Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Zu Recht hat das Sozialgericht Freiburg mit dem angefochtenen Urteil vom 28.10.2010 den Bescheid des Beklagten vom 28.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2009 aufgehoben. Die Voraussetzungen zur Rücknahme der mit den Bescheiden vom 22.10.2004 und 09.11.2004 bewilligten Nachteilsausgleiche Bl (Blindheit) und H (Hilflosigkeit) liegen nicht vor.

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden, § 45 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit

er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von 2 Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden, § 45 Abs. 3 Satz 1. Bis zum Ablauf von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

die Voraussetzungen des Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder

der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

Diese gesetzlichen Voraussetzungen zur Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes sind im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen. Der Beklagte trägt die Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Umstände, die den Tatbestand der den Eingriff in Rechte der Klägerin erlaubenden Vorschrift zur Rücknahme des begünstigenden Verwaltungsakts erfüllen. Der Nachweis einer Tatsache erfordert die volle richterliche Überzeugung mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit. Gewisse Zweifel sind unschädlich, wenn sie sich nicht überhaupt zu gewichtigen Zweifeln am Vorliegen der Tatsache verdichten (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 128 Rn. 3b). Sofern tatsächliche Umstände, die einer anderen Tatsache entgegenstehen, denkbar und ebenso gut möglich sind, ist die volle Überzeugung vom Vorliegen einer bestimmten Tatsache mit der gebotenen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht zu gewinnen.

Wie sowohl der Beklagte als auch das SG geht auch der Senat davon aus, dass die bindenden Bescheide vom 22.10.2004 und vom 09.11.2004, mit denen festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen der Nachteilsausgleiche Bl (Blindheit) und H (Hilflosigkeit) bei der Klägerin erfüllt sind, rechtswidrig gewesen sind, weil die Klägerin - zumindest zu diesem Zeitpunkt - weder blind noch hilflos gewesen ist. Zu Recht hat das SG in seiner Entscheidung auch darauf hingewiesen, dass nach mehr als 2 Jahren nach der Bekanntgabe der Bescheide von 2004, aber noch weniger als 10 Jahre nach ihrer Bekanntgabe rechtswidrig begünstigende Bescheide nur dann zurückgenommen werden können, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 oder Nr. 3 der Vorschrift des § 45 SGB X gegeben sind. Eine Rücknahme ist daher nur möglich, wenn die rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakte auf Angaben beruht haben, die die Klägerin als Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder wenn die Klägerin die Rechtswidrigkeit der begünstigenden Verwaltungsakte gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat. Dass diese tatbestandlichen Voraussetzungen im vorliegenden Fall vorgelegen haben, vermag der Senat - ebenso wie das SG - nicht festzustellen.

Soweit der Beklagte geltend macht, die Anerkennung der Nachteilsausgleiche Bl und H beruhten auf schuldhaft gemachten, unrichtigen Angaben der Klägerin, da sie angegeben habe, nur Handbewegungen erkennen zu können, sind damit die Rücknahmevoraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X nach Überzeugung des Senats nicht im Vollbeweis festzustellen.

