I. Die Berufung des Klägers, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entschieden hat, ist gem. §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ohne Zulassung durch das Sozialgericht statthaft.

Gem. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. SGG bedarf die Berufung der Zulassung durch das Sozialgericht oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 € nicht übersteigt. Diese Vorschrift ist vorliegend anzuwenden, da die nach Maßgabe des § 63 SGB X zu treffende Kostengrundentscheidung, die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten und die Kostenfestsetzung eine Einheit bilden und die Beschränkung der Berufung gem. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG daher jede dieser Entscheidungen erfasst (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. V. 3.8.2009, - L 10 AS 391/09 NZB - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG und des BVerwG). Auch wenn eine Kostennote des Bevollmächtigten des Klägers (wohl) noch nicht vorliegt, ist der Beschwerdewert von 750 € in jedem Fall überschritten, da für die Berechnung der Anwaltsgebühren ein Gegenstandswert von 154.714,13 € (mit dem Widerspruch angefochtene Honorarkürzung) anzusetzen ist und schon die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsgebührengesetz (RVG) über 750 € liegt (Geschäftsgebühr 0,5 bis 2,5 der Gebühr von 1.585 €; vgl. Anlage 2 zum RVG). Die Berufung ist auch im Übrigen gem. § 151 SGG zulässig.

Die Berufung ist auch begründet. Die Beklagte hätte die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren gegen den (Honorarkürzungs-)Bescheid vom 18.4.2006 für notwendig erklären müssen.

II. 1.) Rechtsgrundlage für den zutreffend im Wege der Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) geltend gemachten Anspruch auf Feststellung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist § 63 Abs. 2 SGB X. Die Vorschrift regelt die Kostenerstattungspflicht und Kostenfestsetzung im isolierten Vorverfahren, also in einem förmlichen Rechtsbehelfsverfahren im Sinne von § 62 SGB X, an das sich - jedenfalls in der Hauptsache - kein gerichtliches Verfahren anschließt. Sie ist auf das Widerspruchsverfahren gegen einen Bescheid über die Kürzung des Vertragsarzthonorars nach sachlich-rechnerischer Berichtigung (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte [BMV-Ä]/§ 34 Abs. 4 Satz 1 und 2 Ersatzkassenvertrag-Ärzte [EKV-Ä]) anzuwenden.

Gem. § 63 Abs. 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit sein Widerspruch erfolgreich gewesen ist (materieller Kostenerstattungsanspruch). In verfahrensrechtlicher Hinsicht verpflichtet § 63 Abs. 2 SGB X die Behörde, im Falle eines ganz oder teilweise erfolgreichen Widerspruchs eine Kostengrundentscheidung zu treffen und darin auch zu bestimmen, ob die ggf. erfolgte Zuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.

Einzige tatbestandliche Voraussetzung für die gegenständliche Erstreckung der Kostengrundentscheidung auf die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts ist die Notwendigkeit von dessen Zuziehung. Hingegen bedeutet die in § 63 Abs. 2 SGB X enthaltene Wendung "im Vorverfahren" nicht, dass ein nach § 63 Abs. 1 SGB X entstandener Kostenerstattungsanspruch im Falle der Zuziehung eines Bevollmächtigten auf bestimmte Verfahrensabschnitte begrenzt und insbesondere ein gegebenenfalls zunächst vor der Ausgangsbehörde durchzuführendes Abhilfeverfahren davon ausgenommen wäre. Der Begriff "Vorverfahren" in § 63 Abs. 2 SGB X bezeichnet den Verfahrensabschnitt, der mit Einlegung eines förmlichen Rechtsbehelfs i. S .von § 62 Abs. 1 SGB X beginnt und entweder durch Abhilfe oder durch einen Widerspruchsbescheid abgeschlossen wird. Er beschreibt genau denselben Gegenstand, für den § 63 Abs. 1 SGB X die Regelung für das "ob" der Kostenerstattung vorgibt. Die Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrensrechts unterscheiden sich insoweit nicht von der Regelung im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht. Diesbezüglich ordnet § 72 letzter Satzteil VwGO explizit eine Kostengrundentscheidung - auf der Grundlage von § 80 Verwaltungsverfahrensgesetz, dem § 63 SGB X nachgebildet ist - an, wenn das Widerspruchsverfahren noch vor der Ausgangsbehörde durch eine Abhilfeentscheidung endet.

