Die Berufung der Klägerin ist gemäß den §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtgesetz (SGG) statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist mit dem Hauptantrag unbegründet, mit dem Hilfsantrag hingegen begründet. Der Beklagte hat dem Grunde nach zu Recht über die Festsetzung des Verkehrswertes entschieden. Die Festsetzung ist der Höhe nach hingegen rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Soweit die Klägerin (mit dem Hauptantrag) allein die Aufhebung von Ziff. 1 der Entscheidung des Beklagten vom 19.12.2007/20.12.2007 begehrt, ist die Berufung unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Beklagte war dem Grunde nach berechtigt, eine Entscheidung über den Verkehrswert der Psychotherapeuten-Praxis der Klägerin zu treffen.

Mit der Bestimmung des § 103 Abs. 4 SGB V - in der zuletzt durch Art. 1 Nr. 3 GKG-OrgWG vom 15.12.2008 (BGBl. I 2426) geänderten Fassung vom 01.01.2009 - hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit den Neuregelungen über die Bedarfsplanung und Zulassungsbeschränkungen dem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG des ausscheidenden Praxisinhabers Rechnung getragen. Trotz des gesperrten Planungsbereichs kann dieser seine Praxis an einen vom Zulassungsausschuss auszuwählenden Nachfolger übergeben und damit den Wert der Praxis realisieren. In dieser Vorschrift sind die Kriterien vorgegeben, die der Zulassungsausschuss bei der Auswahl des Nachfolgers einer ausgeschriebenen Praxis eines Vertragsarztes oder -psychotherapeuten im Rahmen seiner nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen hat. Nach Satz 7 (Satz 6 der vorherigen Fassung) sind die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben nur insoweit zu berücksichtigen, als der Kaufpreis die Höhe des Verkehrswertes der Praxis nicht übersteigt. Diese an die Zulassungsgremien gerichtete Vorgabe gibt dem ausscheidenden Vertragsarzt bzw. seinen Erben das Recht auf einen Kaufpreis bis maximal zur Höhe des Verkehrswertes der Praxis. Hinsichtlich eines Kaufpreises, der die Höhe des Verkehrswertes der Praxis übersteigt, wird dem Praxisabgeber hingegen keine von den Zulassungsgremien zu berücksichtigende Rechtsposition eingeräumt.

In tatsächlicher Hinsicht waren im Verlauf des vorliegenden Nachbesetzungsverfahrens erhebliche Divergenzen zwischen den Beteiligten über den Wert der Praxis der Klägerin entstanden. Die Klägerin forderte zunächst einen Kaufpreis in Höhe von 45.000 €. Dieser Preis wurde von der Beigeladenen Ziff. 2 anstandslos und vom Beigeladenen Ziff. 1 zunächst ebenfalls ohne Vorbehalte akzeptiert, später hat der Beigeladenen Ziff. 1 sein Einverständnis mit dem vereinbarten Kaufpreis von 40.000 € angefochten (vgl. Bl. 47/48 und 52/53 der Akte L 5 KA 4107/07). Im Hinblick auf die Auskunft der Geschäftsführerin des Zulassungsausschusses, der Durchschnittsübergabepreis betrage zwischen 7500 € und 10.000 € (vgl. dazu Bl. 57, 70, 161 Verw.-Akte), legte die Klägerin sodann ein Verkehrswertgutachten vor, demzufolge der Verkehrswert 56.404 € betrage. Die Beigeladene Ziff. 4 nahm einen Verkehrswert von 20.000 € an (Bl. 790/791 Verw.-Akte). Die Beigeladene Ziff. 3 hatte sich zunächst nur bereit erklärt, mindestens den Verkehrswert für den Erwerb der Praxis der Klägerin zu bezahlen, war auch bereit einen Verkehrswert von 20.000 € zu akzeptieren (vgl. Bl. 217 Verw.-Akte) und weigerte sich dementsprechend den vorgelegten Praxisübernahmevertrag zu unterschrieben (vgl. Bl. 327-240 Verwaltungsakte). Wie in der mündlichen Verhandlung des Senats klargestellt wurde, unterschrieb auch die Beigeladene Ziff 3 ebenso wie die Beigeladenen Ziff 1 und 2 in der einer Sitzungspause der Verhandlung des Berufungsausschusses am 30.01.2007 eine Vereinbarung, die einen Verkehrswert von 40.000 € vorsah.

