Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 24. Oktober bis 5. Dezember 2002 und vom 11. März 2003 bis 25. Juli 2003 wegen ungenügender Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit.

Die 1961 geborene Klägerin hat keine Berufsausbildung und arbeitete vom 3. Dezember 1990 bis 31. März 2002 als Nieterin. Das Arbeitsverhältnis wurde durch betriebsbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitgebers vom 20. September 2001 zum 31. März 2002 unter Zahlung einer Abfindung von 25.000 EUR aufgelöst. Am 21. März 2002 meldete sich die Klägerin zum 1. April 2002 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Dabei bestätigte sie durch ihre Unterschrift, das Merkblatt 1 für Arbeitslose erhalten und von dessen Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 6. Mai 2002 Arbeitslosengeld ab 1. April 2002 in Höhe von 285,39 EUR wöchentlich (Anspruchsdauer 360 Tage, Leistungsgruppe C, Kindermerkmal 1, wöchentliches Bemessungsentgelt 600 EUR, Leistungstabelle 2002, Leistungssatz 67 vH). In dieser Höhe bezog die Klägerin Arbeitslosengeld bis 10. August 2002, sodann (nach Ortsabwesenheit) wieder ab 4. September auf Grund des Bescheids vom 27. September 2002 bis 31. Dezember 2002. Der Leistungssatz änderte sich wegen der ab 1.Januar 2003 geltenden Leistungsverordnung 2003 auf wöchentlich 283,78 EUR (Bescheid vom 15. Januar). Diese Leistung wurde ausgezahlt vom 1. Januar bis 26. März 2003 und wegen der angenommenen Erschöpfung des Anspruchs danach eingestellt (Bescheid vom 27. März 2003). Nach erfolgter Neuberechnung wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bereits mit Bescheid vom 28. März 2003 um (wohl) 43 Tage verlängert und zunächst bis 30. April 2003 gezahlt. Danach erfolgte vorübergehende eine Einstellung der Leistung und vom 25. Juli bis 24. August 2003 bezog die Klägerin wieder Arbeitslosengeld in unveränderter Höhe (Bescheid vom 30. September 2003). Ab 25. August wurde der Klägerin Arbeitslosenhilfe bis 30. September 2003 bewilligt (Bescheid vom 23. Oktober 2003).

I. Bereits bei einer Beratung am 25. April 2002 war der Nachweis von Eigenbemühungen ausführlich besprochen worden. In diesem Beratungstermin war der Sohn der Klägerin als Dolmetscher anwesend, da eine Verständigung mit der Klägerin wegen unzureichender Deutschkenntnisse anders nicht möglich war. Die Klägerin sollte ihre Eigenbemühungen bis 25. Juli 2002 nachweisen (Beratungsvermerk Verwaltungsakte S. 30, 67).

Mit Schreiben vom 25. Juli 2002 forderte die Beklagte die Klägerin auf, ihre bisherigen Bewerbungsaktivitäten bis 8. August 2002 nachzuweisen; dem Schreiben war eine eingehende Rechtsfolgenbelehrung beigefügt (Verwaltungsakte S. 28), ferner die Rechtsbehelfsbelehrung, dass gegen diesen Aufforderung der Widerspruch zulässig sei, der kein aufschiebende Wirkung habe.

In einem Beratungsvermerk vom 8. August 2002 (Verwaltungsakte S. 26, 69) ist ausgeführt, die Klägerin habe sich seit April nur zweimal beworben. Sie sei auf die Leistungseinstellung wegen nicht ausreichender Bewerbungen hingewiesen worden. In einem weiteren Beratungsvermerk vom 9. August 2002 (Verwaltungsakte S. 44) heißt es, die Klägerin habe mit ihrem Sohn nochmals wegen Urlaubs vorgesprochen. Der Sohn habe gemeint, die Klägerin hätte sich noch bei zwei bis drei Firmen telefonisch beworben. Die Klägerin sei darauf hingewiesen worden, ihre Eigenbemühungen zukünftig schriftlich zu dokumentieren und das SIS zu benutzen. Außerdem solle sie sich auch bei Zeitarbeitsfirmen bewerben.

