21. April 2008, bei der Beklagten eingegangen per e-mail am 23. und im Original am 24. April 2008, beantragte die Klägerin zu 2) die Durchführung des Schiedsstellenverfahrens. Mit Schreiben vom 06. Mai 2008, bei der Beklagten am 13. Mai 2008 eingegangen, reichte sie die notwendigen Unterlagen nach. Die Klägerin zu 2) begehrte die Festsetzung folgender Pflegevergütungen für den Zeitraum vom 01. April 2008 bis zum 31. März 2009:

Pflegeklasse 1 EUR 54,81 je Berechnungstag

Pflegeklasse 2 EUR 71,61 je Berechnungstag

Pflegeklasse 3 EUR 92,05 je Berechnungstag

Entgelt für Unterkunft und Verpflegung EUR 25,24 je Berechnungstag.

Zur Begründung des Antrags verwies sie auf die in den Jahren 2008 und 2009 zu erwartenden Kostensteigerungen wegen der drastischen Tarifsteigerungen und Einmalzahlungen in diesen Jahren, wegen der Höhergruppierungen und Alterssteigerungen im Personalkostenbereich, wegen erheblicher Steigerungen im Sachkostenbereich (z.B. bei Lebensmitteln) sowie wegen gestiegener und weiter steigender Energiepreise. Bei den letzten Abschlüssen seien von Seiten der Kostenträger zu niedrige Kosten je Vollkraft sowie zu geringe Entgelte für Unterkunft und Verpflegung durch die vereinbarten Vergütungen anerkannt worden. Die Kostenträger hätten in keinster Weise diese einrichtungsindividuell erstellten Kalkulationen gewürdigt, sondern ausschließlich den "externen Vergleich" zur Angebotsfindung angewandt. Auch hätten sie sich geweigert, ihre eigene Kalkulation offen zulegen und über Details der Personal- und Sachkosten zu verhandeln bzw. diese zu vereinbaren. Betriebsvergleiche des Jahres 2006 hätten im Pflegebereich Bruttopersonalkosten von EUR 43.656,00 jährlich und Sachkosten von ca. EUR 14,40 täglich ergeben. In diese Durchschnittswerte seien auch erheblich höhere Werte eingeflossen. Auch seien die Werte noch nicht in das Jahr 2009 fortgeschrieben und berücksichtigten daher nicht die Kostensteigerungen der Jahre 2007 bis 2009. Nach einer solchen Anpassung würden die durchschnittlichen Kosten aus den Betriebsvergleichen die von ihr (der Klägerin zu 2) geforderten Sätze sogar noch übersteigen bzw. mindestens erreichen. Der bislang von den Kostenträgern und auch der Beklagten durchgeführte "externe Vergleich" sei nach der zum 01. Juli 2008 in Kraft getretenen Neufassung des § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB XI unzulässig. Die Klägerin zu 2) legte eine Kalkulation mit folgenden Personal- und Sachkosten vor (in Klammern die der Vereinbarung vom 19. September 2006 zu Grunde liegende Kalkulation):

Die Kostenträger beantragten mit Schreiben vom 16. Juli 2008, die Vergütungen für das GP wie folgt festzusetzen:

Pflegeklasse 1 EUR 50,70 je Berechnungstag

Pflegeklasse 2 EUR 66,40 je Berechnungstag

Pflegeklasse 3 EUR 85,80 je Berechnungstag

Entgelt für Unterkunft und Verpflegung EUR 21,85 je Berechnungstag.

