Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) und teilweise begründet. Zu Unrecht hat das SG über die Zeiträume vom 27.10.2006 bis 30.11.2006 und vom 27.01.2009 bis 24.02.2009 entschieden. Insofern ist das Urteil des SG aufzuheben. Im Übrigen hat es aber die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat für die Zeit vom 01.12.2006 bis 26.01.2009 keinen Anspruch auf Alg II.

Streitgegenstand ist vorliegend alleine der Zeitraum vom 01.12.2006 bis zum 26.01.2009. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2008 hat der Beklagte den Fortzahlungsantrag der Klägerin auf Alg II vom 27.10.2006 für die Zeit ab 01.12.2006 - Alg II war nach dem Bescheid vom 29.06.2006 bis 30.11.2006 bewilligt - abgelehnt. Das SG hat insofern zu Unrecht über die Zeit vom 27.10.2006 bis 30.11.2006 entschieden, da dieser Zeitraum vom Antrag der Klägerin vom 27.10.2006 nicht erfasst gewesen ist. In Fällen ablehnender Verwaltungsentscheidungen erstreckt sich der streitgegenständliche Zeitraum grundsätzlich bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG (vgl BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 4; Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr 3). Vorliegend hat die Klägerin aber am 27.01.2009 einen neuen Antrag auf Alg II gestellt, worüber der Beklagte mit Bescheid vom 25.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2011 entschieden hat. Dieser Folgebescheid und damit der von diesem umfasste Leistungszeitraum wird nicht Gegenstand eines bereits anhängigen Rechtsschutzverfahrens (zur fehlenden Anwendungsmöglichkeit von § 86 SGG bzw § 96 SGG bei Bewilligungsbescheiden für Folgezeiträume vgl die ständige Rechtsprechung des BSG, zB Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr 1; Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr 3; Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R - [...]; Urteil vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 5). Dies gilt auch für den Fall, dass durch den neuen Bescheid die alte - ablehnende - Rechtsauffassung lediglich bestätigt wird (BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - NJW 2008, 2458). Im Hinblick auf die Antragstellung vom 27.01.2009 ist mit dem Bescheid vom 25.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2011 wegen der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Antragstellung (§ 37 Abs 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 - BGBl I 2954) über einen Leistungsanspruch ab 27.01.2009 neu entschieden worden (vgl dazu auch BSG, Beschluss vom 19.09.2008 - B 14 AS 44/08 B - [...]). Die Zahlung von Alg II ab 27.01.2009 ist damit nicht Streitgegenstand. Insofern hat das SG über die Zeiträume vom 27.10.2006 bis 30.11.2006 und vom 27.01.2009 bis 24.02.2009 verfahrensfehlerhaft entschieden (vgl BSG aaO), so dass die Entscheidung insoweit aufzuheben war.

Die Klägerin hat in der Zeit vom 01.12.2006 bis zum 26.01.2009 keinen Anspruch auf Alg II. Nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.07.2004 (BGBl I 2014) bzw. idF des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.04.2007 (BGBl I 554) erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet, das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet bzw. die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig sowie hilfebedürftig sind, und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Nach § 9 Abs 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 2954) ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigen Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Dabei sind nach § 12 Abs 1 SGB II als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände - mit ihrem Verkehrswert (§ 12 Abs 4 Satz 1 SGB II) - zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird (§ 12 Abs 4 Satz 2 SGB II). Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind gemäß § 12 Abs 4 Satz 3 SGB II zu berücksichtigen.

Im Hinblick auf das bei der Klägerin vorhandene Vermögen fehlt es vorliegend an einer Hilfebedürftigkeit. Sie verfügte - ausgehend vom geringst anzunehmenden Wert der Eigentumswohnung in B. - über ein Vermögen iHv mindestens 37.600 EUR.

