Zwischen den Beteiligten ist ein von der Klägerin geltend gemachter Erstattungsanspruch für zugunsten der Leistungsempfänger G1, geboren 2005 und G2, geboren 2008 erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe im Zeitraum vom 22. März 2016 bis 31. Juli 2017 streitig.

Bei G1 ist durch B1 - Kinder- und Jugendarzt, Zusatzbezeichnung Neuropädiatrie, sowie Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie - u.a. nach ambulanter Untersuchung am 27. Mai 2015 (Bericht vom 19. Juni 2015) eine leichte geistige Behinderung (ICD-10: F70.0 G), eine erethisch-hyperkinetischen Verhaltensstörung bei mentaler Retardierung (ICD-10: F84.4 G), eine Sprachentwicklungsstörung (ICD-10: R47.8 G) und eine motorische Koordinationsstörung (ICD-10: R27.8 G) bei psychischen Krankheiten in der Familienanamnese (ICD-10: Z81 G) und anderen spezifischen Krankheiten in der Familienanamnese (ICD-10: Z83 G) diagnostiziert worden. Bei G2 stellte B1 die Diagnosen (Bericht vom 19. Juni 2015) einer leichten geistigen Behinderung (ICD-10: F70.0 G), einer umschriebenen Entwicklungsstörung der grobmotorischen Funktionen (ICD-10: F82.0 G) und einer umschriebenen Entwicklungsstörung der Fein- und Graphomotorik (ICD-10: F82.1 G) bei psychosozialen Belastungen (ICD-10: Z60 G und Z62 G) sowie die Verdachtsdiagnosen einer Sprachentwicklungsstörung (ICD-10: F80.28 V) einer expressiven Sprachstörung (ICD-10: F80.1 V) und einer reaktiven Bindungsstörung des Kindesalters (ICD-10: F94.1 V). Die zur Mitbeurteilung herangezogene K1 bestätigte aufgrund eigener Untersuchungen vom 30. Juli 2015 die von B1 gestellten Diagnosen im Wesentlichen, nahm jedoch jeweils nicht nur eine leichte, sondern eine mäßiggradige geistige Behinderung an (Berichte vom 27. August 2015).

Die Leistungsempfänger lebten bis zum 29. Januar 2012 mit ihrer 2011 geborenen Schwester G3 sowie ihren zum damaligen Zeitpunkt verheirateten Eltern - der Mutter G4 und dem Vater A - in einer gemeinsamen Wohnung in P. Am 30. Januar 2012 begab sich die Mutter der Leistungsempfänger mit diesen und deren Schwester G3 in das Autonome Frauenhaus H des Frauen helfen Frauen e.V. Das Jugendamt der Beklagten nahm die Leistungsempfänger am 2. Februar 2012 nach einer Gefährdungsmeldung des Frauen helfen Frauen e.V. vom selben Tag im L-Heim in H in Obhut, wobei G2 im Weiteren in eine Bedarfspflegefamilie kam (Bl. 315 ff., 330 ff. Verw.-Akte - Jugendamt - d. Kläg.). Nach Mitteilung des Trägervereins des Frauenhauses werde der Umzug der G4 in eine Mutter-Kind-Einrichtung als erforderlich angesehen. Das Frauenhaus könne dem Unterstützungsbedarf der G4 nicht gerecht werden, es setze eine eigenständige Strukturierung und Versorgung der Kinder voraus. Der Auszug der G4 müsse zeitnah erfolgen (Stellungnahme F1 ., Frauen helfen Frauen e.V., vom 20. Februar 2012). Ausweislich einer Gefährdungsmeldung des Jugendamtes der Beklagten vom 7. Februar 2012 sei seitens des Jugendamtes der Klägerin am 2. Februar 2012 u.a. mitgeteilt worden, die G4 habe sich von ihrem Ehemann getrennt, allerdings habe dieser ihr nachgestellt, sie bedroht und geschlagen. Daher habe sie für sich entschieden, aus P wegzugehen. Sie selbst sei HIV-positiv, ihre Kinder negativ. Sie habe die Kinder regelmäßig in H untersuchen lassen und kenne eine Mitarbeiterin der Aids-Hilfe. Daher habe sie in das Frauenhaus in H gewollt. Nach einer von der G4 unterzeichneten Erklärung vom 17. Februar 2012 halte sie sich nur vorübergehend im Frauenhaus in H auf. Dieses stelle für sie und ihre Kinder nur einen kurzfristigen Zufluchtsort vor ihrem Ehemann dar. Sie habe in P noch ihre persönlichen Sachen, auch könne sie im Frauenhaus H nicht länger bleiben. Der Vater der Leistungsempfänger widersprach zunächst deren Inobhutnahme, da er die Kinder in der bisherigen ehelichen Wohnung versorgen könne, stimmte im Weiteren jedoch zu (Bl. 85, 89, 112 f. Verw.-Akte -Jugendamt - d. Kläg.). Am 21. März 2012 erfolgte die Beendigung der Inobhutnahme der Leistungsempfänger anlässlich der gemeinsamen Aufnahme der Mutter und der drei Kinder in der Mutter-Kind-Wohngruppe des O e.V. in H (Str. in H), welche seitdem Hilfeleistungen gemäß § 19 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) von der Klägerin erhielten (Bl. 29 Verw.-Akte G2 d. Kläg.). Mit Beschluss des Amtsgerichts H. - Familiengericht - vom 5. September 2013 (Az.: 38 F 111/12) erfolgte die Scheidung der Eltern der Leistungsempfänger, wobei es beim gemeinsamen Sorgerecht der Eltern verblieb (Bl. 525 Verw.-Akte G2 d. Kläg.).

