Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 SGG) über die Berufung des Klägers entscheiden, nachdem die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt hatten und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich erscheint.

Die gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig, aber nicht begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 19.03.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.07.2010 ist rechtmäßig. Der Kläger wird nicht in seinen Rechten verletzt. Er hat keinen Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen i.S.d. § 2 Abs. 3 SGB IX.

Soweit der Kläger schon für die Zeit seiner Antragstellung am 17.12.2009, über die die Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 18.01.2010 entschieden hat, eine Gleichstellung begehrt, ist die Klage nur deswegen zulässig, weil die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 22.07.2010 erneut über diesen Zeitraum entschieden hat und so den Weg einer gerichtlichen Prüfung eröffnet hat.

Gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SGB IX (Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland) vorliegen, schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können.

Der Kläger, der sowohl Wohnsitz als auch Beschäftigung i.S.d. § 73 SGB IX im Inland aufweist, als auch über die Zuerkennung eines GdB von weniger als 50 und mindestens 30 verfügt, erfüllt damit zwar die persönlichen Voraussetzungen der Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX. Jedoch erfüllt der Kläger nicht die weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 SGB IX. Dazu müsste er infolge seiner Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen (Alternative 1) oder nicht behalten (Alternative 2) können. Die beiden Tatbestandsalternativen können kumulativ oder auch nur alternativ vorliegen (BSG 01.03.2011 - B 7 AL 6/10 R - BSGE 108, 4 = SozR 4-3250 § 2 Nr. 4). Zweck der Gleichstellung ist es, die ungünstige Konkurrenz-/Wettbewerbssituation des Behinderten am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und somit den Arbeitsplatz sicherer zu machen oder seine Vermittlungschancen zu erhöhen (BSG 01.03.2011 - B 7 AL 6/10 R - BSGE 108, 4).

Geschützt ist nur das Erlangen bzw. Behalten eines geeigneten Arbeitsplatzes. Bei der Prüfung der Geeignetheit des Arbeitsplatzes sind die besonderen Verpflichtungen aller Versicherungsträger zur Rehabilitation sowie die aus § 81 Abs. 3 und 4 SGB IX folgenden Verpflichtungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen (LSG 09.08.2013 - L 12 AL 238/12 - n.v.; Christians in GK-SGB IX, § 2 RdNr. 143 ff.). Besondere Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang § 81 Abs. 4 Nr. 5 SGB IX, der schwerbehinderten - und ihnen gleichgestellten - Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf Ausstattung ihres Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen zubilligt. Für die Bejahung der Geeignetheit des Arbeitsplatzes im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX muss es deshalb genügen, dass der behinderte Mensch durch Leistungen zur Rehabilitation oder eine vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellende behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes in die Lage versetzt werden kann, diesen vollwertig auszufüllen. Die erforderliche Geeignetheit des Arbeitsplatzes bestimmt sich damit individuell nach dem Eignungs- und Leistungspotential des Klägers als behinderter Mensch (BSG 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R - , [...], dort RdNr. 16, BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1) unter Berücksichtigung der dem Arbeitgeber und den Rehabilitationsträgern obliegenden Verpflichtungen. Ungeeignet für einen konkreten Arbeitsplatz ist somit derjenige, der behinderungsbedingt nicht in der Lage ist, unverzichtbare Tätigkeiten an seinem Arbeitsplatz auszuüben oder diese nur unter Inkaufnahme sofort oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der Zukunft deswegen auftretender gesundheitsschädlicher Folgen noch verrichten kann. Der Zweck der Gleichstellung, die Verbesserung der Wettbewerbschancen der behinderten Menschen am Arbeitsplatz oder auf dem Arbeitsmarkt, wird nicht erreicht, wenn die Leistungsanforderungen des konkreten Arbeitsplatzes von vornherein nicht erfüllt werden können oder die konkrete Tätigkeit zu einer zunehmenden Gesundheitsverschlechterung führt, was aller Voraussicht nach zu einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbschancen führt. Fehlt das Tatbestandsmerkmal des geeigneten - derzeit innehabenden - Arbeitsplatzes, besteht kein Anspruch auf Gleichstellung; ggf. wäre dann zu prüfen, ob eine Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes vorzunehmen ist (vgl. BSG 02.03.2000, a.a.O., RdNr.19, 20).

