Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des Bemessungsentgeltes im Bezug von Arbeitslosenhilfe ab dem 29. Januar 2002 (I.), die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Tag des 22. Februar 2002 (II.) und die Höhe der ihr zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung gewährten Beitragszuschüsse (III.).

Die am ... 1946 geborene und ledige Klägerin war vom 15. Juni 1983 bis zum 10. Juni 1998 als Allgemeinmedizinerin ohne deutsche Approbation bei den US-amerikanischen Streitkräften, zuletzt im H........ Hospital der Streitkräfte, versicherungspflichtig beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis endete nach zunächst fristloser Arbeitgeberkündigung durch gerichtlichen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Mannheim vom 14. August 1998 (12 Ca 462/98). In dem Vergleich kamen die Klägerin und ihre ehemalige Arbeitgeberin überein, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die außerordentliche Kündigung der Arbeitgeberin vom 10. Juni 1998 wegen Entzugs der "Clinical Privileges" (ärztlichen Rechte) mit Wirkung zum 27. Mai 1998 mit Ablauf des 10. Juni 1998 beendet wurde, ohne dass ein Verschulden der Klägerin festgestellt worden wäre. Die Klägerin erhielt für den Monat Juni 1998 das volle Arbeitsentgelt und darüber hinausgehend eine Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 100.000 DM.

Am 18. Juni 1998 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 14. September 1998 stellte die Beklagte das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen der von der ehemaligen Arbeitgeberin in Höhe von 100.000 DM geleisteten Abfindung bis zum 30. Oktober 1998 fest. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag bewilligte die Beklagte der Klägerin für die Zeit ab dem 31. Oktober 1998 Arbeitslosengeld. Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld sodann bis zur Anspruchserschöpfung mit Ablauf des 6. Januar 2001. Der Höhe nach betrug der der Klägerin gewährte Leistungssatz zuletzt bei einem dynamisierten wöchentlichen Arbeitsentgelt von 2.160 DM und gerundetem Bemessungsentgelt von 2.030 DM täglich 87,81 DM (Leistungsgruppe A/0). Außerdem wurde der Klägerin durch die Beklagte monatlich ein Beitragszuschuss zu ihrer privaten Kranken- und Pflegeversicherung gewährt.

Auf weiteren Antrag der Klägerin vom 10. November 2000 gewährte die Beklagte ihr mit Bescheid vom 2. Januar 2001 Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab dem 7. Januar 2001 bis zum 6. Januar 2002. Für die Berechnung des täglichen Hilfeleistungssatzes von 75,94 DM legte die Beklagte ein gerundetes wöchentliches Brutto-Bemessungsentgelt von 1.970 DM unter Beibehaltung der Leistungsgruppe A/0 zugrunde. Bis zum 6. Januar 2002 betrug das gerundete wöchentliche Bemessungsentgelt 1.005 Euro und der wöchentliche Leistungssatz 271,81 Euro. Der Beitragszuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung wurde der Klägerin weiterhin gewährt; er betrug im Jahr 2001 monatlich 663,14 DM (laut Mitteilung der DKV- Krankenversicherung vom 12. März 2001: 579,90 DM, Pflegeversicherung 83,24 DM).

Schließlich wurde der Klägerin auf ihren Weiterbewilligungsantrag vom 6. Dezember 2002 von der Beklagten mit Bescheid vom 18. Januar 2003 auch über den 7. Januar 2003 hinaus Arbeitslosenhilfe bewilligt, nunmehr auf der Basis eines wöchentlichen Bemessungsentgelts von nur noch 835 Euro. Mit vorliegend nicht streitgegenständlichem Bescheid vom 25. April 2003 hob die Beklagte - Agentur H........ - die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe mit Wirkung zum 1. Mai 2003 wegen Arbeitsaufnahme auf.

