Der Kläger begehrt höheres Honorar für die Quartale 1/2009 bis 4/2009 durch (gänzlich) ungekürzte (unquotierte) Vergütung der in diesen Quartalen erbrachten Leistungen, hilfsweise durch Gewährung eines arztindividuellen Aufschlags auf den Regelleistungsvolumen(RLV)-Fallwert infolge Praxisbesonderheiten bzw. die Gewährung von Ausgleichszahlungen (Honorarstützung) wegen Härtefalls.

Der Kläger ist Facharzt für Radiologie und Nuklearmedizin; er ist mit Vertragsarztsitz in F. als Facharzt für Nuklearmedizin zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.

Mit Bescheid vom 19.12.2008 wies die Beklagte dem Kläger für das Quartal 1/2009 ein RLV von 65.572,50 € zu. Der arztgruppenspezifische und der arztindividuelle RLV-Fallwert wurde auf 62,45 € festgesetzt.

Am 13.01.2009 erhob der Kläger Widerspruch gegen den RLV-Zuweisungsbescheid vom 19.12.2008 für das Quartal 1/2009. Die im Quartal 1/2009 zu erbringenden vertragsärztlichen Leistungen sollten unbudgetiert vergütet werden, hilfsweise möge man das RLV für das Quartal 1/2009 angemessen erhöhen. Die Beklagte wurde außerdem um die Beantwortung von Fragen zur Honorarfestsetzung gebeten.

Mit Honorarbescheid vom 07.10.2009/Korrekturbescheid vom 24.06.2010 setzte die Beklagte das Honorar des Klägers für das Quartal 1/2009 unter Anerkennung eines RLV von (zuletzt) 74.812,50 € auf 105.537,16 € fest. Dem Kläger wurde zum Ausgleich des Honorarverlusts gegenüber dem Quartal 1/2008 eine konvergenzbedingte Ausgleichszahlung von 13.858,51 € gewährt.

Am 26.10.2009 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Honorarbescheid vom 07.10.2009 für das Quartal 1/2009. Die im Quartal 1/2009 erbrachten vertragsärztlichen Leistungen sollten unbudgetiert vergütet werden, hilfsweise möge man das RLV für das Quartal 1/2009 - ggf. im Härtefallwege - angemessen erhöhen.

Mit Bescheid vom 26.03.2009 wies die Beklagte dem Kläger für das Quartal 2/2009 ein RLV von 63.671,85 € zu. Der arztgruppenspezifische und der arztindividuelle RLV-Fallwert wurde auf 60,43 € festgesetzt.

Widerspruch gegen den RLV-Zuweisungsbescheid vom 26.03.2009 für das Quartal 2/2009 wurde nicht erhoben.

Mit Honorarbescheid vom 14.12.2009 setzte die Beklagte das Honorar des Klägers für das Quartal 2/2009 unter Anerkennung eines RLV von 63.671,85 € auf 100.585,18 € fest. Dem Kläger wurde zum Ausgleich des Honorarverlusts gegenüber dem Quartal 2/2008 eine konvergenzbedingte Ausgleichszahlung von 26.362,77 € gewährt.

Am 13.01.2010 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Honorarbescheid vom 14.12.2009 für das Quartal 2/2009. Die im Quartal 2/2009 erbrachten vertragsärztlichen Leistungen sollten unbudgetiert vergütet werden, hilfsweise möge man das RLV für das Quartal 2/2009 - ggf. im Härtefallwege - angemessen erhöhen. Der Widerspruch richte sich insbesondere gegen die Rechtmäßigkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM) und des Honorarverteilungsvertrags 2009 (HVV) sowie gegen die Bevorzugung von Berufsausübungsgemeinschaften. Außerdem werde ein Härtefallantrag im Hinblick auf die erfolgten Honorarkorrekturen gestellt.

Mit Bescheid vom 24.06.2009 wies die Beklagte dem Kläger für das Quartal 3/2009 ein RLV von 73.910,64 € zu. Der arztgruppenspezifische und der arztindividuelle RLV-Fallwert wurde auf 66,90 € festgesetzt.

Widerspruch gegen den RLV-Zuweisungsbescheid vom 24.06.2009 für das Quartal 3/2009 wurde nicht erhoben.