Vorliegend ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger einen geeigneten Arbeitsplatz inne hat. Zwar hat der Kläger auf die aus seiner Sicht auftretenden Schwierigkeiten, Schmerzen, sein langsameres Arbeitstempo usw. hingewiesen, doch konnten die vom Senat befragten Ärzte durchgehend bestätigen, dass der Kläger einen geeigneten Arbeitsplatz inne hat. Lediglich dauerhafte Überkopfarbeiten, die am Arbeitsplatz des Klägers auch nach seiner eigenen Schilderung nicht vorkommen, wurden ausgeschlossen. Überlastungsbedingte Akuterkrankungen oder Arbeitsunfähigkeitszeiten von relevantem Ausmaß (feststellbar waren über die bereits vom SG mitgeteilten Arbeitsunfähigkeitszeiten hinaus lediglich solche im Juni 2011, im August 2011 sowie im Februar, März und Juni 2013 im Umfang von jeweils einigen Tagen) konnte weder der Kläger noch die befragten Ärzte darlegen. Der Kläger arbeitet damit nach den Feststellungen des Senats weder auf Kosten seiner Gesundheit noch führen die Behinderungen bei ihm zu Einschränkungen, die die Ausführung der an seinem Arbeitsplatz anfallenden Aufgaben einschränken würde. Insoweit hat der Kläger auch zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, bestimmte anfallende Aufgaben nicht mehr verrichten zu können. Er hat vielmehr auf Schmerzen und ein verlangsamtes Arbeitstempo verwiesen. Für dieses Ergebnis eines geeigneten Arbeitsplatzes spricht auch die sachverständige Zeugenaussage von Dr. H. vom 05.09.2013 und die darin mitgeteilten ärztlichen Behandlungsdaten. Wegen der auf orthopädischem Gebiet bestehenden Erkrankungen, die als Behinderungen im Bescheid der Versorgungsverwaltung festgestellt sind, kam es neben den genannten Arbeitsunfähigkeitszeiten auch zu ärztlichen Behandlungen im Juli, August, September und Oktober 2011 wegen Rückenbeschwerden, im Oktober 2010, Januar 2011, Januar und Juni 2013 wegen Schulterbeschwerden und im Februar und November 2011 sowie Januar und Februar 2013 wegen Kniebeschwerden. Auch hat insbesondere Dr. L. hinsichtlich der Arthrosen der Schultergelenke eine Einschränkung der Geeignetheit verneint. Auch Überlastungssyndrome mit der Notwendigkeit ärztlicher Behandlung und eine progredient verlaufende Erkrankung, die eine Gesundheitsverschlechterung in der Zukunft wahrscheinlich macht, konnten die behandelnden Ärzte nicht darlegen. Soweit der Kläger angibt, keine längeren Strecken ohne Pausen fahren zu können, führt auch dies nicht zur Ungeeignetheit des innegehaltenen Arbeitsplatzes. Denn durch den Vortrag des Klägers wird insoweit nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass der Kläger auch unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen seinen Arbeitsplatz nicht mehr ausfüllen könnte. Denn nicht jede aus einer Behinderung folgende Beeinträchtigung führt zur Ungeeignetheit des Arbeitsplatzes; anderes hätte nämlich zur Folge, dass jede behinderungsbedingte Einschränkung letztlich zu einem Verlust des Gleichstellungsanspruchs führen würde. Vielmehr ist Ungeeignetheit des Arbeitsplatzes nur anzunehmen, wenn wegen der Behinderung einzelne oder alle am Arbeitsplatz anfallenden Aufgaben nicht mehr erledigt werden können oder die Arbeitserbringung am konkreten Arbeitsplatz nur auf Kosten der Gesundheit erfolgt, also die Arbeitsplatzbedingungen ursächliche Einwirkung auf die Erkrankung haben bzw. die Arbeitsplatzbelastung an der Notwendigkeit ärztlicher Behandlung neben anderen Ursachen mitwirkt, was eine substantielle Verschlechterung der Erkrankung bzw. Ausweitung der Behinderung durch die Arbeitsleistung bedingen oder eine solche sicher erwarten lassen muss.