Sie trugen vor, die Forderung der Klägerin zu 2) entspreche einer Steigerung von 16,31 v.H. gegenüber den bisherigen Sätzen. Die Pflegesätze hätten bei wirtschaftlicher Betriebsführung leistungsgerecht zu sein. Hierbei stehe es den Vertragsparteien zuerst ohne Einschränkungen offen, eine Vereinbarung ggfs. unter- oder oberhalb der Kosten vergleichbarer Einrichtungen zu treffen. Die Neufassung von § 84 Abs. 5 (gemeint: § 84 Abs. 2 Satz 7 i.V.m. Abs. 5) SGB XI enthalte - hinsichtlich der Verhandlungsphase - keine "Muss-Verpflichtung" zur Anwendung des externen Vergleichs, sondern nur eine "Kann-Formulierung". In dem anhängigen Verfahren hätten sich die Parteien jedoch nicht auf eine Vergütung einigen können. Aus diesem Grunde nähmen sie (die Kostenträger) einen externen Vergleich für die Preisfindung vor. Hierfür könnten die Art, die Größe und die in § 84 Abs. 5 SGB XI genannten Leistungsmerkmale nur herangezogen werden, wenn sie im Wesentlichen gleichartig seien. Sie müssten aber nicht identisch sein. Hierbei könnten Einrichtungen, die auf besondere Gruppen Pflegebedürftiger spezialisiert seien, nicht mit "normalen" Einrichtungen verglichen werden, große nicht mit kleinen, Dauerpflege- nicht mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Einrichtungen mit besonders guter Personalausstattung nicht mit solchen, deren Personalausstattung an der Untergrenze des Notwendigen liege. Nach diesen Kriterien sähen sie (die Kostenträger) folgende Kriterien als maßgebend an: Bei der Größe würden alle Einrichtungen einbezogen, deren Platzzahl eine Varianz von +/&61485; 30 v.H. habe, wobei bei Kleinsteinrichtungen alle mit 0 bis 30 Plätzen einbezogen würden und bei größeren Einrichtungen mit über 100 Plätzen auch solche, die weit darüber lägen. Hinsichtlich der Personalschlüssel sei eine Marge von 10 v.H. sachgerecht. Unter diesen Gesichtspunkten seien folgende vier Einrichtungen (mit den genannten Pflegesätzen) vergleichbar:

Die der Klägerin zu 2) als Angebot unterbreiteten Vergütungen seien in angemessener Weise aus dem externen Vergleich abgeleitet worden. Ferner legten die Kostenträger eine Liste mit den Pflegesätzen aller zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen im Bezirk des Klägers zu 1), vor, die 34 Einrichtungen mit sechs bis 176 Plätzen und Pflegesätze zwischen EUR 42,26 und EUR 50,87 (Pflegeklasse 1), EUR 53,44 und EUR 66,35 (Pflegeklasse 2), EUR 63,96 und EUR 85,75 (Pflegeklasse 3) sowie EUR 17,60 und EUR 21,55 (Unterkunft und Verpflegung) auswies. Wegen der Einzelheiten wird auf diese Liste (Bl. 309 der Akte der Beklagten) verwiesen. Hierzu trug die Klägerin zu 2) ergänzend vor, aus der Liste gingen die jeweiligen Personalschlüssel der Einrichtungen nicht hervor.

Auf die mündliche Verhandlung am 23. Juli 2008 setzte die Beklagte mit Schiedsspruch vom gleichen Tage (Az. 16/08) die Vergütungen für das GP für die Zeit vom 13. Mai 2008 bis zum 31. Mai 2009 je Berechnungstag wie folgt fest: Pflegeklasse 1 EUR 51,57 je Berechnungstag Pflegeklasse 2 EUR 67,22 je Berechnungstag Pflegeklasse 3 EUR 86,73 je Berechnungstag Entgelt für Unterkunft und Verpflegung EUR 21,89 je Berechnungstag.