Für den Senat bestehen bereits den vollen Beweis ausschließende Zweifel daran, dass die bei der Untersuchung durch Dr. B.-L. gemachten Beschwerdeangaben der Klägerin Angaben im Sinne des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X waren. Angaben, auf denen der zurückzunehmende begünstigende Verwaltungsakt beruht, müssen grundsätzlich gegenüber der entscheidenden Behörde gemacht worden seien. Werden sie Dritten gegenüber gemacht, wie hier die Angaben bei der Untersuchung gegenüber einem Arzt, können sie nur dann auch Angaben gegenüber der Behörde sein, wenn die Übermittlung durch den Dritten an die Behörde dem Erklärenden zuzurechnen ist. Vorliegend ist der behandelnde Arzt Dr. B.-L. mit Erteilen des vom Landratsamt erbetenen Befundscheins weder als Vertreter der Klägerin aufgetreten, dessen Erklärungen sich die Klägerin zurechnen lassen muss, noch ist erkennbar, dass er von der Klägerin zielgerichtet zum Boten, der unrichtige Angaben an das Landratsamt weiterleitet, bestimmt worden ist. Eine aus rechtlichen Gründen erfolgende Zuordnung der Erklärung des Arztes (im Ergebnis der Befundschein von Dr. B.-L.) als eigene Erklärung der Klägerin kommt mit der gebotenen hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Vollbeweises nicht in Betracht. Vorliegend hatte die Klägerin unter dem 16.03.2004 das Merkzeichen "Bl" beim Landratsamt beantragt und den Bericht von Oberarzt Dr. J., Universitätsaugenklinik T., vom 31.01.2003 beigefügt, dem im Übrigen nur ein Visus mit 1/20 beidseits und eine konzentrische Gesichtsfeldeinschränkung auf 20-25 rechts bzw. 10-20 links zu entnehmen war. Auf einen speziellen Befund von Dr. B.-L. hatte sich die Klägerin in diesem Verfahrensstadium nicht berufen. Vielmehr ist im Rahmen der Amtsermittlung durch den Beklagten der Befundschein von Dr. B.-L. vom 23.06.2004 eingeholt worden. Im Befundschein ist ausdrücklich angegeben, dass die Klägerin seit Mai 2001 in der augenärztlichen Praxis behandelt wird und der angeführte Befundbericht auf den Untersuchungen beruht, die seit dieser Zeit in der Praxis durchgeführt worden sind, zuletzt am 18.03.2004. Dass das Beschwerdevorbringen im Rahmen der Behandlung erfolgte - wobei nicht mit Sicherheit festzustellen ist, wann die zu dem mitgeteilten Befund führende Untersuchung erfolgt ist - , damit es als "Angaben" mit Sicherheit durch den Arzt an das Landratsamt weitergeleitet wird, zumal noch eine den Befund bestätigende ärztliche Diagnose vorauszusetzen wäre, ist diesem Geschehensablauf nicht zu entnehmen. In der Regel werden Beschwerdeangaben im Rahmen einer laufenden Behandlung gemacht, um eine Diagnose und die hierfür indizierte Therapie zu sichern.

Zudem ist vom Beklagten nicht nachgewiesen, dass es sich um Angaben handelt, die gegenüber dem Behandler Dr. B.-L. falsch waren.

Fest steht, dass Dr. B.-L. aufgrund eigener Untersuchung den augenärztlichen Befund erhoben hat. Unbekannt sind die näheren Bedingungen der angewandten Untersuchungsmethode. Diese können auch nicht ermittelt werden, da Dr. B.-L. inzwischen verstorben ist. Der Befundbericht, aus dem sich ergibt, dass die Klägerin nur Handbewegungen im Abstand von 1 m bzw. 50 cm erkennen könne und dass Gläser den Visus nicht bessern würden, beruht allein auf der Beurteilung des bei der Klägerin vorliegenden augenärztlichen Befundes durch den Augenarzt Dr. B.-L.. Es kann nicht als bewiesen angesehen werden, dass die Klägerin dem Augenarzt Dr. B.-L. falsch angegeben hat, sie könne nur Handbewegungen erkennen, und Dr. B.-L. habe dieses ohne nähere augenärztliche Überprüfung in den Befundschein vom 23.06.2004 übernommen. Denkbar wäre eine "schlechte Tagesform" bei der Untersuchung, die die Sehleistung aus sonstigen Gründen (Übermüdung, Augenreizung, akute psychische Alteration etc.) zusätzlich beeinträchtigt hat. Gerade auf die Möglichkeit einer psychisch bedingten Beeinträchtigung oder jedenfalls hierauf beruhenden Störanfälligkeit, die subjektiv die Sehleistung zusätzlich mindern kann, hat das SG im angefochtenen Urteil auch zutreffend hingewiesen, was auch nach Überzeugung des Senats eine ebenso gute hinreichende Erklärung für eine verschlechterte Sehleistung der Klägerin sein kann. Immerhin sind bei der Klägerin somatische Gesundheitsstörungen bei einer neurotischen Persönlichkeitsstruktur (Teil-GdB 30) in der GdB-Bewertung berücksichtigt, worauf das SG im angefochtenen Urteil ebenfalls hingewiesen hat. Außerdem sind nicht zuverlässig ärztliche Fehler bei der Untersuchung ausgeschlossen worden, denn um eine meßtechnisch standardisierte Untersuchung handelt es sich bei der orientierenden Untersuchung der Sehleistung mit Handbewegungen nicht. Eine solche Untersuchungsmethode ist fehleranfällig, denn z.B. die Raum- und Lichtverhältnisse mit der speziellen Untersuchungsanordnung, die Untersuchungsanweisungen und ihre Verständlichkeit können Einfluss auf das Untersuchungsergebnis haben. Es ist deshalb ebenso gut möglich, dass Messfehler die Validität der erfragten Sehleistung auch beeinträchtigt haben können. Unrichtige Angaben der Klägerin sind daher bereits nicht erwiesen.