Zur Überzeugung des Senats war der Verkehrswert der Eigentumswohnung in B. mit 37.600 EUR zugrunde zu legen. Dies ergibt sich aus dem vom SG eingeholten Gutachten des Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) M. O. vom 25.06.2010. Dort wurde für die Wohnung ein Verkehrswert für das Jahr 2005 von 40.000 EUR ermittelt. Unter Berücksichtigung der Wertentwicklung war der geringste Wert mit 37.600 EUR, der für das Jahr 2006 angegeben wurde, anzusetzen, da der streitgegenständliche Antrag am 27.10.2006 gestellt worden ist.

Das Gutachten ist auch inhaltlich überzeugend und widerspruchsfrei. Es bedient sich verschiedener Verfahren zur Wertermittlung und kommt unter nachvollziehbarer Gewichtung des Ertragswertverfahrens und der Vergleichswerte auf Basis von Vergleichsfaktoren, von den Kaufpreisspannenangaben sowie von Vergleichspreisen auf einen Verkehrswert zum 01.01.2005 von 40.000 EUR. Insofern wurde durch den Gutachter die jeweilige Aussagefähigkeit der ermittelten Verfahrenswerte eingeschätzt und entsprechend berücksichtigt. Dies ist nicht zu beanstanden. Zweifel an der Geeignetheit oder der Unvoreingenommenheit des Gutachters ergeben sich für den Senat ebenfalls nicht.

Soweit die Klägerin gegen das Gutachten vorbringt, es hätte nur der von der Bausparkasse ermittelte Ertragswert von 22.000 EUR angesetzt werden können, kann dem nicht gefolgt werden. Es ist vollkommen unklar, aufgrund welcher Berechnungen Herr C. von der Bausparkasse zu einem solchen Wert gekommen ist. Fest steht insofern auch nach dessen eigenen Angaben, dass er die Wohnung nicht in Augenschein genommen hat. Die Angaben erscheinen dem Senat insofern im Vergleich zu dem von SG eingeholten Gutachten nicht glaubwürdig. Die im Rahmen der Ertragswertermittlung vom Gutachter berücksichtigen Daten sind dagegen schlüssig und nachvollziehbar. Die monatlichen Mieteinnahmen wurden mit 213,80 EUR angesetzt. Nach der Aufstellung der Klägerin vom 14.11.2006 betrug die Miete für die B. Wohnung monatlich 355 EUR, woraus sich Mieteinnahmen unter Abzug des Hausgeldes von monatlich 106 EUR und der Grundsteuer von monatlich 7,03 EUR in Höhe von 241,97 EUR ergeben. Diese liegen damit sogar über dem vom Gutachter - infolge der Berücksichtigung von weiteren Umständen für die Mietpreisberechnung - veranschlagten Mietertrag. Soweit vorgebracht wird, das Hausgeld sei erheblich erhöht worden, so ergibt sich aus den Unterlagen der Klägerin, dass dieses 2009 noch 105 EUR betragen hat und erst zum 01.01.2010, also nach dem streitgegenständlichen Zeitraum, auf 122 EUR erhöht worden ist. Dies berücksichtigt, hätten aber die konkreten Mieterträge noch oberhalb des im Gutachten angesetzten Betrages gelegen. Im Übrigen hat die Klägerin selbst bei ihrer ersten Antragstellung am 28.10.2004 den Verkehrswert der Wohnung in B. mit ca. 43.700 EUR angegeben. Der Verweis auf eine angeblich vergleichbare, aber vollständig und hochwertig sanierte Wohnung, die bereits seit einem dreiviertel Jahr zu einem Preis von 50.000 EUR zu verkaufen stehe, geht fehl. Zum einen ist der Verkaufspreis mit 50.000 EUR höher als der hier berücksichtigte Wohnungswert, zum anderen bezieht sich die Angabe auf die Jahre 2012 und 2013, die hier nicht zum streitgegenständlichen Zeitraum zählen.

