Die nach § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Gegenstand des Verfahrens ist allein die Höhe des gewährten Pflegegeldes nach § 64 SGB XII, nicht aber ein Anspruch der Klägerin auf ein sog. Besitzstandspflegegeld nach Art. 51 des PflegeVG. Im angefochtenen Ausgangsbescheid vom 8. September 2010 hat der Beklagte zu letzterem keine Regelung getroffen, auch keine Ablehnung. Für eine solche bestand zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses auch kein Anlass, da die Klägerin im gerichtlichen Vergleich vom 12. Dezember 2008 anerkannt hatte, dass ihr ein Besitzstandspflegegeld ab 1. Januar 2007 nicht zustehe (Ziffer IV. des Vergleiches). Der Verfügungssatz des Bescheides vom 8. September 2010 bestimmt nur die Bewilligung und Festsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach § 64 SGB XII. Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch wandte sich die Klägerin ausschließlich gegen die Anrechnung des Ehegatteneinkommens und begehrte die ungekürzte Auszahlung des gewährten Pflegegeldes. Der Widerspruchsbescheid vom 21. März 2011 verhielt sich hinsichtlich des Pflegegeldes ebenfalls nur zu dem nach § 64 SGB XII. In der Klage vom 25. März 2011 wird ein Besitzstandspflegegeld nicht erwähnt. Das SG hat im angefochtenen Urteil entsprechend dem in der dortigen mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auch nicht dazu entschieden. Beim Anspruch auf Besitzstandspflegegeld handelt es sich um einen gegenüber dem auf Pflegegeld nach § 64 SGB XII zunächst eigenständigen Regelungsgegenstand. Die Voraussetzungen der Leistung nach der Besitzstandsregelung des Art. 51 PflegeVG weichen tatbestandlich erheblich von denen des Pflegegeldes nach § 64 SGB XII ab. Des Weiteren bestimmt Art. 51 Abs. 4 Nr. 4 PflegeVG, dass sich die Besitzstandsleistung um den Betrag des Pflegegeldes nach § 69a BSHG, der Vorgängerregelung des § 64 SGB XII, mindert. Das Besitzstandspflegegeld tritt also neben das Pflegegeld nach dem BSHG bzw. SGB XII und wird ergänzend zu diesem gewährt (vgl. H. Schellhorn in Schellhorn, SGB XII, 18. Aufl., § 64 Rdnr. 30; Meßling in jurisPK-SGB XII, § 64 Rdnr. 62). Gerade diese Anrechnungsvorschrift macht deutlich, dass es sich um zwei eigenständige Leistungen und damit auch um unterschiedliche Regelungsgegenstände handelt. Im vorliegenden Rechtsstreit könnte der Senat daher schon wegen des Fehlens eines entsprechenden Ausgangsbescheides des Beklagten keine Sachentscheidung zum Besitzstandspflegegeld treffen.

Der Entscheidungsumfang des Senats ist zeitlich begrenzt auf den in den angefochtenen Bescheiden geregelten Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2011. Bescheide für Folgezeiträume sind nicht, auch nicht nach § 96 Abs. 1 SGG, Gegenstand des Verfahrens geworden. In der Höhe ergibt sich eine Begrenzung insoweit, als die Klägerin ein Pflegegeld ausdrücklich in monatlicher Höhe von (nur) € 514,74 (€ 570,81 abzüglich bereits gewährten Pflegegeldes i.H.v. € 56,07) begehrt. Bis zu diesen Betrag unterliegen allerdings alle für die Leistungshöhe maßgeblichen Faktoren der gerichtlichen Überprüfung.

Die Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.

Gemäß dem seit 1. Januar 2005 unverändert geltenden § 19 Abs. 3 SGB XII werden Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist. Hilfe zur Pflege ist gem. § 61 Abs. 1 Satz 1 SGB XII Personen zu leisten, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Die Klägerin gehört aufgrund ihrer Behinderung und dem damit verbundenen Hilfebedarf zu diesem anspruchsberechtigten Personenkreis. Nach § 64 Abs. 3 SGB XII erhalten Pflegebedürftige, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für mehrere Verrichtungen täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen (Schwerstpflegebedürftige), ein Pflegegeld in Höhe des Betrages nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI). Dieses betrug im streitgegenständlichen Zeitraum € 685.- monatlich. Die Schwerstpflegebedürftigkeit der Klägerin in diesem Sinne steht aufgrund der von der Pflegekasse zuerkannten Pflegestufe III fest (§ 62 SGB XII).