I. Am 10. Dezember 2001 beantragte die Klägerin die Weitergewährung der Arbeitslosenhilfe ab dem 7. Januar 2002. Anlässlich ihrer persönlichen Vorsprache bei der Beklagten am 12. Dezember 2001 - Agentur H....... - wurde die Klägerin davon unterrichtet, dass beabsichtigt sei, die Arbeitslosenhilfe künftig nicht mehr nach dem zuletzt erzielten Arbeitsverdienst zu berechnen, weil es ihr an der dafür erforderlichen Facharztzulassung mangele. Sie könne nur als Assistenzärztin tätig sein; die Bemessung der Arbeitslosenhilfe müsse daher nach der Vergütungsgruppe BAT IIa erfolgen. Gleichwohl bewilligte die Beklagte die Arbeitslosenhilfe zunächst mit Bescheid vom 9. Januar 2002 über dem 6. Januar 2002 hinaus in alter, gemäß § 201 Abs. 1 Satz 1 SGB III angepasster Höhe, d.h. unter Zugrundelegung eines gerundeten wöchentlichen Bemessungsentgelts von 990 Euro weiter. Mit nicht aktenkundigem Bescheid vom 25. Januar 2002 änderte die Beklagte dies, indem sie die der Klägerin rückwirkend ab dem 7. Januar 2002 gewährte Arbeitslosenhilfe nur noch auf der Grundlage eines gerundeten wöchentlichen Bemessungsentgelts von 860 Euro auszahlte; Einmalzahlungen wurden nicht berücksichtigt.

Auf den dagegen erhobenen Widerspruch vom 1. Februar 2002 erging unter dem 8. März 2002 ein Teilabhilfebescheid in der Form eines Änderungs- und Nachzahlungsbescheids, mit dem die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 7. Januar 2002 bis zum 28. Januar 2002 (als dem Zeitpunkt des Erhalts des Änderungsbescheid vom 25. Januar 2002) Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage des ursprünglichen wöchentlichen Bemessungsentgelts von 990 Euro nachbewilligte. Im Übrigen, d.h. für die Zeit ab dem 29. Januar 2002, wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 3. April 2002 als unbegründet zurück. Die Klägerin könne aus Gründen, die in ihrer Person lägen, nicht mehr das maßgebliche Bemessungsentgelt erzielen. Dies sei ihr im Beratungsgespräch am 12. Dezember 2001 auch mitgeteilt worden.

II. Am 25. Januar 2002 beantragte die Klägerin bei der Beklagten anlässlich einer persönlichen Vorsprache in der Agentur H....... ihrer Ortsabwesenheit für die Zeit vom 1. Februar bis zum 22. Februar 2002 für einen Familienbesuchs auf den Philippinen Ortsabwesenheit zuzustimmen. Der zuständige Arbeitsvermittler erklärte der Klägerin, dass nur die ersten drei Wochen des geplanten auswärtigen Aufenthalts die Vermittlungsbemühungen nicht beeinträchtigten. Die Klägerin erklärte durch Ankreuzen auf dem Vordruck, sie beabsichtige dennoch, sich im angegebenen Zeitraum auswärts aufhalten zu wollen. Sie sei darüber unterrichtet, dass die Zahlung der Leistung für die Zeit eingestellt werde, während der sie nicht verfügbar sei. Der Arbeitsvermittler forderte die Klägerin auf, sich nach ihrer Rückkehr am 25. Februar 2002 erneut persönlich zu melden und veranlasste zugleich, dass die Arbeitslosenhilfebewilligung mit Ablauf des 21. Februar 2002 aufgehoben wurde (Bescheid vom 22. Februar 2002). Die Klägerin unterzeichnete die auch schriftlich erfolgte Belehrung und erhielt eine Durchschrift über den vom Arbeitsvermittler ausgefüllten und von ihr unterzeichneten Vordruck. Nach Rückkehr ins Bundesgebiet und erneuter persönlicher Meldung der Klägerin bei der Beklagten bewilligte diese für die Zeit ab dem 23. Februar 2002 die Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe mit Bescheid vom 28. Februar 2002.

Am 1. März 2003 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die Aufhebung der Arbeitslosenhilfe für den 22. Februar 2002 durch Bescheid vom gleichen Tag. Zur Begründung trug sie vor, ursprünglich beabsichtigt zu haben, die Reise erst am 2. Februar 2002 anzutreten. Sie habe für den 2. Februar 2002 aber kein Flugticket mehr erhalten; deshalb habe sie die Reise bereits am 1. Februar 2002 antreten müssen. Mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2002 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. In den Ausführungen hieß es: Der auswärtige Aufenthalt der Klägerin sei nur bis zu maximal drei Wochen zustimmungsfähig gewesen. Die genehmigte dreiwöchige Ortsabwesenheit habe mit dem 21. Februar 2002 geendet, so dass für den 22. Februar 2002 kein Leistungsanspruch mehr bestanden habe.