Die Frage der Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren ist danach zu beurteilen, ob der Widerspruchsführer im Zeitpunkt der Beauftragung seines Bevollmächtigten es für erforderlich halten durfte, im Vorverfahren durch einen Rechtsanwalt unterstützt zu werden (sog ex-ante-Sicht). Dies ist der Fall, wenn es möglich erscheint, dass schwierige Sachfragen oder Rechtsfragen eine Rolle spielen und deshalb ein Bürger mit dem Bildungs- und Erfahrungsstand des Widerspruchsführers sich vernünftigerweise eines Rechtsanwalts bedient (vgl. auch BSG, Beschl. V. 29.9.1999, - B 6 KA 30/99 B -). Allerdings besteht für den Fall, dass ein Widerspruch ohne nähere Begründung eingelegt wird und die Behörde (bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Prüfungsausschuss) auf Grund eigener nochmaliger Überprüfung dem Rechtsbehelf abhilft, keine Notwendigkeit für die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten. Der formale Akte bloßer Widerspruchserhebung ist auch jedem Vertrags(zahn)arzt ohne anwaltliche Unterstützung zumutbar (so zu alledem BSG, Urt. V. 31.5.2006, - B 6 KA 78/04 R -; auch BSG, Beschl. V. 29.9.1999, - B 6 KA 30/99 B -). Ob der Bevollmächtigte im Verfahren auch Erklärungen im Namen des Vertretenen abgegeben hat, ist hingegen nicht entscheidend (BSG, Beschl. v. 29.9.1999, - B 6 KA 30/99 B -).

2.) Hiervon ausgehend war die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren nach Auffassung des Senats für notwendig zu erklären.

Gegenstand des Vorverfahrens (Widerspruchsverfahrens) war der Bescheid der Beklagten vom 18.4.2006, mit dem das Vertragsarzthonorar des Klägers für 8 Quartale um insgesamt 154.714,43 € gekürzt worden war. Dem Kläger war vorgehalten worden, Leistungen nach den Geb.-Nrn. 5095, 5160 und 6050 EBM 96 nicht der einschlägigen Leistungslegende entsprechend abgerechnet zu haben, da die in Rede stehenden Geb.-Nrn. nur bei diagnostischen Untersuchungen angesetzt werden dürften und der Kläger die Leistungen zum einen in ihrem Einsatzzweck fehlangewendet und sie nach den allgemeinen Bestimmungen des EBM 96 auch zu Unrecht zusätzlich zu Leistungen nach der Geb.-Nr. 7070 (Radiosynoviorthese oder Behandlung von Geschwülsten und/oder Geschwulstmetastasen in einer Körperhöhle oder einem Hohlorgan, einschl. der erforderlichen Kontrollmessungen) abgerechnet habe.

Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist bei dieser Sachlage wegen der außerordentlichen Höhe des Berichtigungs- bzw. Kürzungsbetrags von über 150.000 € indiziert. Der Kläger mit dem Bildungs- und Erfahrungsstand als Vertragsarzt durfte - vorbehaltlich besonderer Umstände - schon deswegen aus seiner Sicht (ex ante) vernünftigerweise anwaltlichen Beistand für notwendig erachten. Dass bei der Fachgruppe der Radiologen im Wege sachlich-rechnerischer Berichtigung nicht selten hohe Honorarkürzungen festgesetzt werden, ändert daran nichts. Aus diesem Grund kann dem einzelnen Vertragsarzt (Radiologen) nicht zugemutet werden, sich gegen Honorarkürzungen des vorliegenden Umfangs, die seine wirtschaftliche Existenz berühren können, stets allein, ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts, zur Wehr zu setzen, zumal wegen des Volumens der (angeblichen) Falschabrechnung auch mit Sanktionen im Sinne eines Disziplinarverfahrens gerechnet werden muss (zu diesem Gesichtspunkt auch BSG, Urt. 31.5.2006, - B 6 KA 78/04 R -).