Nach § 19 Abs. 3 SGB XII ist das Pflegegeld aber nur unter Beachtung der Vorschriften der Einkommens- und Vermögensanrechnung der §§ 82 bis 96 SGB XII (Elftes Kapitel) zu leisten. Über einzusetzendes Vermögen i.S.d. § 90 SGB XII verfügen die Ehegatten nicht, was auch der Beklagte nicht in Abrede stellt.

Als Einkommen ist nicht nur das eigene der Klägerin, sondern auch das ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen (§ 19 Abs. 3 SGB XII). Gegen diese Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens wendet sich die Klägerin vorrangig. Sie ist der Auffassung, aufgrund des durch die Verweisung auf das gesamte Elfte Kapitel des SGB XII ebenfalls in Bezug genommenen § 94 SGB XII sei ein Rückgriff auf das Einkommen ihres Ehemannes ausgeschlossen. Dieser komme seiner ehelichen Unterhaltsverpflichtung bereits in Form umfangreicher Betreuungs- und Pflegeleistungen nach. In einem solchen Fall bestehe kein weiterer Anspruch auf Unterhalt (als Geldleistung), wie auch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 14. Januar 2010 entschieden habe. Diese Ansicht lässt jedoch die Systematik des SGB XII - und den Wortlaut des § 94 SGB XII - außer Acht. Zwischen dem privatrechtlichen Unterhalts- und dem öffentlich-rechtlichen Sozialhilferecht bestehen erhebliche Unterschiede, die auf einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung beruhen. Die vom OLG Oldenburg getroffene Entscheidung betrifft allein das private Unterhaltsrecht und ist vorliegend damit nicht einschlägig. Dies gilt insbesondere für den Rechtssatz, dass (im dortigen Fall) die Tochter den Unterhalt an ihre Mutter auch in Naturalform erbringen könne, also nicht zwingend Geld zu leisten habe. Darüber hinaus betreffen die von der Klägerin angeführten Entscheidungen jeweils Unterhaltsleistungen der Kinder an die Eltern, nicht Leistungen des Ehegatten. Dem SGB XII liegt eine andere Konzeption zugrunde:

Ausgangspunkt ist § 19 SGB XII, der in Abs. 1 bis 3 Einkommen der dort genannten Personen, insbesondere des nicht getrennt lebenden Ehegatten, unmittelbar als anzurechnendes Einkommen dem Hilfebedürftigen zuordnet (sog. Einsatzgemeinschaft). Diese Einsatzgemeinschaft und die damit verbundene Systematik der Einkommensberücksichtigung ist in § 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII gleich ausgestaltet. Bei den von Abs. 3 erfassten Leistungen sind lediglich zusätzlich die Einschränkungen durch die weitergehenden Vorschriften über die Zumutbarkeit der Einkommensanrechnung nach dem Elften Kapitel zu beachten. Die Zumutbarkeit betrifft hingegen nicht die Frage der Art der Einkommensberücksichtigung, hier also die Zuordnung des Einkommens im Rahmen der Einsatzgemeinschaft unabhängig von zivilrechtlichen Unterhaltsvorschriften (Schoch in LPK-SGB XII, 8. Aufl., § 19 Rdnr. 44 i.V.m. 11 und 15 ff.; Münder in LPK-SGB XII, aaO., § 94 Rdnr. 3, 4; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. § 19 Rdnr. 14). Die von der Klägerin angeführte Kommentierung von H. Schellhorn, aaO., § 94 Rdnr. 46 (vgl. Bl. 3761 der Verwaltungsakte) besagt nichts anderes. Dort wird lediglich dargestellt, dass der zivilrechtlich Unterhaltspflichtige seinen Unterhalt durch eigene Pflegeleistung erbringen kann und der Sozialhilfeträger diesen dann nicht aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs in Anspruch nehmen kann, wenn Pflegegeld gezahlt wird. Die Anrechnung des Einkommens des Ehemannes beruht aber gerade nicht auf der Unterhaltspflicht oder -leistung, sondern allein auf der gesetzlichen Anordnung im Rahmen der Einsatzgemeinschaft. Gleiches gilt daher für die von der Klägerin angeführte Regelung der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg (im Folgenden SHR) 94.21. Zu berücksichtigen ist nach § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 82 ff. SGB XII nur das den dort näher geregelten, anzuerkennenden eigenen Bedarf übersteigende Einkommen (bereinigtes Einkommen). Das SGB XII stellt hier also gerade nicht auf zivilrechtliche Unterhaltsansprüche ab. Die Hilfebedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und die Art der Unterhaltsgewährung nach den zivilrechtlichen Vorschriften sind ohne Bedeutung für die Einkommensberücksichtigung nach dem SGB XII. § 94 SGB XII steht zwar ebenfalls im Elften Kapitel, knüpft aber tatbestandlich an Unterhaltsansprüche des Hilfebedürftigen an, die im Rahmen der Einkommensanrechnung der sog. Einsatzgemeinschaft gerade keine Rolle spielen. Dies macht das Gesetz in § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII auch selbst ausdrücklich deutlich, indem der Anspruchsübergang (also der Übergang von Unterhaltsansprüchen des Hilfebedürftigen auf den Sozialhilfeträger) ausgeschlossen ist, wenn die unterhaltspflichtige Person (hier Ehemann) zum Personenkreis des § 19 SGB XII gehört (nicht zum leistungsberechtigten Personenkreis, sondern zur Einsatzgemeinschaft). Damit berücksichtigt das Gesetz, dass das Einkommen bereits im Rahmen der Einsatzgemeinschaft angerechnet wird (Münder, aaO., § 94 Rdnr. 28; Armbruster in jurisPK-SGB XII § 94 Rdnr. 81). § 94 SGB XII findet also nach Wortlaut und Systematik keine Anwendung auf Personen der Einsatzgemeinschaft nach § 19 Abs. 3 SGB XII, hier des Ehemannes. Dass die Vorschrift Teil des Elften Kapitels und damit von der generellen Verweisung umfasst ist, steht dem nicht entgegen, da der Tatbestand bereits nicht erfüllt ist. Das Einkommen des Ehemannes der Klägerin ist daher zu berücksichtigen.