III. Wegen der zwischen den Beteiligten umstrittenen Höhe der der Klägerin zustehenden Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung erklärte sich die Beklagte in einem ersten vor dem Sozialgericht Mannheim geführten Verfahren (S 10 AL 1572/01) am 6. Februar 2002 bereit, der Klägerin rückwirkend einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags ab dem 1. April 2001 zu erteilen. Daraufhin setzte die Beklagte mit Bescheid vom 4. März 2002 die Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klägerin für die Zeit vom 1. April 2001 bis zum 21. Februar 2002 unter Zugrundelegung des durchschnittlich allgemeinen Beitragssatzes von 13,5 % in der gesetzlichen Krankenversicherung und des gesetzlichen Beitragssatzes von 1,7 % in der sozialen Pflegeversicherung fest. Da die jeweils monatlich errechneten Beiträge in der gesetzlichen Versicherung niedriger gewesen seien als die von der Klägerin tatsächlich zu erbringenden privaten Beiträge, seien nur die niedrigeren, an der gesetzlichen Versicherung orientierten Beitragssätze erstattungsfähig.

Den dagegen am 14. März 2002 erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin sinngemäß unter Hinweis darauf, dass die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig seien, weil sie zu einer Schlechterstellung derjenigen Personen führten, die privat versichert seien. Mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2002 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.

Mit weiteren Bescheiden vom 10. Juli 2002, 1. September 2002, 1. Oktober 2002, 2. Dezember 2002, 20. Februar 2003 und 4. März 2003 setzte die Beklagte die Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Klägerin für die Zeit vom 23. Februar 2002 bis zum 31. Januar 2003 unter Zugrundelegung des durchschnittlich allgemeinen Beitragssatzes von 13,5 % in der gesetzlichen Krankenversicherung und des gesetzlichen Beitragssatzes von 1,7 % in der sozialen Pflegeversicherung fest.

IV. Am 14. März 2002 (S 9 AL 586/02), 25. März 2002 (S 9 AL 705/02) und 17. April 2002 (S 9 AL 891/02) erhob die Klägerin gegen die ergangenen Bescheide jeweils Klage vor dem Sozialgericht Mannheim, das die drei Verfahren durch Beschluss vom 9. Januar 2003 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen S 9 AL 586/02 verband.

Zur Begründung der Klage führte die Klägerin im Wesentlichen aus: Es gebe keinen in ihrer Person liegenden Grund, der dafür spreche, dass sie das bisherige wöchentliche Bemessungsentgelt von 990 Euro nicht mehr erzielen könne. Außerdem sei die Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe verfassungswidrig. Von der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den 22. Februar 2002 sei sie überrascht worden. Hätte man ihr rechtzeitig mitgeteilt, dass der Bewilligungsbescheid zum 22. Februar 2002 aufgehoben werde, hätte sie den Reiseantritt auf den 2. Februar 2002 verlegt. Auch zu diesem Termin seien noch Flugplätze frei gewesen. Die Begrenzung der Beitragszuschüsse für die private Kranken- und Pflegeversicherung auf die durchschnittlichen Beitragssätze der entsprechenden gesetzlichen Versicherungen sei schon deshalb gleichheits- und damit verfassungswidrig, weil die Beklagte bei Leistungsbeziehern, die der gesetzlichen Krankenversicherung angehörten, auch höhere Beitragssätze übernehme.

Das Sozialgericht Mannheim entschied über die Klage im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil vom 10. März 2003. Mit dem Urteil wies das Sozialgericht die Klage ab, soweit sich die Klägerin gegen die Neufestsetzung der Arbeitslosenhilfe ab dem 29. Januar 2002 und gegen die Aufhebung der Arbeitslosenhilfe für den 22. Februar 2002 wandte. Im Hinblick auf die darüber hinaus begehrte höhere Beitragsbezuschussung für die private Kranken- und Pflegeversicherung änderte das Sozialgericht hingegen die angefochtenen Bescheide wegen Berechnungsfehlern ab und verurteilte die Beklagte zur Leistung höherer Zuschüsse. Zur Begründung führte das Sozialgericht aus:

