Der Kläger erstrebt im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage gem. § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Aufhebung der das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und das Bestehen von Leistungsansprüchen ablehnenden Verwaltungsentscheidungen sowie die gerichtliche Feststellung des Vorliegens eines solchen Arbeitsunfalls. Nachdem die Beklagte einen Leistungsanspruch des Klägers insgesamt mit der Begründung verneint hat, ein Arbeitsunfall liege nicht vor, ist zunächst diese Voraussetzung möglicher Leistungsansprüche im Wege der Feststellungsklage zu klären. Weitergehenden Anträgen betreffend Leistungsansprüche gegen die Beklagte kommt bei dieser Sachlage keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BSG, Urteil vom 15.02.2005 - B 2 U 1/04 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 12, Urteil vom 07.09.2004 - B 2 U 45/03 - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2).

Mit diesem vom Kläger erstinstanzlich zuletzt gestellten Antrag entsprechenden Begehren ist die nach §§ 143 und 144 SGG statthafte und nach § 151 SGG form- und fristgemäß eingelegte sowie auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers zulässig. Sie ist auch begründet. Denn er hat Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls vom 20.07.2010.

Nach der Legaldefinition des § 8 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; Satz 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Satz 2). Für einen Arbeitsunfall eines Versicherten ist danach im Regelfall erforderlich, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls (vgl BSG Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262).

Der Kläger war als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert. Er hat am 20.07. 2010 bei dem Zusammenstoß als Fahrer eines Pkw, der zu einer Zerrung der Halswirbelsäule und damit einen Gesundheitserstschaden führte, auch einen Unfall erlitten. Dieser Unfall ist auch ein Arbeitsunfall, weil seine Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses - das Anhalten im öffentlichen Verkehrsraum - noch im sachlichen Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit stand.

Allgemein für Arbeitsunfälle im Sinne des § 8 SGB VII gilt, dass bei einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIIversicherten Beschäftigten, wie vorliegend dem Kläger, Verrichtungen im Rahmen des dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses Teil der versicherten Tätigkeit sind und mit ihr im erforderlichen sachlichen Zusammenhang stehen. Weil nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VIInur Unfälle "infolge" der versicherten Tätigkeit Arbeitsunfälle sind, sind jedoch nicht alle Verrichtungen eines grundsätzlich versicherten Arbeitnehmers im Laufe eines Arbeitstages auf der Arbeitsstätte versichert. Typischerweise und in der Regel unversichert sind höchstpersönliche Verrichtungen wie zum Beispiel Essen oder eigenwirtschaftliche Tätigkeiten wie zum Beispiel Einkaufen. Unter Umständen können die Wege an den Ort dieser Verrichtungen allerdings Versicherungsschutz genießen. Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände bestätigt wird (BSG, Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R; BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R; jeweils zitiert nach [...]).

Übertragen auf die Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, also das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit, bedeutet dies, dass als Arbeitsunfall der Weg nur dann versichert ist, wenn er zu oder von dem Ort der Tätigkeit nach der Handlungstendenz des Betroffenen der Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder der Heimkehr von derselben dient und dies durch die objektiven Umstände bestätigt wird (BSG, Urteil vom 18.11.2008 - B 2 U 31/07 R - zitiert nach [...]). Der Beschäftigte steht somit auf dem Weg zu oder von dem Ort der Tätigkeit so lange unter Versicherungsschutz, als seine Handlungstendenz auf das Erreichen dieses Ziels gerichtet ist (BSG, Urteil vom 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R - zitiert nach [...]). Unterbricht er den Weg zu oder von dem Ort der Tätigkeit aus privaten Gründen, ist er grundsätzlich während dieser Zeit nicht versichert.

Die Fälle räumlicher Unterbrechung kennzeichnet das Gesetz in § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB VII durch den Begriff des "abweichenden Weges". Erfasst werden hiervon den Versicherungsschutz ausschließende Abwege und Umwege. Sobald der Versicherte die Zielrichtung des zurückgelegten Weges ändert und seine Handlungstendenz nunmehr nicht mehr auf die versicherte Tätigkeit, sondern auf eine private Verrichtung abzielt, ist ein deshalb eingeschobener Weg als Abweg nicht versichert. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der Versicherte die Zielrichtung aus Gründen ändert, die entweder mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder mit dem versicherten Weg, beispielsweise einem Verkehrsstau, zusammenhängen. Aus privaten Gründen erfolgte Unterbrechungen sind ohne Rücksicht auf ihren Umfang unversichert (BSG, Urteil vom 19.03.1991 - 2 RU 45/90 - zitiert nach [...]). Der Abweg beginnt mit dem Einschlagen der unversicherten Zielrichtung. Die durch einen Abweg bewirkte Unterbrechung des versicherten Weges endet, wenn sich der Betroffene wieder auf einer Wegstrecke befindet, die er auf seinem Weg vom oder zum Tätigkeitsort zurücklegen muss (BSG, Urteil vom 19.03.1991 - 2 RU 45/90 - zitiert nach [...]).