Zur Begründung verwies die Beklagte zunächst auf die Ausführungen in zwei am selben Tag gefällten Schiedssprüchen betreffend zwei andere Einrichtungen der Klägerin zu 2) (Az. der Beklagten 14/08 und 15/08) und führte aus, unter Berücksichtigung der im Verfahren 14/08 genannten Vergleichsdaten ergebe sich, dass die im vorliegenden Verfahren kalkulierten Personaldurchschnittskosten in allen drei Bereichen deutlich über dem Durchschnitt der fortzuschreibenden Vergleichswerte lägen, wobei die Aufwendungen in den Bereichen Leitung und Verwaltung besonders hoch seien. Damit seien Einsparpotenziale im Rahmen der wirtschaftlichen Betriebsführung aufgezeigt. Die Kalkulation hoher Personaldurchschnittskosten führe aber auch dazu, dass die von der Klägerin zu 2) geltend gemachten Pflegevergütungen - bei unveränderten Personalschlüsseln - höher ausfielen als in den Parallelverfahren 14/08 und 15/08. Zur Frage der Zulässigkeit des so genannten externen Vergleichs, den die Klägerin zu 2) auch im vorliegenden Verfahren abgelehnt habe, sowie bezüglich der vier von den Kostenträgern benannten Vergleichseinrichtungen und zur Liste aller Pflegeheime im Bereich des Klägers zu 1) werde auf die Ausführungen im Verfahren 15/08 verwiesen. Es gebe keinen Anlass, die Pflegesätze für das GP nach anderen Kriterien höher oder geringer festzusetzen als mit den in den Verfahren 14/08 und 15/08 vorgenommenen und dort begründeten prozentualen Steigerungen im Verhältnis zu den bislang geltenden Pflegesätzen. Gleiches gelte für das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung. Im Parallelverfahren 14/08 hatte die Beklagte zunächst hinsichtlich der für ihre Entscheidung zu beachtenden Rechtslage auf ihre Schiedssprüche 10/08 und 11/08 vom 29. Mai 2008 - betreffend ebenfalls weitere Einrichtungen der Klägerin - verwiesen. In jenen Schiedssprüchen wiederum war ausgeführt, die festzusetzenden Vergütungen müssten leistungsgerecht sein und es einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Eine Bemessung der Pflegesätze nach den tatsächlich entstandenen Selbstkosten (Gestehungskosten) sei nach geltendem Recht nicht zulässig. Auch sei der Grundsatz der Beitragsstabilität zu beachten. Anhaltspunkte für die Vereinbarung oder Festsetzung der Vergütungen seien zunächst nur die festgelegte Personalmenge - bezogen auf die konkrete Bewohnerstruktur - und die Fachkraftquote für die Pflege sowie der sächliche Aufwand der Heimträger. Das antragstellende Pflegeheim habe Art, Inhalt, Umfang und auch Kosten der Leistungen, für die es eine Vergütung beanspruche, darzulegen. Die Heimträgerin müsse daher im Wege der prospektiven Kalkulation den Nachweis der Personal- und Sachkosten führen, die den von ihr geforderten Vergütungssätzen zu Grunde lägen. Es sei (dann) Aufgabe der Kostenträger und ggfs. ihre (der Beklagten) Aufgabe, diese kalkulierten Kosten zu hinterfragen und nach objektiven Maßstäben, z.B. nach allgemein bekannten Personalkostenentwicklungen und einer vergleichenden Betrachtung geltender Tarifverträge, zu überprüfen. Hierbei sei unter dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betriebsführung zu prüfen, ob eine Begrenzung der Personal- und Sachkosten kurz- oder mittelfristig möglich und zumutbar