Die Herabsetzung des für die Höhe der ausgezahlten Arbeitslosenhilfe maßgeblichen wöchentlichen Brutto-Bemessungsentgelts ab dem 29. Januar 2002 auf 860 Euro sei rechtlich nicht zu bestanden. Grundsätzlich bemesse sich die Arbeitslosenhilfe nach dem Bemessungsentgelt, das zuletzt dem Arbeitslosengeld zugrunde gelegen habe; Einmalzahlungen blieben allerdings außer Betracht. Solange der Arbeitslose aus Gründen, die in seiner Person lägen, nicht mehr das maßgebliche Bemessungsentgelt erzielen könne, sei Bemessungsentgelt das tarifliche Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung, auf die die Arbeitsverwaltung die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken habe. Der Leistungsanspruch der Klägerin beruhe auf ihrer Beschäftigung als Klinikärztin im US-amerikanischen Militärkrankenhaus H....... Die nach US-amerikanischem Recht erforderliche Genehmigung für eine ärztliche Tätigkeit in einem Militärkrankenhaus, die "Clinical Privileges" habe die Klägerin aus in ihrer Person liegenden Gründen mit dem 10. Juni 1998 verloren. Seither sei sie aus personenbedingten Gründen gehindert eine entsprechende Tätigkeit auszuüben. Daher orientiere sich die Beklagte bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe zu Recht an dem tariflichen Arbeitsentgelt, das die Klägerin bei einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst erzielen könnte. Die Vergütungsgruppe BAT IIa nenne unter Ziffer 4 ausdrücklich Ärzte. Die nächsthöhere Vergütungsgruppe BAT Ib setzte entweder eine elfjährige Bewährung in der Vergütungsgruppe BAT IIa voraus oder die Beschäftigung als Arzt oder Facharzt in einer herausgehobenen Position in bestimmten Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens. Die Klägerin aber sei seit Jahren arbeitslos, verfüge offensichtlich nicht über eine verwertbare Facharztqualifikation und habe keine aktuelle Berufserfahrung als Ärztin in einer besonderen Einrichtung des Gesundheitswesens. Daher sei es zutreffend, bei der Festlegung des für die Berechnung ihrer Arbeitslosenhilfe maßgeblichen Brutto-Bemessungsentgelts von der Vergütungsgruppe BAT IIa auszugehen.

Ebenso wenig sei es zu bestanden, dass die Beklagte die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe für den Tag des 22. Februar 2002 aufgehoben habe. An diesem Tag habe die Klägerin Vermittlungsbemühungen der Beklagten nicht zur Verfügung gestanden. Dem auswärtigen Aufenthalt sei der Klägerin nur vom 1. Februar bis zum 21. Februar 2002 zugestimmt worden. Darüber und über die Tatsache, dass die Zahlung der Leistung nach Ablauf der drei Wochen eingestellt werde, sei die Klägerin bei der Zustimmung von der Beklagten ausdrücklich belehrt worden; diese Belehrung habe die Klägerin auf dem Formularvordruck auch unterschrieben. Auf dieser Grundlage sei die Beklagte berechtigt und verpflichtet gewesen, die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe mit Ablauf des 21. Februar 2002 aufzuheben. Im Übrigen sei aber auch der Vortrag der Klägerin zur notwendigen Dauer der geplanten Ortsabwesenheit (ab 1. Februar 2002 - so der Vortrag im Vorverfahren - oder ab 2. Februar 2002 - so der Vortrag im Klageverfahren -) widersprüchlich und deshalb unglaubhaft.