Mit Schreiben vom 3. Februar 2016 beantragte die Mutter der Leistungsempfänger, diese in einer geeigneten Einrichtung im Rahmen des SGB VIII oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) fremdunterzubringen. Dieses Schreiben ist der Klägerin am 3. Februar 2016 zugegangen (Bl. 71 Verw.-Akte G2 d. Kläg.). Weiter weist das Schreiben die Faxnummer des O e.V. als Absender aus, darüber hinaus die Sendedokumentation "03-FEB-2016 13:55 From: S. PF Jug+Soz.amt +49... To: 0..." (Bl. 31 Verw.-Akte d. Bekl.). Demgegenüber trägt das Schreiben in den Akten der Klägerin den (weiteren) Eingangsstempel 25. Februar 2016. Das Schreiben enthält die handschriftlichen Anmerkungen "z. Hd Herr A u. Frau S1" - Mitarbeiter des sozialen Dienstes der Klägerin - und, separat und in anderer Schrift sowie mit unleserlicher Unterschrift, "Kinder- und Jugendamt H [,] Herr G5[.] Wie besprochen.".

Mit Schreiben an die Beklagte vom 4. Februar 2016 verwies die Klägerin - ohne Bezug auf das Antragsschreiben der G4 - auf die von ihr bislang erbrachte Hilfe gemäß § 19 SGB VIII und teilte mit, dass die Hilfe in der Mutter-Kind-Einrichtung des O. e.V. schnellstmöglich beendet werden solle, da die Mutter aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, sich ausreichend um ihre Kinder zu kümmern. Es stelle sich nun die Frage, ob G1 und G2 in H einen gewöhnlichen Aufenthalt mit der Folge begründet hätten, dass für eine Folgehilfe nach dem SGB XII die Beklagte zuständig sei. Dies lasse die Klägerin gerade über den Beigeladenen prüfen. Vorsorglich werde ein Antrag auf Eingliederungshilfe gemäß § 53 SGB XII gestellt und ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) angemeldet. Ebenso werde um Fallübernahme in die Zuständigkeit der Beklagten gebeten.

Ebenfalls am 4. Februar 2016 verließ die Mutter der Leistungsempfänger die Einrichtung des O e.V. und ging zurück nach P. Die Leistungsempfänger wurden am selben Tag im L-Heim, R-Kreis, in Obhut genommen (Bl. 65 Verw.-Akte G1 d. Kläg.).

Mit weiterem Schreiben vom 15. Februar 2016 teilte die Klägerin - wiederum ohne Bezug auf den Antrag vom 3. Februar 2016 - der Beklagten mit, dass die Mutter der Leistungsempfänger und ihre Kinder mit dem Zuzug nach H und Wohnungsnahme im dortigen Frauenhaus dort einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hätten. Somit sei für notwenige Folgehilfen nach dem SGB XII die örtliche Zuständigkeit der Beklagten gegeben.

Ausweislich einer Aktennotiz und einer internen E-Mail der Klägerin vom 18. Februar 2016 habe die Beklagte telefonisch eine Zuständigkeit für die Leistungsempfänger verneint und ausgeführt, dass der Antrag vom 3. Februar 2016 von der Mutter an die Klägerin gesandt und dieser nicht nach § 14 SGB IX weitergeleitet worden sei. Daher müsse die Klägerin vorleisten. Die Klägerin übersandte im Nachgang am selben Tag das Schreiben vom 15. Februar 2016 (erneut) per E-Mail an die Beklagte (Bl. 49 f. Verw.-Akte G1 d. Kläg.). Der Abteilungsleiter H1 der Klägerin begann im Weiteren intern und bei der Beklagten nach dem Verbleib des ihm bis dahin offenbar unbekannten Schreibens vom 3. Februar 2016 nachzufragen (Bl. 47, 51, 55 ff. Verw.-Akte G1 d. Kläg.), welches ihm schließlich am 24. Februar 2016 von der Beklagten mit der Bitte um Bestätigung der Zuständigkeit übersandt wurde (Bl. 67 Verw.-Akte G1 d. Kläg.). Bereits am 19. Februar 2016 teilte die Beklagte auf das Schreiben vom 15. Februar 2016 mit, sich unter Verweis auf das Gemeinsame Rundschreiben Nr. R ... des Städtetages und Nr. des Landkreistages Baden-Württemberg vom 19. Januar 2009 nicht für zuständig zu halten.