sei. Bedeutung komme auch der Auslastung des Heims zu. Hierzu habe sie (die Beklagte) die Auffassung vertreten, dass generell eine Auslastungsquote von 96,5 v.H. erreichbar sei. Aus diesen Gründen habe sie (die Beklagte) in der bisherigen Spruchpraxis ein zweistufiges Verfahren zur Ermittlung der leistungsgerechten Pflegevergütungen durchgeführt. Auf der ersten Stufe werde die individuelle Kostenstruktur der Einrichtung unter Berücksichtigung des gesetzlichen Grundsatzes der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit bewertet. Die Kalkulation der Heimträgerin sei an Hand der ihr (der Beklagten) vorliegenden Personal- und Sachdurchschnittskosten zu bewerten. In einer zweiten Stufe habe sie (die Beklagte) bisher versucht, die von einem Heimträger begehrten Pflegevergütungen unter dem Aspekt der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Einrichtung an Hand eines externen Vergleichs zu beurteilen. Dabei habe sie sich generell an den Kriterien "Einzugsbereich/regionaler Bezug, festgelegte Fachkraftquote, vereinbarte Personalschlüssel, geltender Pflegesatzzeitraum, Platzzahl (unter Einbeziehung von Einrichtungen, deren Platzzahl +/- 25 v.H. von der antragstellenden Heimträgerin abweiche), Tarifgebundenheit" orientiert. In der Begründung des Schiedsspruches 14/08 führte die Beklagte weiter aus, zur pauschalen Überprüfung der Kalkulationsdaten der Klägerin zu 2) stünden ihr (der Beklagten) lediglich die Ergebnisse aus dem letzten für das Jahr 2006 durchgeführten Betriebsvergleich der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) und Erkenntnisse aus mehreren Schiedsverfahren der letzten Wochen, soweit Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zu berücksichtigen gewesen seien, zur Verfügung. Selbst unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen würden die Personaldurchschnittskosten im GP in den Bereichen Leitung und Verwaltung sowie Hauswirtschaft und Technik zumindest über den fortgeschriebenen Durchschnittswerten liegen. Es bleibe allerdings anzuerkennen, dass gegenüber der Kalkulation vom 11. Juli 2006 Kostenreduzierungen vorgenommen worden seien. Im Ergebnis erreichten die kalkulierten Personaldurchschnittskosten zwar nicht in den Bereich unwirtschaftliche Betriebsführung, ließen aber Einsparpotenziale noch erkennen. Die Kalkulationsdaten begründeten auch die gestellte Pflegesatzforderung. Bei den kalkulierten Sachkosten zeige sich, dass sie mit EUR 15,15 pro Berechnungstag über dem von der BWKG festgestellten Durchschnittswert von EUR 14,42 lägen. Allerdings werde sich dieser Wert angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelkosten in den Jahren 2008 und 2009 höher darstellen. Sie (die Beklagte) habe bisher, auch unter Berücksichtigung des so genannten Sondenernährungsurteils des "BGH", einen Sachkostenbetrag von EUR 12,75 pro Berechnungstag als sachgerecht angenommen. Von der Entscheidung, ob im Hinblick auf den zum 01. Juli 2008 neugefassten § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB XI die Durchführung des externen Vergleichs zulässig sei, könne abgesehen werden. Ein jedenfalls bei der Neufestsetzung der Pflegesätze zu berücksichtigender Bemessungsfaktor sei die Tarifsteigerung ab 01. Oktober 2008. Sie