Mit Bescheid vom 20. August 2002 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 25. April bis 25. Juli 2002 auf und forderte die Erstattung bereits gezahlten Arbeitslosengeldes in Höhe von 3.750,84 EUR, da die Klägerin bis 25. Juli 2002 keinerlei Nachweise über Eigenbemühungen vorgelegt habe. Mit weiterem Bescheid vom 20. August 2002 stellte die Beklagte die Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um 28 Tage fest (§ 128 Abs. 1 Nr. 7 SGB III).

Auf den dagegen eingelegten Widerspruchs wurde im Arbeitsamt u.a. die Auffassung vertreten (Verwaltungsakte S. 66), den Akten sei nicht zu entnehmen, welche konkreten Eigenbemühungen der Klägerin abverlangt werden. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2002 half die Beklagte dem Widerspruch ab und hob den Bescheid vom 20. August 2002 auf.

II. Bei einer Vorsprache am 4. September 2002 (Beratungsvermerk Verwaltungsakte S. 121), bei der der 18jährige Sohn der Klägerin als Dolmetscher anwesend war, wurde mit der Klägerin eine Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakte S. 80) geschlossen, in der sie sich verpflichtete, sich bei 5 Zeitarbeitsfirmen als Montiererin/Produktionshelferin zu bewerben und bis spätestens 24. Oktober 2002 Rückmeldung zu erstatten. Die Klägerin wurde mündlich darauf hingewiesen, dass die Eigenbemühungen bisher nicht ausreichend seien. Der Nachweis von Eigenbemühungen sei bis 4. Dezember 2002 mit mündlicher und schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung vereinbart worden. Vermittlungsvorschläge seien derzeit wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht möglich; an einem für Oktober vorgemerkten Deutschkurs wolle die Klägerin nicht teilnehmen, weil sie nicht gut höre. Auch bei Zeitarbeitsfirmen wolle sie nicht arbeiten; dazu habe sie sich erst bereit erklärt, als sie auf den Wegfall der Verfügbarkeit hingewiesen worden sei.

Über eine persönliche Vorsprache der Klägerin am 24. Oktober 2002 ist im Beratungsvermerk (Verwaltungsakte S. 91) festgehalten, die Klägerin habe sich bei 7 Firmen beworben, nicht aber bei Zeitarbeitsfirmen. Die alte Eingliederungsvereinbarung sollte nochmals abgeschlossen werden, sie solle sich bis 5. Dezember 2002 bei mindestens 5 Zeitarbeitsfirmen als Produktionshelferin bewerben. Die Klägerin sei mündlich und schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt worden, sie weigere sich jedoch, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, sie wolle nicht zu Zeitarbeitsfirmen.

Mit Schreiben 24. Oktober 2002 wurde die Klägerin unter Hinweis auf § 119 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) aufgefordert, mindestens 5 Bewerbungen bei Zeitarbeitsfirmen als Produktionshelferin zu unternehmen und Nachweise bzw. überprüfbare Angaben zu den Eigenbemühungen bis 5. Dezember 2002 vorzulegen (Verwaltungsakte S. 78). In dieser mit einer Rechtsmittelbelehrung, wonach der Widerspruch zulässig sei, versehenen schriftlichen Aufforderung ist ausgeführt, die Klägerin habe erklärt, alle Möglichkeiten zur Beendigung ihrer Beschäftigungslosigkeit zu nutzen. Solche Bemühungen seien zwingende Voraussetzung für den Leistungsanspruch. Aufwendungen für Eigenbemühungen könnten nur im Einzelfall und nach vorheriger Absprache erstattet werden. Dem Aufforderungsschreiben war eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt, in der es u. a. heißt, die bewilligte Leistung sei für den Zeitraum ab dem Zugang dieser Aufforderung bis zu dem genannten Nachweistermin zurückzunehmen oder aufzuheben (§§ 45, 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, SGB X, i. V. m. § 330 Sozialgesetzbuch Drittes Buch, SGB III), wenn keine ausreichenden Eigenbemühungen unternommen worden seien und deshalb Arbeitslosigkeit nicht vorgelegen habe. Eine vollständige Rücknahme oder Aufhebung der Bewilligungsentscheidung werde ergehen, wenn zum wiederholten Male keine oder nur unzureichende Nachweise über Eigenbemühungen erbracht werden sollten. Dann werde angenommen, dass das Arbeitsgesuch der Klägerin erledigt sei. Leistungen könne sie in diesem Fall erst dann wieder erhalten, wenn sie Eigenbemühungen nachweise. Für den Inhalt im Einzelnen wird auf Verwaltungsakte S. 79 Bezug genommen. Weiter enthielt diese Schreiben die Rechtsbehelfsbelehrung, gegen die Aufforderung sei Widerspruch zulässig.

