LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2009 - 7 SO 1131/07
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen als Kosten der Unterkunft
Voraussetzung für die Übernahme der Aufwendungen des Hilfebedürftigen für turnusmäßige Schönheitsreparaturen als Kosten der
Unterkunft ist eine vertraglich wirksame Vereinbarung über die Überwälzung auf den Mieter. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
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SGB XII § 2 Abs. 1
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SGB XII § 29 Abs. 1 S. 1
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SGB XII § 42 S. 1 Nr. 2
Vorinstanzen: SG Karlsruhe 29.01.2007 S 1 SO 1528/06