Der Senat hat bereits im Beschluss vom 22.11.2007 im Verfahren L 5 KA 4107/07 ausgeführt, dass der Beklagte aufgrund der Regelung des § 103 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und aufgrund seiner Verpflichtung zur Amtsermittlung die Befugnis besitzt, im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens für einen Vertragsarztsitz bzw. einen Vertragspsychotherapeutensitz über den Verkehrswert der abzugebenden Praxis Ermittlungen anzustellen. An dieser Auffassung hält der Senat weiterhin fest. Der Senat nimmt insoweit zur weiteren Darlegung seiner Rechtsauffassung auf diesen allen Beteiligten bekannten Beschluss voll inhaltlich Bezug.

Entgegen der von der Klägerin bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes vertretenen Rechtsauffassung sind die Zulassungsgremien an die Einigung der Beteiligten über einen Kaufpreis nicht gebunden. Die Zulassungsgremien unterliegen in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts des SGB X, so dass auch für sie der Untersuchungsgrundsatz des § 20 SGB X gilt. Danach ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen. Die Ermittlung des Verkehrswerts der Praxis ist vorliegend bei Anwendung von § 103 Abs. 4 Satz 7 SGB V rechtserheblich. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Praxisabgeber sein Recht auf Wiederholung der Ausschreibung verliert, wenn er einen Vertragsschluss in Höhe des Verkehrswerts ablehnt und damit die Praxisübergabe aus Gründen, die vom Gesetz nicht ausdrücklich geschützt werden, hat scheitern lassen (BSG v. 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R). Die Gefahr eines Scheiterns der Praxisübergabe wegen der Uneinigkeit über den Verkehrswert war hier offensichtlich gegeben. Ohne Feststellung des Verkehrswertes konnte nicht zuverlässig festgelegt werden, inwieweit die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Klägerin bereits berücksichtigt sind, welchen Preis sie für ihre Praxis somit verlangen kann und welchen Preis der ausgewählte Bewerber bereit sein muss zu bezahlen.

Der Verkehrswert einer Praxis ist begrifflich zu trennen von dem Preis, den ein Praxisabgeber zu erzielen vermag. Der Preis, auf den sich die Klägerin mit den Beigeladenen Ziff. 1-3 schlussendlich geeinigt hat, beinhaltet den Kauf des Substanzwerts (der Sachanlagen), eine Entschädigung für den Good-Will (auch sog. ideeller oder immaterieller Praxiswert - also die Möglichkeit, den vorhandenen Patientenstamm sowie die bisher etablierten Zuweisungsstrukturen zu übernehmen) sowie den Aufschlag, den Übernahmebewerber (in gesperrten Gebieten) zu zahlen bereit sind, um überhaupt als Arzt/Psychotherapeut den Status eines Vertragsarztes/Vertragspsychotherapeuten zu erlangen (sog. Eintrittspreis in das System).

Verkehrswert im Sinne des § 103 Abs. 4 Satz 7 SGB V können jedoch lediglich der Substanzwert und der Wert des Good-Will sein. Ein den Verkehrswert in diesem Sinne übersteigender Preis würde nicht nur auf dem durch die Leistung der Klägerin begründeten Wert ihrer Praxis, sondern auch auf der als Folge von Zulassungsbeschränkungen administrativ verordneten Knappheit von Vertragspsychotherapeutensitzen beruhen. Insoweit ist aus der Formulierung in § 103 Abs. 4 Satz 7 SGB V "sind nur insoweit zu berücksichtigen, als....." auch ein öffentliches, von den Zulassungsgremien zu beachtendes Interesse daran abzuleiten, überhöhte, den Verkehrswert übersteigende Kaufpreisforderungen zu verhindern.