Dementsprechend legte die Klägerin gegen dieses Schreiben vom 24. Oktober 2002 zunächst Widerspruch ein, der erfolglos blieb (Widerspruchsbescheid vom 6. März 2003, Verwaltungsakte S. 113) und erhob anschließend am 10. April 2003 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (Verfahren S 13 AL 1839/03), die am 14. Juni 2004 wieder zurückgenommen wurde.

Bei der Vorsprache am 5. Dezember 2002 (Beratungsvermerk Verwaltungsakte S. 95) gab die Klägerin elf Bewerbungen seit 4. Oktober 2002 an und legte die ihr übergebene Übersicht für den Nachweis von Eigenbemühungen (Verwaltungsakte S. 82) vor. Daraus ergibt sich, dass sie sich nach dem 4. Oktober 2002 bei insgesamt 11 Firmen beworben hatte, darunter nach dem 24. Oktober 2002 bei 4 Firmen, und zwar jeweils am 18. oder 19. November 2002 (Verwaltungsakte S. 82). Vorgelegt wurden von ihr ferner die Absagen folgender Firmen (vgl Verwaltungsakte S.61 bis 63 und 87 bis 90):

Dienstleistungen H. vom 8. Oktober 2002

R. Sport vom 9. Oktober 2002

Fa. S.vom 11. November 2002

Firma B. vom 15. November 2002

Stadt W. vom 25. November 2002

Alten- und Altenpflegeheim S. vom 25. November 2002

Firma H. vom 25. November 2002

Hierzu bemerkte die Vermittlerin, die Klägerin habe sich zweimal als Altenpflegerin und einmal als Erzieherin beworben, obwohl sie keine Ausbildung habe. Bei Zeitarbeitsfirmen habe sich die Klägerin nicht beworben, deshalb sei die Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt.

Mit Bescheid vom 27. Januar 2003 (Verwaltungsakte S. 98) hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 24. Oktober bis 5. Dezember 2002 auf und verlangte die Erstattung bereits gezahlten Arbeitslosengelds in Höhe von 1.753,11 EUR. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin sei mit Schreiben vom 24. Oktober 2002 aufgefordert worden, bis 5. Dezember 2002 ihre Eigenbemühungen nachzuweisen; Nachweise habe sie nicht vorgelegt. Sie habe sich damit nicht in ausreichendem Maße um die Beendigung ihrer Beschäftigungslosigkeit bemüht. Infolgedessen sei sie im Nachweiszeitraum nicht arbeitslos gewesen und habe keinen Leistungsanspruch. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungsbewilligung (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III) seien erfüllt. Insbesondere habe die Klägerin gewusst, dass nicht ausreichende bzw. fehlende Eigenbemühungen zum Verlust des Leistungsanspruchs führten; darüber sei sie im Merkblatt für Arbeitslose und durch das Aufforderungsschreiben ausdrücklich aufgeklärt worden.

Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs (Verwaltungsakte S. 108, 119) trug die Klägerin vor, die Leistungsaufhebung für die Vergangenheit sei nicht zulässig. Außerdem habe sie sich ausreichend um die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit bemüht. Sie habe sich bei allen ihr durch die SIS-Nutzung bekannt gemachten Stellenanbietern teils telefonisch, teils schriftlich beworben. Ihre Bemühungen könne sie durch eine Bewerbungscheckliste und erste Absagen nachweisen. Hinsichtlich der Aufforderung vom 24. Oktober 2002, in der die Bewerbung bei mindestens 5 Zeitarbeitsfirmen als Beispiel aufgeführt gewesen sei, sei ihr nicht bekannt oder dargelegt worden, dass ihre Verfügbarkeit entfallen solle, wenn sie sich nicht bei Zeitarbeitsfirmen bewerbe. Auch die Folgen der Eingliederungsvereinbarung habe man ihr nicht ausreichend klar gemacht. Würden Eigenbemühungen nicht hinreichend nachgewiesen, sei das lediglich Anlass dafür, weitere Nachweise zu verlangen und die Verfügbarkeit zu prüfen. In der von der Klägerin vorgelegten Bewerbungscheckliste (Verwaltungsakte S. 111, 112) sind 10 Bewerbungen in der Zeit vom 10. Dezember 2002 bis 3. Februar 2003 eingetragen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2003 (Verwaltungsakte S. 125) wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 27. Januar 2003 zurück. Zur Begründung führte sie aus, Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld sei (u. a.), dass Arbeitslosigkeit vorliege, wobei arbeitslos ein Arbeitnehmer sei, der (u. a.) alle Möglichkeiten nutze und nutzen wolle, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Auf Verlangen des Arbeitsamtes müssten die Eigenbemühungen nachgewiesen werden. Die Klägerin sei bereits bei einem Gespräch am 25. April 2002 aufgefordert worden, bis spätestens 25. Juli 2002 ihre Eigenbemühungen nachzuweisen. Nachdem sie dieser Aufforderung nur unzureichend nachgekommen sei, sei sie mit Schreiben vom 25. Juli 2002 unter Hinweis auf die Rechtsfolgen (erneut) aufgefordert worden, bis 8. August 2002 den Nachweis von Eigenbemühungen zu führen. Auch das habe die Klägerin nicht getan, stattdessen am 9. August 2002 Urlaub beantragt. Am 4. September 2002 sei für den Zeitraum bis 24. Oktober 2002 eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen worden, wonach sie sich bei 5 Zeitarbeitsfirmen bewerben solle. Die Klägerin habe die Vereinbarung nicht erfüllt. An einem Deutschkurs ab Oktober 2002 habe sie nicht teilnehmen wollen, weil sie nicht gut höre. Am 24. Oktober 2002 habe man die Klägerin erneut aufgefordert, bis 5. Dezember 2002 Eigenbemühungen nachzuweisen. Den verlangten Nachweis über die Bewerbung bei mindestens 5 Zeitarbeitsfirmen habe sie wiederum nicht erbracht. Nach alledem habe die Klägerin jedenfalls im Zeitraum vom 24. Oktober bis 5. Dezember 2002 nicht alle Möglichkeiten genutzt und nutzen wollen, um die Beschäftigungslosigkeit zu beenden, weshalb ihr Arbeitslosengeld nicht zustehe. Über die Rechtsfolgen sei sie im Aufforderungsschreiben vom 24. Oktober 2002 hinreichend belehrt worden.

III. Bei einer Vorsprache am 11. März 2003 gab die Klägerin an, seit 10. Dezember 2002 habe sie sich 19 Mal beworben, darunter drei Mal als Altenpflegerin und als Schneiderin und zweimal im Service. Die Vermittlerin hielt hierzu in dem Beratungsvermerk Verwaltungsakte S. 123, 151 fest, mangels Qualifikation bzw. wegen schlechter Deutschkenntnisse kämen diese Stellen für sie aber nicht in Frage. In dem Beratungsvermerk heißt es weiter, die Klägerin habe sich jetzt auch bei Zeitarbeitsfirmen beworben und angegeben, auf alle Bewerbungen noch keine Nachricht erhalten zu haben; nachgefragt habe sie nie. Ihr wurde eine neue Eingliederungsvereinbarung vorgelegt, wonach sie 7 Bewerbungen als Produktionshilfe bzw. als Montiererin bei Zeitarbeitsfirmen und zusätzlich 5 Bewerbungen als Produktionshilfe vorlegen solle. Die Klägerin weigerte sich, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, weil sie den Inhalt nicht verstehe.

Die Klägerin wurde daraufhin mit Schreiben vom 11. März 2003 (Verwaltungsakte S. 149) aufgefordert, mindestens sieben Bewerbungen als Produktionshilfe/Montiererin bei Zeitarbeitsfirmen und zusätzlich mindestens fünf Bewerbungen als Produktionshilfe zu unternehmen und Nachweise bzw. überprüfbare Angaben zu den Eigenbemühungen bis 25. April 2002 vorzulegen. Das Aufforderungsschreiben entsprach im Übrigen inhaltlich dem Aufforderungsschreiben vom 24. Oktober 2002 (Verwaltungsakte S. 79).