sei für den Heimträger unausweichlich. Auch lasse sich aus der von den Kostenträgern vorgelegten Landkreisliste eine erhebliche Bandbreite von im Bezirk des Klägers zu 1) derzeit berechneten Pflegeentgelten erkennen. Mit den Pflegesatzvereinbarungen in den Jahren 2007 und 2008 sei eine deutliche Steigerung der Pflegesätze gegenüber den Vorjahreszeiträumen eingetreten sei. Dies unterstreiche, dass ein Marktpreisniveau nicht starr bleibe, sondern neben der Rücksichtnahme auf Mitbewerber die Kostenentwicklung aufnehmen müsse. Die Einrichtung der Klägerin zu 2) befinde sich innerhalb der mitgeteilten Bandbreite mit den bisher vereinbarten Pflegesätzen in der Spitzengruppe aller Einrichtungen. Es gebe aber keinen aus Gesetz und Rahmenvertrag ableitbaren Grund, eine Einrichtung, die aufgrund früherer Entgeltvereinbarungen in die Spitzengruppe der am Markt agierenden Pflegeeinrichtungen gelangt sei, im Hinblick auf eine demgegenüber mit geringeren Entgelten ausgestattete Vergleichsgruppe eine Erhöhung zu versagen. Die Kostenträger hätten mit ihrem Angebot nicht ausreichend auf die bekannten Kostensteigerungen nach den neuen Tarifbestimmungen reagiert. Die tariflich vereinbarten und von der Klägerin umzusetzende Einmalleistungen in Höhe von je EUR 750,00 bedeuteten Personalkostensteigerungen von 2,43 v.H. für das Jahr 2008. Die im Jahre 2009 hinzukommenden Steigerungen bedeuteten bezogen auf die fünf Monate des Jahres 2009, die in den neuen Pflegesatzzeitraum hineinreichten, eine weitere Steigerung von 2,17 v.H ... Im Pflegesatzzeitraum 13. Mai 2008 bis 31. Mai 2009 müsse die Klägerin (zu 2) daher insgesamt 4,6 v.H. höhere Personalkosten finanzieren. Unter Berücksichtigung der für die Einrichtung aufgezeigten Einsparpotenziale, die im Rahmen der gebotenen wirtschaftlichen Betriebsführung aufgegeben seien, habe sie daher, ohne die tariflich entstehende Kostensteigerung in voller Höhe auf die neuen Pflegesätze zu übertragen, eine prozentuale Erhöhung der bisherigen Pflegesätze um 3,25 v.H. als angemessen und ausreichend erachtet. Im Rahmen ihres Ermessens halte sie es auch für richtig, das angemessene Entgelt für Unterkunft und Verpflegung in Hinblick auf die in den Jahren 2008 und 2009 für Energie und Lebensmittel erwarteten Steigerungen im gleichen prozentualen Verhältnis zu erhöhen wie die Pflegesätze. Dieser Wert liege mit EUR 21,89 aber auch an der Spitze aller derzeitigen Entgelte für Unterkunft und Verpflegung im zu 1) klagenden Landkreis. Im Schiedsspruch des Verfahrens 15/08 führte die Beklagte hinsichtlich der Vergleichseinrichtungen aus, der Hinweis auf die vier Vergleichseinrichtungen zeige, dass jedenfalls die bisherigen Vergütungen für die Einrichtung der Klägerin zu 2) bei identischen Personalschlüsseln unter den mitgeteilten aktuellen, allerdings mit Bindungsfrist nur bis 30. September oder 31. Dezember 2008 ausgestatteten Pflegevergütungen lägen. Insofern hätten die Kostenträger mit ihrem Vergleichsangebot zwar nicht ausreichend, jedoch so auf die neue Marktpreisentwicklung im zu 1) klagenden Landkreis und auf die Tarifsteigerungen reagiert. Im Übrigen gälten die im Verfahren 14/08 aus der Landkreisliste folgenden Ergebnisse auch für die Einrichtung dieses Verfahrens.