Daneben kann eine zeitliche Unterbrechung ohne Verlassen des versicherten Weges den Versicherungsschutz entfallen lassen, wenn auf dem Weg zu oder von der Arbeitsstelle das Zurücklegen des Weges unterbrochen und eine für die Wegezurücklegung nicht erforderliche Handlung eingeschoben wird. Dient diese Tätigkeit privaten Zwecken und ist die Unterbrechung nicht nur von geringfügiger Dauer, ist sie nicht versichert. Eine privaten Zwecken dienende, unerhebliche tatsächliche Unterbrechung, während der der Versicherungsschutz fortbesteht, liegt vor, wenn die Unterbrechung zeitlich und räumlich nur ganz geringfügig ist und einer Verrichtung dient, die "im Vorbeigehen" und "ganz nebenher" erledigt wird. Sie darf nach natürlicher Betrachtungsweise und in Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nur zu einer geringfügigen, tatsächlichen Unterbrechung der versicherten Verrichtung geführt haben. Dies ist beispielsweise der Fall beim Kauf einer Zeitung an einem Kiosk oder Betrachten eines Schaufensters während eines versicherten Weges, da sich der Versicherte dabei noch auf seinem Weg befindet und nur in der Fortbewegung aus privatem Grund für eine kurze Zeit innehält, ohne den Weg zu verlassen. Die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in diesen Fällen findet ihre Rechtfertigung darin, dass die in sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehende Verrichtung - das Zurücklegen des Weges - der wesentliche Grund dafür ist, dass der Versicherte in dieser Situation ist, in der er dann ganz nebenher oder im Vorbeigehen die private Verrichtung ausübt. Abgestellt wird also nicht nur auf einen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang, sondern auf die praktisch andauernde Ausübung einer versicherten Verrichtung, in die eine räumlich und zeitlich unerhebliche private Verrichtung eingeschoben wird. Letztlich handelt es sich um Fallgestaltungen, in denen die versicherte Verrichtung und die private Verrichtung als tatsächliches Geschehen nur sehr schwer voneinander zu trennen sind. Die Situation ist also ähnlich der bei einer gemischten Tätigkeit, bei der auch die versicherte von der unversicherten Verrichtung nicht getrennt werden kann, weil beide zusammen zu einer bestimmten Gesamtlage geführt haben (BSG, Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28.02.1964 - 2 RU 185/61; BSG, Urteil vom 25.01.1977 - 2 RU 23/76; BSG, Urteil 27.03.1990 - 2 RU 36/89; BSG, Urteil vom 19.03.1991 - 2 RU 45/90; BSG, Urteil vom 27.06.2000 - B 2 U 22/99 R; jeweils zitiert nach [...]).

Nach diesen Maßstäben war der Kläger während des Unfalls am 20.07.2010 versichert. Er stand auf dem Weg von seiner Arbeitsstätte zur Wohnung grundsätzlich unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII. Der Weg zur Arbeit wurde auch nicht durch das bloße Anhalten, auch wenn dieses einem Lebensmitteleinkauf dienen sollte, unterbrochen.

Zwar wäre der Einkauf selbst mit der Einfahrt auf ein Privatgrundstück diesem Weg nicht zuzurechnen, denn es fehlt am inneren Zusammenhang mit der Beschäftigung. Eine Unterbrechung ist aber nach der Rechtsprechung dann als geringfügig anzusehen, wenn - wie hier - der öffentliche Verkehrsraum der zur Arbeitsstätte führenden Straße nicht verlassen wird (vgl. zum Folgenden BSG, Urteil vom 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28). In diesem Zusammenhang kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung beendet, um sich an Ort und Stelle einer anderen, nicht nur geringfügigen Tätigkeit zuzuwenden, oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren (BSG, Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25) .

