Streitig ist, ob es sich bei dem tödlichen Unfall des Ehemannes bzw. Vaters der Kläger vom 7.4.2008 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.

Der 1951 geborene G. K., im Folgenden K., wohnte mit seiner Familie (Ehefrau und damals drei Kindern) in Freiburg. Seit 17.3.2008 war er als Assistenzarzt auf Probe im St. Marien-Hospital in 34431 M. angestellt, wo er im Krankenhaus ein Zimmer hatte und während der Woche wohnte. Da K. am Montag, den 7.4.2008 Urlaub hatte, fuhr er am 7.4.2008 gegen 19:00 Uhr von seiner Wohnung in Freiburg los, um am nächsten Morgen, dem 8.4.2008, um 7:30 Uhr seinen Dienst im Krankenhaus anzutreten. Nach Angaben der Klägerin Ziff. 1 hatte K. die Absicht, den Weg in mehreren Etappen mit mehreren Pausen zurückzulegen und am Zielort unmittelbar die Arbeit aufzunehmen.

Auf der dreispurig ausgebauten Autobahn A 5 in Fahrtrichtung Kassel kam es gegen 23:30 Uhr in Höhe der Tank- und Rastanlage R. in der Gemarkung G. zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des K., einem hellblauen VW Polo, und dem Fahrzeug des A., einem schwarzen Mitsubishi Lancer. K., der den rechten Fahrstreifen befuhr, wollte einen Lkw überholen und übersah dabei den auf dem mittleren Fahrstreifen fahrenden A. Hierbei kam es zu einer seitlichen Berührung beider Fahrzeuge, wobei die Hauptanstoßstelle am VW Polo des K. mittig des Fahrzeugs und beim Mitsubishi des A. an der rechten vorderen Fahrzeugseite lag. Der Mitsubishi geriet durch den Anprall ins Schleudern, stieß in die mittlere Leitplanke, von wo er abgewiesen wurde und kam schräg auf dem rechten Fahrstreifen zum Stillstand, wobei das Fahrzeugheck in den mittleren Fahrstreifen hineinragte. Das Fahrzeug von K. stand auf dem Ausfahrtstreifen der Tank- und Rastanlage äußerst weit rechts. Beide Fahrer hatten ihre Fahrzeuge verlassen. Nach einer kurzen Unterhaltung, bei der sich K. u.a. danach erkundigte, ob es A. gut gehe, machte sich A. auf in Richtung Tankstelle, um die Polizei zu benachrichtigen, während K. am Seitenstreifen/Ausfahrt zur Tankstelle blieb (so die Angaben von A. gegenüber der Polizei am 10.4.2008). Unmittelbar danach - A. hatte erst wenige Meter zurückgelegt - fuhr ein Großraum-Kastenwagen der Marke Fiat, Typ Ducato 120, frontal gegen die rechte hintere Seite des Mitsubishi des A. Dadurch wurde eine abrupte Verdrehung des Transporters ausgelöst und K. von dem herumschleudernden Transporter erfasst und tödlich verletzt. Die Unfallmeldung erfolgte um 23:35 Uhr; die Polizei traf um 23:48 Uhr an der Unfallstelle ein. Der Eintritt des Todes von K. ist mit 0:45 Uhr am 8.4.2008 bescheinigt.

Nachdem die Beklagte zunächst von einer kurzfristigen Unterbrechung des Arbeitsweges und einem weiterbestehenden Unfallversicherungsschutz des K. ausgegangen war, bewilligte sie der Klägerin Ziff. 1 Sterbegeld, das sie an das Sozialamt, das die Bestattungskosten getragen hatte, auszahlte und erstattete der Klägerin Ziff. 1 die Überführungskosten.

Nach Ergehen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R -, in dem ausgeführt ist, Regulierungsgespräche nach einem Verkehrsunfall stünden nicht im sachlichen Zusammenhang mit dem Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit, wenn dieser nicht nur geringfügig unterbrochen worden sei, holte die Beklagte eine Auskunft bei A. vom 30.6.2009 ein (der nunmehr angab, der zweite Unfall habe sich noch während des Gesprächs über die Benachrichtigung der Polizei und des ADACs ereignet) und vertrat die Ansicht, bei dem Ereignis vom 7.4.2008 habe es sich um keinen Arbeitsunfall gehandelt.