Mit E-Mail vom 1. März 2016 teilte das Kinder- und Jugendamt der Beklagten der Klägerin mit, dass bereits nach Alternativen zur Inobhutnahme gesucht worden sei, es einen "Treffer" gegeben habe und die Diakonie bereit sei, die Leistungsempfänger aufzunehmen.

Das Fallmanagement der Klägerin beurteilte am 10. März 2016 die Betreuung der Leistungsempfänger in einer Therapeutischen Wohngruppe (TWG) für die nächsten 24 Monate als notwendig. Der Bedarf könne durch die Einrichtung der Diakonie M in S, auf deren Gelände sich auch eine Schule für geistig behinderte Kinder befinde, gedeckt werden (Bl. 125 f. Verw.-Akte G1 und Bl. 123 f. d. Kläg.). Am 22. März 2016 erfolgte die Aufnahme der Leistungsempfänger in die dortige TWG.

In den noch vor der TWG-Aufnahme bei der Klägerin gestellten Formularanträgen auf Eingliederungsleistungen vom 16. März 2016 gab die Mutter der Leistungsempfänger an, dass der Aufenthalt des Vaters unbekannt sei, über keine der abgefragten Vermögenswerte zu verfügen und weder Unterhalt noch Leistungen für Kinder zu erhalten. Eine Erwerbstätigkeit oder den Bezug von Sozialhilfe bzw. Grundsicherungsleistungen gab sie nicht an. Nach einem Aktenvermerk der Klägerin vom selben Tag habe sich die G4 bislang nicht beim Einwohnermeldeamt gemeldet und noch kein Arbeitslosengeld II beantragt. Sie lebe bei der Mutter und wohl von deren Rente oder Einkommen. Entsprechend teilte das Jobcenter P der Klägerin mit Schreiben vom 25. April 2016 mit, dass die Mutter der Leistungsempfänger keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalte. Das Jobcenter P bewilligte der G4 schließlich mit Bescheiden vom 25. Oktober 2016 und 25. November 2016 Arbeitslosengeld II ab Juni 2016 in einer Höhe von monatlich 444,40 EUR. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg bewilligte ihr mit Bescheid vom 10. Januar 2017 ab dem 1. März 2017 - ab diesem Zeitpunkt den Anspruch der G4 auf Leistungen nach dem SGB II beseitigend - eine Rente wegen voller Erwerbsminderung mit einem Zahlbetrag von 728,64 EUR.

Mit Bescheiden vom 19. April 2016 gewährte die Klägerin den Leistungsempfängern ab dem 22. März 2016 bis zum 22. März 2018, längstens jedoch für die Dauer der tatsächlichen Anwesenheit, Eingliederungshilfe für deren Aufenthalt in der DiakonieM, bestehend aus der Vergütung für das Angebot TWG, einer Bekleidungspauschale und dem notwendigen Lebensunterhalt. Diesen Bescheiden lag die Vergütungsvereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII vom 30. Juli 2015 zwischen der DiakonieM, dem N-Kreis als zuständigem örtlichen Träger der Sozialhilfe und dem Beigeladenen zugrunde. Die Klägerin übersandte die vorgenannten Bescheide mit Schreiben vom 19. April 2016 auch zur Kenntnis an die Beklagte und machte jeweils Kostenerstattungsansprüche gemäß § 14 Abs. 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (a.F.) geltend.

Seitens des Frauen helfen Frauen e.V. wurde auf Nachfrage der Klägerin mit Stellungnahme vom 2. Mai 2016 mitgeteilt, dass sich die Notwendigkeit der Inobhutnahme der Leistungsempfänger erst im Verlauf des dortigen Aufenthaltes herausgestellt; wenn dies vorher bekannt gewesen wäre, wäre eine Aufnahme im Frauenhaus nicht möglich gewesen. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 10. Mai 2016 teilte G4 der Klägerin mit, im Januar 2012 in das Frauenhaus gegangen zu sein, da sie von ihrem Ehemann geschlagen worden sei. Die Empfehlung, nach H zu gehen, habe sie von der AIDS-Hilfe bekommen. Sie habe Angst gehabt, von ihrem Ehemann gefunden zu werden, wenn sie in das Frauenhaus P gegangen wäre. Außerdem benötige sie eine spezielle Behandlung, die in P nicht möglich sei. Sie habe gehofft, dass das Frauenhaus H ihr eine Wohnung vermittle (Bl. 175 Verw.-Akte G1 d. Kläg.).