Die Klägerin verfügte im streitigen Zeitraum über ein monatliches (Netto-)Einkommen in Form einer Rente wegen Erwerbsminderung i.H.v. € 979,88 sowie einer VBL-Rente i.H.v. € 258,79. Beiträge zu privaten Versicherungen sind bei ihr nicht angefallen. Aus den vorgelegten Kontoauszügen sind entsprechende Abbuchungen nicht ersichtlich. Die Klägerin hat hierzu auch nichts vorgetragen.

Das Einkommen des Ehegatten aus Erwerbstätigkeit belief sich nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (§ 82 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB XII) auf € 1.608.-, was von den Beteiligten auch nicht in Abrede gestellt wird. Nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII sind weiter abzusetzen u.a. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes (EStG), soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 EStG nicht überschreiten. Ein solcher Altersvorsorgevertrag (sog. Riester-Rente) besteht für JS; nach den vorgelegten Kontoauszügen zahlte er hierauf monatlich € 35,95. Damit wird zwar der Mindesteigenbetrag nicht erreicht. Auf die Abzugsfähigkeit nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII hat dies keine Auswirkungen, da die Vorschrift nur auf eine Beschränkung bei Überschreitung abstellt. Die Unterschreitung hat nur zur Folge, dass die Zulage gem. § 86 EStG gekürzt wird. Damit wird der Grund für die Abzugsfähigkeit nach sozialhilferechtlichen Maßstäben nicht in Frage gestellt. Abzuziehen sind auch die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII). Die vom Beklagten berücksichtigten Beträge für berufsbedingte Fahrkosten (€ 130.-) und Werbungskosten (€ 5,20) sind nicht zu beanstanden. Sie entsprechen den rechtlichen Vorgaben der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII in der Fassung vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, [DVO]). Da JS unter Berücksichtigung seiner eigenen Behinderung für die Fahrten zur Arbeit auf das Kfz angewiesen ist, ist auch die entsprechende Haftpflichtversicherung (€ 16,73 monatlich) abzusetzen. Diese ist nicht in der Kilometerpauschale enthalten (Brühl in LPK-SGB XII, aaO., § 82 Rdnr. 89; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. September 2009 - 4 Ta 7/09 - [juris]). Der Gewerkschaftsbeitrag ist nach § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 DVO zu berücksichtigen (€ 19,09 monatlich). Für die vom Beklagten angesetzte Versicherungspauschale gibt es hingegen im SGB XII und der DVO keine Rechtsgrundlage. Weitere private Versicherungen sind nicht vorgetragen und ergeben sich auch nicht aus den vorgelegten Kontoauszügen. Ein Freibetrag wegen Erwerbstätigkeit gem. § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ist nicht abzuziehen. Dieser ist ausdrücklich nur für Leistungen zum Lebensunterhalt (so schon § 76 Abs. 2a BSHG) und der Grundsicherung, nicht für andere Hilfearten wie die Hilfe zur Pflege vorgesehen. Auch zur Vermeidung von Unstimmigkeiten mit dem Recht des SGB II ist ein solcher Freibetrag nicht über die allgemeine Härteregelung des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 20/09 R - [juris]) einzuräumen. Zwar unterfiele der erwerbsfähige JS im Rahmen der Grundsicherung dem Recht des SGB II. Die hier streitigen Hilfen in besonderen Lebenslagen (Hilfe zur Pflege) sind im Leistungsrecht des SGB II jedoch nicht vorgesehen, so dass eine Verwerfung (Freibetrag nach dem SGB II, aber nicht im SGB XII) nicht entstehen kann. Das zu berücksichtigende Einkommen des JS beläuft sich mithin auf