Mit Honorarbescheid vom 15.01.2010 setzte die Beklagte das Honorar des Klägers für das Quartal 3/2009 unter Anerkennung eines RLV von 73.329,37 € auf 103.547,93 € fest. Dem Kläger wurde zum Ausgleich des Honorarverlusts gegenüber dem Quartal 3/2008 eine konvergenzbedingte Ausgleichszahlung von 15.449,61 € gewährt.

Am 10.02.2010 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Honorarbescheid vom 15.01.2010 für das Quartal 3/2009. Die im Quartal 3/2009 erbrachten vertragsärztlichen Leistungen sollten unbudgetiert vergütet werden, hilfsweise möge man das RLV für das Quartal 3/2009 - ggf. im Härtefallwege - angemessen erhöhen. Der Widerspruch richte sich wiederum insbesondere gegen die Rechtmäßigkeit des EBM und des HVV sowie gegen die Bevorzugung von Berufsausübungsgemeinschaften. Außerdem werde ein Härtefallantrag im Hinblick auf die erfolgten Honorarkorrekturen gestellt.

Mit Bescheid vom 21.09.2009 wies die Beklagte dem Kläger für das Quartal 4/2009 ein RLV von 70.330,80 € zu. Der arztgruppenspezifische und der arztindividuelle RLV-Fallwert wurde auf 60,15 € festgesetzt.

Widerspruch gegen den RLV-Zuweisungsbescheid vom 21.09.2009 für das Quartal 4/2009 wurde nicht erhoben.

Mit Honorarbescheid vom 16.04.2010 setzte die Beklagte das Honorar des Klägers für das Quartal 4/2009 unter Anerkennung eines RLV von 70.330,80 € auf 117.686,01 € fest. Dem Kläger wurde zum Ausgleich des Honorarverlusts gegenüber dem Quartal 4/2008 eine konvergenzbedingte Ausgleichszahlung von 33.441,34 € gewährt.

Am 17.05.2010 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Honorarbescheid vom 16.04.2010 für das Quartal 4/2009. Die im Quartal 4/2009 erbrachten vertragsärztlichen Leistungen sollten unbudgetiert vergütet werden, hilfsweise möge man für das Quartal 4/2009 - ggf. im Härtefallwege - ein höheres Honorar festsetzen. Zur Begründung werde auf die Begründung der Widersprüche gegen die zu den Vorquartalen bzw. Vorjahren ergangenen Bescheide verwiesen.

Am 31.08.2010 trug der Kläger ergänzend vor, die RLV-Zuweisungen seien teils nicht zeitgerecht und außerdem ohne ausreichende Begründung verfügt worden; die RLV-Berechnung sei nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar. Die Honorarbescheide (für die Quartale 1/2009 bis 4/2009) seien rechtswidrig. Die ihnen zugrundeliegenden Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBewA) verstießen gegen höherrangiges Recht. Er habe im Quartal 1/2009 trotz konvergenzbedingter Ausgleichszahlungen und ungeachtet einer Steigerung der Fallzahl Honorar- und Fallwertverluste (5% bzw. 14,67%) hinnehmen müssen. Die Vergütung für Leistungen der Kernspintomographie sei nicht kostendeckend. Er könne die Praxis nur mit Einnahmen aus der Behandlung von privat Versicherten aufrechterhalten. Freie Leistungen gebe es in seiner Fachgruppe nicht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.02.2011 wies die Beklagte die Widersprüche gegen den RLV-Zuweisungsbescheid für das Quartal 1/2009 und gegen die Honorarbescheide für die Quartale 1/2009 bis 4/2009 zurück. Zur Begründung führte sie (u.a.) aus, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig; die ihnen zugrundeliegenden Regelungen seien gültig. Honorar und Fallwert des Klägers hätten sich wie folgt entwickelt:

Unter Berücksichtigung der konvergenzbedingten Ausgleichszahlungen für die Quartale 1/2009 bis 4/2009 (13.858,51 €, 26.362,74 €, 15.449,66 € bzw. 33.441,34 €) ergebe sich folgende Entwicklung:

Die trotz Fallzahlsteigerung eingetretenen Fallwertverluste beruhten in erster Linie auf erheblichen Überschreitungen der zugewiesenen RLV; hierfür gelte Folgendes:

Leistungen seien deswegen wie folgt quotiert vergütet worden:

Der Honorarrückgang lasse sich allein mit den erheblichen Überschreitungen der zugewiesenen RLV erklären. Nach Maßgabe der Konvergenzvereinbarung vom 09.11.2009 seien die Honorar- und Fallwertverluste durch konvergenzbedingte Ausgleichszahlungen auf 95% des Honorars der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung begrenzt worden.