Die AOK Baden-Württemberg lehnte mit Bescheid vom 31. Mai 2016 die Gewährung von stationären Pflegeleistungen für den G1 ab und gewährte dem G2 mit Bescheid vom 24. Juni 2016 einen Zuschuss zur Pflege von bis zu 266,00 EUR monatlich. Dieser erhalte ab dem 1. April 2016 Leistungen der Pflegestufe I. Die Klägerin machte mit Schreiben vom 4. Juli 2016 gegenüber der AOK Baden-Württemberg einen Erstattungsanspruch auf die Pflegeleistungen geltend. Mit Bescheid vom selben Tag machte die Klägerin auch einen entsprechenden Kostenbeitrag bzw. Aufwendungsersatz gegenüber der G4 geltend.

Mit Schreiben vom 10. Juni 2016 lehnte die Beklagte die Kostenerstattung für die Versorgung der Leistungsempfänger in einer vollstationären Betreuung ab, da nach dem gemeinsamen Rundschreiben des Städte- und Landkreistages vom 19. Januar 2009 bei Aufnahme von auswärtigen Frauen und deren Kindern die Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 5 SGB XII gelte. Da der gewöhnliche Aufenthalt der Leistungsempfänger vor der ersten Aufnahme in eine Einrichtung nicht in H gelegen habe, sei die Beklagte weder zuständig, noch bestehe ein Kostenerstattungsanspruch.

Mit ärztlichen Beurteilungen vom 30. Juni 2016 stellte die S1 des Landratsamtes N-Kreis - Fachbereich Gesundheit und Recht - bei den Leistungsempfängern jeweils eine nicht nur vorübergehende wesentliche bzw. eine drohende wesentliche Behinderung fest. Bei G2 bestehe eine mittelgradige geistige Behinderung (ICD-10: F71.0), eine Sprachentwicklungsstörung (ICD-10: F80.1) und eine Entwicklungsstörung und -verzögerung nach mutmaßlicher Verwahrlosung über Jahre (ICD-10: F83), bei G1 eine mittelgradige geistige Behinderung (ICD-10: F71.0), eine Entwicklungsstörung aufgrund von Verwahrlosung und frühkindlichen Gewalterfahrungen direkter und indirekter Art (ICD-10: F83), eine Anpassungsstörung infolge sexueller Übergriffe (ICD-10: F43), eine Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten (ICD-10: F81.8) und eine Sprachentwicklungsstörung (ICD-10: F80.1).

Der Vater, der zunächst ab Juli 2014 nach A zurückgekehrt war (Bl. 214 Verw.-Akte G2 d. Kläg.), teilte der Klägerin am 7. September 2016 mit, wieder in P zu wohnen und Arbeitslosengeld II beantragt zu haben (Bl. 259 Verw.-Akte G2 d. Kläg.). Weiter erklärte er sich mit der stationären Eingliederungshilfe für die Leistungsempfänger einverstanden (Bl. 257 Verw.-Akte G1 und Bl. 261 Verw.-Akte G2 d. Kläg.). Das Jobcenter P bewilligte dem Vater der Leistungsempfänger im Weiteren, jedenfalls ab Februar 2018 bis Februar 2019 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in einer monatlichen Höhe von 716,00 EUR (Bescheid vom 20. Februar 2018). Im Weiteren übernahm die Klägerin Fahrtkosten der Eltern für Besuche bei den Leistungsempfängern (Bl. 319, 335, 357, 363, 451, 501 Verw.-Akte G2 Kläg.) und die Eigenbeteiligung für die Fahrtkosten der Schülerbeförderung (Bl. 357 Verw.-Akte G2 d. Kläg.)

Die Diakonie M, S, übersandte der Klägerin im April 2017 Entwicklungsberichte zu den Leistungsempfängern vom 20. Januar 2017 bzw. vom 21. März 2017.

Am 3. November 2017 hat die Klägerin beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) Klage mit dem Begehr der Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der von ihr für die Kläger im Zeitraum 22. März 2016 bis 31. Juli 2017 - ohne Einbeziehung der im Juli 2017 der G4 erstatteten Fahrkosten - zunächst in Höhe von 270.905,53 EUR zugunsten der Leistungsempfänger erbrachten Aufwendungen für die Eingliederungshilfe, den notwendigen Lebensunterhalt, den weiteren notwendigen Lebensunterhalt, die Fahrtkosten, den Eigenbeitrag Kindergarten bis 4. Klasse erhoben. Im Weiteren hat die Klägerin u.a. mitgeteilt, dass das G2 gewährte Pflegegeld von monatlich 266,00 EUR ab 1. April 2016 vom Gesamtaufwand abzusetzen sei. Das SG hat den Beigeladenen als überörtlichen Träger der Sozialhilfe mit Beschluss vom 22. Mai 2019 in das Verfahren einbezogen.