Im Vermerk über eine Vorsprache am 25. April 2003 (Verwaltungsakte S. 153) ist ausgeführt, die Klägerin habe 8 Ausdrucke aus dem SIS (die in den Verwaltungsakten der Beklagten nicht abgelegt sind) vorgelegt und die Auffassung vertreten, die Eingliederungsvereinbarung erfüllt zu haben. Es seien Stellen gewesen bei Firma L., zweimal Firma M., zweimal Firma T. - gesucht wird männlicher Mitarbeiter -, Firma P.-S. und P. P.-S. T. - gesucht wird männlicher Mitarbeiter; die achte Stelle habe nicht mehr aufgerufen werden können. In Anwesenheit der Klägerin sei bei drei Firmen angerufen worden; alle hätten angegeben, bei ihnen sei eine Bewerbung der Klägerin nicht eingegangen. Nur bei der Firma M. habe eine Bewerbung vorgelegen. Die Eingliederungsvereinbarung sei damit nicht erfüllt. Zusätzlich zu Bewerbungen bei Zeitarbeitsfirmen seien auch mindestens 5 weitere Bewerbungen als Produktionshilfe verlangt worden.

Mit Bescheid vom 30. April 2003 (Verwaltungsakte S. 159) hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab 11. März 2003 auf und verlangte die Erstattung bereits gezahlten Arbeitslosengelds in Höhe von 2.067,54 EUR. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin sei mit Schreiben vom 11. März 2003 erneut aufgefordert worden, bis 25. April 2003 ihre Eigenbemühungen nachzuweisen; ausreichende Nachweise habe sie nicht erbracht. Sie sei im Nachweiszeitraum und auch in Zukunft, also ab 26. April 2003, nicht arbeitslos. Ihr Arbeitsgesuch werde bis zur erneuten persönlichen Arbeitslosmeldung als erledigt betrachtet. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungsbewilligung (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III) seien erfüllt. Insbesondere habe die Klägerin gewusst, dass nicht ausreichende bzw. fehlende Eigenbemühungen zum Verlust des Leistungsanspruchs führten; das habe sie dem Merkblatt für Arbeitslose und der den Aufforderungsschreiben beigefügten Rechtsfolgenbelehrung entnehmen können.

Im Vermerk über eine Vorsprache der Klägerin mit ihrem Sohn am 25. Juli 2003 (Verwaltungsakte S. 181) ist ausgeführt, die Klägerin habe schriftliche Absagen auf Bewerbungen vorgelegt. Sie sei darauf hingewiesen worden, dass die Bewerbungsschreiben nicht den Erfordernissen entsprächen; der Sohn der Klägerin sei über die Abfassung von Bewerbungen informiert worden (Adressat müsse aufgeführt sein, ein Passbild sei beizufügen, das Datum sei nicht handschriftlich nachzutragen, Bewerbungsschreiben und Lebenslauf seien zu trennen). Daraufhin habe der Sohn der Klägerin die Sachbearbeiterin beschimpft, weil das seiner Mutter nie erklärt worden sei; sie die Sachbearbeiterin, sei dafür verantwortlich, dass die Klägerin alles verstehe.

Den gegen den Bescheid vom 30. April 2003 eingelegten Widerspruch der Klägerin, zu dessen Begründung sie vorgetragen hatte, sie könne die Aktennotiz vom 25. April 2003 nicht nachvollziehen und versichere, sich bei allen angegebenen Firmen beworben zu haben, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 2003 (Verwaltungsakte S. 188) zurück. Sie führte aus, die Klägerin sei bei der Vorsprache am 11. März 2003 auf ihre Pflicht zu Eigenbemühungen hingewiesen worden. Außerdem sei sie aufgefordert worden, in der Zeit vom 11. März bis 25. April 2003 mindestens 7 Bewerbungen als Produktionshilfe bzw. als Montiererin bei Zeitarbeitsfirmen sowie zusätzlich mindestens 5 Bewerbungen als Produktionshilfe zu unternehmen. Sie sei darauf hingewiesen worden, dass Arbeitslosigkeit nicht mehr vorliege, wenn keine ausreichenden Eigenbemühungen angestellt würden und dass die Leistungsbewilligung für die Zeit ab Zugang der Aufforderung bis zum genannten Nachweistermin aufzuheben sei. Die Klägerin habe die geforderte Anzahl an Bewerbungen nicht vorgelegt. Ein Vermerk über die Absendung des Widerspruchsbescheids findet sich in der Verwaltungsakte nicht.