Gegen dem am 28. August 2008 zur Post gegebenen Schiedsspruch vom 23. Juli 2008 haben am 24. September 2008 zunächst der Kläger zu 1) und der KVJS - dieser im eigenen Namen - Klage zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg erhoben. Der KVJS hat seine Klage jedoch mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2009 wieder zurückgenommen. Am 30. September 2008 hat außerdem die Klägerin zu 2) Klage zum LSG erhoben (ursprüngliches Az. L 4 P 4606/08 KL). Der Senat hat die beiden Verfahren mit Beschluss vom 20. März 2009 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Der Kläger zu 1) begehrt die Neubescheidung mit dem Ziel der Festsetzung niedrigerer Pflegesätze, wobei er und der KVJS zuerst mit der Klageerhebung die Festsetzung der Pflegesätze entsprechend dem Antrag der Kostenträger begehrt hatten. Er trägt vor, der Schiedsspruch der Beklagten halte einer Überprüfung auf Grund der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteile vom 29. Januar 2009, u.a. B 3 P 7/08 R = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1) nicht stand, da er dem zweigliedrigen Prüfungsmuster des BSG nicht entspreche. Unter Verweis auf seine Klagebegründung in dem Parallelverfahren L 4 P 4530/08 trägt der Kläger zu 1) auch hier vor, die Klägerin zu 2) habe die voraussichtlichen Gestehungskosten der Einrichtung nicht nachvollziehbar und plausibel dargelegt. In ihrer Aufforderung zu Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern vom 29. Februar 2008 habe sie ausschließlich mit Personaldurchschnittskosten kalkuliert, die schon deshalb nicht plausibel seien, weil sie im Vergleich zu den Personaldurchschnittskosten 2007 reduziert seien. Insofern hätte die Beklagte die behaupteten Kalkulationsdaten bis hin zu einer Anforderung von Nachweisen für die Ist-Kosten prüfen müssen und können. Konkret seien weitere Angaben bis hin zu konkreten Stellenbesetzungen und Eingruppierungen sowie zum Nachweis der in der Vergangenheit angefallenen Ist-Kosten zu fordern gewesen. Weiterhin habe die Beklagte in dem angegriffenen Schiedsspruch nicht nachvollziehbar an Hand konkreter Gründe dargelegt, warum die kalkulierten Personaldurchschnittskosten der Einrichtung zwar nicht in den Bereich unwirtschaftlicher Betriebsführung reichten, gleichwohl aber Einsparpotenziale erkennen ließen. Auch hätte sich die Beklagte nachweisen lassen müssen, dass die Pflegesätze in der Vergangenheit nicht auskömmlich gewesen seien, wie die Klägerin zu 2) behaupte. Die pauschale Erhöhung der Pflegesätze und sogar der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung um 3,25 v.H. sei ebenfalls mit der neueren BSG-Rechtsprechung nicht vereinbar. Statt der Pauschalierung hätten die konkreten Ist-Kosten der Einrichtung hinterfragt werden müssen. Da sich die Forderung der Einrichtung oberhalb des unteren Drittels der vergleichsweise heranzuziehenden anderen Einrichtungen in seinem (des Klägers zu 1)) Bezirk bewege, hätte die Klägerin zu 2) ferner Gründe aufzeigen müssen, die z. B. aus den Besonderheiten im Versorgungsvertrag o. ä. die höhere Forderung begründeten.

