Der Senat entscheidet im Einvernehmen mit beiden Beteiligten nach § 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung.

Die Berufung des Klägers ist statthaft (§ 105 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 143 SGG) und war auch nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulassungsbedürftig, weil keine Leistungen im Sinne dieser Vorschrift in Streit sind, sondern behördliche Feststellungen. Auch im Übrigen ist die Berufung zulässig, insbesondere hat sie der Kläger form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) erhoben. Sie ist aber nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen.

Die Klage ist als isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 SGG) statthaft. Eine weiter gehende Verpflichtungsklage ist nicht erhoben, sie wäre auch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Wenn das Gericht auf eine Anfechtungsklage hin den Bescheid über die Herabsetzung eines GdB aufhebt (§ 131 Abs. 1 SGG), lebt die vorherige Feststellung des höheren GdB von selbst wieder auf.

Die Klage ist aber unbegründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten gegen den Beklagten.

Der Senat entscheidet nach der Sach- und Rechtslage zur Zeit der letzten Entscheidung des Beklagten, hier also bei Erlass des Widerspruchsbescheids (§ 95 SGG) im September 2016. Die Rechtmäßigkeit eines bloßen Herabsetzungsbescheids bestimmt sich nach diesem Zeitpunkt, spätere eventuelle Veränderungen während des Gerichtsverfahrens werden nicht berücksichtigt. Dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz für isolierte Anfechtungsklagen, während bei Verpflichtungs- und anderen Leistungsklagen grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz abzustellen ist (Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schütze, SGG, 12. Aufl. 2017, § 54 Rz. 34). Auf diesen Zeitpunkt ist ausnahmsweise auch bei einer isolierten Anfechtungsklage abzustellen, wenn sie einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung betrifft (BSG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 RVs 5/95 -, Juris Rz. 14). Die Herabbemessung eines GdB ist selbst jedoch kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (BSG, Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 -, Juris Rz. 11). Ihre Wirkung beschränkt sich auf die Veränderung der Rechtslage zu einem bestimmten Zeitpunkt (Urteil des Senats vom 17. Dezember 2015 - L 6 SB 3978/14 -, Juris Rz. 31).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die Herabsetzung eines GdB - ebenso wie seine Erhöhung - nur unter den Anforderungen aus § 48 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich. Nach dieser Vorschrift ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft (S. 1) oder für die Vergangenheit (S. 2) aufzuheben. Die Feststellung eines bestimmten GdB ist ein solcher Dauerverwaltungsakt (BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 SB 6/12 -, SozR 4 - 1300 § 48 Nr. 26; Rz. 12). Eine wesentliche Veränderung der Sachlage liegt bei der Zuerkennung eines GdB z.B. dann vor, wenn sich der Gesundheitszustand des behinderten Menschen so verbessert hat, dass eine Erhöhung des Gesamt-GdB um wenigstens 10 gerechtfertigt ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 11. November 2004 - B 9 SB 1/03 R -, juris, Rz. 12). Das Gleiche gilt bei einer Verbesserung des Gesundheitszustandes mit einer anschließenden Herabbemessung des GdB.

Bei dem Bescheid vom 10. Juni 2009, den der Beklagte mit dem hier angegriffenen Bescheid vom 29. Februar 2016 aufgehoben hat, handelte es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dem eine wesentliche Änderung eingetreten war.

Materiellrechtlich folgen die Grundlagen für die Entscheidung des Beklagten noch aus §§ 69 ff. Neuntes Busch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in der damals gültigen Fassung. Die Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl I S. 3234), insbesondere die Neufassung der relevanten Vorschriften in den §§ 152 ff. SGB IX n.F., die insoweit zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind, sind dagegen nicht zu berücksichtigen. Der hier angegriffene Bescheid vom 29. Februar 2016 ist davor ergangen.