Ab 25. Juli 2003 nahm die Beklagte die Verfügbarkeit der Klägerin wieder an, nachdem die vorgelegten Nachweise über die geforderten Eigenbemühungen als ausreichend angesehen wurden (Verwaltungsakte S. 193); ab diesem Zeitpunkt wurde der Klägerin wieder Arbeitslosengeld gewährt.

III. Am 23. April 2003 erhob die Klägerin beim Sozialgericht Stuttgart Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 19. März 2003 (Verfahren S 13 AL 2030/03 - Zeitraum 24. Oktober bis 5. Dezember 2002) und am 6. Oktober 2003 gegen den Widerspruchsbescheid vom 2. September 2003 (Verfahren S 13 AL 5274/03 - Zeit 11. März 2003 bis 25. Juli).

Zur Begründung trug sie im Verfahren S 13 AL 2030/03 vor, in der Zeit vom 24. Oktober bis 5. Dezember 2002 sei sie arbeitslos gewesen. Sie habe sich ausreichend um die Beendigung ihrer Beschäftigungslosigkeit bemüht und habe sich bei allen ihr durch die SIS-Nutzung bekannt gemachten Stellenanbietern teils telefonisch, teils schriftlich beworben. Die Bewerbung bei mindestens 5 Zeitarbeitsfirmen im Aufforderungsschreiben vom 24. Oktober 2002 sei nur als Beispiel aufgeführt worden. Ihre Eigenbemühungen habe sie durch Vorlage der Bewerbungscheckliste und erste Absagen nachgewiesen. Ihr sei nicht bekannt gewesen oder dargelegt worden, dass die Verfügbarkeit vollständig entfalle, wenn sie sich nicht bei Zeitarbeitsfirmen bewerbe. Auch die Folgen der Eingliederungsvereinbarung habe man ihr nicht ausreichend klar gemacht. Den Deutschkurs im Oktober 2002 habe sie abgelehnt, weil sie über nicht ausreichende Vorkenntnisse verfüge; das habe ihr die Volkshochschule bestätigt (Sozialgerichtakte S. 10). Außerdem müsse die Beklagte bei nicht ausreichend nachgewiesenen Eigenbemühungen weitere Nachweise verlangen und dürfe die Verfügbarkeit nicht rückwirkend absprechen. Eine Tätigkeit bei Zeitarbeitsfirmen sei ihr nicht zuzumuten. Denn der dabei erzielbare Verdienst sei deutlich geringer als ihr letztes Arbeitsentgelt bzw. die in der Vergangenheit gewährten Leistungen der Beklagten. Davon habe sie ausgehen dürfen.

Im Verfahren S 13 AL 5274/03 trug die Klägerin ergänzend vor, sie sei auch in der Zeit vom 11. März bis 25. April 2003 und darüber hinaus verfügbar gewesen und habe sich eigenständig um eine Arbeitsstelle bemüht. Obgleich ihr Tätigkeiten bei Zeitarbeitsfirmen nicht zumutbar seien, habe sie sich wegen des Drucks der Beklagten schließlich doch noch bei Zeitarbeitsfirmen beworben. Die Bewerbungen habe sie gemeinsam mit ihrem Sohn angefertigt; dieser könne das und weitere Bewerbungen bezeugen. Wo die Mitarbeiterin der Beklagten seinerzeit angerufen habe, könne sie nicht nachvollziehen. Sie habe auf ihre Bewerbungen keine Antwort oder nur Absagen erhalten. Zwei Zeitarbeitsfirmen hätten ihre Bewerbungsunterlagen am 10. Juli bzw. am 27. August 2003 zurückgesandt.

Die Klägerin legte Ablehnungsschreiben von vier Zeitarbeitsunternehmen vor: Firma P.-S.e vom 10. Juli 2003, Firma A. vom 29. Juli 2003, Firma T. vom 27. August 2003 und Firma A. vom 28. August 2003.