Zur Wahrung dieses öffentlichen Interesses war der Beklagte daher berechtigt, eine entsprechende Festsetzung des Verkehrswertes in seiner Entscheidung über die Nachfolgezulassung zu treffen und das Ergebnis seiner Ermittlungen in der Entscheidung über die Widersprüche gegen die Zulassungsentscheidung förmlich festzusetzen, um damit Rechtsklarheit zwischen der Nachfolgerin und der Klägerin über den Verkehrswert zu schaffen. Ob der Beklagte dabei in allen Fällen den Verkehrswert zu ermitteln oder zumindest auf seine Plausibilität hin zu prüfen hat, oder - wie bisher allgemein angenommen - von entsprechenden Prüfungen absehen darf, kann offenbleiben. Jedenfalls in Fällen, in denen der begründete Verdacht besteht, dass der zwischen dem Praxisabgeber und den Übernahmebewerbern vereinbarte Praxiswert außerhalb einer plausiblen, noch vertretbaren Größenordnung liegt, hat der Beklagte den Verkehrswert zu ermitteln und festzusetzen. Ein solcher Sachverhalt lag hier, wie oben dargelegt, vor.

Über die in der Sitzungspause erfolgte Einigung über den Kaufpreis der Praxis hatte sich der Beklagte mit der Durchführung von Ermittlungen zum Verkehrswert zwar hinweg gesetzt. Damit verletzt der Beklagte entgegen der Auffassung der Klägerin weder ihr Eigentumsrecht an der Praxis noch den Grundsatz der Privatautonomie. Beide Rechtspositionen finden durch § 103 Abs. 4 Satz 7 SGB V und der darin enthaltenen Begrenzung der wirtschaftlichen Interessen des Praxisabgebers auf die Höhe des Verkehrswertes eine gesetzliche Schranke. Ein rechtlicher Nachteil der Klägerin ist deshalb nicht darin zu sehen, dass sie ihre Praxis nach Festsetzung des Verkehrswertes durch den Beklagten nicht zu einem Preis oberhalb des Verkehrswertes verkaufen kann.

Die Festsetzung des Beklagten ist daher dem Grunde nach nicht zu beanstanden, weswegen die Berufung im Hauptantrag erfolglos bleiben musste.

Die Berufung ist allerdings mit dem in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag begründet. Da der Hilfsantrag erst im Berufungsverfahren gestellt wurde, entscheidet der Senat hierüber auf Klage. Die Festsetzung des Verkehrswertes durch den Beklagten auf 2.940,-- € ist rechtswidrig. Der Beklagte hat den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht ausgeschöpft und räumt bei der Würdigung der für die Ermittlung des Verkehrswertes maßgeblichen Annahmen die sich aus den eingeholten betriebswirtschaftlichen Gutachten ergebenden Widersprüche nur unvollständig aus; insofern fehlen auch eigene, überzeugende Bewertungen. Die Klägerin ist dadurch in ihren Rechten verletzt.

Das vorliegende Verfahren mit den eingeholten betriebswirtschaftlichen Gutachten zeigt, dass der Begriff des "Verkehrswerts" die unterschiedlichsten Berechnungsweisen zulässt und den verschiedensten Sachverhalten, Annahmen und Prognosen Tür und Tor öffnet und sich rechtlich in hohem Maße als unbestimmt und auslegungsbedürftig erweist. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Urt. v. 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R Juris Rn 15), bei Anwendung und Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen den Zulassungsgremien einen Beurteilungsspielraum einzuräumen. Hier kommt hinzu, dass auch bei der Ermittlung des Verkehrswertes die speziellen Strukturen der zu übernehmenden Praxis zu würdigen sind, die nur von den ortsnahen, mit der konkreten Versorgungssituation vertrauten Zulassungsgremien sachgerecht beurteilt werden können. Für die Frage der Wahrscheinlichkeit, den Patientenstamm übernehmen zu können, spielt es eine Rolle, wie einfach es für Patienten ist, den Arzt zu wechseln bzw. welche Überweisungsalternativen für die überweisenden Ärzte bestehen, was je nach Fachgebiet und örtlicher Versorgungssituation unterschiedlich zu beantworten ist. Der sog. Realisierungsgrad (und damit der Good-Will) dürfte unterschiedlich einzuschätzen sein, wenn beispielsweise die einzige radiologische Praxis in weitem Umkreis oder ob die sechste internistische Praxis in einer mittleren Kreisstadt, der einzige Hausarzt einer kleineren Gemeinde oder ein Hausarztsitz in einer Großstadt oder wie hier - ein Psychotherapeutensitz bei einer Überversorgung von mehreren Hundert Prozent übernommen wird.