Nach § 69 Abs. 1 und 3 SGB IX stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest (§ 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Menschen sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Schwerbehindert sind gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt. Die Auswirkungen der Behinderung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach 10-er-Graden abgestuft festgestellt. Hierfür gelten gem. § 69 Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB IX die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der auf Grund des § 30 Abs. 16 BVG (bis 30. Juni 2011: § 30 Abs. 17 BVG) erlassenen Rechtsverordnung entsprechend. Bei dieser Verordnung handelt es sich um die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl I S. 2412). Die zugleich in Kraft getretene, auf der Grundlage des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Medizin erstellte und fortentwickelte Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 VersMedV ist an die Stelle der bis zum 31. Dezember 2008 heranzuziehenden "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP) getreten. In den VG wird der medizinische Kenntnisstand für die Beurteilung von Behinderungen wiedergegeben (BSG, Urteil vom 1. September 1999 - B 9 V 25/98 R -, SozR 3-3100 § 30 Nr. 22, Juris). Hierdurch wird eine für den Menschen mit Behinderung nachvollziehbare, dem medizinischen Kenntnisstand entsprechende Festsetzung des GdB ermöglicht.

Allgemein gilt, dass der GdB auf alle Gesundheitsstörungen unabhängig ihrer Ursache, also final, bezogen ist (BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 SB 3/12 R -, Juris Rz. 51). Der GdB ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens. Ein GdB setzt stets eine Regelwidrigkeit gegenüber dem für das Lebensalter typischen Zustand voraus. Dies ist insbesondere bei Kindern und älteren Menschen zu beachten. Physiologische Veränderungen im Alter sind bei der Beurteilung des GdB nicht zu berücksichtigen. Als solche Veränderungen sind die körperlichen und psychischen Leistungseinschränkungen anzusehen, die sich im Alter regelhaft entwickeln, also für das Alter nach ihrer Art und ihrem Umfang typisch sind. Demgegenüber sind pathologische Veränderungen, also Gesundheitsstörungen, die nicht regelmäßig und nicht nur im Alter beobachtet werden können, bei der Beurteilung des GdB auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erstmalig im höheren Alter auftreten oder als "Alterskrankheiten" bezeichnet werden (Teil A Nr. 2 Buchstabe c VG). Erfasst werden die Auswirkungen in allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben. Bei der Bewertung sollen im Allgemeinen Funktionssysteme zusammenfassend beurteilt werden (Teil A Nr. 2 Buchstabe e VG).

Eine rechtsverbindliche Entscheidung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX umfasst nur die Feststellung einer (unbenannten) Behinderung und des Gesamt-GdB. Die dieser Feststellung im Einzelfall zugrundeliegenden Gesundheitsstörungen, die daraus folgenden Funktionsbeeinträchtigungen und ihre Auswirkungen dienen lediglich der Begründung des Verwaltungsaktes und werden nicht bindend festgestellt (BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 9 SB 17/97 R -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 24). Der Teil-GdB ist somit keiner eigenen Feststellung zugänglich. Er erscheint nicht im Verfügungssatz des Verwaltungsaktes und ist nicht isoliert anfechtbar. Es ist somit auch nicht entscheidungserheblich, ob von Seiten des Beklagten oder des erstinstanzlichen Gerichts Teil-GdB-Werte in anderer Höhe als im Berufungsverfahren vergeben worden sind, wenn der Gesamt-GdB hierdurch nicht beeinflusst wird.

Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte die Feststellung eines GdB ab dem 3. März 2016, dem dritten Tag nach Aufgabe des Herabsetzungsbescheids zur Post, zu Recht aufgehoben.

Die wesentliche Veränderung der Sachlage im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X lag im Ablauf der Heilungsbewährung (vgl. Teil A Nr. 7 Buchstabe b VG). Der Beklagte hatte dem Kläger nach Teil B Nr. 10.2.2 VG zu Recht für den Z.n. Entfernung eines malignen Darmtumors in einem höheren Stadium als T1 oder T2 N0 M0 ab 6. Mai 2009 einen GdB von 80 zuerkannt. Der Tumor war im Stadium T3 diagnostiziert und entfernt worden. Die Heilungsbewährung begann mit dem Tag der Operation (Teil B Nr. 1 Buchstabe c VG) und betrug fünf Jahre (Teil B Nr. 10.2.2 VG). Bis zum Erlass des Herabsetzungsbescheids am 29. Februar 2016 - also deutlich mehr als fünf Jahre später - waren keine Rezidive und keine Metastasen aufgetreten, wie sich aus den Berichten von Dr. Kä. vom 4. November 2014 und vom 4. Mai 2015 sowie von Dr. He. vom 28. August 2015 ergab. Auch die "Polypenknospe", die bei Dr. He. im August 2016 entdeckt und bei der laufenden Koloskopie gleich abgetragen worden ist, war kein Rezidiv, es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich erneut um malignes Gewebe handelte. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Nachschaubericht von Dr. Kä. vom 21. Oktober 2016.