Am 25.02.2011 erhob der Kläger Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG) gegen die Honorarbescheide für die Quartale 1/2009 bis 4/2009 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.02.2011). Zur Begründung trug er (u.a.) vor, die in den einschlägigen Beschlüssen des EBewA getroffene Feststellung, das Kriterium "Geschlecht" eigne sich nicht zur Abbildung der Morbidität, sei rechtswidrig; auch seien etwa die Unterschiede in den Kosten- und Versorgungsstrukturen der Bundesländer zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Die geltenden Härtefallregelungen würden seinem Fall nicht gerecht.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Außerdem habe der Kläger gegen die RLV-Zuweisungsbescheide für die Quartale 2/2009 bis 4/2009 Widerspruch nicht eingelegt. Diese Bescheide seien bestandskräftig; der Kläger könne im Honorarstreit eine etwaige Fehlerhaftigkeit der RLV-Zuweisung daher nicht mehr geltend machen.

Mit Urteil vom 19.02.2014 wies das SG die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, es könne offenbleiben, ob die den Honorarbescheiden für die Quartale 2/2009 bis 4/2009 vorausgegangenen RLV-Zuweisungsbescheide bestandskräftig geworden seien (vgl. dazu Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 15.08.2012, - B 6 KA 38/11 R -, in [...]). Die angefochtenen Bescheide seien nämlich rechtmäßig. Sie beruhten auf dem für das Jahr 2009 maßgeblichen HVV bzw. den Beschlüssen des EBewA vom 27./28.08.2008, 17.10.2008, 23.10.2008 und 23.04.2009. Das Fehlen einer Härtefallregelung (im HVV) habe der Kläger im Klageverfahren nicht mehr geltend gemacht. Die genannten Beschlüsse des EBewA und der auf ihnen beruhende HVV seien rechtsgültig bzw. verletzten Rechte des Klägers nicht.