Darüber hinaus sind - einmal als unrichtig unterstellte - Angaben der Klägerin bei der Untersuchung durch Dr. B.-L. nicht wesentlich kausal für den Bewilligungsbescheid geworden, denn dieser "beruht" nicht auf diesen Angaben, sondern auf der gutachterlichen versorgungsärztlichen Prüfung vom 04.10.2004, die sich - wenn überhaupt - auf den Befundschein von Dr. B.-L. stützt.

Dem versorgungsärztlichen Dienst ist im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens 2004 die Frage gestellt worden, ob die Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "Bl" erfüllt seien und ohne nähere Begründung ist in der versorgungsärztlichen Stellungnahme aufgeführt worden: "Bl": Ja. Aktuelle aktenkundige Arztbefunde waren zum Zeitpunkt der Überprüfung durch den versorgungsärztlichen Dienst der Bericht des Dr. J. - Oberarzt des Universitätsklinikums T. - Augenklinik - vom 31.01.2003 sowie der Befundbericht des Augenarztes Dr. B.-L. vom 23.06.2004, dem 4 Gesichtsfeldmessungen aus den Jahren 2001 und 2004 beigefügt waren. Dr. B.-L. hatte zum Visus rechts und links ausgeführt, dass nur Handbewegungen erkannt würden in 1 m bzw. 50 cm Entfernung und dass Gläser nicht bessern würden. Darüber hinaus hatte er auch Einschränkungen des Gesichtsfeldes näher beschrieben. Es ist davon auszugehen, dass der Versorgungsarzt auch sämtliche bis dahin zu den Akten gelangten augenärztlichen Vorbefunde aus den vorangegangenen Antragsverfahren der Klägerin seiner gutachtlichen Prüfung zu Grunde legen konnte. Welche Gründe jedoch insgesamt den Versorgungsarzt bewogen haben, den Nachteilsausgleich Bl zu bejahen, ergibt sich jedoch nicht aus den Akten, da eine Begründung für die Annahme "Bl" vom Versorgungsarzt nicht aktenkundig gemacht worden ist. In diesem Zusammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen, dass es vorliegend bei der Prüfung des Nachteilsausgleiches Bl nicht allein auf den Visus angekommen ist, sondern dass auch eine Einengung des Gesichtsfeldes zu berücksichtigen war. Nach den versorgungsmedizinischen Grundsätzen (vgl. A 6) liegt eine der Herabsetzung der Sehschärfe auf 0,02 oder weniger gleichzusetzende Sehbehinderung nach den Richtlinien der deutschen ophthalmologischen Gesellschaft bei 7 Fallgruppen vor, wobei hier insbesondere die Fallgruppe bb in Betracht kommt, nämlich bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn bei einer Sehschärfe von 0,05 oder weniger die Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 15 vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jeweils von 50 unberücksichtigt bleiben. Demgemäß hatte der Versorgungsarzt bei seiner Bewertung vom 14.10.2004 zu erwägen, ob vorliegend Gesichtsfeldeinschränkungen nachgewiesen und damit zu berücksichtigen sind oder ob dies nicht der Fall war, zumal die Universitäts-Augenklinik T. in ihrem Bericht vom 31.01.2003 darauf hingewiesen hatte, dass sich für den peripheren Gesichtsfeldausfall kein Korrelat im ERG oder in der Morphologie der Netzhaut gefunden habe und dass weitere Untersuchungen deswegen eingeleitet worden seien. Gerade weil der letzte augenärztliche Befund der Universitätsaugenklinik T. vom Januar 2003 eine andere Sehleistung der Klägerin als die von Dr. B.-L. erhobene ausweist und damals weitere Untersuchung angeregt worden waren, war eine versorgungsärztliche Prüfung angezeigt. In welchem Umfang diese stattgefunden hat, und was die maßgebenden Gründe für die Bejahung des Merkzeichens "Bl" bei der geschilderten Ausgangslage waren, ist den Akten nicht zu entnehmen. Inwiefern hierbei die "Angaben" der Klägerin eine noch maßgebliche Rolle spielten, ist nicht ersichtlich. Vielmehr spricht einiges dafür, dass eine mögliche Fehldiagnose des behandelnden Arztes ungeprüft in die versorgungsärztliche Stellungnahme Eingang gefunden hat, wie der Stellungnahme des versorgungsärztlichen Dienstes vom 25.06.2007 zu entnehmen ist. Danach tritt bei der bereits seit 1988 aktenkundig gewordenen Diagnose Zapfendystrophie, Morbus Stargardt, in der Regel keine völlige Blindheit ein, sondern das Sehvermögen stabilisiert sich auf einem niedrigen Niveau bei einem Visus von etwa 0,1. Die Voraussetzungen des Merkzeichens "Bl" wären daher bei dieser Erkrankung erwartungsgemäß nie erfüllt.