Die Rechtsansicht des Klägers, die Heilungsbewährung könne in (ggfs. atypischen Einzelfällen) auch länger als fünf Jahre dauern, trifft nicht zu. Richtig ist, dass in Teil B Nr. 1 Buchstabe c Satz 4 VG von "in der Regel fünf Jahre"(n) gesprochen wird. Aber damit ist gemeint, dass es auch kürzere Fristen (z.B. zwei Jahre) geben kann. Für eine Darmerkrankung wie hier sind die fünf Jahre nach Teil B Nr. 10.2.2 VG die Höchstgrenze. Dass die Heilungsbewährung dann abgelaufen ist, wenn kein Rezidiv und keine Metastasen oder dgl. aufgetreten sind, ist in Teil A Nr. 2 Buchstabe h Satz 1 VG ausdrücklich so geregelt. Aus der anschließenden Regelung in Satz 2 dieser Norm ergibt sich eindeutig, dass damit auch die Zeit nach Ablauf einer Heilungsbewährung gemeint ist (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Januar 2015 - L 8 SB 2523/14 -, juris, Rz. 38). Diese gesetzliche Regelung (die VG haben seit 2009 Normcharakter) mit dem überkommenen System der Heilungsbewährung unterliegt auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG, Urteil vom 11. August 2015 - B 9 SB 2/15 R -, juris, Rz. 14). Dies gilt insbesondere auch im Falle des Klägers, der unter keinerlei behinderungsbedingten - funktionellen - Einschränkungen auf Grund seiner Darmerkrankung mehr leidet und bei dem der hohe GdB von 80 - auf Grund der aufschiebenden Wirkungen seines Widerspruchs und seiner Klage (§ 86a Abs. 1 SGG) sowie im Hinblick auf die sechsmonatige Nachfrist für den Entzug der Schwerbehinderteneigenschaft (§ 199 Abs. 1 SGB IX) - insgesamt mehr als zehn Jahre bestanden haben wird, also doppelt so lang wie gesetzlich vorgesehen. Das ist systemkonform, nachdem das gesamte System der GdB-Bewertungen keine Risiken einer Erkrankung und auch keine "latenten" Erkrankungen berücksichtigt, sondern allein auf die Funktionseinbußen abstellt (so ausdrücklich Teil A Nr. 1 Buchstabe h Satz 1 VG), die Heilungsbewährung hiervon bereits eine Ausnahme darstellt (Satz 2 dieser Vorschrift).

Die verbleibenden funktionellen Beeinträchtigungen des Klägers nach Ablauf der Heilungsbewährung bedingen keinen GdB von wenigstens 20. Ausgehend von den Vorgaben für Darmerkrankungen wie Colitis ulcerosa oder Morbus Crohn (Teil B Nr. 10.2.2 VG) setzt selbst ein GdB von 20 bereits geringe Beschwerden, wenn auch noch keine Einschränkung des Kräfte- und Ernährungszustands, und zumindest "seltene" Durchfälle voraus. Bei dem Kläger besteht nur eine etwas erhöhte Stuhlgangsfrequenz (drei bis vier pro Tag). Durchfälle liegen nicht vor, insbesondere nicht regelmäßig. Dies entnimmt der Senat bereits den schriftlichen Aussagen der sachverständigen Zeugen Dr. Gr. und Dr. He. in erster Instanz. Auch Dr. Kä. hat in dem Bericht vom 21. Oktober 2016 auf das gute Befinden, die gute Belastbarkeit und das Fehlen von Beschwerden hingewiesen. Ergänzend verweist der Senat darauf, dass der Wahlsachverständige Dr. Ma. in seinem Gutachten vom 2. April 2018 keinerlei funktionellen Einbußen bei dem Kläger festgestellt hat und deshalb ebenfalls davon ausgegangen ist, dass auf onkologischem Gebiet kein GdB mehr vorliegt (S. 9 unten, S. 13 des Gutachtens). Auch eine außergewöhnliche psychische Belastung, die gesondert zu berücksichtigen wäre (Teil B Nr. 3.7 VG) ist nicht dokumentiert.

