Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten einer systemischen Bewegungstherapie im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Der am ... 1996 geborene Kläger ist seit seiner Geburt am Lowe-Syndrom erkrankt. Dabei handelt es sich um eine schwere Stoffwechselerkrankung, die nicht heilbar ist. Es liegen eine hochgradige beidseitige Sehbehinderung, eine geistige Behinderung, ein hirnorganisches Anfallsleiden, eine chronisch kompensierte Niereninsuffizienz, eine allgemeine Muskelhypotonie, eine stato- und psychomotorische Entwicklungsstörung, eine Sprachentwicklungsstörung sowie ein Zustand nach Linsenentfernung beider Augen bei Katarakt beidseits vor.

Seit dem Jahr 2000 übernahm der Beklagte bis zum 31. Juli 2004 die Kosten der systemischen Bewegungstherapie, die Frau Sch., Diplompädagogin/Diplom-Sportpädagogin/Familientherapeutin in Schallstadt, je einmal wöchentlich durchführte. Die Kosten für eine Behandlungseinheit beliefen sich zuletzt auf 43,35 Euro. Nachdem der Kläger zuvor den Waldorfkindergarten besucht hatte und für seinen Integrationsbedarf vom Beklagten Eingliederungshilfe erhalten hatte, wurde er zum Schuljahr 2004/2005 in der Freien Waldorfschule E. (jetzt: Integrative Waldorfschule E.) eingeschult. Das Staatliche Schulamt Freiburg stimmte der Erfüllung der Schulbesuchspflicht in dieser Schule zu und stellte mit Bescheid vom 8. Juli 2004 die Schulbesuchspflicht im Sinne der Schule für geistig Behinderte fest. Das dafür anfallende Schulgeld in Höhe von zuletzt monatlich 235,05 € übernahm bzw. übernimmt der Beklagte im Rahmen der Eingliederungshilfe. Die Integrative Waldorfschule E. beschulte den Kläger zunächst im Rahmen des befristeten Schulversuchs "Integratives Schulentwicklungsprojekt zur gemeinsamen schulischen Förderung von Schülern mit geistiger Behinderung und nichtbehinderten Schülern". Seit dem Jahr 2009 ist die Schule als Ersatzschule mit integrativer Beschulung von bis zu vier sonderschulpflichtigen Kindern pro Klasse anerkannt. Der Unterricht erfolgt gemeinsam durch eine Lehrkraft und eine Heilpädagogin mit Unterstützung durch einen Integrationshelfer/eine Integrationshelferin.

Hinsichtlich der Weitergewährung der Kostenübernahme für die systemische Bewegungstherapie vertrat der Beklagte ab dem Zeitpunkt des Schulbesuchs des Klägers die Auffassung, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Klägers seien nunmehr zu berücksichtigen (Schreiben vom 16. September 2004). Da die Eltern in der Folge keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machten, lehnte der Beklagte die weitere Kostenübernahme für die systemische Bewegungstherapie bindend ab (Bescheid vom 15. November 2004, Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2005).

Seit der Einschulung (August 2004) bis zum Beginn des vierten Schuljahres (2007/2008) erhielt der Kläger keine systemische Bewegungstherapie mehr. Allerdings gab es sporadische Kontakte zwischen der Therapeutin Frau Sch. und der Mutter des Klägers, um auftretende Themen und aktuelle Problemstellungen zu beantworten. Ab Anfang 2008 fanden Konsultationen im Umfang von durchschnittlich etwa zwei Stunden monatlich statt. Der konkrete zeitliche Umfang dieser Konsultationen betrug von Januar bis August 2008 insgesamt 18 Stunden. In der Zeit ab September 2008 erhielt der Kläger 14-tägig therapeutische Einheiten mit der Dauer von jeweils zwei Stunden. Die Kosten werden dem Kläger von der Therapeutin derzeit gestundet.