Somit ist dem Beklagten auch bei der Festsetzung des Verkehrswertes nach § 103 Abs. 4 Satz 7 SGB V ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt (BSG, Urteile vom 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R - und vom 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R -, jeweils Juris). Die Zulassungsgremien haben den Verkehrswert, sofern sie darüber zu befinden haben, anhand der von ihnen zu ermittelnden sachlichen Kriterien aufgrund ihrer Fachkunde zu bestimmen. Die gerichtliche Prüfung derartiger aufgrund eines Beurteilungsspielraums getroffener Entscheidungen hat sich darauf zu beschränken, ob der Behörde bei ihrer Entscheidung Verfahrensfehler unterlaufen sind, ob sie sachfremde Erwägungen angestellt, ihrer Entscheidung einen unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt oder gegen Denkgesetze verstoßen hat. Einer solchermaßen begrenzten Überprüfung hält die Entscheidung des Beklagten in Ziff. 1 seines Beschluss vom 19.12.2007/Bescheid vom 20.12.2007 nicht stand.

Der Beklagte ist abweichend zu dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten des Sachverständigen Ir. zu dem Ergebnis gekommen, es könne neben dem materiellen Verkehrswert von 2.940 € kein immaterieller Verkehrswert ausgewiesen werden. Der Sachverständige hatte einen ideellen Verkehrswert von 32.620 € errechnet. Der Beklagte hat seine abweichende Beurteilung damit begründet, dass - anders als nach der Auffassung des Gutachters Ir. - vom Planertrag vor Steuern (51.179 €) nicht der halbe, sondern der doppelte Unternehmerlohn abzuziehen sei (66.192 €), da die Klägerin in ihrer Praxis nicht lediglich mit halbtägigem Arbeitseinsatz, sondern im Umfang einer Vollzeitbeschäftigung tätig gewesen sei. Der Beklagte hat in seiner Entscheidung hierzu ausgeführt, abweichend vom Ansatz des Gutachters Ir. dürften nicht allein die 20 Therapiestunden im Bereich der Kassenvergütung zugrunde gelegt werden, sondern es seien dazu die Behandlungsstunden für die Privatpatienten (35 % des Umsatzes) mit 10 Stunden und weitere ca. 12 Arbeitsstunden für die Erstellung von Gutachten, Berichten und andere Arbeiten ohne Patient (40 % der Gesamttätigkeit) zu berücksichtigen. Diese Darlegung ist für sich gesehen zwar nachvollziehbar, lässt aber den Umstand außer Betracht, dass die Klägerin ihren Angaben gegenüber dem Gutachter B. zufolge in den Jahren 2004 und 2005 nur mit reduzierter Stundenzahl tätig gewesen ist und erst im Jahr 2006 ihre Tätigkeit wieder ausgeweitet hat. Diese Angaben sind anhand der vom Gutachter B. dargestellten Umsätze der Jahre 2004 bis 2006 auch plausibel (2004: 81.764,88 €; 2005: 64.156,76 €; 2006: 102.762,50 €, Anlage 8 des Gutachtens B.). Den aus diesen Umsatzbeträgen ermittelten gewichteten durchschnittlichen Umsatz hat der Gutachter Ir. seiner Berechnung des Planertrags zugrundegelegt (Seite 25 und 26 des Gutachtens). Ist somit in die Berechnung des Umsatzes die reduzierte Arbeitszeit eingeflossen, kann beim Abzug des Unternehmerlohns die in den Jahren 2004 und 2005 reduzierte Arbeitstätigkeit nicht unberücksichtigt bleiben. Der Beklagte hat die Frage der Arbeitszeit der Klägerin selbst für problematisch angesehen und sie im Gutachtensauftrag ausdrücklich aufgeworfen. Allerdings ist diese Frage, ebenso wie die Frage, ob es überhaupt auf diese Arbeitszeiten ankommt, wenn die Einnahmen der Praxis vorliegen, nur unvollständig bzw. nicht nachvollziehbar vom Gutachter beantwortet worden. Auch die außergewöhnlich hohe Jahresurlaubszeit von 12 Wochen hat bei der Bewertung des Tätigkeitsumfangs durch den Beklagten keinen Niederschlag gefunden, obwohl diese Frage ebenfalls ausdrücklich im Gutachtensauftrag enthalten war. Die Festsetzung des Verkehrswertes durch den Beklagten erfolgte mithin ohne eine vollständige Aufklärung des Sachverhaltes und ist bereits deswegen rechtsfehlerhaft.