Mit fünf getrennten Bescheiden vom 12.8.2009 teilte die Beklagte den Klägern mit, die Ereignisse vom 7.4.2008 seien keine Arbeitsunfälle. Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen bestünden nicht. Zur Begründung führte sie aus, bei der Zeugenvernehmung der Polizei und bei ihrer eigenen Befragung habe A. angegeben, dass er und K. rechts neben seinem PKW gestanden und beratschlagt hätten, ob die Polizei verständigt werden sollte, da bei dem Verkehrsunfall keiner von beiden verletzt worden sei. Noch während dieser Unterredung sei es dann zu dem weiteren Verkehrsunfall gekommen, bei dem K. die tödlichen Verletzungen erlitten habe. Da K. beim ersten Verkehrsunfall offenbar keine körperlichen Verletzungen erlitten habe, seien für dieses Ereignis die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls nicht erfüllt. Auch beim zweiten Verkehrsunfall habe es sich um keinen Arbeitsunfall gehandelt, da die zum Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit dem privaten Lebensbereich zuzurechnen sei. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG stünden Regulierungsgespräche nach einem Verkehrsunfall entgegen früherer Rechtsauffassung grundsätzlich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch wenn ein Unfallbeteiligter seinen Verhaltenspflichten nach der Straßenverkehrsordnung bzw. dem Strafgesetzbuch nachkomme, stehe diese Handlung nicht im inneren Zusammenhang mit dem allein versicherten Zurücklegen des Weges zum Dienstort, sondern sei als nicht versicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeit zu werten.

Hiergegen legten die Kläger Widerspruch ein und trugen u.a. vor, entgegen der Auffassung der Beklagten liege ein versicherter Wegeunfall vor. Das Urteil des BSG vom 17.2.2009 sei vorliegend nicht einschlägig. Bei dem Gespräch zwischen K. und A. sei es nicht nur um die Frage gegangen, ob die Polizei verständigt werden sollte, sondern auch darum, dass K. möglichst zügig die Fahrt zu seinem Dienstort in Marsberg habe fortführen sollen, um dort pünktlich zum Dienst zu erscheinen. Es sei bei der Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses - auch und in erster Linie - um eine im sachlichen Zusammenhang mit dem versicherten Zurücklegen des Arbeitsweges stehende Tätigkeit gegangen. Anders als im vom BSG entschiedenen Fall habe K. nach dem ersten Unfall angehalten, sei nur wenige Meter nach vorne zu dem unfallbeteiligten A. gelaufen, habe sich mit diesem unterhalten, wie weiter verfahren werden sollte und habe - also zielgerichtet - schnellstmöglich den Weg zur Arbeit fortsetzen wollen. Schon wenige Sekunden nach dem ersten Unfall sei es dann zu dem tödlichen zweiten Unfall gekommen. Auch insoweit unterscheide sich der Rechtsstreit von dem vom BSG entschiedenen, wo der Kläger erst nach einer Wartezeit von 10 Minuten gewendet und in die Gegenrichtung zurückgefahren sei. Vorliegend habe keine mehr als geringfügige Unterbrechung der Fahrt vorgelegt. Auch bei Annahme einer mehr als geringfügigen Unterbrechung würde ein innerer Zusammenhang der Verrichtung mit der versicherten Tätigkeit bestehen. Denn Zielrichtung des Gesprächs zwischen K. und A. sei auch in erster Linie gewesen, möglichst kurzfristig die Weiterfahrt zur Arbeit zu ermöglichen. Zumindest habe eine sog. gemischte Tätigkeit vorgelegen.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 25.1.2010 wies die Beklagte die Widersprüche zurück. Zur Begründung führte sie aus, es sei nicht ersichtlich, wie das Gespräch zwischen den Unfallbeteiligten das weitere Zurücklegen des Weges habe ermöglichen oder fördern sollen. Zum Unfallzeitpunkt habe ein Gespräch über die Regulierung des Unfallereignisses stattgefunden. Darüber hinaus habe sich der Unfall um ca. 23:30 Uhr ereignet und Dienstbeginn sei für 7:30 Uhr vorgesehen gewesen. Unerheblich sei, dass K. nach der Regulierung des Schadens wahrscheinlich zügig die Weiterfahrt zu seinem Arbeitsort aufgenommen hätte, soweit dies der verkehrstechnische Zustand seines PKWs zugelassen hätte. Bei der Unterbrechung des versicherten Weges durch die Unfallregulierung habe es sich auch nicht um eine nur geringfügige Unterbrechung gehandelt, während der der Versicherungsschutz fortbestanden habe. Es habe sich auch nicht um eine gemischte Tätigkeit gehandelt. Wäre der private Zweck (Unfallregulierung) entfallen, hätte sich K. zum Unfallzeitpunkt nicht zu Fuß auf der Fahrbahn befunden. Mit dem Verlassen des PKWs habe K. nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.