Mit Urteilen vom 14. Juni 2004 wies das Sozialgericht die Klagen ab. Zur Begründung führte es in dem im Verfahren S 13 AL 5274/03 ergangenen Urteil aus, die gegen den Bescheid vom 30. April 2003/Widerspruchsbescheid vom 2. September 2003 erhobene Klage sei zulässig; selbst wenn der Widerspruchsbescheid noch am 2. September 2003 zur Post gegeben worden wäre, gälte er gem. § 37 Abs. 2 SGB X am Sonntag, 5. September 2003 als zugestellt, weshalb die Klägerin mit der am Montag, den 6. Oktober 2003 erhobenen Klage die Klagefrist gewahrt habe. Die angefochtenen Bescheide seien nicht mangels Anhörung (§ 24 Abs. 1 SGB X) rechtswidrig, weil die Anhörung gem. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X nachgeholt worden sei. Sie seien auch im Übrigen rechtmäßig. Die Klägerin sei im Rechtssinne nicht arbeitslos gewesen, weil sie nicht in ausreichendem Maße bereit gewesen sei, jede zumutbare Tätigkeit aufzunehmen. Die Beklagte habe die Klägerin hinreichend konkret zu Eigenbemühungen aufgefordert und verdeutlicht, dass gerade Helferstellen und Stellen bei Zeitarbeitsunternehmen zu berücksichtigen seien. Aus den vorangegangenen Verfahren sei der Klägerin bewusst gewesen, um welche Arbeitsstellen es gehe. Das sei ihr auch mehrfach dargelegt worden, nachdem sie sich vermehrt auf Stellen beworben habe, die für sie mangels Ausbildung oder ausreichender Deutschkenntnisse nicht in Frage gekommen seien. Unschädlich sei, dass die Beklagte nicht näher festgelegt habe, auf welche Art die Eigenbemühungen nachzuweisen seien.

Die der Klägerin abverlangten Eigenbemühungen - zwölf Bewerbungen innerhalb von sechs Wochen bei verschiedenen Firmen - seien auch zumutbar gewesen; das gelte auch hinsichtlich der Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirmen, zumal die Klägerin bereits über ein halbes Jahr arbeitslos gewesen sei (§ 121 Abs. 3 SGB III). Weshalb der Verdienst bei Zeitarbeitsfirmen generell geringer sein solle, sei nicht ersichtlich.

Die Klägerin habe die ihr zumutbaren Eigenbemühungen nicht nachgewiesen. So habe sie noch nicht einmal die ihr zumutbar abverlangte Anzahl von (zwölf) Bewerbungen unternommen. Ob die Vorlage von Ausdrucken aus dem SIS hinreichende Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit belegen könnten, möge deshalb dahinstehen, zumal Nachfragen der Beklagten bei den jeweiligen Firmen erfolglos geblieben seien. Zwar habe die Klägerin während des Gerichtsverfahrens Absagen von Zeitarbeitsfirmen vorgelegt. Dabei handele es sich jedoch zum Großteil um Firmen, über deren Stellenangebote die Klägerin Ausdrucke aus dem SIS bei Vorsprachen vorgelegt habe. Weitere Anstrengungen habe sie nicht unternommen, in der mündlichen Verhandlung vielmehr angegeben, alle Bemühungen der Beklagten vorgelegt zu haben. Die Beklagte habe die Bewilligung von Arbeitslosengeld gem. §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 45 Abs. 1 SGB X auch rückwirkend aufheben bzw. zurücknehmen dürfen, nachdem die Klägerin im Aufforderungsschreiben vom 11. März 2003 auf die Rechtsfolgen unzureichender Eigenbemühungen hingewiesen und außerdem mündlich belehrt worden sei. Die zuviel gezahlten Leistungen müsse die Klägerin gem. § 50 Abs. 1 SGB X erstatten.

Im Urteil im Verfahren S 13 AL 2030/03 wurde ausgeführt, die Beklagte habe die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab 24. Oktober 2002 (Bescheid vom 27. Januar 2003/Widerspruchsbescheid vom 19. März 2003) zu Recht aufgehoben, weil die Klägerin nicht verfügbar gewesen sei. Sie sei nämlich nicht bereit gewesen, jede zumutbare Tätigkeit aufzunehmen, weil sie sich geweigert habe, bei Zeitarbeitsfirmen zu arbeiten. Es könne offen bleiben, ob die Klage der Klägerin gegen das Aufforderungsschreiben der Beklagten vom 24. Oktober 2002 aufschiebende Wirkung gehabt habe; auf die Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen komme es dann nicht an, wenn die Klägerin ohnehin nicht bereit sei, jede zumutbare Tätigkeit aufzunehmen. Das Vorbringen der Klägerin, sie habe nicht gewusst, dass sie Leistungen nicht erhalte, wenn sie nicht bei Zeitarbeitsfirmen arbeiten wolle, sei als Schutzbehauptung zu werten. Über ihre entsprechenden Pflichten und die Rechtsfolgen sei sie hinreichend belehrt worden. Mangelhafte Sprachkenntnisse könnten sie nicht entlasten; gegebenenfalls müsse sie für einen Dolmetscher sorgen.