Bei dieser Sachlage kann somit schon nicht davon ausgegangen werden, dass die die Nachteilsausgleiche Bl und H bewilligenden Bescheide im wesentlichen auf Angaben beruht haben, die die Klägerin gemacht hat, weshalb sich damit eine Bewertung der Angaben der Klägerin (ob vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig) erübrigt.

Auch soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin habe die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte, mit denen Blindheit und Hilflosigkeit festgestellt worden sei, gekannt oder nur in Folge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt, vermag der Senat dem nicht zuzustimmen. Zutreffend hat das SG darauf hingewiesen, dass zunächst einmal zu berücksichtigen ist, dass es sich bei dem Begriff der Blindheit - bezogen auf die Anerkennung des Nachteilsausgleiches Bl - um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen der Klägerin nicht bekannt sein mussten. Desweiteren dürfte dem juristischen Laien bekannt sein, dass Blindheit im Rechtssinne auch dann vorliegt, wenn die Sehfähigkeit nicht in vollem Umfang erloschen ist, sondern dass das Vorhandensein von Sehresten in geringem Umfang der Anerkennung von Blindheit nicht entgegensteht. Bei einer Sehstärke von 0,05 rechts und links und noch nicht abgeklärten Gesichtsfeldausfällen, wie sich dies aus dem Bericht des Universitätsklinikums T.

- Augenklinik - vom 31.01.2003 ergibt, kann nach Überzeugung des Senats nicht davon ausgegangen werden, dass bei diesem Befund der Klägerin vorgehalten werden könnte, dass sie in Folge grober Fahrlässigkeit die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nicht gekannt hat. Jemand, der - wie die Klägerin - hochgradig sehbehindert ist, muss nicht wissen, ob bzw. ab welchem ärztlichen Befund er die Voraussetzungen des Merkzeichens für Blindheit erfüllt. Gleiches gilt erst Recht für das Merkzeichen H für Hilflosigkeit.