Am 12. April 2007 beantragte der Kläger erneut die Kostenübernahme der systemischen Bewegungstherapie bei Frau Sch., weil im Urteil des Sozialgerichts Freiburg (SG) vom 4. Juli 2006 (S 9 SO 4268/05) entschieden worden sei, dass es sich bei der systemischen Bewegungstherapie um Leistungen der Hilfe zur Erlangung einer angemessenen Schulbildung handele, die ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu gewähren seien. Nach Auswertung eines Entwicklungsberichts der Schule sowie von Zeugnissen der letzten zwei Jahre lehnte der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Oktober 2007 die Kostenübernahme ab, weil der Kläger in den Schulunterricht gut integriert sei und insofern keiner weiteren Therapie mehr bedürfe, um erfolgreich die Schule besuchen zu können. Die systemische Bewegungstherapie könne vielleicht zur erfolgreichen Unterstützung zum Besuch der Regelschule ihre Berechtigung finden, da der Kläger aber die Integrative Waldorfschule besuche, die den sonderpädagogischen Bedarf bereits abdecke, sei kein Raum mehr für zusätzliche Therapien.

Nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2007) hat der Kläger zum SG Klage erhoben. Die systemische Bewegungstherapie sei erforderlich und geeignet, eine angemessene Schulbildung zu gewährleisten. Der Bedarf an Eingliederungsleistung könne durch die Waldorfschule allein nicht gedeckt werden.