IV. Auf die ihr am 25. Juni bzw. 12. Juli 2004 zugestellten Urteile hat die Klägerin am 6. Juli bzw. 12. August 2004 Berufung eingelegt. Die zunächst unter den Aktenzeichen L 5 AL 2643/04 und L 5 AL 3425/04 geführten Verfahren hat der Senat durch Beschluss vom 29. März 2005 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Die Klägerin trägt ergänzend vor, als Arbeitslose müsse sie nur solche Anstrengungen unternehmen, die nicht unverhältnismäßige Kosten verursachten und die als geeigneter eigener Beitrag zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit gewertet werden könnten. Das habe sie getan. Schließlich habe sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt und die Lohnersatzleistungen, die sie erhalten habe, zu einem nicht unerheblichen Teil durch ihre Beiträge selbst finanziert. Vermittlungsvorschläge habe sie nicht erhalten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie gerade zwölf Bewerbungen in sechs Wochen und nicht etwa acht oder fünfzehn vorlegen solle; das Handeln der Beklagten sei willkürlich und unverhältnismäßig, nachdem seit März 2003 trotz fortlaufenden Leistungsbezugs keine konkrete Zahl oder Art von Bewerbungen mehr verlangt worden sei. Die Bewerbung bei Zeitarbeitsfirmen sei ihr nicht zuzumuten. Es sei allgemein bekannt, dass Zeitarbeitsfirmen häufig ungünstige Lohn- und Arbeitsbedingungen böten. Sie befürchte deshalb zu Recht, dort weniger als das ihr bislang gezahlte Arbeitslosengeld zu verdienen. Unerheblich sei, dass sie sich nicht auf einen konkreten Lohnabstand berufen habe; mangels entsprechender Arbeitsangebote sei ihr das auch nicht möglich. Den versprochenen Deutschkurs habe man ihr nicht ermöglicht. Was die rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung anbelange, gehe aus den Beratungsvermerken der Beklagten nicht hervor, worauf sie im Einzelnen hingewiesen worden sei und ob sie das auch verstanden habe. Außerdem habe sie bereits einmal erfolgreich Widerspruch eingelegt. Das Aufforderungsschreiben vom 24. Oktober 2002 benenne hinsichtlich der Zeitarbeitsfirmen nur Beispiele. SIS-Ausdrucke müssten im Übrigen zum Nachweis der Beschäftigungssuche ausreichen. Insoweit genüge die Behauptung der Beklagten, man habe erfolglos bei Zeitarbeitsfirmen nach Bewerbungen der Klägerin gefragt, nicht. Die entsprechenden Beratungsvermerke seien nicht ausreichend, zumal sie sich zum Gegenbeweis auf das Zeugnis ihres Sohnes berufe. Auf die Rechtsfolgen unzureichender Eigenbemühungen habe sie die Beklagte nicht ausreichend und fallbezogen hingewiesen; die Hinweise im Aufforderungsschreiben vom 11. März 2003 seien zu abstrakt. Schließlich habe sie nicht grob fahrlässig gehandelt, Bewerbungen insbesondere nicht generell verweigert. Demgegenüber sei sie von der Beklagten nicht ausreichend unterstützt worden. Wegen des Streits um die Bewerbung bei Zeitarbeitsunternehmen habe sie annehmen dürfen, beim Aufforderungsschreiben vom 11. März 2003 sei es vorrangig darum gegangen. Deshalb habe sie am 25. April 2003 die Anschriften von acht Zeitarbeitsunternehmen, bei denen sie sich beworben habe, vorgelegt und angenommen, damit habe es sein Bewenden.

Die Klägerin beantragt,

die Urteile des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Juni 2004 sowie die Bescheide der Beklagten vom 27. Januar 2003 und 30. April 2003 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 19. März 2003 und 2. September 2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Urteile.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des Sozialgerichts und des Senats Bezug genommen.