Darüber hinaus ist der angefochtene Rücknahmebescheid des Beklagten vom 28.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.02.2009 auch deshalb rechtswidrig, weil die nach§ 45 Abs. 1 SGB X gebotene Ermessensbetätigung, denn der Bescheid "darf" zurückgenommen werden, rechtsfehlerhaft ist. Hierauf hat das Sozialgericht im angefochtenen Urteil zutreffend ebenfalls abgestellt, weshalb der Senat insoweit auf die rechtlich zutreffenden Ausführungen des SG verweist (§ 153 Abs. 2 SGG; Seite 7 und 8 des Urteils). Eine fehlerhafte Ermessensausübung liegt auch dann vor, wenn die für die Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte nicht erkannt oder nicht in angemessenem Ausmaß berücksichtigt worden sind. Vorliegend sind dem angefochtenen Bescheid und dem hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid nicht zu entnehmen, ob ein Verschulden seitens der Verwaltung geprüft wurde und inwieweit bei der (Ermessens)-Entscheidung berücksichtigt wurde, ob der Bewilligungsbescheid deshalb überhaupt zurückgenommen wird oder ein Behördenverschulden zumindest bei der Frage der Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit oder Zukunft eingestellt worden ist. Die Prüfung eines Mitverschuldens seitens der Verwaltung war nach den obigen Ausführungen auch dann nicht entbehrlich, wenn zulasten der Klägerin von unrichtigen Angaben gegenüber Dr. B.-L. auszugehen wäre, da die versorgungsärztliche Stellungnahme unter den dargelegten Mängeln leidet und schließlich gerade diese Umstände Anlass für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gewesen sind, ohne dass sich die Aktenlage, die zuvor auch zu der rechtswidrigen Bewilligung geführt hatte, geändert hätte. Der Senat lässt dahinstehen, dass den angefochtenen Bescheiden nicht mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen ist, dass die Aufhebung des Bewilligungsbescheids nur mit Wirkung für die Zukunft angeordnet wurde. Der Entscheidungssatz des Bescheides vom 28.10.2008 enthält keine Regelung darüber, ab wann die Rücknahme der Bewilligungsbescheide wirksam wird. In den Gründen des Rücknahmebescheids finden sich hierzu sogar missverständliche Ausführungen, denn zum einen wird dargelegt, die Klägerin sei nicht gutgläubig, so dass die Bescheide für die Vergangenheit zurückzunehmen seien. Dagegen wird bei den Ermessenserwägungen darauf abgestellt, dass die Rücknahme nur für die Zukunft wirke. Im Widerspruchsbescheid ist in den Entscheidungsgründen wiederum von einer Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit die Rede. Da jedoch weder ein konkreter Zeitpunkt für eine Wirkung in der Vergangenheit noch für die Wirkung in der Zukunft genannt wird, ist nach dem Entscheidungssatz des Rücknahmebescheids davon auszugehen, dass jedenfalls mit Bekanntgabe des Bescheids dessen Wirkung eintritt. Ermessenserwägungen, ob ein solcher Zeitpunkt ermessensgerecht ist, finden sich jedoch in den angefochtenen Bescheiden nicht. Außerdem ist den Bescheiden nicht zu entnehmen, ob im Hinblick des mittlerweile bestehenden Bezuges von Blindengeld eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen wäre, letztlich auch unter Berücksichtigung des mitwirkenden Verwaltungshandelns der Behörde.

Der Beweisantrag des Beklagten auf Vernehmung der Mutter der Klägerin als Zeugin war abzulehnen. Die unter Beweis gestellte Behauptung, die Klägerin habe die Antragsformulare selbst ausgefüllt, kann als wahr unterstellt werden. Dieses Beweisergebnis würde nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen, da damit unrichtige Angaben der Klägerin bei der Untersuchung durch Dr. B.-L. aus den o. g. Gründen nicht nachgewiesen sind. Auch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides für die Merkzeichen "Bl" und "H" ist aus den o. g. Gründen hieraus nicht abzuleiten. Schließlich ist die Rechtswidrigkeit des Bescheides aufgrund einer fehlerhaften Ermessensbetätigung damit nicht zu widerlegen. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin mit entsprechenden Sehhilfen (elektronisches Lupenlesegerät etc.) auch mit dem der Anerkennung des Merkzeichens "Bl" nicht entgegenstehendem Restsehvermögen die Anträge, wenn auch mühevoll, hätte ausfüllen können. Der Senat sieht sich aus diesen Gründen auch nicht gedrängt, ein Gutachten eines Schriftsachverständigen einzuholen, wie der Beklagte im Berufungsverfahren zudem angeregt hat.

Nach alledem konnte die Berufung des Beklagten keinen Erfolg haben und sie war mit der Kostenentscheidung aus § 193 SGG zurückzuweisen.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht.