Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichsrente aufgrund eines Impfschadens.

Die 1998 geborene und im Landkreis R. wohnhafte Klägerin, portugiesische Staatsangehörige, erhielt am 17. November 2009 eine Impfung gegen die pandemische Influenza A/H1N1/v mit dem Impfstoff Pandemrix. Ab Januar 2010 trat bei ihr Tagesmüdigkeit auf, seit März 2010 Kataplexien (affektiv ausgelöste Episoden des Verlusts des Muskeltonus). Im März 2011 konnte schließlich die Diagnose Narkolepsie/Kataplexie gesichert werden (Bericht des Prof. Dr. Me. vom 18. März 2011, H.klinik in Sw.).

Am 31. Mai 2012 beantragte die Klägerin, vertreten durch ihre Mutter D. S., die Gewährung von Versorgungsleistungen wegen Impfschäden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beim Landratsamt R ... Mit Erstanerkennungsbescheid vom 24. September 2014 erkannte dieses nach vorangegangener Begutachtung durch Dr. Eg. und positiver Auskunft des P.-Instituts eine Narkolepsie mit Kataplexie als Impfschaden an. Hierdurch sei die Klägerin ab dem 1. Mai 2012 in ihrer Erwerbsfähigkeit um 70 gemindert. Ab dem 1. Mai 2012 erhalte sie eine Grundrente in Höhe von 400,00 EUR monatlich, ab dem 1. Juli 2012 in Höhe von 409,00 EUR, ab dem 1. Juli 2013 in Höhe von 410,00 EUR und ab dem 1. Juli 2014 in Höhe von 417,00 EUR.

Mit Schreiben vom 4. November 2014 bat der Beklagte um eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin, um Ansprüche auf weitere Versorgungsleistungen prüfen zu können.

Die Klägerin teilte am 19. November 2014 mit, nicht verheiratet zu sein und über keine Einkünfte oder Vermögen zu verfügen. Die Eltern der Klägerin, D. und J. S., gaben an, seit 1993 verheiratet zu sein. Neben der Klägerin hätten sie einen am 16. November 1995 geborenen Sohn, welcher sich in einer Ausbildung befinde und ein monatliches Einkommen von 685,69 EUR habe. Ergänzend legten sie einen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2014 vor, nach welchem das zu versteuernde Einkommen der zusammen veranlagten Eheleute 36.343,00 EUR betrage. Weiter teilten sie mit, Eigentümer einer selbst bewohnten Doppelhaushälfte zu sein.

Im Rahmen der Berechnung der Ausgleichsrente setzte der Beklagte ab dem 1. Mai 2012 nach der sog. Düsseldorfer Tabelle, Stand 2011, einen Bedarf der Klägerin in Höhe von 512,00 EUR und einen Kindergeldbetrag von 184,00 EUR als Nettoeinkommen an. Bezüglich des Bedarfs der unterhaltspflichtigen Eltern ging der Beklagte zunächst von einem Kontrollbetrag von 1.050,00 EUR zuzüglich eines Bedarfs von 770,00 EUR der Ehefrau und 512,00 EUR für das weitere Kind an. Das Nettoeinkommen betrage 3.000,00 EUR monatlich und es bestehe ein 5 %iger Abzug hiervon berufsbedingt. Innerhalb des Nettoeinkommens war das Kindergeld für das zweite Kind berücksichtigt.

Mit Bescheid vom 22. Januar 2015 lehnte der Beklagte daraufhin die Gewährung einer Ausgleichsrente bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach § 34 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ab. Bei der Klägerin bestehe unter Abzug des Kindergeldes kein Bedarf, der durch die unterhaltspflichtigen Angehörigen nicht gedeckt werden könne.

Mit ihrem darauf am 9. Februar 2015 erhobenen Widerspruch führte die Klägerin aus, die Bestimmung der Ausgleichsrente nach unterhaltsrechtlichen Kriterien sei nach dem Gesetz keinesfalls zwingend. Weiter sei die Düsseldorfer Tabelle 2011 nur für die Berechnung des Jahres 2012 heranzuziehen. Für die Ermittlung des Bedarfs der Unterhaltspflichtigen für 2013/2014 sei die Düsseldorfer Tabelle Stand Januar 2013 zu berücksichtigen. Danach erhöhten sich die Bedarfssätze auf 800,00 EUR für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige bzw. 1.000,00 EUR für erwerbstätige Unterhaltspflichtige. Für die Mutter der Klägerin, welche in einem Umfang von 75 % erwerbstätig sei, müsse deshalb für das Jahr 2012 ein Betrag von 950,00 EUR und ab 2013 ein Betrag von 1.000,00 EUR angesetzt werden. Bis einschließlich 31. August 2013 sei der Sohn mit seinem Unterhaltsbedarf zu berücksichtigen. Das Familieneinkommen sei für die Jahre 2012 und 2013 zu korrigieren. Die Eltern der Klägerin hätten 2012 gemeinsam durchschnittlich 2.826,70 EUR netto und 2013 durchschnittlich 2.952,03 EUR netto verdient. Die Grenze von 3.000,00 EUR sei erst im Jahr 2014 mit 3.052,11 EUR überschritten worden. Schließlich entstehe der Klägerin durch die Krankheit Narkolepsie ein erheblicher monatlicher Mehrbedarf. Insbesondere müsse sie die Wege zwischen der Schule und ihrem Wohnort sowie zum Tanztraining und dem Fitness-Studios durch privaten Transport bewältigen. Sie könne auf Grund ihrer Erkrankung nur in geringem Maße auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen. So ergebe sich in Schulwochen pro Woche ein zusätzlicher Fahrweg von 170 Kilometern, monatlich 736 Kilometer, und dadurch anfallende Kosten in Höhe von 184,00 EUR. Weil in den Ferien der Fahrbedarf geringer sei, sei von monatlichen Fahrkosten in einer Größenordnung von 120,00 EUR auszugehen. Hierzu legte die Klägerin Verdienstabrechnung der Eltern der Klägerin für den Dezember 2012, den Dezember 2013 und den Dezember 2014 sowie den Berufsausbildungsvertrag des Bruders der Klägerin vom 7. Februar 2014 ab dem 1. September 2014 und diesbezügliche Verdienstabrechnungen von September bis Dezember 2014 vor.

Der Beklagte berechnete darauf die Ausgleichsrente unter Zugrundelegung der seitens der Klägerin benannten Werte der Düsseldorfer Tabelle.

Mit Teilabhilfebescheid vom 11. Mai 2015 stellte der Beklagte für die Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 2013 einen Ausgleichsrentenanspruch in Höhe von monatlich 18,00 EUR fest. Dies ergebe sich unter Zugrundelegung der Einkommensangaben und Berücksichtigung der jeweiligen tatsächlichen Werte der Düsseldorfer Tabelle.

Hierzu teilte die Klägerin am 12. Juni 2015 mit, auch für die Mutter sei ein angemessener Bedarf in Höhe von 1.050,00 EUR anzusetzen. Es bestehe der Eindruck, dass die Beklagte den Einkünften jeweils den Kindergeldbetrag für ein Kind hinzugerechnet habe. Eine Anrechnung des Kindergeldbetrages für die Klägerin auf der Einkommensseite sei insofern nicht gerechtfertigt, als dass bei ihr das Kindergeld schon in der Bedarfsberechnung in Abzug gebracht werde. Weiter lege die Düsseldorfer Tabelle den sogenannten Barunterhalt für das unterhaltsberechtigte Kind fest. Der Unterhaltsbedarf eines Kindes oder eines jungen Erwachsenen setze sich jedoch aus Bar- und Naturalunterhalt zusammen. Dies sei nicht so zu verstehen, dass der Barunterhalt alle für ein Kind entstehenden Kosten abdecke, während sich der Naturalunterhalt auf freie ideelle Leistungen beschränke. Die getrennte Betrachtung von Natural- und Barunterhalt sei nur bei getrenntlebenden Eltern notwendig und sinnvoll. Wohne ein unterhaltsberechtigtes Kind im gemeinsamen Haushalt seiner Eltern, stellten ihm beide Elternteile Bar- und Naturalunterhalt gemeinsam zu Verfügung. Mit den Sätzen der Tabelle werde der Gesamtunterhaltsbedarf jedoch nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht. Deshalb sei bei Unterstellung der Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt der Tabellenunterhalt in doppelter Höhe anzusetzen. Zumindest aber entspreche der volle Unterhaltsbedarf eines fast erwachsenen Kindes einem an den notwendigen Selbstbehalt unterhaltspflichtiger Erwachsener angenäherten Betrag.

Mit Bescheid vom 24. Juli 2015 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Unterhaltsberechnung zur Ausgleichsrente für jugendliche Schwerbeschädigte richte sich nach der "Arbeitsunterlage Unterhalt" des Landesversorgungsamts. Die durchgeführten Berechnungen seien zutreffend erfolgt. Die Berücksichtigung eines schädigungsbedingten Sonderbedarfs komme nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 1 Satz 2 zu § 34 BVG wegen Zahlung von Versorgungsbezügen nach dem BVG (hier: Grundrente) nicht in Betracht.

Hierauf hat die Klägerin am 27. August 2015 beim Sozialgericht Konstanz (SG) Klage erhoben. Über ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren hinaus hat sie vorgetragen, dem Ansatz des sogenannten Bedarfskontrollbetrags nach der Düsseldorfer Tabelle sei entgegenzuhalten, dass eine dem Schadensausgleich dienende Ausgleichsrente sich nicht an Mindeststandards orientieren sollte, sondern auch dann schon einsetzen sollte, wenn den Eltern eines geschädigten Kindes nur noch weniger als der "angemessene" Selbstbehalt bleiben würde. Es werde nicht für zulässig gehalten, aus einer unterhaltsrechtlichen Berechnung schädigungsbedingte Nachteile auszuklammern. Einen Anhaltspunkt für die Bewertung ihres Gesamtbedarfs biete der in der Düsseldorfer Tabelle für außer Haus lebende Studierende und Kinder festgelegte Bedarfssatz von 670,00 EUR.