Die Klägerin zu 2) begehrt die Neubescheidung mit dem Ziel der Festsetzung höherer Pflegesätze. Sie trägt vor, bereits die Vergütungen auf Grund der Vereinbarung vom 19. September 2006 hätten die Personalaufwendungen nicht gedeckt, sodass eine erhebliche Unterdeckung aufgetreten sei. Sie habe in ihrer Kalkulation diese Unterdeckung erläutert und dargelegt, dass deshalb eine Steigerung über die aktuellen Steigerungsraten der Personal- und Sachkosten hinaus benötigt werde. Die Beklagte habe sehr wohl eine zweigliedrigen Prüfung vorgenommen. Auf der ersten Ebene habe sie die Plausibilität der Kalkulation für das GP untersucht. Soweit aus der Begründung des Schiedsspruches und dem Eindruck aus der mündlichen Verhandlung vor der Beklagten erkennbar, habe die Beklagte Plausibilität der Kalkulation unterstellt. Die Steigerungen bei den Personalkosten habe sie als zutreffend anerkannt. Die Aussagen der Beklagten zur Wirtschaftlichkeit der Kalkulationsdaten beschränkten sich im Wesentlichen auf die Gegenüberstellung mit den Werten, die der Betriebskostenvergleich der BWKG aus dem Jahre 2006 ergeben habe. Die Beklagte habe aber nicht angegeben, in welchem Ausmaß diese - fortgeschriebenen - Werte überschritten seien. Für die Sachkosten sei das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsbewertung unklar. Einerseits erkenne die Beklagte anscheinend an, dass eine Steigerung von EUR 14,42 auf EUR 15,43 am Tag in Folge der Entwicklung der Energie- und Lebensmittelkosten zutreffen könne. Andererseits stelle sie den Betrag von EUR 12,75 aus ihrer bisherigen Spruchpraxis gegenüber, ohne auszuführen, ob dieser einer Fortschreibung bedürfe und in welcher Weise er gegenüber dem Betriebskostenvergleich Bestand haben solle. Der Betrag von EUR 12,75 täglich erscheine als reine Schätzung. Dies habe bereits der erkennende Senat in seinem Urteil vom 07. Dezember 2007 (L 4 P 721/07, veröffentlicht in juris) bemängelt. Weiterhin sei eine exakte Ableitung der zugebilligten Kostensteigerung von 3,25 v.H. nicht erkennbar. Die Beklagte verweise lediglich allgemein auf "aufgezeigte Einsparpotenziale", Aussagen zum Einfluss der Personal- und der Sachkosten fänden sich nicht. Auch erscheine diese Ableitung als sachlich falsch. Für den - wirtschaftlich bedeutsamsten - Pflegedienst habe die Erhebung der BWKG 2009 bereits EUR 43.000,00 je Vollkraft und Jahr ergeben. Die von ihr kalkulierten EUR 45.692,00 bedeuteten - demgegenüber - eine Steigerung um 4,8 v.H. Dies liege fast exakt auf der Höhe der Personalkostensteigerung von 4,6 v.H. in den Jahren 2008 und 2009, die die Beklagte in den Verfahren 10/08 und 14/08 als zutreffend und plausibel anerkannt habe. In einem der Parallelverfahren habe sie aus dem fast identischen Wert von EUR 45.533,00 kein Einsparpotenzial abgeleitet. Außerdem ließen die Ausführungen im Hinblick auf die Höhe der Einsparpotenziale nicht erkennen, ob sich die Beklagte über das Ausmaß Rechenschaft abgelegt habe, um das die kalkulierten Durchschnittskosten des GP in den Bereichen Leitung/Verwaltung und Hauswirtschaft/Technik über den Durchschnittswerten lägen. Ebenso wenig sei erkennbar, ob die Beklagte gewürdigt habe, dass diese Kosten nur einen Bruchteil der - von ihr aber als angemessen erachteten - Personalkosten für den Pflegedienst ausmachten und außerdem überwiegend nicht den Pflegevergütungen, sondern dem Entgelt für Unterkunft und Verpflegung zuzuschlagen seien. Es wäre im Einzelnen erläuterungsbedürftig gewesen, wenn aus Einsparpotenzialen, die nur 11,18 v.H. der gesamten Personalkosten beträfen, eine Kürzung der Steigerung um fast 30 v.H. (3,25 v.H. statt 4,6 v.H.) abgeleitet werden solle. Die Ausführungen zum externen Vergleich seien methodisch unklar. Obwohl die Beklagte dem Wortlaut der Begründung nach auf einen externen Vergleich habe verzichten wollen, habe sie ihn durchgeführt. Mangels Anerkennung der tariflichen Personalkosten und Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Sachkostenansätze bleibe der Schiedsspruch hinter den Anforderungen des BSG in seinen Urteilen vom 29. Januar 2009 zurück. Der Schiedsspruch weiche auch schon von den Maßgaben der älteren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 19/00 R - = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1) ab. Zu den vier benannten Vergleichseinrichtungen seien nur unvollständige Basisinformationen geliefert worden, obwohl die Beklagte ausdrücklich zu einem detaillierten Vortrag zu vergleichbaren Einrichtungen aufgefordert hätte. Gefehlt hätten Informationen über Konzeptionen, Besonderheiten und (vollständige) Pflegesatzzeiträume. Auch seien die Angaben nicht überprüfbar gewesen. Selbst wenn die genannten Einrichtungen vergleichbar gewesen seien, so wären vier Einrichtungen zu wenig gewesen, um auf einen statistisch belastbaren "Marktpreis" zu schließen. Die von den Kostenträgern noch vorgelegte Liste aller Einrichtungen im Bezirk des Klägers zu 1) sei zu Vergleichszwecken schon deshalb ungeeignet gewesen, weil Angaben zu den Personalschlüsseln der einzelnen Einrichtungen gefehlt hätten. Weiterhin sei die Beklagte entgegen der Auffassung des Klägers zu 1) nicht zur Anforderung weiteren Zahlenmaterials verpflichtet gewesen, nachdem die Kostenträger weder in den Verhandlungen noch im Schiedsverfahren weitere Unterlagen für notwendig gehalten hätten. Auch sei sie (die Klägerin zu 2) nicht zur Darlegung von Besonderheiten des GP verpflichtet gewesen. Weder sei in den aktuellen Urteilen des BSG von solchen Besonderheiten die Rede noch hätten die Kostenträger dieses Argument im Schiedsverfahren verwendet.