Auch im Hinblick auf die im Gutachten angegebene Größe der B. Wohnung hat der Senat keine Zweifel an der Richtigkeit. Bei ihrer ersten Antragstellung hat die Klägerin angegeben, die Wohnungsgröße betrage 38 qm. In den Abrechnungen der Hausverwaltung wird eine Größe von 29,93 qm zugrunde gelegt. Insofern war es angezeigt die Wohnung entsprechend zu vermessen und die tatsächliche Größe zu ermitteln. Dies ist durch den Gutachter erfolgt. Weshalb dessen Ermittlung unzutreffend sein soll ist weder ersichtlich, noch ist entsprechendes konkret von der Klägerin vorgebracht worden. Ebenfalls fehlen konkrete und nachvollziehbare Angaben, welche Baumängel und Bauschäden das Gutachten nicht berücksichtigt haben soll. Die Wohnung und das Haus wurden vom Sachverständigen in Augenschein genommen. Auch aus den im Gutachten befindlichen Lichtbildern sind gröbere Baumängel oder Bauschäden nicht erkennbar. Hinsichtlich einer letzten Sanierung hat der Gutachter angegeben, diese sei geschätzt 1975 gewesen. Die Klägerin hat im Antrag nur angegeben, eine Sanierung sei "lange vor ihrer Zeit" erfolgt. Nachdem sie die Wohnung nach ihren Angaben 2001 erworben hat, ist die Angabe des Sachverständigen insofern auch nicht im Widerspruch. Darüber hinaus wird durch die Angabe der letzten Sanierung mit "1975" deutlich, dass diese jedenfalls längere Zeit zurück liegt und nicht von einer relativ neu sanierten Wohnungsanlage ausgegangen worden ist. Die Einschätzung des Gebäude- und Wohnungszustandes mit "normal" kann anhand der Lichtbilder ebenfalls nachvollzogen werden. Zweifel an der gutachterlichen Einschätzung hat der Senat insofern nicht. Schließlich hat die Immission durch einen leicht überdurchschnittlichen Straßenverkehr durch die Stadtautobahn Berücksichtigung gefunden und auch die Nähe zur S-Bahn ist im Gutachten erwähnt. Das Haus grenzt zudem nicht direkt an die Bahnlinie oder die Autobahn.

Der Senat folgt der Einschätzung, dass der Verkehrswert über den streitgegenständlichen Zeitraum nicht konstant geblieben ist. Insofern hat der Gutachter nachvollziehbar angegeben, der Verkehrswert 2006 habe nur 37.600 EUR betragen. Dies ist zugleich der niedrigste Wert im maßgeblichen Zeitraum. Eine Belastung der Wohnung in B. im Sinne eine Hypothek oder Grundschuld liegt nicht vor. Es ist von daher schon fraglich, ob das zur Finanzierung der Wohnung aufgenommene Darlehen mangels entsprechender dinglicher Sicherung überhaupt vom Verkehrswert in Abzug gebracht werden könnte. Aber selbst unter Annahme einer Abzugsfähigkeit, verbliebe unter Berücksichtigung der Darlehensschuld im Jahr 2006 in Höhe von 22.680,89 EUR (Saldo von 31.700 EUR bei einem Haben von 9.019,11 EUR lt. Auskunft der Bausparkasse W. vom 12.12.2006) noch ein Vermögen in Höhe von 14.919,11 EUR.

Eine Verwertung der Wohnung wäre der Klägerin auch innerhalb eines zu unterstellenden, regelmäßigen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten möglich gewesen. Dass die Wohnung nicht tatsächlich zu verkaufen gewesen wäre, wird nicht vorgebracht. Die Klägerin hat sie nicht erfolglos zum Verkauf angeboten, weshalb eine fehlende Verwertungsmöglichkeit nicht nachgewiesen ist. Entsprechende Anhaltspunkte für Verwertungshemmnisse sind auch in dem Gutachten nicht festgestellt worden.