Der Senat ist unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei dem vom Kläger innegehaltenen Arbeitsplatz um einen geeigneten Arbeitsplatz handelt. Denn aus den dokumentierten ärztlichen Behandlungsdaten ergibt sich, dass die Behandlungsbedürftigkeit ohne ursächliche Einwirkung der Arbeitsplatzbedingungen aufgetreten, also allein der Erscheinungsform der bestehenden Behinderungen geschuldet waren, bzw. die Arbeitsplatzbelastung an der Notwendigkeit ärztlicher Behandlung zwar mitgewirkt hat, aber eine substantielle Verschlechterung der Erkrankung bzw. Ausweitung der Behinderung nicht zu erwarten war, also wiederum nur die bestehende Erscheinungsform der Behinderung in den ärztlichen Behandlungsdaten zum Ausdruck kam.

Aber auch obwohl der Kläger über einen geeigneten Arbeitsplatz verfügt, ist er nicht einem schwerbehinderten Menschen i.S.d. § 2 Abs. 3 SGB IX gleichzustellen. Denn es fehlt die vom Gesetz geforderte Kausalität ("infolge seiner Behinderung ohne die Gleichstellung nicht behalten können"). Kausalität im gesetzlichen Sinn liegt nämlich nur vor, wenn bei wertender Betrachtung in der Behinderung, also gerade in ihrer Art und Schwere, die Schwierigkeit der Erhaltung des Arbeitsplatzes liegt (BSG a.a.O. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG). Ausreichend ist für die Darlegung des Ursachenzusammenhangs, wenn die Behinderung zumindest eine wesentliche Mitursache für die Arbeitsmarktprobleme des behinderten Menschen darstellt (Luthe in jurisPK-SGB IX, § 2 SGB IX RdNr. 96.; Schimanski in: Großmann, SGB IX, § 2 RdNr. 229). Dabei ist vor allem der konkrete Arbeitsplatz im Blick zu behalten. Denn im Fall der Gleichstellung zum Behalten eines Arbeitsplatzes ist Funktion der Gleichstellung die Integration des Behinderten in den jeweiligen Arbeitsplatz im Betrieb, im Fall der Gleichstellung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes ist Ziel die Integration des Behinderten in den jeweiligen Arbeitsmarkt (sinngemäß Luthe a.a.O. RdNr. 95). Dagegen ist bei der Beurteilung der Schwerbehinderteneigenschaft eine abstrakte Beurteilung anzustellen. Ob wegen behinderungsbedingter Minderleistung eine Gefährdung des Arbeitsplatzes zu befürchten ist oder es nicht allein auf die Einschränkung der Funktionsfähigkeit ankommt, sondern auch auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und im Betrieb mit den sonstigen sozialen Kontextbedingungen des Beschäftigten im Betrieb bei der wertenden Betrachtung einer Arbeitsplatzgefährdung abzustellen ist (so Luthe, a.a.O.), kann dahinstehen. Umstände, die eine solche durch die Gleichstellung bezweckte Schutzbedürftigkeit begründen, liegen zur Überzeugung des Senats nicht vor.