Zudem führt die Annahme des Beklagten, dass die Klägerin in ihrer Praxis vollschichtig und nicht nur halbtags tätig gewesen ist, zu dem Ergebnis, dass sich kein ideeller Wert der Praxis errechnet, während bei der Annahme einer halbtägigen Tätigkeit, die der Gutachter zugrunde gelegt hatte, ein solcher ideeller Wert ausgewiesen werden konnte. Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zu den Gesetzen der Denklogik: es leuchtet wenig ein, dass der Wert einer mit vollzeitigem Arbeitseinsatz betriebenen Praxis geringer sein soll, als der Wert einer lediglich halbtags betriebenen Praxis.

Das vom Beklagten so ermittelte Ergebnis beruht letztlich auf dem Umstand, dass er entsprechend der vom Gutachter Ir. angewandten sog. Ertragswertmethode vorgegangen ist und er deshalb bei der Ermittlung des Ertragswertes einen als angemessen erachteten Unternehmerlohn in Abzug gebracht hat. Die Anwendung der Ertragswertmethode für die Wertberechnung von freiberuflich betriebenen Praxen oder Kanzleien ist seit jeher umstritten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.1984 - 1 BvL 17/80 -, BGH, Urteil vom 24.10.1990 - XII ZR 101/89 -, BFH, Urteil vom 06.02.1991 - II R 87/88 -, jeweils in Juris; Cramer/Maier, Praxisübergabe und Praxiswert, MedR 2002, S. 549 ff und S. 616 ff; G. Frielingsdorf/O. Frielingsdorf, Praxiswert/Apothekenwert, 2007, S. 109 ff.). Gerade für die Berechnung des Verkehrswertes im Zusammenhang mit Zulassungsverfahren überzeugt das Vorgehen nach dieser Methode den Senat nicht. Der Abzug des Inhaberentgelts beruht auf der Überlegung, dass eine Praxis nur dann einen Wert für den Übernehmer hat, wenn er damit zumindest eben so viel verdient wie in dem zuvor ausgeübten Beruf. Damit wird verkannt, dass nicht nur materielle Motive für den Erwerb einer Vertragsarztpraxis maßgebend sind, sondern auch das immaterielle Motiv, als freiberuflich Selbstständiger unabhängig von Weisungen (und Klinikhierarchien) Arbeit und Beruf nach eigenem Gutdünken gestalten zu können. Der Arzt will eine Basis für eine zukünftige, regelmäßig auf Dauer, häufig bis zum Ruhestand, angelegte berufliche Tätigkeit und nicht nur einen besser bezahlten Job.

Der Abzug des Inhaberentgelts führt im vorliegenden Fall zu dem dargestellten paradoxen Ergebnis, dass gerade bei Einzelpraxen wie der vorliegenden der erwirtschaftete Gewinn, der dem Inhaber in vollem Umfang zur Verfügung steht und den Gegenwert seiner Tätigkeit darstellt, durch den Abzug eines durchschnittlichen Vergleichseinkommens im abhängigen Beschäftigungsverhältnis gegebenenfalls - wie hier - bis auf Null zusammenschmilzt. In Anbetracht dessen, dass die Ertragserwartung den Wert der Praxis für den Erwerber ausmacht, ist es nicht nachvollziehbar, warum dieser prognostizierte Gewinn um ein vom Bewertenden angesetztes Inhaberentgelt gekürzt werden muss (vgl. G. Frielinghaus/O. Frielingshaus, aaO. S. 118 f.).

Die Berücksichtigung eines Inhaberentgelts sehen zwar auch die Hinweise der Bundesärztekammer zur Bewertung von Arztpraxen vom 9. September 2008 (DÄ 2008, A2778 ff) vor, mit denen die jahrelang bevorzugt angewandte sog. Ärztekammermethode, die den Wert der Praxis anhand eines festen Anteils am ermittelten Umsatz bemessen hat (BGH, Urteil vom 24.10.1990, aaO.), abgelöst wurde. Nach Ziff. 4.6 der Hinweise soll ein alternatives Arztgehalt, welches für das Jahr 2008 mit 76.000 € als Ausgangswert angesetzt wurde, allerdings jeweils anteilig gestaffelt nach der Höhe des Umsatzes in Abzug gebracht werden. Bis zu einem Umsatz von 40.000 € soll kein Abzug erfolgen, bei einem Umsatz ab 40.000 € bis zu 60.000 € ein Abzug von 30 % und sodann in Zehnerstufen bis zu einem vollen Abzug bei einem Umsatz über 240.000 €. Dieses Verfahren trägt der oben dargestellten Problematik des Abschmelzens eines tatsächlich erwirtschafteten Ertrags zumindest in der Weise Rechnung, dass auch bei kleineren Praxen ein zu bewertender Ertrag verbleibt. Auch diese schematische Vorgehensweise erscheint jedoch nicht unproblematisch, da insbesondere bei Erreichen der jeweiligen Umsatzstufen Friktionen entstehen. So ist bei einem Umsatz von 39.800 € kein alternatives Arztgehalt abzuziehen, während bei einem Umsatz in Höhe von 42.000 € ein Anteil des alternativen Arztgehaltes von 20 % abzuziehen ist (15.200 €) mit der Folge, dass sich ein deutlich niedrigerer Ertrag als bei einem knapp unter der Stufe liegenden Umsatz ergibt. Das Staffelungssystem der Hinweise bringt aber jedenfalls zum Ausdruck, dass auch von Seiten der Bundesärztekammer ein undifferenzierter Abzug eines Inhaberentgelts nach dem Ertragswertverfahren für nicht sachgerecht bei der Bewertung von Arztpraxen angesehen wird.

Die Bestimmung des Verkehrswertes nach der Ertragswertmethode überzeugt aber auch aus einem weiteren Grund nicht. Bei der Übertragung einer Praxis im Nachfolgezulassungsverfahren stellt sich vorrangig die Frage danach, was durch den Nachfolger überhaupt fortführbar ist, denn nur das ist auch veräußerbar und bestimmt damit den Wert der Praxis. Diese Frage der Übertragbarkeit schlägt sich in der Wertbemessung nach der Ertragswertmethode bei der Bestimmung des Prognosezeitraums nieder, der in die Berechnung des Rentenbarwertfaktors einfließt. Für die Praxis der Klägerin haben beide Gutachter einen Prognosezeitraum von 3 Jahren angenommen, wobei der Gutachter B. insbesondere die große Anzahl der Kooperationspartner, ein sehr gut ausgebautes Netzwerk, eine gute Zuweiserstruktur und die Kostendämpfungsmaßnahmen der Bundesregierung berücksichtigt hat, während der Gutachter Ir. die hohe Personenbezogenheit bei ärztlichen Praxen, die nicht näher benannten "vorliegenden Praxisbesonderheiten", die besondere Wettbewerbssituation und den Umstand der langjährig eingeführten Praxis als maßgeblich herangezogen hat. An der Gegenüberstellung dieser Kriterien, die in den innerhalb der Ertragswertmethode maßgeblich wertbeeinflussenden Rentenbarwertfaktor Eingang finden und für den Ansatz des Prognosezeitraums daher von entscheidender Bedeutung für die Berechnung des Gesamtwertes sind, ist zu erkennen, dass hier variable Größen, die der individuellen Einschätzung des Gutachters unterliegen, in die Berechnung einfließen und eine objektivierbare Bewertung im Ergebnis unmöglich machen. Entsprechendes gilt für die Bemessung des Kapitalisierungszinsfußes, in den der Gutachter B. einen Immobilisierungs- und Risikozuschlag von 2,13 % zuzüglich des Basiszinssatzes von 2,87 % einrechnet, während der Gutachter Ir. hingegen einen Risikozuschlag von 50 % auf den Basiszinssatz von 4,1 % aufschlägt, ohne aber - trotz ausdrücklicher Fragestellung im Gutachtensauftrag - diese Abweichung in irgendeiner Weise nachvollziehbar zu erläutern. Auch an dieser Stelle erweist sich die Ertragswertmethode als defizitär, da die Bemessung des Rentenbarwertfaktors gleichsam auf frei bestimmbaren Größen beruht, die von erheblichem Einfluss auf die Wertberechnung sind. Dies gilt auch für die Berechnungsposition der sogenannten Realisierungswahrscheinlichkeit. Der Gutachter B. hat diese ohne nähere Erläuterung mit einer Höhe von 95 % angenommen und bei der Umsatzerwartung berücksichtigt, indem er diesen Faktor auf den ermittelten Durchschnittsumsatz der letzten drei Jahre angelegt hat (Anlage 12). Der Gutachter Ir. hat die Frage nach der Realisierungswahrscheinlichkeit dahingehend beantwortet, dass er von 85 % ausgehe, ohne dass aber in seinem Gutachten erkennbar wäre, an welcher Stelle er diesen Faktor in die Wertberechnung überhaupt eingebracht hätte. Im Übrigen hat er die Frage, ob sich ein hoher Überweiseranteil in der Struktur der Praxis bei der Bestimmung der Realisierungswahrscheinlichkeit auswirkt, nicht beantwortet. Auch der Faktor der Realisierungswahrscheinlichkeit stellt eine frei bestimmbare Größe dar. Eine objektivierbare Wertermittlung kann auf dieser Grundlage nicht vorgenommen werden.