Hiergegen haben die Kläger am 26.2.2010 Klage zum Sozialgericht (SG) Freiburg erhoben und die Anerkennung des Ereignisses vom 7.4.2008 als Arbeitsunfall sowie die Verurteilung der Beklagten zum Erlass eines Leistungsbescheids (Hinterbliebenenleistungen) begehrt. Sie haben ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend haben sie vorgetragen, K. sei klar gewesen, dass er den ersten Unfall verursacht habe. Es habe daher nur der Erklärung von K. zum Anerkenntnis der Haftung sowie der Beseitigung des beschädigten Fahrzeugs von A. von der Fahrbahn bedurft, um ohne wesentliche zeitliche Verzögerung den Weg zur Arbeitsstelle fortzusetzen. Das Fahrzeug von K. sei fahrbereit gewesen. Es liege auch zumindest eine gemischte Tätigkeit vor. Erst mit der Entscheidung für eine Unfallaufnahme wäre eine Unterbrechung des Weges eingetreten. Es könne offen bleiben, ob dann, wenn sich die Unfallparteien entschieden hätten, auf die Polizei zu warten und den Unfall förmlich aufzunehmen, eine nicht mehr versicherte Unterbrechung des Weges eingetreten wäre. Denn da sich das zweite Unfallereignis bereits unmittelbar nach dem ersten Unfall und damit noch im Zusammenhang mit der geringfügigen Unterbrechung der Fahrt mit dem Ziel der möglichst zügigen Weiterfahrt ereignet habe, bedürfe es keiner weiteren Feststellung der Handlungstendenz.