Besondere Umstände, wegen derer der Kläger das Widerspruchsverfahren gegen den Kürzungsbescheid selbst und ohne Zuziehung eines Bevollmächtigten hätte führen müssen, liegen nicht vor. Insbesondere bedurfte es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Honorarkürzung bei Sicht ex ante nicht von vornherein ausschließlich solcher Kenntnisse hinsichtlich der medizinischen Sachverhalte und des vertragsärztlichen Abrechnungswesens, über die der Kläger als Vertragsarzt kraft seines Berufes und seiner Informationspflichten verfügen muss. Vielmehr erschien es jedenfalls als möglich, dass schwierige Sach- und Rechtsfragen im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung der in Rede stehenden Geb.-Nrn. eine Rolle spielen können, die über die routinemäßige Handhabung des Gebührenkatalogs hinausgehen (BSG, Beschl. v. 29.9.1999, - B 6 KA 30/99 B -). Rechtsfragen solcher Art waren (aus der Sicht des Klägers) offenbar auch (mittelbar) Gegenstand von Gerichtsverfahren, die Berufskollegen des Klägers vor dem Sozialgericht Düsseldorf im Kern um die gebührenrechtliche Bewertung der Radiosynoviorthese (im ab 1.4.2005 geltenden EBM) geführt hatten; der Kläger hatte zur Begründung seines Widerspruchs deswegen einen umfangreichen Anwaltsschriftsatz aus einem dieser Gerichtsverfahren vorgelegt. Die Beklagte hatte den Abrechnungssachverhalt - offenbar nicht zuletzt wegen dessen auch die (gebühren-)rechtliche Dimension einschließender Bedeutung - der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Stellungnahme vorgelegt. Erst nach Ergehen dieser Stellungnahme ist sie zu der Rechtsauffassung gelangt, dass unter Würdigung der Abrechnungsmodalitäten nach dem EBM 96 die Berechnung der Geb.-Nrn. 5095, 5160 und 6050 neben der Geb.-Nr. 7070 EBM 96 nicht explizit ausgeschlossen gewesen sei, den Formulierungen des EBM 96 vielmehr nicht entnommen werden könne, dass eine vor der eigentlichen Radiosynoviorthese durchgeführte Kontrastdarstellung der Gelenke Bestandteil der Radiosynoviorthese sei. Diese Beurteilung der unter den Beteiligten streitigen Abrechnungsfragen erschöpft sich nicht in fachlich-medizinischen Einschätzungen und in der Handhabung von Modalitäten der Leistungsabrechnung, die der Vertragsarzt mit seinem Fachwissen und der von ihm zu erwartenden Kenntnis des Abrechnungswesens auch ohne rechtliche Unterstützung durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten vornehmen kann. Zu klären waren - jedenfalls aus der maßgeblichen ex-ante Sicht des Widerspruchsführers - tiefer gehende Rechtsfragen hinsichtlich der genauen Auslegung der Leistungslegenden bzw. des Verhältnisses der in Rede stehenden Geb.-Nrn. zueinander und zu den allgemeinen Bestimmungen des EBM 96 und nicht lediglich Routinefragen der alltäglichen Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen. In solchen Fällen darf sich der Vertragsarzt wie jeder andere Bürger anwaltlicher Hilfe bedienen.

Dass der Bevollmächtigte allein - ohne Begründung - Widerspruch gegen den Kürzungsbescheid eingelegt und der Kläger selbst (unter dem gleichen Datum wie die Widerspruchsschrift des Bevollmächtigten) eine Widerspruchsbegründung verfasst und vorgelegt hatte, lässt die Notwendigkeit der Zuziehung des Bevollmächtigten nicht entfallen. Nach der Rechtsprechung des BSG bedarf der Vertragsarzt für den bloß formalen Akt der Widerspruchseinlegung zwar grundsätzlich nicht der Unterstützung durch einen Bevollmächtigten (BSG, Urt. v. 31.5.2006, - B 6 KA 78/04 R -). Diese Rechtsprechung bezieht sich jedenfalls im Ausgangspunkt aber auf Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung, bei der es im vorgeschalteten Abhilfeverfahren vor dem Prüfungsausschuss (§ 17 EKV-Ä a.F.) typischerweise um medizinische Fachfragen hinsichtlich bestimmter Behandlungsweisen ging, die der betroffene Vertragsarzt - was ihm bei Sicht ex ante auch bewusst ist - sachkundig (am besten selbst) mit den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses erörtern kann (vgl. BSG, Urt. v. 15.12.1987, - 6 RKa 21/87 -). In seiner neueren Rechtsprechung hat das BSG Zweifel geäußert, ob an dieser Rechtsprechung angesichts der Rechtsentwicklung im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung noch festzuhalten ist (BSG, Urt. v. 31.5.2006, - B 6 KA 78/04 R -). Jedenfalls ist nicht für sich allein entscheidend, ob der zum Vorverfahren zugezogene Bevollmächtigte (Rechtsanwalt) im Verfahren auch Erklärungen im Namen des Vertretenen abgegeben hat (BSG, Beschl. v. 29.9.1999, - B 6 KA 30/99 B -). Maßgeblich ist nach dem Gesagten, ob es der Vertretene (bei Sicht ex ante) für erforderlich halten durfte, im Vorverfahren durch einen Bevollmächtigten (Rechtsanwalt) unterstützt zu werden. Es kommt nicht ausschlaggebend darauf an, wie sich die Tätigkeit der Bevollmächtigte (bei Sicht ex post) nach Auftragserteilung im weiteren Verfahren hinsichtlich Art und Umfang tatsächlich gestaltet hat. Daher bleibt es bei der festgestellten Notwendigkeit der Zuziehung des Bevollmächtigten zum Widerspruchsverfahren gegen den Kürzungsbescheid vom 18.4.2006, auch wenn der Bevollmächtigte des Klägers eine (eigene) Widerspruchsbegründung nicht vorgelegt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.