Gegen das ihm am 27.03.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am (Montag, dem) 28.04.2014 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt und bekräftigt er sein bisheriges Vorbringen und trägt (u.a.) vor, der Rechtsauffassung des BSG (Urteil vom 11.12.2013, - B 6 KA 4/13 R -, in [...]), wonach der EBewA mit den hier maßgeblichen Beschlüssen die gesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur und im Hinblick auf die Berücksichtigung des Morbiditätskriteriums "Geschlecht" gewahrt habe, sei nicht zu folgen. Der EBewA habe nicht offengelegt, ob und welche Daten er analysiert und seiner Beschlussfassung zugrunde gelegt habe. Auch im HVV sei das Morbiditätskriterium "Geschlecht" nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die genannte Rechtsprechung des BSG verletze ihn in seinen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Man möge den EBewA auffordern, diejenigen Unterlagen vorzulegen, die ihn zu seiner (hier beanstandeten) Auffassung (Teil F Ziff. 3.2.2 des Beschlusses vom 27.08./28.08.2008) veranlasst hätten und man möge den Vorsitzenden des EBewA zum Verfahren beiladen. Außerdem liege ein Härtefall vor. Er habe mit den Widersprüchen gegen die Honorarbescheide für die Quartale 1/2009 bis 4/2009 bzw. gegen den RLV-Zuweisungsbescheid für das Quartal 1/2009 jeweils Härtefallanträge gestellt. Über diese Anträge habe die Beklagte nicht entschieden. Härtefallgesichtspunkte seien auch Gegenstand des beim Senat anhängigen Berufungsverfahrens L 5 KA 1896/14. Seit den Quartalen 2/2005 bis 4/2005 habe er bis zu den (streitgegenständlichen) Quartalen 1/2009 bis 4/2009 Fallwertverluste von 31,0% hinnehmen müssen. Auch in der Folgezeit sei das Honorar deutlich unter dem Stand der Jahre 2005 bis 2008 geblieben. Der RLVbedingte Honorarverlust seit dem Quartal 2/2005 bis zum Quartal 3/2015 betrage 1.116.584,30 €. Die vom Vorstand der Beklagten festgelegten Härtefallkriterien würden den Verhältnissen seiner Praxis nicht gerecht. Die Beklagte vergleiche das aktuelle Quartal (nur) mit dem jeweiligen Vorjahresquartal und berücksichtige daher nicht, dass er schon seit vielen Jahren extreme Honorarverluste wegen der Einführung der RLV erlitten habe; das Honorar sei über die Jahre "erodiert". Der Vorjahresquartalsvergleich sei in seinem Fall daher ungeeignet; die Härtefallregelung des HVV sei nicht ausreichend. Die Beklagte hätte das Vorliegen eines atypischen Härtefalls prüfen müssen, der weder von den Härtefallkriterien ihres Vorstands noch von der Konvergenzregelung erfasst werde. Darüber hinaus dürfe der Vorstand der Beklagten den ihm bei der Feststellung des unbestimmten Rechtsgriffs "Härtefall" zukommenden Beurteilungsspielraum nicht durch allgemeine Regelungen ausfüllen; das Vorliegen eines Härtefalls müsse vielmehr einzelfallbezogen geprüft werden. Auch bei Honorar- bzw. Fallwertminderungen unterhalb der 20%-Schwelle könne ein Härtefall vorliegen; das folge aus der (älteren) Budget-Rechtsprechung. Es komme darauf an, ob die jeweilige Praxis von der Arztgruppentypik abweiche; das sei bei ihm der Fall. Er sei Facharzt für Radiologie und Nuklearmedizin, zur vertragsärztlichen Versorgung aber nur als Facharzt für Nuklearmedizin zugelassen. Dennoch habe man ihn mit der Gruppe der "Radiologen mit MRT" verglichen, was an sich richtig sei. Man müsse aber berücksichtigen, dass er ausschließlich MRT-Leistungen erbringe. Weitere Röntgenleistungen (konventionelles Röntgen, CT) dürfe er wegen weiterbildungsrechtlicher Vorgaben nicht erbringen. Ihm fehlten daher entsprechende "Verdünnerfälle", was zu einem Sonderopfer führe, da er keine weniger honorarintensiven Fälle mit konventionellen Röntgenleistungen oder konventionellen nuklearmedizinischen Leistungen habe. Das Sonderopfer gehe deutlich über das übliche Maß der RLVbedingten Honorarkürzungen hinaus. Sollte ein größerer Defekt am MRT-Gerät auftreten, wäre die Existenz seiner Praxis gefährdet. Den Wartungsvertrag mit der Firma S. habe er mangels ausreichenden Honorars kündigen müssen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.02.2014 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung der Honorarbescheide für die Quartale 1/2009 bis 4/2009 (vom 07.10.2009/24.06.2010, 14.12.2009, 15.01.2010 und 16.04.2010) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.02.2011 zu verurteilen, das Honorar für die genannten Quartale ungekürzt (unquotiert), hilfsweise, unter Anerkennung und Bewertung von Praxisbesonderheiten wegen der ausschließlichen Erbringung von MRT-Leistungen neu (und höher) festzusetzen, weiter hilfsweise, über die Gewährung von Ausgleichszahlungen wegen Härtefalls unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Mit Beschluss vom 06.07.2016 ist das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden.

Mit Schreiben vom 02.11.2016 hat der Kläger bei der Beklagten (u.a.) die Gewährung eines arztindividuellen Aufschlags auf den RLV-Fallwert wegen der in der ausschließlichen Erbringung von MRT-Leistungen liegenden Praxisbesonderheit beantragt.

Am 04.11.2016 hat der Kläger das Berufungsverfahren wieder angerufen; er stehe kurz vor der Insolvenz.

Mit Bescheid vom 12.12.2016 hat die Beklagte dem Kläger ab dem Quartal 3/2016 einen arztindividuellen Aufschlag auf den RLV-Fallwert wegen Praxisbesonderheit infolge der ausschließlichen Erbringung von MRT-Leistungen von 25,38 € gewährt.