Die räumliche Unterbrechung beginnt erst dann, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum seines Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit verlässt, und endet mit dem Erreichen dieses Verkehrsraumes sowie der Wiederaufnahme der Fortbewegung in Richtung des ursprünglichen Ziels (BSG, Urteil vom 29.04.1980 - 2 RU 17/80 - SozR 2200 § 550 Nr. 44 S. 108, modifiziert durch Urteil vom 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293) .

Die Unterbrechung wird demnach erst mit dem Verlassen der unmittelbar zur Wohnung führenden Straße durch Einbiegen auf den Privatparkplatz in Gang gesetzt. Der Unfall hat sich indessen noch bevor der Kläger überhaupt die Fahrrichtung geändert hatte und damit im öffentlichen Verkehrsraum der genutzten Straße in einem Bereich ereignet, den der Kläger auch ohne den Einkauf der Erdbeeren auf dem Weg von seiner Arbeitsstätte zur Wohnung befahren hat (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.1990 - 2 RU 31/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 2 S. 7). Der Einkauf der Erdbeeren war zu diesem Zeitpunkt lediglich nach Erreichen des Privatparkplatzes beabsichtigt.

Dass der Kläger bereits angehalten und damit die Fortbewegung unterbrochen hat, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Er war nämlich erst im Begriff, sich auf diesen unversicherten Abweg zu begeben und hat, da er die Zielrichtung des zurückgelegten Weges noch nicht geändert hat, den mit dem Einschlagen der unversicherten Zielrichtung beginnenden Abweg noch nicht angetreten. Das BSG hat zwar entschieden, dass es dem Versicherten nur solange frei steht, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, wie die Fortbewegung nach seiner objektivierten Handlungstendenz der Zurücklegung des versicherten Weges zu dienen bestimmt ist (BSG, Urteil vom 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 32). Im Unterschied dazu hat der Kläger aber seinen Pkw nicht gewendet und dadurch auch nicht unzweifelhaft dokumentiert, dass er sich (jedenfalls vorläufig) auf dem versicherten Weg nicht weiter fortbewegen will. Er hat sich zum Zeitpunkt des Unfallereignisses vielmehr sogar noch in Fahrtrichtung befunden, was der Senat der von der Polizei angefertigten Unfallskizze entnimmt (Bl. 90 V-Akte). Ein Abweg kann aber frühestens dann angenommen werden, wenn der Arbeitsweg eindeutig verlassen wird (vgl. Urteil des Senats vom 24.11.2011 - L 6 U 5773/09 - zitiert nach [...]).

Das Anhalten des Autos um einen unversicherten Abbiegevorgang durchzuführen, ist gemessen daran zunächst ein neutraler Vorgang. Das lässt sich daran verdeutlichen, dass das Anhalten selbst bei einem Motivwechsel, also wenn sich der Kläger überlegen würde, nun doch nicht einzukaufen und seinen Weg fortzusetzen, bei natürlicher Betrachtungsweise eine zeitlich und räumlich ganz geringfügige Unterbrechung darstellen würde. Selbst wenn der Versicherte nur anhält, wäre die Fortbewegung als nach Ansicht der Beklagten und des Sozialgerichts maßgebende Abgrenzung unterbrochen und würde der Versicherungsschutz enden, es sei denn, der Versicherte könnte seinerseits nachweisen, dass er aus versicherten Gründen angehalten hat. Anders gesagt würde die Feststellung eines Abwegs allein aufgrund der Absichten des Versicherten - ohne dass es objektiv zu einem Verlassen des Verkehrswegs gekommen ist - zu nicht mehr justitiablen Ergebnissen gerade in den Fällen führen, in denen nicht mehr eindeutig geklärt werden kann, aus welchem Grund es zu einem Anhalten des Versicherten kam. Deswegen muss es auf das nach außen objektivierbare eindeutige Verlassen des versicherten Weges ankommen und nicht auf die nach außen nicht objektivierbare Absicht dies zu tun.

Mithin hat sich der Klägers zum Zeitpunkt des Unfallereignisses noch beim versicherten Zurücklegen des Weges vom Tätigkeitsort zu seiner Wohnung befunden, das bloße Anhalten stellt eine versicherungsunschädliche geringfüge Unterbrechung des versicherten Weg dar.

Nach alledem war auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und der Klage stattzugeben, wobei die Kostenentscheidung auf § 193 SGG beruht.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.