Mit Urteil vom 12. Juli 2017, der Klägerin am 20. Juli 2017 zugegangen, hat das SG die Klage abgewiesen. Der Klägerin stünden keine über die im angefochtenen Teil-Abhilfebescheid hinaus zugesprochenen Leistungen nach § 34 BVG zu. Schädigungsbedingte Aufwendungen und Leistungen blieben außer Betracht. Die Klägerin könne auch nicht entsprechend der Düsseldorfer Tabelle wie eine außer Haus wohnende Studierende behandelt werden. Dies würde dagegen verstoßen, dass die Klägerin konkret innerhalb ihrer Herkunftsfamilie wohne und im hier relevanten Zeitraum sich auch nicht in einem Alter befunden habe, in dem sie ein Studium hätte durchführen können. Es lägen nicht die zusätzlichen Kosten vor, die im Rahmen eines Studiums oder einer Unterbringung außer Haus anfielen. Auch ein Zusammenaddieren von Natural- und Barunterhalt sei nicht zulässig. Hierfür bestehe keine Grundlage. Letztendlich handele es sich bei den Leistungen des BVG im Rahmen des § 34 um pauschalierte Leistungen. Auch für eine Erhöhung des Unterhaltsbedarfs der Eltern vom sogenannten Bedarfskontrollbetrag auf den angemessenen Eigenbedarf werde keine Rechtsgrundlage gesehen. § 34 BVG knüpfe an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschädigten und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen an. Die Höhe der Ausgleichsrente richte sich danach, ob Leistungen für Unterhalt, Erziehung und Ausbildung erforderlich seien, die von dem Beschädigten oder seinen unterhaltspflichtigen Angehörigen nach Lage ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufgebracht werden könnten. Dies bedeute, dass § 34 BVG eine unterhalts- und einkommensorientierte Wertung treffe. Mit dem Bedarfskontrollbetrag werde nach der Definition der Düsseldorfer Tabelle eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleistet. Es bestehe keine Veranlassung, diese Berechnung zu beanstanden. Es handele sich hier auch nicht um Mindeststandards. Dann hätte sich die Beklagte nämlich am notwendigen Selbstbehalt orientiert. Eine Berechnung im Hinblick auf sozialhilferechtliche Grundsicherungsleistungen würde für die Betroffene ungünstigere Berechnungswerte ergeben. Eine rechtliche Verpflichtung innerhalb des Unterhaltsrechts noch günstigere Varianten zu wählen, bestehe aus Sicht des Gerichts nicht.

Hierauf hat die Klägerin am 10. August 2017 beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie ihren bisherigen Vortrag wiederholt und ergänzend ausgeführt, beim Bedarfskontrollbetrag handele es sich im Gegensatz zum notwendigen Selbstbehalt und zum angemessenen Selbstbehalt nicht um einen statischen Betrag, sondern um eine variable Größe. Dies bedeute eine variable Berücksichtigung des Elternbedarfs mit der Konsequenz, dass bei Kindern reicher Eltern ein höherer Elternbedarf berücksichtigt werde als bei denen armer Eltern. In der Berechnung der Ausgleichsrente werde damit eine soziale Ungleichbehandlung minderjähriger Schwerbeschädigter importiert. Dies führe nicht nur zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung, sondern auch zu einer sachfremden Berechnung der Ausgleichsrente. Ihr entstünden durch die bezifferten Fahrkosten behinderungsbedingte Mehrkosten. Ergänzend hat die Klägerin Entgeltabrechnungen ihres Vaters für die Monate September bis Dezember und ihrer Mutter für die Monate Oktober bis Dezember, jeweils 2015 und 2016, vorgelegt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Juli 2017 aufzuheben, sowie den Bescheid des Beklagten vom 22. Januar 2015 in der Gestalt des Teil-Abhilfebescheids vom 11. Mai 2015 und des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2015 teilweise aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, vom 1. Mai 2012 bis zum Ablauf des 29. Dezembers 2016 bei der Berechnung der Ausgleichsrente zusätzlich die ihr entstandenen Fahrkosten als Mehrbedarf zu berücksichtigen, den Bedarfssatz der Düsseldorfer Tabelle für außer Haus lebende Studierende und Kinder und an Stelle des Bedarfskontrollbetrages der Düsseldorfer Tabelle den angemessenen Selbstbehalt ihrer Eltern zu Grunde zu legen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Er hat vorgetragen, die Ausgleichsrente für jugendliche Schwerbeschädigte sei eine Bedürftigkeitsrente, welche der Sicherung des Lebensunterhaltes diene und ausschließlich bedarfsbezogen sei.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegende Verfahrensakte des Beklagten (2 Bände) sowie die Prozessakten beider Instanzen Bezug genommen.