Der Kläger zu 1) beantragt,

den Schiedsspruch der Beklagten vom 23. Juli 2008 (Az. 16/08) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, erneut über den Antrag der Klägerin zu 2) vom 21. April 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden und die Klage der Klägerin zu 2) abzuweisen.

Die Klägerin zu 2) beantragt,

den Schiedsspruch der Beklagten vom 23. Juli 2008 (Az. 16/08) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über ihren Antrag vom 21. April 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden und die Klage des Klägers zu 1) abzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Sie verteidigt ihre Entscheidung. Sie führt aus, der angegriffene Schiedsspruch sei zu einem Zeitpunkt ergangen, zu dem die Urteile des erkennenden Senats vom 07. Dezember 2007 (u.a. L 4 P 721/07) vorgelegen hätten, aber über die Revisionen dagegen vor dem BSG noch nicht entschieden gewesen sei. In diesem "Zwischenstadium" habe sie die bei ihr anhängigen Schiedsverfahren nicht aufschieben können. Dabei habe sie nach dem so genannten "Zwei-Stufen-Verfahren" entschieden, einerseits in Anlehnung an das LSG, andererseits unter Beachtung ihr zugänglicher Vergleichsdaten von Kostenansätzen anderer Pflegeeinrichtungen und Pflegevergütungen aller Pflegeheime in demselben Landkreis, dem lokalen Einzugsbereich des antragstellenden Heimträgers. Diese Verfahrensweise habe zu insgesamt deutlichen prozentualen Steigerungen gegenüber den zuletzt vereinbarten bzw. festgesetzten Pflegevergütungen geführt. Zur Klage der Klägerin zu 2) führt die Beklagte aus, die Prüfung der kalkulierten Kostenansätze in der ersten sowie der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Einrichtung in der zweiten Stufe habe im Vergleich mit den Sätzen im Bezirk des zu 1) klagenden Landkreises zu einem angemessenen Ergebnis geführt. Es sei auch anerkannt worden, dass die Tarifbindung der Klägerin zu 2) und die im Pflegesatzzeitraum umzusetzende Tariferhöhung zu höheren Kostenansätzen hätten führen müssen. Dieses Ergebnis bilde sich auch dann heraus, wenn die prospektiv kalkulierten Kostenansätze der Klägerin zu 2) in der Plausibilitätsprüfung auf erster Stufe nicht einem externen Vergleich, sondern einer Bewertung im Vergleich mit dargelegten und belegten Ist-Kosten (aus dem Jahre 2007) unterzogen würden. Dann wären nicht nur die angegebenen Steigerungsraten der Personal- und Sachkosten zu hinterfragen, sondern auch die Kostenansätze in den einzelnen Bereichen. Auf dieser Grundlage wären in der Prüfung der Wirtschaftlichkeit auf zweiter Stufe die Vergütungssätze anderer ebenfalls wirtschaftlich arbeitender Pflegeeinrichtungen im Landkreis nicht außer Acht zu lassen. Dass die festgesetzten Vergütungen für die Einrichtungen der Klägerin zu 2) die Spitzenposition im Bezirk des zu 1) klagenden Landkreises einnähmen, zeige, dass auch bei Beachtung der neueren Rechtsprechung des BSG ein ähnliches Ergebnis erreicht würde. Zur Klage des Klägers zu 1) führt die Beklagte aus, dieser habe in seiner Antragserwiderung im Schiedsverfahren ausschließlich mit Daten des so genannten externen Vergleichs argumentiert, jedoch keine Hinweise zur wirtschaftlichen Angemessenheit der Kostenansätze der Klägerin zu 2) gegeben. Auch sei seine Klage bei einem Vergleich der von ihm beantragten und der letztlich festgesetzten Vergütungen wenig überzeugend: Für das GP habe sie (die Beklagte) die Vergütungen nur um EUR 0,87 (Pflegeklasse 1), EUR 0,82 (Pflegeklasse 2), EUR 0,97 (Pflegeklasse 3) und EUR 0,04 (Unterkunft und Verpflegung) höher festgesetzt als der Kläger zu 1) beantragt habe. Diese geringen Differenzen seien nach der Gesetzeslage und Rechtsprechung sowie im Rahmen des Ermessensspielraums, der sich nach Prüfung der Kostenansätze der Klägerin zu 2) und aus den Vergleichsdaten der Landkreisliste ergeben habe, begründet.

Die durch Beschluss des Senats vom 08. Oktober 2008 Beigeladenen haben keine Anträge gestellt und inhaltlich nicht Stellung genommen.

Die Klägerin zu 2) hat auch für den anschließenden Pflegesatzzeitraum für ihre Einrichtungen die Festsetzung der Pflegevergütungen beantragt. Die Beklagte hat für das Seniorenzentrum M., dessen Trägerin auch die Klägerin zu 2) ist, für den Pflegesatzzeitraum 04. August 2009 bis 31. Juli 2010 mit Schiedsspruch vom 26. Januar 2010 (Az. 65/09) die Vergütungen auf EUR 55,32 in der Pflegeklasse 1, EUR 72,31 in Pflegeklasse 2, EUR 93,08 in Pflegeklasse 3, EUR 12,80 für Unterkunft und EUR 10,47 für Verpflegung festgesetzt. Für das GP hat die Beklagte mit Schiedsspruch vom 02. März 2010 für einen neuen Pflegesatzzeitraum festgesetzt. Die Begründung dieses Schiedsspruchs liegt noch nicht vor.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten sowie auf die Gerichtsakten Bezug genommen.