In den Hinweisen der Bundesärztekammer zur Bewertung von Arztpraxen vom 9. September 2008 (aaO.) wird die Problematik der Übertragbarkeit einer Praxis ebenfalls aufgegriffen und ihr dadurch Rechnung getragen, dass nach Ziff. 4.8 zur Ermittlung des ideellen Wertes ein Prognosemultiplikator von in der Regel zwei Jahren angesetzt werden soll. Dieser Faktor wird damit begründet, dass die Patientenbindung zum Praxisinhaber erfahrungsgemäß mit dessen Ausscheiden ende, wodurch sich der ideelle Wert in kurzer Zeit verflüchtige. Auch dieser Wert erscheint aber als frei angesetzte Größe, die ebenso mit 1, 1,5 oder 2,5 Jahren hätte angesetzt werden können. Ferner sehen die Hinweise in Ziff. 5 eine Berücksichtigung sog. wertbeeinflussender Faktoren - wertsteigernd oder wertmindernd - in einem Umfang bis zu 20 % auf den errechneten ideellen Wert vor. Als derartige Faktoren werden etwa die Lage der Praxis, der Tätigkeitsumfang (z.B. hälftiger Versorgungsauftrag), Kooperationen sowie die Zulassung als Vertragsarzt in einem gesperrten Planungsbereich bei Fortführung einer Praxis genannt. Wie diese Faktoren allerdings im Einzelnen zu bewerten sind, geben die Hinweise nicht vor. Dies lässt erkennen, dass eine exakte Bewertung von Praxen mangels objektivierbarer Kriterien nicht realistisch möglich ist, sondern lediglich ein Anhaltswert ermittelbar ist.

Die Bedenken gegenüber der Bewertungsmethode des vom Beklagten eingeholten Verkehrswertgutachtens des Gutachters Ir. veranlassen den Senat, die Zugrundelegung des Gutachtens als solche im Beschluss des Beklagten vom 19.12.2007/Bescheid vom 20.12.2007 zu beanstanden. Der Beklagte durfte ein solches auf der beanstandungswürdigen Methode basierendes Gutachten und die daraus sich ergebenden Zahlen, insbesondere den Planertrag vor Steuern nicht seinen eigenen Überlegungen zugrunde legen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass der Gutachter einen Großteil der vom Beklagten aufgeworfenen Fragen nicht oder zumindest nicht vollständig beantwortet hat.

Der Beklagte war daher zu verpflichten, über den Verkehrswert der Praxis der Klägerin erneut zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 197 a SGG i.V.m. §§ 154 ff. VwGO.

Die Streitwert entspricht dem Differenzbetrag zwischen dem vom Beklagten festgesetzten Verkehrswert und der Wertvorstellung der Klägerin, die sich mit den Beigeladenen Ziff. 1 bis 3 auf einen Kaufpreis von 40.000,-- € geeinigt hatte.

Die Revision ist zuzulassen, da sowohl die rechtliche Zulässigkeit der Verkehrswertermittlung für Arzt- und Physiotherapeutenpraxen im Nachbesetzungsverfahren durch die Zulassungsgremien als auch das konkrete Vorgehen bei der Verkehrswertermittlung noch nicht höchstrichterlich entschieden ist.