Während des Klageverfahrens hat der Medizinisch-Pädagogische Dienst des Beigeladenen am 9. Mai 2018 auf Ersuchen der Klägerin Stellungnahmen zur Frage der Verlängerung des Verbleibs der Leistungsempfänger in der TWG erstellt und für G2 eine Verlängerung für sechs Monate, bei G1 für längstens ein Jahr empfohlen (Bl. 599 ff. Verw.-Akte G1, Bl. 667 ff. Verw.-Akte G2 d. Kläg.), worauf die Klägerin die entsprechenden Eingliederungshilfen mit Bescheiden vom 6. Juni 2018 weitergewährt hat.

Nach mündlicher Verhandlung und dortiger Vernehmung der Mutter der Leistungsempfänger als Zeugin - hinsichtlich der auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen wird - hat das Gericht die Beklagte entsprechend des klägerseits in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags mit Urteil vom 22. Juli 2020 verurteilt, an die Klägerin 270.905,53 EUR abzüglich tatsächlich erhaltener Pflegegelder und tatsächlich erhaltener Kostenbeiträge zu zahlen. Die Kostenerstattung ergebe sich nicht aus § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. Diese Regelung schließe innerhalb ihres Anwendungsbereichs als speziellere Norm den Rückgriff auf die §§ 102 ff. SGB X aus. Aus der Aktenlage folge, dass der Leistungsantrag der Mutter der Leistungsempfänger von einem Faxgerät des O e.V. an die Klägerin gesendet und von dort an die Beklagte weitergeschickt worden sei. Die kommentarlose Weiterleitung durch die Klägerin begründe nicht die Zuständigkeit der Beklagten als zweitangegangener Träger im Sinne von § 14 SGB IX a.F. Als Anspruchsgrundlage komme auch § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht in Betracht. § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erfasse nur den Fall, dass bei der maßgeblichen Aufnahme in die TWG am 22. März 2016 der für den tatsächlichen Aufenthaltsort nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zuständige Träger - die Beklagte - vom Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes im Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers ausgehe und deshalb mit Blick auf einen bestehenden Zuständigkeitskonflikt nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII vorleiste. Vorliegend habe jedoch ein anderer als der für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Leistungsträger Leistungen erbracht, was den Anwendungsbereich von § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ausschließe. Als Anspruchsgrundlage bleibe § 102 SGB X. Bei verständiger Würdigung habe die Klägerin die Leistung nach § 43 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) von Amts wegen als vorläufige Leistung erbracht. Die Klägerin habe mit dem Bescheid vom 16. April 2016 eine bestimmte Sozialleistung erbracht. Dass den Leistungsempfängern dem Grunde nach eine Leistung der vollstationären Eingliederungshilfe zugestanden habe, sei zwischen Klägerin und Beklagter unstreitig. Soweit die Beklagte die Notwendigkeit der Unterbringung in einer TWG bestreite, werde dies - aufgrund der Beurteilung der S1, der Entwicklungsberichte der Einrichtung und der Zustimmung der Beigeladenen zur Verlängerung der Aufenthalte im Jahr 2018 - für widerlegt gehalten. Die Kammer habe keine Zweifel, dass die Fahrtkosten der Eltern der Leistungsempfänger als Teil der Eingliederungshilfe der Leistungsempfänger anzusehen und von der Klägerin zutreffend erbracht worden seien. Die Leistungserbringung sei auch fällig gewesen. Die Klägerin habe bereits anfänglich die Auffassung vertreten, dass die Beklagte für die Leistung TWG örtlich zuständig