Als Folge der Kreuzbandruptur am rechten Knie 2009 sind bei dem Kläger keine merklichen Funktionsstörungen zurückgeblieben. Nach Teil B Nr. 18.14 VG kommen GdB-Werte von 20 insoweit bei muskulär nicht vollständig kompensierbaren Instabilitäten bei einer Lockerung des Kniebandapparats, bei einer Einschränkung der Streckung/Beugung auf 0/0/90° beidseits oder 0/30/90° einseitig oder bei ausgeprägten Knorpelschäden im Sinne einer Chondromalazie Grad II bis IV mit anhaltenden Reizerscheinungen. Bei dem Kläger liegen solche Schäden nicht vor. Dies entnimmt der Senat der Zeugenaussage von Dr. Ra. vom 18. November 2016. Bei der Untersuchung dort war nur ein Untersuchungsbefund auffällig, es lag ein positives Innenmeniskuszeichen vor. Klinisch gab es keine Symptomatik (gerade Beinachse, keine Ergussbildung, freie Beweglichkeit, stabile Bandführung, Patella nicht krankhaft).

Für das Funktionssystem "obere Gliedmaßen" beträgt - wie bereits seit 2003 - der GdB 10. Der Kläger leidet in Folge der damaligen Radiusfraktur an leichten Bewegungseinschränkungen. Dr. St. hat, erneut in seiner Zeugenaussage vom 17. November 2016, die Dorsalextension/Palmarflexion mit 30/0/30° (Normwert bis zu 40/0/50°) angegeben. Nach Teil B Nr. 18.13 VG bedingt eine Einschränkung der Streckung/Beugung des Handgelenks auf bis 30/0/40° einen GdB von 10. Ein höherer GdB kommt nicht in Betracht, zumal der Faustschluss komplett möglich ist und keine Druckschmerzen am Handgelenk bestehen. Auch wegen der Beeinträchtigungen an der Schulter rechts ist der GdB der oberen Gliedmaßen nicht zu erhöhen. Dr. Rag hat in der genannten Zeugenaussage vom 18. November 2016 darauf hingewiesen, dass kein Druckschmerz zu provozieren war, eine freie Beweglichkeit bestand und der Supraspinatussehnentest negativ war. Lediglich ein schmerzhafter Bogen bei voller Hebung des Arms war zu finden gewesen. Ein GdB - von höchstens 10 - kommt aber nach Teil B Nr. 18.13 VG erst bei einer geringgradigen Instabilität des Schultergelenks oder bei einer Einschränkung der Armhebung auf bis zu 120° mit entsprechender Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit in Betracht.

Die degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule, insbesondere im Bereich der Bandscheibe zwischen den Segmenten L5/S1 sind zunächst nur bildgebend festgestellte Veränderungen (vgl. den radiologischen Befundbericht von Dr. St. vom 21. Juni 2016). Die daraus folgenden Funktionsstörungen führen nicht zu einem GdB von mehr als 10. Ein GdB von 20 kommt nach Teil B Nr. 18.9 VG erst bei Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in wenigstens einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkungen oder eine Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) in Betracht. Bei dem Kläger ist jedoch die Wirbelsäule nicht verformt, sondern lotgerecht und mit physiologischer Lordose. Die Seitneigung ist zwar etwas eingeschränkt, aber mit 2/3 des Normwerts für sich noch nicht mittelgradig. Die Entfaltbarkeit bei der Vorbeuge ist mit einem FBA von 15 cm altersentsprechend gut. Sensomotorische Störungen, insbesondere Schmerzausstrahlungen in die unteren Gliedmaßen, bestehen nicht, das Lasègue’sche Zeigen war negativ. Dies entnimmt der Senat Dr. St.s ergänzender Zeugenaussage vom 17. November 2016.

Der Heuschnupfen des Klägers letztlich (Pollinose) ist allenfalls als Hyperreagibilität mit seltenen und saisonalen Anfällen einzustufen, zumal eine fachärztliche Behandlung nicht stattfindet. Dafür ist nach Teil B Nr. 8.5 VG jedenfalls kein GdB von mehr als 10 festzustellen.

Unter Berücksichtigung der Grundsätze für die Bildung eines Gesamt-GdB, wonach einzelne Teil-GdB nicht addiert werden dürfen und grundsätzlich leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 begründen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigungen führen, ist im Falle des Klägers kein GdB von wenigstens 20 mehr festzustellen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht ersichtlich.