Mit nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ergangenen Beschlüssen vom 20.12.2016 (- L 5 KA 1867/12 - und - L 5 KA 1896/14 -) hat der Senat die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des SG vom 19.12.2014 (- S 11 KA 512/12 - und - S 11 KA 6869/12 -), die in den die Quartale 1/2010 und 2/2010 bzw. 3/2010 bis 4/2011 betreffenden Parallelverfahren ergangen sind, zurückgewiesen. Die gegen die Nichtzulassung der Revision in den genannten Senatsbeschlüssen gerichteten Beschwerden des Klägers hat das BSG mit Beschlüssen vom 28.06.2017 (- B 6 KA 16/17 B - und - B 6 KA 17/17 B -) zurückgewiesen.

Die Beklagte hat ergänzend vorgetragen, in den Quartalen 1/2009 bis 4/2009 sei die Konvergenzregelung als besondere Härtefallregelung anzuwenden gewesen; der Kläger habe nach Maßgabe der Konvergenzregelung (konvergenzbedingte) Ausgleichszahlungen (und damit besondere Ausgleichszahlungen wegen Härtefalls) erhalten. Dagegen habe er sich im Klageverfahren nicht gewandt und insbesondere nicht geltend gemacht, die Ausgleichszahlungen seien zu niedrig und es würden weitere Ausgleichszahlungen wegen Härtefalls begehrt. Damit sei in den angefochtenen Honorarbescheiden bestandskräftig über die Gewährung von Ausgleichszahlungen wegen Härtefalls entschieden worden. Die Härtefallregelung des HVM gelte für alle Ärzte und sei nicht anders als die Konvergenzregelung jeweils praxisindividuell zu prüfen. Nach der Konvergenzregelung würden Ausgleichszahlungen gewährt, wenn Honorar und Fallwert gegenüber dem Vorjahresquartal um mehr als 5% gesunken seien; damit werde als konvergenzbedingte Ausgleichszahlung ein Betrag von 95% des Fallwerts des Vorjahresquartals, maximal von 95% des Honorars des Vorjahresquartals gezahlt. Nach der allgemeinen Härtefallregelung werde (so die Rechtsprechung des BSG) eine Ausgleichszahlung (erst) gewährt, wenn Honorar und Fallwert gegenüber dem Vorjahresquartal um mehr als 20% gesunken seien. Diese Voraussetzung könne nach einer konvergenzbedingten Ausgleichszahlung naturgemäß nicht (mehr) erfüllt sein, da dann nur noch ein Honorarverlust (gegenüber dem Vorjahresquartal) von höchstens 5% bestehe; die allgemeine Härtefallregelung gehe ins Leere. Weitere Ausgleichszahlungen wegen Härtefalls unter Außerachtlassung der konvergenzbedingten Ausgleichszahlungen - ggf. mit der Folge höheren Honorars als im jeweiligen Vorjahresquartal - kämen nicht in Betracht.

Der Kläger hat vorgetragen, die Konvergenzregelung habe praxisindividuelle Härtefallgründe nicht zum Gegenstand. Über seine Härtefallanträge sei noch nicht entschieden worden. Sein durchschnittliches Quartalshonorar sei von 142.500,50 € im Jahr 2005 auf 82.658,36 € im Jahr 2016 gesunken; das entspreche einem Rückgang um 59.842,14 € (42%). Der im Rahmen der Härtefallprüfung regelmäßig angestellte Vorjahresquartalsvergleich sei unzureichend, wenn, wie bei ihm, hohe Rückgänge (nur) über die Jahre hinweg stattgefunden hätten. Eine Fallgestaltung dieser Art werde vom HVM und den Härtefallrichtlinien (des Vorstands) der Beklagten nicht erfasst, weshalb nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG eine entsprechend erweiterte Härtefallregelung im Wege der (ergänzenden) Auslegung zu schaffen sei. Ein Honorarrückgang um 42% binnen 11 Jahren bei gleichzeitig steigenden Praxiskosten stelle eine besonders schwere Härte dar. Für das Quartal 3/2016 habe ihm die Beklagte wegen der in der ausschließlichen Erbringung von MRT-Leistungen liegenden Praxisbesonderheit nunmehr auf Grund eines Antrags vom 02.11.2016 mit Bescheid vom 12.12.2016 einen arztindividuellen Aufschlag von 25,38 € auf den RLV-Fallwert gewährt. Die genannte Praxisbesonderheit habe freilich schon immer bestanden. Er erbringe seit der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ausschließlich MRT-Leistungen; das gelte auch für die Quartale 1/2009 bis 4/2009. Die Beklagte hätte ihm deswegen schon früher einen entsprechenden Fallwertaufschlag gewähren müssen; andernfalls verhalte sie sich widersprüchlich. Er habe mit jedem Widerspruch gegen Honorarbescheide zugleich einen Härtefallantrag gestellt. Die Bestandskraft von RLV-Zuweisungsbescheiden schließe die Geltendmachung von Ausgleichszahlungen wegen Härtefalls im Honorarstreit nicht aus. Nach Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Schleswig-Holstein (Urteil vom 08.11.2016, - L 4 KA 44/14 -, Urteil vom 17.01.2017, - L 4 KA 56/14 -, beide in [...]) stehe der gerichtlichen Prüfung von Praxisbesonderheiten und Härtefallgründen im Verfahren gegen den RLV-Zuweisungsbescheid und den Honorarbescheid nicht entgegen, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hierüber nicht in gesonderten Widerspruchsverfahren entschieden habe. Der Senat könne daher im vorliegenden Berufungsverfahren über seine Härtefallanträge befinden. Die auf Bundesebene vorgegebene Konvergenzregelung ersetze die praxisindividuelle Härtefallentscheidung auf der Ebene der KV nicht.