Die von der Klägerin begehrten höheren Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung richteten sich nach der Maßgabe des § 207a Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III -. Danach könnten Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die - wie die Klägerin - in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei seien, die Übernahme der Beiträge verlangen, die für die Dauer des Leistungsbezugs für eine Versicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit an eine private Krankenversicherung zu zahlen seien. Dabei übernehme die Arbeitsverwaltung aber höchstens die Beiträge, die sie ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- oder in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hätte. Für die Berechnung der Beitragszuschüsse werde für die gesetzliche Krankenversicherung der durchschnittlich allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen und für die soziale Pflegeversicherung der gesetzliche Beitragssatz zugrunde gelegt. Im streitgegenständlichen Zeitraum habe der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum 31. Dezember 2002 13,5 % und ab dem 1. Januar 2003 14 % betragen, während der gesetzliche Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung während dieses Zeitraums unverändert bei 1,7 % gelegen habe. Bei der Berechnung auf dieser Bemessungsgrundlage seien der Beklagten für die in monatlichen Zeitabschnitten zu ermittelnden Beitragszuschüsse zuweilen Rechenfehler unterlaufen, so dass die Beklagte nach Maßgabe des Tenors der Entscheidung zu 1) bis 9) zu monatlichen Nachzahlungen in der privaten Krankenversicherung von 534,97 DM (April bis Dezember 2001), 7,19 Euro (23. Februar 2002 bis 30. Juni 2002), 30 Euro (August 2002), 2,74 Euro (September 2002), 2,67 Euro (November 2002), 33,20 Euro (1. Januar 2003 bis 6. Januar 2003) und 133,53 Euro (7. Januar 2003 bis 31. Januar 2003) und von 0,83 Euro (1. Januar 2002 bis 21. Februar 2002), 0,01 Euro (September 2002) und 0,45 Euro (7. Januar bis 31. Januar 2003) in der privaten Pflegversicherung zu verurteilen gewesen sei. Im Übrigen seien die der Klägerin gewährten Beitragszuschüsse nicht zu beanstanden. Insbesondere verletze die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich und privat kranken- und pflegeversicherten Personen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht. Die vom Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gewählte Typisierung sei vor dem Hintergrund der strukturellen Unterschiede von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung gerechtfertigt, solange dies für den betroffenen Personenkreis nicht zu einer unzumutbaren Härte führe. Dafür sei vorliegend nichts ersichtlich.

Das Urteil wurde dem Bevollmächtigten der Klägerin am 15. März 2003 zugestellt.

V. Am 31. März 2003 hat die Klägerin gegen das Urteil insoweit Berufung eingelegt, als die Klage abgewiesen wurde.

Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, die Beklagte habe das für die Berechnung maßgebende Bemessungsentgelt der ihr zustehenden Arbeitslosenhilfe grundlos herabgesetzt. Das Sozialgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass sie ihr früheres Arbeitsentgelt heute nicht mehr erzielen könne. Sie habe reale Chancen als Fachärztin für Anästhesie eingestellt zu werden; dies könne im Bestreitensfall unter Zeugenbeweis gestellt werden. Auch die lange Dauer der Arbeitslosigkeit rechtfertige eine Herabsetzung des Bemessungsentgelts nicht. Die Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe verletze sie in ihren Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Aufhebung der ihr bewilligten Arbeitslosenhilfe für den Tag des 22. Februar 2002 sei rechtswidrig und rechtsmissbräuchlich. Sie sei aber bereit, auf die Auszahlung der Arbeitslosenhilfe für diesen Tag zu verzichten.

Hinsichtlich der begehrten höheren Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung seien auch die Berechnungen des Sozialgerichts noch zu ihrem Nachteil fehlerhaft. Das Sozialgericht habe § 207a Abs. 1 SGB III nicht beachtet und § 232a SGBV fehlerhaft angewandt.

Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10. März 2003 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

unter Abänderung der Bescheide vom 9. Januar 2002, 25. Januar 2002 und 8. März 2002 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 3. April 2002 der Klägerin für die Zeit vom 29. Januar 2002 bis zum 30. April 2003 Arbeitslosenhilfe unter Berücksichtigung des ursprünglich in Höhe von 990 Euro festgesetzten (dynamisierten) Bemessungsentgelts zu gewähren,

unter Aufhebung des Bescheids vom 22. Februar 2002 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 4. März 2003 der Klägerin auch für den 22. Februar 2002 Arbeitslosenhilfe in gesetzlicher Höhe zu gewähren und unter Abänderung des Bescheids vom 4. März 2002 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 18. März 2002 und der Bescheide vom 10. Juli 2002, 1. September 2002, 1. Oktober 2002, 2. Dezember 2002 und 20. Februar 2003 der Klägerin ab dem 1. April 2001 einen höheren Beitragszuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Sie hält das angefochtene Urteil des Sozialgerichts für zutreffend und nimmt hierauf Bezug.

Zur weiteren Darstellung des Tatbestands wird auf die Akten der Beklagten, die Akten des Sozialgerichts Mannheim im erstinstanzlichen Verfahren (S 9 AL 586/02), die weiteren Akten des Sozialgerichts Mannheim in den die Klägerin betreffenden Verfahren S 10 AL 1572/01, S 9 AL 705/02 und S 9 AL 891/02 sowie auf diejenigen des Senats Bezug genommen.