Aus den von den Ärzten mitgeteilten Befunden lassen sich nur Einschränkungen hinsichtlich des dauerhaften Überkopfarbeitens ableiten (vgl. Auskunft Dr. L. ). Weitere Einschränkungen, insbesondere Leistungseinschränkungen, bestehen nicht. Auch konnten die Ärzte Arbeitsunfähigkeitszeiten, die wegen ihrer Häufigkeit oder der Dauer der einzelnen Arbeitsunfähigkeit relevante betriebliche Bedeutung erlangt hätten und die auf körperliche Folgen der Berufsausübung schließen ließen, nicht mitteilen. Des Weiteren hat der Kläger zuerst selbst vorgetragen, sein Arbeitsplatz sei nicht behinderungsbedingt gefährdet, sondern wegen Auftragsmangels. Weist der Kläger damit am konkreten Arbeitsplatz wegen seiner Behinderung gegenüber nichtbehinderten Arbeitnehmern keine Leistungsbeeinträchtigungen auf, so ist auch im Sinne der vom BSG als ausreichend angesehenen abstrakten Arbeitsplatzgefährdung durch eine Behinderung (BSG 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R - BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1; ebenso LSG 09.08.2013 - L 12 AL 238/12 - n.v.; a.A. LSG 18.01.2011 - L 13 AL 3853/10 - [...]; Schleswig-Holsteinisches LSG 14.12.2012 - L 3 AL 36/11 - [...]; LSG Nordrhein-Westphalen 12.04.2010 - L 19 AL 21/09 - [...]) vorliegend jedenfalls die vorhandene Behinderung nicht wesentliche Ursache einer ungünstigen Konkurrenzsituation gegenüber nicht behinderten Kollegen und damit einer Arbeitsplatzgefährdung, weshalb eine Gleichstellung nicht zu beanspruchen ist. Nämlich nur dann, wenn der Kläger auf seinem Arbeitsplatz gegenüber Nichtbehinderten nicht mehr konkurrenzfähig wäre, würde diese ungünstige Konkurrenzsituation durch eine Gleichstellung verbessert und somit der Arbeitsplatz sicherer gemacht (BSG 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R - BSGE 86, 10 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 1). Da sich jedoch weder durch den Arbeitgeber noch seitens der Ärzte behinderungsbedingte Einschränkungen der Konkurrenzfähigkeit des Klägers gegenüber seinen nichtbehinderten Kollegen nachweisen haben lassen, bedarf es einer Gleichstellung nicht.

Sofern der Kläger eine behinderungsbedingte Minderleistung behauptet, weil er im Vergleich zu seinen Kollegen eine geringere Arbeitsgeschwindigkeit habe bzw. auf langen Fahrten Pausen machen müsse, und seine Arbeitsplatzgefährdung dadurch als nachgewiesen erachtet, weil er als einziger Kurzarbeit zu 100 % habe hinnehmen müssen, ist dies nicht überzeugend. Abgesehen davon, dass der Arbeitgeber Leistungsmängel wegen körperlicher Beeinträchtigungen weder arbeitsrechtlich gerügt noch im Verfahren auf Gleichstellung mitgeteilt hat und auch der Betriebsrat dazu nichts beitragen konnte, vielmehr ist das vom Kläger benutzte Kundendienstfahrzeug durch den Arbeitgeber mit einem orthopädisch angepassten Sitz ausgestattet worden, sind auch andere Gründe für eine geringere Arbeitsgeschwindigkeit denkbar, wie individuelles handwerkliches Geschick, nur hinreichendes Organisationsvermögen oder nur hinreichend konkretes Arbeitsplatzengagement. Körperliche Beeinträchtigungen sind, wie oben ausgeführt, bei einem grundsätzlich gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz vorliegend nach den eingeholten ärztlichen Aussagen nicht zwingend die Ursache für ein herabgesetztes Arbeitstempo, sondern allenfalls mögliche Ursache neben auch anderen denkbaren Möglichkeiten. Der im Erörterungstermin am 12.06.2013 erteilten Auflage, die konkreten Hinweise für eine Gefährdung des Arbeitsplatzes und hierzu zu befragende Personen zu benennen, ist der Kläger auch nach Erinnerung mit richterlicher Verfügung vom 12.08.2013 nicht nachgekommen. Hierbei kann der Senat als wahr unterstellen, dass die behaupteten Hinweise seitens zuständiger Mitarbeiter des Arbeitgebers an den Kläger, er arbeite langsamer und schlechter im Vergleich zu den anderen Servicemonteuren, zutrifft. Dass seitens der Kollegen und des Betriebes dies aus behinderungsbedingten Gründen angenommen wird, hat der Kläger entgegen der ihm erteilten Auflagen nicht unter Beweis gestellt. Dies widerspricht auch den eingeholten Angaben des Arbeitgebers im Verwaltungsverfahren.

Da der Kläger aber derzeit weder einen anderen Arbeitsplatz sucht, noch eine Kündigung droht, war er auch nicht zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes (§ 2 Abs. 3 Alternative 1 SGB IX) einem schwerbehinderten Menschen gleichzustellen.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.