Das SG hat die Therapeutin Frau Sch., den behandelnden Kinderarzt des Klägers Dr. Z., und die an der Integrativen Waldorfschule E. tätige Heilpädagogin Frau M. schriftlich befragt. Bezüglich des Inhalts der Auskünfte wird auf Bl. 39 bis 44, 47 und 53 bis 55 der SG-Akte (S 6 SO 6490/07) verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat der Kläger sein Begehren auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 beschränkt. Mit Urteil vom 14. Dezember 2009 hat das SG der Klage stattgegeben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger Kostenübernahme für die durch Frau Sch. durchgeführte "systemische Bewegungstherapie" - ohne Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Eltern - ab dem 1. Januar 2008 dem Grunde nach zu gewähren. Anders als der Beklagte meine, fehle es der Klage nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis. Zwar sei von September 2004 bis Ende 2007 keine systemische Bewegungstherapie mit dem Kläger durchgeführt worden, dies habe aber keinen Einfluss auf das Rechtsschutzbegehren des Klägers. Denn zum einen nehme der Kläger seit dem 1. Januar 2008 wieder an therapeutischen Maßnahmen teil und zum anderen begehre er für den davor liegenden Zeitraum auch gar keine Kostenübernahme. Der Kläger zähle aufgrund seiner Behinderung unstreitig zum leistungsberechtigten Personenkreis nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Er habe nach Überzeugung der Kammer Bedarf an Leistungen der Eingliederungshilfe, die ihm das Leben in der Gemeinschaft erleichterten und ihm insbesondere eine angemessene Schulbildung ermöglichten. Dieser Bedarf bestehe trotz der Leistung, die die Freie Waldorfschule zur Integration bereits anbiete. Denn der Bedarf des Klägers an Eingliederungshilfe gehe über die Möglichkeiten der Waldorfschule hinaus und müsse daher neben dem Angebot der Waldorfschule zusätzlich gedeckt werden. Die Lehrerin des Klägers, Frau M., habe mit Auszügen aus dem Förderplan für den Kläger dargelegt, welche Maßnahmen von Seiten der Schule ergriffen würden, um eine angemessene Schulbildung zu gewährleisten. Die Kammer verkenne nicht, dass der Bedarf des Klägers an Integrationshilfen damit bereits zu einem Großteil gedeckt sei. Dennoch verbleibe ein Integrationsbedarf, der durch die Schule nicht gedeckt werde. Diesbezüglich habe Frau M. ausgeführt, dass sich "als Hauptfrage" die soziale Entwicklung und die Entwicklung von Lernkompetenzen im häuslichen Bereich stellen würde, der von der Schule aus nicht im benötigten Rahmen betreut werden könne. Die Kammer sei demgegenüber der Ansicht, dass neben dem häuslichen Bereich auch für die soziale Entwicklung in der Schule noch Förderbedarf bestehe. Die Mutter des Klägers habe dazu für die Kammer glaubhaft erklärt, dass mit der früher durchgeführten systemischen Bewegungstherapie als Erfolg zu verzeichnen sei, dass der Kläger überhaupt erst in die Lage versetzt worden sei, einen Stift zu halten und sich unabhängig von den Einflüssen im Klassenzimmer auf seine Arbeit zu konzentrieren. Für die Kammer ergebe sich daraus ein Zusammenhang zwischen den Strategien, die in der systemischen Bewegungstherapie vermittelt würden, um den "Herausforderungen des Alltags" zu begegnen, und der Förderung durch die Schule, die aufeinander aufbauten und sich sinnvoll ergänzten. Denn die von Frau M. angeführte Überreizung des Klägers zeige, dass weitere Förderung notwendig sei, die durch die systemische Bewegungstherapie zuvor offenbar geleistet worden sei. Grund für den weiteren Förderbedarf dürfe nach der Schilderung der Mutter des Klägers dabei sein, dass die Therapie im Zeitraum 2004 bis 2007 nicht durchgeführt worden sei, während die schulischen Anforderungen zwischenzeitlich gestiegen seien, da der Kläger die Schule nunmehr länger besuche, nämlich regulär von der ersten bis zur sechsten Unterrichtsstunde, wodurch entsprechend größerer Stress hervorgerufen werde. Die Auswahl der konkreten Leistung und ihre zeitliche Befristung verbliebe im Ermessen der Behörde. Im vorliegenden Fall sei das Ermessen des Beklagten jedoch auf die Gewährung der systemischen Bewegungstherapie bei Frau Sch. reduziert. Denn es bestehe hinreichende Aussicht, dass die Leistungen in Form der systemischen Bewegungstherapie die Ziele der Eingliederungshilfe erreichen könnten. Diesbezüglich stütze sich die Kammer auf die sachverständige Zeugenaussage des Kinderarztes Dr. Z., der die systemische Bewegungstherapie beim heutigen Gesundheitszustand des Klägers für erforderlich halte. Dem gegenüber seien andere Hilfsangebote deutlich weniger erfolgversprechend, weil der Kläger durch die vorangegangenen Therapien an Frau Sch. gewöhnt sei und folglich von einer Fortführung dieser Therapie am meisten und schnellsten profitieren könne, während in allen anderen Fällen erst eine "Eingewöhnungsphase" mit ungewissem Ausgang bevorstehen würde. Die Leistung sei zu gewähren, ohne das Einkommen oder Vermögen der Eltern einzusetzen seien. Denn bei der zu gewährenden Leistung handele es sich um Hilfe zur angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu, die gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII anrechnungsfrei gewährt werde. Für ein Kind im schulpflichtigen Alter sei die Schule der Lebensmittelpunkt, so dass sich Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und Hilfe zur angemessenen Schulbildung nicht strikt trennen ließen. Der Alltag des Klägers sei im Gegenteil wesentlich durch die Schule bestimmt. Der Schwerpunkt der Therapie - Alltagsbewältigung - sei bezogen auf den Alltag eines Schülers hauptsächlich die Bewältigung der Schule und damit Hilfe zur angemessenen Schulbildung, wenn auch als gleichsam unvermeidlicher und durchaus erwünschter Nebeneffekt zusätzlich eine günstige Auswirkung auf außerschulisch einsetzbare Fähigkeiten und damit auf die Teilhabe des Klägers am Leben in der Gemeinschaft bestehe.

Gegen dieses ihm am 18. Februar 2010 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 15. März 2010 Berufung beim Landessozialgericht [LSG] eingelegt und zur Begründung vorgetragen, dass der Kläger zieldifferent nach dem Lehrplan für geistig Behinderte unterrichtet werde. Die sonderpädagogische Förderung erfolge durch Lehrkräfte mit entsprechender Befähigung und erfasse schulische sowie außerschulische Fähigkeiten. Nach Randnummer 54.13/3 der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg (SHR) zum SGB XII komme Eingliederungshilfe in Schulen nur für Assistenzdienste in Betracht. Pädagogische Maßnahmen im Sinne des Bildungsauftrages hingegen seien hierunter nicht zu subsumieren und fielen in den Verantwortungsbereich der Schule. Dies erkläre sich daraus, dass die Erlangung einer angemessenen Schulbildung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII nicht mit einer leistungsorientiert optimalen Ausbildung gleichzusetzen sei. Es sei daher nicht Aufgabe des Sozialhilfeträgers, die sonderpädagogische Förderung behinderter Schüler in eigener Zuständigkeit zu übernehmen. Durch die Übernahme der Kosten für die Assistenzdienste erhalte der Kläger bereits die ihm zustehende Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe. Für zusätzliche Therapien im Rahmen der Eingliederung zur Erlangung einer angemessenen Schulbildung sei daher kein Raum. Ferner weise selbst das Schulpersonal aktenkundig nicht auf solche behandlungsbedürftigen Defizite hin. Bestünde jedoch ein solcher Bedarf, so wären die Maßnahmen nicht etwa Assistenzdienste, sondern ebenfalls pädagogische Maßnahmen, die im Rahmen der sonderpädagogischen Förderung durch die Schule abzudecken seien. Ferner fehle der Klage das Rechtsschutzbedürfnis, da ab 1. Januar 2008 nicht nachgewiesen sei, dass die systemische Bewegungstherapie durchgeführt worden sei. Von Frau Sch. seien bisher keinerlei individuelle Ziele mit einem konkreten Förderplan für den Kläger, auch in Kooperation mit der Integrativen Waldorfschule benannt worden. Es sei weder ersichtlich, welche Übungen mit welchen Zielsetzungen und Inhalten erarbeitet, noch welche konkreten Strategien mit der "durchgeführten" systemischen Bewegungstherapie für eine angemessene Schulbildung entwickelt worden seien. Die Schule beschreibe im Entwicklungsbericht bzw. Förderplan vom 6. März 2010 (auch in den bisherigen Entwicklungsberichten und Förderplänen) keinen Förderbedarf, der durch die Schule nicht gedeckt werde. Es sei Aufgabe der Schule für geistig behinderte Schüler einen strukturierten Tagesablauf mit einem klaren Rhythmus zu organisieren, damit die schulische Förderung ohne Irritationen für den behinderten Schüler erfolgen könne. Es sei davon auszugehen, dass die Heilpädagogin in der Waldorfschule über ein Wissen verfüge, um dem Kläger entsprechend seiner Behinderung insbesondere auch der Sehbehinderung, in der Schule zu begleiten und ihn seinem Bedarf angemessen zu fördern.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Dezember 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die durch Frau Sch. durchgeführte systemische Bewegungstherapie ab dem 1. Januar 2008 in tatsächlich entstandener Höhe sowie ab dem 23. Februar 2012 im Umfang von bis zu zwei Stunden wöchentlich, jeweils ohne Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Eltern zu gewähren.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Aus der Tatsache, dass im Entwicklungsbericht und Förderplan nicht der hier streitige Förderbedarf beschrieben werde, lasse sich im Umkehrschluss nicht entnehmen, dass ein solcher nicht bestehe. Dies ergebe sich aus der dem Entwicklungsbericht und Förderplan zugrunde liegenden Fragestellung. Die Häufigkeit der epileptischen Anfälle hätte zugenommen. Er erleide derzeit einen Grand-Mal-Anfall pro Woche.

Auf Anfrage des Senates hat Frau B., Waldorflehrerin/Heilpädagogin in der Integrativen Waldorfschule E. (Nachfolgerin von Frau M.) unter dem 21. Juli 2011 eine Stellungnahme zur Entwicklung und zum Förderbedarf des Klägers abgegeben. Auf den Inhalt dieser Stellungnahme wird verwiesen (Bl. 66 bis 68 der Senatsakten). Ferner hat der Kläger eine Stellungnahme der Therapeutin Frau Sch. vom 17. Januar 2011 vorgelegt, in der sich diese im Wesentlichen zur Therapie seit Anfang 2008 und zu den weiteren Therapiezielen äußert. Auf Bl. 36 bis 40 der Senatsakten wird verwiesen. Wegen den von dem Beklagten vorgelegten Entwicklungsberichten/Förderplänen vom 6. März 2010 und 28. Juni 2011 wird auf Blatt 26 bis 31 bzw. Bl. 75 bis 82 der Senatsakten verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte des Beklagten, der Verfahrensakten des SG und des Senats sowie auf die Niederschriften über den Erörterungstermin vom 15. April 2011 und die mündliche Verhandlung Bezug genommen.