€ 1.401,03 monatlich.

Als weiteres Einkommen ist das Kindergeld für die beiden volljährigen Kinder heranzuziehen, da die besondere Zuordnungsvorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nur für minderjährige, haushaltsangehörige Kinder gilt. Das Kindergeld ist mithin Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils, hier des JS. Anderes ergäbe sich nur bei tatsächlicher Weitergabe an das Kind durch einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt (zum Ganzen Brühl in LPK-SGB XII, 8. Aufl., § 82 Rdnr. 60). Da ein solcher hier nicht behauptet wird und aus den Akten nicht ersichtlich ist, hat der Beklagte das Kindergeld zu Recht in die Berechnung mit einbezogen. Im hier streitigen Zeitraum belief sich das Kindergeld auf je € 184.- monatlich für das 1. und 2. Kind. Somit sind monatlich weitere € 368.- zu berücksichtigen. Das monatliche Gesamteinkommen der Klägerin und des JS betrug mithin € 3.007,70.

Die Einkommensgrenze bestimmt sich nach § 85 Abs. 1 SGB XII: Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus

1. einem Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes (ab 1. Januar 2011 Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII),

2. den Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hierfür den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und

3. einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert des Eckregelsatzes (ab 1. Januar 2011 der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII) für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

Die Kosten der Unterkunft beliefen sich durchgängig auf € 288,62. Ein Familienzuschlag ist zu gewähren nicht nur für den JS, sondern auch die von ihm und der Klägerin überwiegend unterhaltenen Kinder. Der Eckregelsatz 2010 belief sich auf € 359.- (70 v. H. hiervon, gerundet auf volle Euro: € 252.-). Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 gilt die Regelbedarfsstufe 1 i.H.v. € 364.- (70% hiervon, gerundet auf volle Euro: € 255.-). Unter Berücksichtigung des Grundbetrages (Ziffer 1) i.H.v. von € 718.- (bis 31. Dezember 2010) bzw. € 728.- ab 1. Januar 2011 liegt die Einkommensgrenze i.S.d. § 85 SGB XII vorliegend somit bei € 1.762,62 im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 und danach bei € 1.781,62, der Betrag über der Einkommensgrenze also im ersten Zeitraum bei € 1.245,08 und im zweiten bei € 1.226,08.

Dieser Einkommensüberhang ist nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nur "in angemessenem Umfang" - allerdings zwingend - einzusetzen; ein Ermessen des Sozialhilfeträgers auf Rechtsfolgenseite besteht nicht. Bei dem "angemessenen Umfang" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Behörde auch keinen Beurteilungsspielraum auf Tatbestandsebene einräumt, vielmehr der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (so schon Bundesverwaltungsgericht [BVerwG] NVwZ 1990, 370 - zur Vorgängerregelung des § 84 BSHG - m.w.N.). Nach anderer Ansicht soll dem Sozialhilfeträger hingegen ein Beurteilungsspielraum zustehen, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich sei (vgl. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, aaO., § 87 Rdnr. 8 m.w.N.). Da der Gesetzgeber jedoch in § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII die Regelung des BSHG fortgeschrieben hat, wäre in Kenntnis der Rechtsprechung des BVerwG eine klarstellende Formulierung zu erwarten gewesen, wenn ein solcher Beurteilungsspielraum hätte geschaffen werden sollen. Da dies nicht erfolgt ist, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese Rechtsprechung akzeptiert hat.

Bei der Prüfung, welcher Umfang des Einkommenseinsatzes angemessen ist, sind insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen (§ 87 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Bei schwerstpflegebedürftigen Menschen nach § 64 Abs. 3 und blinden Menschen nach § 72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten (Satz 3). Die Klägerin, die schwerstpflegebedürftig i.S.d. § 64 Abs. 3 SGB XII ist, erfüllt die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Satzes 3 sind mindestens 60 v. H. "des Einkommens über der Einkommensgrenze" freizulassen. Diese Freilassung errechnet sich daher nicht erst aus dem um besondere Belastungen nach Satz 2 weiter geminderten Betrag. Die Regelung des Satzes 3 bestimmt eine Höchstgrenze der Zumutbarkeit des Einkommenseinsatzes mit 40 v. H. des Einkommensüberhanges, bezogen auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII. Unter Zugrundelegung der übrigen Kriterien des § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB XII kann aber auch eine noch niedrigere Belastung in Betracht kommen ("mindestens"; ebenso vgl. Gutzler in jurisPK-SGB XII, § 87 Rdnr. 24, 48 f.; Schoch, aaO., § 87 Rdnr. 14, der allerdings eine im Wortlaut des § 87 Abs. 1 SGB XII nicht angelegte Ermessensentscheidung annimmt). Das Gesetz regelt in § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, welche Kriterien bei der Bestimmung des angemessenen Umfanges insbesondere zu berücksichtigen sind, und schreibt in Satz 3 für eines dieser Kriterien eine verbindliche Mindestgrenze fest. Der in Satz 3 genannte Personenkreis wird durch die Art der Behinderung (blinde Menschen i.S.d. § 72 SGB XII) oder die Schwere der Behinderungsfolgen (Schwerstpflegebedürftige) bestimmt. Das Gesetz schreibt mithin einen Mindestfreibetrag bei besonderer und konkretisierter Ausprägung des in § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB XII genannten Kriteriums der "Art oder Schwere der Behinderung" vor. Sind die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt, bildet dieser Freibetrag den Ausgangspunkt für die Bestimmung des angemessenen Umfanges. Aus den o.g. die Einkommensgrenze überschreitenden Beträgen ergibt sich demnach ein maximal einzusetzendes Einkommen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 i.H.v. € 498,03 (40 v. H. von € 1.245,08) und ab dem 1. Januar 2011 i.H.v. € 490,43 (40 v. H. von 1.226,08).

Nach § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sind u.a. besondere Belastungen der nachfragenden Person oder ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Dazu gehören auch die in die Einsatzgemeinschaft einbezogenen Personen, auch wenn sie nicht unterhaltsberechtigt sind (Gutzler, aaO., § 87 Rdnr. 30; ebenso SHR 87.07). Gemeint sind insbesondere finanzielle Verpflichtungen, die über den normalen Lebensbedarf hinausgehen. Die weitere Berücksichtigung von besonderen Belastungen nach § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB XII setzt zunächst voraus, dass diese nicht schon im Freibetrag nach Satz 3 typisierend enthalten sind. Davon ist bei besonderen Aufwendungen für Unterhaltsleistungen wie für die Ausbildung unterhaltsberechtigter Angehöriger (ebenso SHR 87.09 Nr. 2.2) auszugehen. Zu berücksichtigen sind daher die Aufwendungen der Klägerin und ihres Ehemannes an den studierenden Sohn und ab 1. September 2010 auch an die Tochter. Die Beträge von € 300.- an den Sohn und den etwas höheren an die auswärts wohnende Tochter von € 400.- sind nicht unangemessen. Insbesondere liegen sie noch unter den Höchstsätzen, die das BAföG für den hier streitigen Zeitraum vorsah. Die Klägerin hat dargelegt, dass beiden Kindern BAföG-Leistungen abgelehnt worden waren, da ihnen von ihrer Großmutter zu gleichen Teilen eine Eigentumswohnung übertragen worden war. Eine Verwertung ist ihnen jedoch derzeit nicht möglich, da die Großmutter aufgrund eines lebenslangen, unentgeltlichen Wohnrechtes die Wohnung noch nutzt. Die Berücksichtigung der elterlichen Leistungen zum Ausgleich der entfallenen BAföG-Leistungen als Abzugsbetrag bei der Einkommensanrechnung bei der hier streitigen Hilfe zur Pflege stellt keine versteckte Studienförderung durch Mittel der Sozialhilfe dar. Es geht allein um die Frage, inwieweit das Einkommen der Klägerin und ihres Ehemannes bereits durch anderweitige Belastungen gebunden ist. Das Studium der Kinder wird durch das tatsächlich vorhandene Einkommen der Eltern finanziert, nicht durch Sozialhilfeleistungen. Um eine doppelte Berücksichtigung zu vermeiden, können die Unterstützungsleistungen nur insoweit angerechnet werden, als ihnen nicht bereits durch den Familienzuschlag nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII Rechnung getragen wurde (Gutzler, aaO., Rdnr. 28). Die Unterstützungsleistungen an den Sohn i.H.v. € 300.- monatlich können daher nur in einem Umfange von € 48.- monatlich für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 (€ 300 - € 252) und danach i.H.v. € 45.- (€ 300 - € 255) berücksichtigt werden, die an die Tochter für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 i.H.v. € 148.- sowie ab 1. Januar 2011 i.H.v. € 145.-.