Mit Urteil vom 15.4.2011 hat das SG die Bescheide vom 12.8.2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 25.1.2010 aufgehoben und festgestellt, dass der Tod von K. Folge eines Arbeitsunfalls war. Ferner hat es die Beklagte verurteilt, den Klägern Hinterbliebenenleistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, die als Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Klage sei sachlich begründet, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Feststellung erfüllt seien. Unter Berücksichtigung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalls sei das SG zu der Überzeugung gelangt, dass die Tätigkeit von K. im Unfallzeitpunkt in einem inneren Zusammenhang mit dem Weg zur Arbeit zu bringen sei. Zum Zeitpunkt des Unfalls um 23:35 Uhr sei K. 4,5 Stunden unterwegs gewesen und habe bereits ca. drei Fünftel der Fahrtstrecke (von 507 km) zurückgelegt. Der Unfall habe sich bei nächtlicher Dunkelheit und damit eingeschränkten Orientierungsmöglichkeiten auf einer mit hohen Geschwindigkeiten befahrenen dreispurigen Autobahn ereignet. Nach Beurteilung des SG habe sich K. damit in einer für ihn sehr unangenehmen und offensichtlich gefährlichen Situation befunden. Nach den aktenkundigen Lichtbildern sei das Fahrzeug von K. mit einem beschädigten Reifen vorübergehend nicht mehr fahrbereit gewesen. Dies bedeute, dass aus Sicht des K. die Fahrt möglicherweise nach einer (im Verhältnis zum noch zurückzulegenden Weg) nur kurzen Unterbrechung nach einem Reifenwechsel fortzusetzen gewesen wäre. Zu berücksichtigen sei ferner, dass K., verheiratet und Vater von vier Kindern (eines davon damals noch ungeboren), die Arbeitsstelle im Marsberg erst vor wenigen Wochen nach längerer Arbeitslosigkeit angetreten hatte. Dies bedeute, dass er darauf angewiesen gewesen sei, die Fahrt möglichst bald wieder fortzusetzen, um seine Arbeit pünktlich aufnehmen zu können und das Arbeitsverhältnis nicht zu gefährden. Nach Aktenlage gehe das SG davon aus, dass zwischen beiden Unfällen nur wenige Minute gelegen und K. und A. nur wenige Worte gewechselt haben, als A. sich auf dem Weg zur Tank- und Rastanlage gemacht habe. Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um die Regulierung der Unfallfolgen, also den Austausch der Personalien und der Angaben zur Haftpflichtversicherung gehandelt habe, seien nicht ersichtlich. Das SG gehe deshalb davon aus, dass es ausschließlich um die Beseitigung der durch den Unfall hervorgerufenen unmittelbaren Gefahrenlage gegangen sei, nämlich um das Herbeirufen von ADAC und Polizei. Aus diesem Grund habe sich K. an der Unfallstelle aufgehalten, nämlich um deren Eintreffen abzuwarten. Eine auf eine Unterbrechung des Weges aus eigenwirtschaftlichen Gründen gerichtete Handelstendenz von K. sei nicht zu erkennen. Dieser habe sich - gegen seinen Willen aufgrund des vorangegangenen Unfalls - nur wenige Minuten im Bereich der Unfallstelle aufgehalten und damit keine Tätigkeiten entfaltet, die auf eine willensgesteuerte Unterbrechung des Weges aus eigenwirtschaftlichen Gründen hindeuteten. Auf die Entscheidungsgründe im Übrigen wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 27.6.2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 5.7.2011 Berufung eingelegt und vorgetragen, unstreitig sei, dass K. zum Zeitpunkt des ersten Unfalls unter Versicherungsschutz gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) gestanden habe. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17.2.2009 a.a.O.) ende der Versicherungsschutz jedoch, wenn das Verhalten des Versicherten nicht mehr durch den Willen zur Fortsetzung des Weges von oder zu dem Ort der versicherten Tätigkeit, sondern durch eine andere Handlungstendenz gekennzeichnet sei, wobei es auf die Dauer oder die Art der Unterbrechung des versicherten Weges nicht ankomme. Aufgrund des von ihm verursachten Unfalls sei K. verpflichtet gewesen, anzuhalten und die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen (§ 142 Abs. 1 StGB und § 34 StVO). Die Handlungstendenz sei zum Zeitpunkt des zweiten Unfalls nicht mehr auf die Fortsetzung des Weges gerichtet gewesen. Entgegen der Vermutung des SG dauere eine Unfallaufnahme nicht nur wenige Minuten. Auf der polizeilichen Bilddokumentation sei zudem zu erkennen, dass nicht nur der vordere Reifen beschädigt gewesen sei, sondern das linke Vorderrad (ohne eingeschlagen zu sein) am hinteren Radlauf aufliege. Hinweise darauf, dass K. die Unfallstelle habe absichern wollen, ergäben sich weder aus dem Polizeibericht noch dem verkehrstechnischen Gutachten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. April 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Sie verweisen auf ihren bisherigen Vortrag und die Ausführungen im Urteil des SG. Ergänzend erwidern sie, entgegen der Ansicht der Beklagten spiele das zeitliche Moment bei der Beurteilung der Geringfügigkeit einer Unterbrechung des Fahrtwegs zur Arbeit eine entscheidende Rolle, wie sich aus dem Urteil des BSG vom 17.2.2009 ergebe. Der tödliche Unfall habe sich jedenfalls (noch) im Rahmen von Handlungen von K. zum Zwecke der zügigen Fortsetzung des Weges zur Arbeit ereignet.

Der Senat hat die Akten der Staatsanwaltschaft Gießen beigezogen.

Zur weiteren Darstellung des Tatbestandes wird auf die Akten der Beklagten, des SG sowie des Senats und die beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Gießen Bezug genommen.