sei. Die Leistung sei ermessensgerecht und aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig erbracht worden. Gehe ein Leistungsträger rechtsirrig davon aus, er erbringe die Leistungen als zweitangegangener Leistungsträger vorläufig bis zu einer Klärung der örtlichen Zuständigkeit nach § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. und stelle sich dies im Nachhinein als unzutreffend heraus, sei zur Überzeugung der Kammer der Anwendungsbereich von § 43 SGB I eröffnet, denn die Vorschrift erfordere gerade nicht, dass beim vorleistenden Träger positive Kenntnis davon vorliege, dass er selbst der zuerst angegangene Leistungsträger sei. Die Beklagte sei auch der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger. Die Mutter der Leistungsempfänger habe in H einen neuen Lebensmittelpunkt bilden wollen und nach den objektiven Umständen auch tatsächlich gebildet. Auch wenn der Mutter der Leistungsempfänger mit ihrer eigenen Mutter ein Fixpunkt in ihrem Leben in P verblieben sein möge, habe beim Verlassen von P überzeugend ein unbedingter Wille zur dauerhaften Ansiedelung in H ohne eine erstzunehmende Rückkehrabsicht nach P bestanden. Dass die Mutter selbst ggfs. ohne Hilfe in H objektiv überhaupt nicht zur Lebensführung mit Kindern in der Lage gewesen sein möge, führe nicht dazu, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht habe begründet werden können. Die Aufnahme in die Mutter-Kind-Einrichtung zeige, dass es durchaus möglich gewesen sei, trotz eventueller Defizite mit der notwendigen Unterstützung in H den Willen zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch tatsächlich umzusetzen. Dieser Wertung stehe nicht die Fiktion des § 109 SGB XII entgegen. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gälten danach nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 SGB XII und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt. Bei einem Frauenhaus handele es sich regelmäßig nicht um eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 13 SGB XII, 98 Abs. 2 SGB XII. Wie das Frauenhaus in H mitgeteilt habe, habe sich erst während des Aufenthalts in H herauskristallisiert, dass die Notwendigkeit einer Inobhutnahme der Kinder G1 und G2 bestanden habe, andernfalls sei eine Aufnahme im Frauenhaus in H nicht möglich gewesen. Entsprechend sei eine Erbringung von Betreuungsleistungen im Frauenhaus gerade nicht vorgesehen und auch nicht möglich gewesen. Gerade der Umstand, dass die Leistungsempfänger bereits nach zwei Tagen hätten in Obhut genommen werden müssen, verdeutliche, dass eine qualifizierte soziale Betreuung im Frauenhaus weder vorgesehen, noch gewährleistet gewesen sei. Die Beklagte sei deshalb nach § 102 SGB X zuständiger Träger und habe im Umfang der §§ 108 bis 110 SGB X die Leistungen zu erstatten. Dem stehe zur Überzeugung der Kammer das Einkommen der Eltern bereits deshalb nicht entgegen, weil die Leistungsempfänger bei keinem von ihnen lebten, sondern in einer Einrichtung untergebracht seien. Insoweit komme es auf eine durchaus mögliche Kostenprivilegierung nach § 92 Abs. 2 SGB XII wohl nicht an. Im Übrigen sei festzuhalten, dass die Eltern tatsächlich keine Beiträge geleistet hätten und insoweit (mangels bereiter Mittel) eine uneingeschränkte Kostenübernahme durch die Klägerin habe erfolgen müssen. Soweit die Klägerin für die Leistungsempfänger Pflegegeld oder Kostenbeteiligungen der Eltern erhalten haben sollte, seien diese in Abzug zu bringen, insoweit habe nach § 130 Abs. 1 SGG ein Grundurteil ergehen können.