Am 12.04.2017 hat eine Erörterungsverhandlung stattgefunden. Der Kläger hat geltend gemacht, der jeweils gleichzeitig mit dem Widerspruch (gegen Honorarbescheide bzw. den RLV-Zuweisungsbescheid für das Quartal 1/2009) gestellte allgemeine Härtefallantrag enthalte auch einen Antrag auf Bewertung und Anerkennung von Praxisbesonderheiten. Eine nähere Substantiierung halte er für entbehrlich, da er nur MRT-Leistungen abrechne und die darin liegende Praxisbesonderheit in seinem Abrechnungsverhalten hervortrete. Die Beklagte hätte deswegen gleichsam von Amts wegen ein Verfahren zur Anerkennung und Bewertung von Praxisbesonderheiten einleiten müssen. Die Beklagte hat angegeben, Praxisbesonderheiten seien bislang nicht Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens gewesen.

Die Beklagte hat abschließend geltend gemacht, ein Härtefallantrag, der keinerlei Ausführungen zu Praxisbesonderheiten enthalte, könne nicht als Antrag auf Anerkennung und Bewertung von Praxisbesonderheiten ausgelegt werden. Sie müsse insoweit nicht "ins Blaue" ermitteln. Für die Quartale 1/2009 bis 4/2009 lägen Anträge auf Anerkennung und Bewertung von Praxisbesonderheiten nicht vor. Es gebe lediglich ein an ihren Vorstand gerichtetes Beschwerdeschreiben des Klägers vom 19.12.2008. Im angefochtenen Urteil sei klargestellt worden, dass die Härtefallfrage nicht mehr Streitgegenstand des Klageverfahrens gewesen sei. Das gelte auch für das Berufungsverfahren. Der Geltendmachung von Praxisbesonderheiten stehe zudem die Bestandskraft der RLV-Zuweisungsbescheide für die Quartale 1/2009 bis 4/2009 entgegen. Gegen die RLV-Zuweisungsbescheide für die Quartale 2/2009 bis 4/2009 sei Widerspruch nicht eingelegt worden; hinsichtlich des Quartals 1/2009 habe der Kläger nach durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage nur gegen den Honorarbescheid und nicht auch gegen den RLV-Zuweisungsbescheid erhoben.

Die Beklagte hat ein an ihren Vorstand gerichtetes Beschwerdeschreiben des Klägers vom 19.12.2008 vorgelegt. Darin beklagt der Kläger den Rückgang der Vergütung für Kernspintomographie-Leistungen (von 150,00 €/Versicherter im September 2001 auf 93,00 €/Versicherter); die Vergütung sei nicht mehr kostendeckend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des SG und des Senats einschließlich der beigezogenen Akten der Berufungsverfahren L 5 KA 1896/14 und L 5 KA 1867/14 Bezug genommen.