Die in § 87 Abs. 2 Satz 2 SGB XII enthaltene Aufzählung berücksichtigungsfähiger Umstände ist nicht abschließend ("insbesondere"). Zu berücksichtigen ist daher auch, inwieweit die Heranziehung von Einkommen den Erfolg der Hilfe gefährdet (vgl. Schoch, aaO., Rdnr. 7). Dies käme in Betracht, wenn die Gefahr bestünde, dass die weitergehende Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten diesen veranlassen könnte, seine Pflege der Klägerin nicht in bisherigem Umfange fortzuführen. Hier kann jedoch nicht unbeachtet bleiben, dass der Beklagte der Klägerin bereits umfangreich weitere Hilfen zur Pflege leistet, insbesondere die Übernahme der Kosten der Sozialstation, soweit sie nicht durch die Pflegekasse gedeckt werden, oder die Übernahme der Kosten für die Nachbarschaftshilfe und die Betreuung durch den Schwager. Unter Berücksichtigung der dennoch vom Beklagten vorgenommenen weitgehenden Freistellung des Pflegegeldes von der Kürzung wegen dieser Leistungen nach § 66 Abs. 2 Satz 2 SGB XII (dazu unten) sieht der Senat dessen Erfolg durch die Anrechnung des Ehegatteneinkommens nicht in Frage gestellt.

Damit verbleibt ein heranzuziehendes Einkommen wie folgt:

1. Januar 2010 bis 30. September 2010: € 450,03 (€ 498,03 - € 48)

1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010: € 302,03 (€ 498,03 - € 48 - € 148)

1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011: € 300,43 (€ 490,43 - € 45 - € 145)

Die Entscheidung des Beklagten, wegen der nach § 65 Abs. 1 SGB XII erbrachten Leistungen (Übernahme der undeckten Kosten der Sozialstation etc.) das Pflegegeld (nur) i.H.v. von 1/6 zu kürzen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Werden Leistungen nach § 65 Abs. 1 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht, kann das Pflegegeld gem. § 66 Abs. 2 Satz 2 SGB XII um bis zu zwei Drittel gekürzt werden. Bei dieser Kürzung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Verwaltung ("kann"; Krahmer in LPK-SGB XII, aaO., § 66 Rdnr. 7; Meßling in juris-PK-SGB XII, § 66 Rdnr. 23). Der gerichtlichen Prüfung unterworfene Ermessensfehler (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG) liegen nicht vor. Auch die Klägerin macht solche nicht geltend. Vielmehr hat sie mit der Beschränkung des im Klageantrag begehrten monatlichen Betrages von € 570,81 (= 5/6 von € 685.-) gerade zum Ausdruck gebracht, dass sie die Entscheidung insoweit für zutreffend hält.

Unter Anrechnung der o.g. Einkommensbeträge steht der Klägerin daher im streitigen Zeitraum ein monatliches Pflegegeld wie folgt zu:

1. Januar 2010 bis 30. September 2010: € 120,78 (€ 570,81 - € 450,03)

1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010: € 268,78 (€ 570,81 - € 302,03)

1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011: € 270,38 (€ 570,81 - € 300,43)

Die bereits gewährten Leistungen i.H.v. € 56,07 monatlich sind hierbei noch anzurechnen. Das erstinstanzliche Urteil und die angefochtenen Bescheide waren daher entsprechend abzuändern. Ein höherer Anspruch steht der Klägerin hingegen nicht zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt insbesondere die Anteile des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).