Gegen diese am 6. August 2020 zur Post gegebene, der Beklagten nach deren Angaben am 10. August 2020 zugegangene Entscheidung hat die Beklagte am 10. September 2020 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, dass § 102 SGB X i.V.m. § 43 SGB I im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kommen könne. Die allgemeinen Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff. SGB X würden durch die Erstattungsregelung des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F. als "lex specialis" verdrängt. Die Klägerin sei fälschlich davon ausgegangen, zweitangegangener Träger zu sein und habe daher den Antrag nicht weitergeleitet. Aufgrund dessen sei sie zuständig geworden. Der Fall einer irrtümlich unterbliebenen Weiterleitung unterscheide sich nicht von den Konstellationen, in denen der Träger die eigene Zuständigkeit prüfe, verneine und dennoch eine Weiterleitung unterbleibe. Auch im vorliegenden Fall habe die Klägerin ihre Unzuständigkeit geprüft und verneint. Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthalts bestünden aus Sicht der Beklagten nach wie vor Bedenken, dass vor stationärer Aufnahme in die TWG der Diakonie M ein solcher in H begründet worden sei. Die an das Frauenhaus anschließenden Unterbringungen der Kinder G2. und G1 seien nahtlos erfolgt und seien, was die örtliche Zuständigkeit betreffe, "geschützt". Die Beklagte bezweifele weiterhin, dass G4, die nach den Unterlagen der Klägerin an der Grenze zur geistigen Behinderung stehe, im Frauenhaus in der Lage gewesen sein solle, die Kinder adäquat zu betreuen und zu versorgen. Auch wenn das Frauenhaus nicht als stationäre Einrichtung konzipiert sei, könne bei aufgenommenen Müttern und/oder deren Kindern Heimbedürftigkeit bejaht werden. Angesichts des nur zwei Tage später dokumentierten Bedarfs an umfassender fürsorgerechtlicher Betreuung und Begleitung könne nur darauf geschlossen werden, dass das Personal des Frauenhauses habe unterstützend tätig werden müssen, um die elementaren Bedürfnisse der Kinder in den Tagen des Aufenthalts zu decken. Die Beklagte gehe daher davon aus, dass das Frauenhaus den Kindern als Einrichtung gedient habe. Nach dem gemeinsamen Rundschreiben des Städte- und Landkreistags Baden-Württemberg vom 19. Januar 2009 Nr. R 14422/2009 und 45/2009 werde bei der Aufnahme von auswärtigen Frauen im Frauenhaus die Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 5 SGB XII für ambulant betreute Wohnmöglichkeiten nach dem 8. Kapitel SGB XII zugrunde gelegt. Die in der Vereinbarung beschriebene Anstaltskette beginne somit ab der Aufnahme im Frauenhaus. Bereits nach zwei Tagen seien die Kinder aus dem Frauenhaus heraus in einer stationären Einrichtung in Obhut genommen worden. Das Herkunftsprinzip gelte somit weiter. Feststehe, dass der gewöhnliche Aufenthalt der Leistungsempfänger vor der ersten Aufnahme in eine Maßnahme in P gelegen habe und somit die Klägerin für die Kostentragung der TWG der Diakonie M zuständig sei. Unter anderem aufgrund der von G4 abgegebenen Erklärung vom 17. Februar 2012 dürften kaum Zweifel bleiben, dass den Aussagen aus der zahlreiche Jahre später erfolgten Vernehmung vor dem SG keinerlei Aussagekraft mehr zugesprochen werden könne. Kritisch müsse auch die Aussage gesehen werden, dass es ihr Wunsch gewesen sei, eine Wohnung in der Nähe der angedachten Schule der Kinder zu haben. Der Stadtteil P der Stadt H grenze unmittelbar an die Gemeinde E des R-Kreises, dazwischen gebe es keine erkennbare Gemarkungsgrenze. Auch eine Wohnung auf dem Gebiet des R-Kreises liege ganz in der Nähe der Schule. Im Hilfeplangespräch vom 25. November 2014 habe sie erklärt, G2 in dem S Cschule beschulen lassen zu wollen. Einzugsgebiet dieser Schule sei der südwestliche R-Kreis, eine Aufnahme von Kindern mit Wohnort H sei nicht möglich. Dies spreche dafür, dass G4 keine genauen Vorstellungen gehabt habe, wo sie ihren Wohnort habe nehmen wollen. Auch sei Schwetzingen, der Wohnort ihrer Schwester, erneut von ihr im Zusammenhang mit einem Leben nach Entlassung aus dem O e.V. angesprochen worden. H habe als einzig denkbarer Wohnort für sie nicht festgestanden, sondern sei höchstens als Alternative angedacht gewesen. Unabhängig davon habe die Klägerin den Interessenwahrungsgrundsatz verletzt. Dieser besage, dass der Hilfe gewährende Träger die Pflicht habe, alle nach Lage des Einzelfalles zumutbaren möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich seien, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten. Diesbezüglich bezweifle die Beklagte insbesondere die Erforderlichkeit der Unterbringung der Kinder in einer TWG sowie die Dauer des dortigen Aufenthalts. Selbst wenn ein stationärer Bedarf bei den beiden Kindern seitens der Klägerin gesehen worden sei, fehle bei der Bedarfsprüfung der Aspekt, ob auch eine Aufnahme in einer regulären Kinderwohngruppe der Johannes Diakonie möglich gewesen wäre. Ein Gesamtplan nach § 58 SGB XII sei nicht erstellt worden, eine entsprechende Fortschreibung fehle, konkrete Ziele seien nicht vereinbart worden. Des Weiteren erkenne die Beklagte die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen nicht an. Bei der Prüfung der beantragten Kostenübernahme für die vollstationäre Versorgung mit Besuch der heimeigenen Schule sei stets zu prüfen, nach welcher Rechtsgrundlage die Leistungen zu bewilligen seien. Der Schulbesuch stehe somit nicht im Vordergrund der Hilfe, sondern die Teilhabe am Leben in einer geschützten Gemeinschaft. Die Leistungen seien daher nach § 54 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX zu gewähren gewesen. Die zu gewährende Leistung falle damit nicht unter die Privilegierung in den Regelungen des § 92 Abs. 2 SGB XII. Die Eltern erhielten Hilfe zum Lebensunterhalt in Form der Kostenübernahme für Besuchsbeihilfe nach dem SGB XII. Der Nachweis der Leistungsunfähigkeit sei auch bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Leistungen an die Eltern der Leistungsempfänger entscheidend. Der Nachweis sei nicht ausreichend erfolgt. Zudem seien die Kostenzusagen nicht vorläufig, sondern in originärer sachlicher und örtlicher Zuständigkeit der Stadt P ergangen. Es bestehe daher, unabhängig von der fehlenden Prüfung der Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung, kein Kostenerstattungsanspruch für die Besuchsbeihilfen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erachtet das Urteil des SG für zutreffend und trägt ergänzend insbesondere vor, dass es bei dem Verweis auf das gemeinsame Rundschreiben des Städte- und Landkreistags Baden-Württemberg vom 19. Januar 2009 Nr. R 14422/2009 und 45/2009 um die Erstattung von Kosten auswärtiger Frauen im Frauenhaus gehe. Bei der ab 22. Juni 2016 gewährten Eingliederungshilfe handele es sich jedoch um eine Folgehilfe außerhalb von H. Die Notwendigkeit der Unterbringung der Leistungsempfänger innerhalb der sehr betreuungsintensiven und kostenintensiven Wohngruppe TWG werde amtsärztlich bestätigt. Sogar die Notwendigkeit der Verweildauer auf dieser Wohngruppe über die üblichen 24 Monate hinaus bestätige der MPD des Beigeladenen. Die Verlängerung dieser Maßnahmen sei vor Erteilung der jeweiligen Leistungsbescheide von dem Fallmanagement bzw. Teilhabemanagement der Klägerin inhaltlich geprüft worden. Es werde die Auffassung vertreten, dass bei behinderten Schülern in Heimen mit Beschulung die Eingliederungshilfe als Leistung zur Teilhabe an Bildung zu gewähren sei. Es werde nicht differenziert, ob die Beschulung oder schwerpunktmäßig die Heimbetreuung im Vordergrund stehe. Für diese "Schulfälle" sei von den Eltern bzw. dem Elternteil ein Kostenbeitrag in Höhe der häuslichen Ersparnis zu erheben. Die häusliche Ersparnis sei bei dem Elternteil zu berechnen, bei dem die Leistungsempfänger zuletzt gelebt hätten. Dies sei bei der Mutter gewesen. Mutter und Kinder bildeten eine Bedarfsgemeinschaft. Das Kindergeld werde - wie die Rente - bei der Mutter als Einkommen angerechnet. Zusammen mit der Rente errechne sich kein Kostenbeitrag. Besuchsbeihilfen seien Leistungen der Eingliederungshilfe. Es werde darauf hingewiesen, dass die G4 eindeutig ausgesagt habe (vor dem SG - Anm. d. Senats), mit dem Ziel nach H gefahren zu sein, nicht mehr nach P zurückzukehren. Demgegenüber sei unklar, wer die Erklärung vom 17. Februar 2012 formuliert habe und was genau damit habe ausgesagt werden sollen. Die G4 habe lebhaft geschildert, wie sie ihren Umzug vorbereitet habe. Sie habe sich erkundigt, wo es eine Aidshilfe gebe und sich vorab um eine Schule für ihren Sohn gekümmert. Das Zurücklassen von Gegenständen habe nicht zur Folge, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht begründet werde.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Er trägt vor, dass eine Kostenerstattungspflicht gegen ihn ausscheide, da für den eingeklagten Zeitraum bei ihm kein Kostenerstattungsantrag nach § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII gestellt worden sei. Daher scheitere bereits aufgrund der Ausschlussfrist des § 111 SGB X eine Kostenerstattung. Weiter seien die Voraussetzungen des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nicht gegeben, da von G4 ein gewöhnlicher Aufenthalt in H begründet worden sei. Diese habe nach dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2020 klar zum Ausdruck gebracht, in H bleiben und zusammen mit ihren Kindern eine Wohnung beziehen zu wollen. Sie habe sich bereits in P nach einer passenden Schule für G1 in H erkundigt, auch sei dort ihre medizinische Versorgung gesichert gewesen. In P habe sie den Schlüssel ihrem Mann gegeben, auch habe sie gebeten, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden. Die Erklärung vom 17. Februar 2012 werde durch die Zeugenaussage widerlegt. Die Erklärung sei sprachlich so abgefasst, wie G4 es nicht hätte ausdrücken können und stehe in inhaltlichem Widerspruch zu der Zeugenaussage.

Der Senat hat von dem Rechtsnachfolger des O e.V., dem H e.V., dort noch vorhandene Unterlagen zu dem Aufenthalt der Leistungsberechtigten zwischen 2012 und 2016 beigezogen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Klägerin (sieben Bände einschließlich Jugendhilfeakte) und der Beklagten (ein Band) sowie die Prozessakten beider Instanzen Bezug genommen.