Bei der Eigentumswohnung in B. handelt es sich - im Gegensatz zu der von der Klägerin in A-Stadt bewohnten Wohnung - nicht um ein selbst genutztes Hausgrundstücks oder eine entsprechende Eigentumswohnung, die im Rahmen des Angemessenen iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II nicht zu berücksichtigen wäre. Durch die Verwertung der B. Wohnung wäre zunächst auch nicht der Verlust der Wohnung in A-Stadt zu befürchten. Zwar dient eine für die A ... Wohnung eingetragene Grundschuld als Sicherheit für die Wohnung in B., wie oben ausgeführt, könnte die Klägerin aber das entsprechende Darlehen mit dem Erlös tilgen bzw. die monatlichen Raten des Kredits weiter bedienen. Dies gilt auch für die weiteren Darlehen der Klägerin für die Wohnung in S. und in A-Stadt, womit nach Ziffer 9.3 der Darlehensbedingungen die Kündigung der Darlehen ausgeschlossen wäre. Gegebenfalls wäre nach Verbrauch des Vermögens vom Beklagten zu prüfen, inwieweit die Übernahme der monatlichen Belastungen zum Erhalt der Wohnung in A-Stadt im Rahmen der Leistungsgewährung zu berücksichtigen ist.

Im Übrigen wäre bei einer tatsächlichen Untrennbarkeit der drei Wohnungen im Hinblick auf die Finanzierung und gegenseitige Absicherung davon auszugehen, dass dann die drei Wohnungen auch insgesamt an § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II zu messen wären. Unter Berücksichtigung der Wohnflächen aller drei Eigentumswohnungen würde sich dann aber keine angemessene Eigentumswohnung in diesem Sinne mehr ergeben.

Die Verwertung ist auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich und bedeutet für die Klägerin keine besondere Härte. Nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Für eine Unwirtschaftlichkeit gibt es keine Anhaltspunkte. So ist insbesondere nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass der vom Gutachter festgestellte Verkehrswert von 37.600 EUR im Jahre 2006 erheblich den Substanzwert der Wohnung unterschreitet. So sind zudem gewisse Verluste, insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise sowie der bereits erzielten Mieterlöse, zumutbar und auch marktgängige Wertschwankungen begründen noch keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit (vgl BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 4; Mecke in: Eicher, SGB II, 3. Aufl, § 12 Rn 114).

Das Vorliegen einer "besonderen Härte" iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl auch Mecke in: Eicher, SGB II, 3. Aufl, § 12 Rn 122), wobei maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sein können, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen (§ 12 Abs 3 Satz 1 SGB II) und die Absetzungsbeträge nach § 12 Abs 2 SGB II erfasst werden. Es bedarf daher außergewöhnlicher Umstände, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl insgesamt BSG aaO). Nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 15/1749, S 32) liegt beispielsweise ein solcher Härtefall vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweist. Es ist insofern nicht allein der Verlust der Altersvorsorge und dessen Zeitpunkt maßgeblich, sondern beides auch nur zusammen mit der Versorgungslücke (BSG aaO).

Demnach liegt keine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II vor. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Antragstellung 2006 gerade 56 Jahre alt. Das gesetzliche Renteneintrittsalter lag seinerzeit noch mehr als neun Jahre in der Zukunft, so dass zumindest die Möglichkeit bestand die voraussichtliche Rentenhöhe durch entsprechende versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen. Zudem betrug nach der Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung die Rentenanwartschaft bereits 609,47 EUR monatlich. Diese Anwartschaft liegt nur knapp unter den beispielsweise für Mai 2005 bewilligten Leistungen iHv 633,43 EUR, die höher waren als die der übrigen Monate. Es ist auch weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Klägerin wegen der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit Versorgungslücken aufweisen würde. Hierauf hat das SG bereits hingewiesen.

Auch aus anderen Gründen ist keine besondere Härte gegeben. Die zu verwertende Wohnung in B. dient nicht der Befriedigung der Wohnbedürfnissen der Klägerin. Im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB II wird aber das Grundvermögen nicht schlechthin, sondern nur insoweit geschützt ist, als es dem Leistungsberechtigten als Wohnung dient (vgl BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 18 - mwN; siehe dazu auch Mecke aaO Rn 125). Die Erzielung von Mieteinnahmen aus dieser Wohnung ändert hieran nichts. Diese reichen nicht aus, den grundsicherungsrelevanten Bedarf der Klägerin zu decken. Vielmehr werden die Mietzinsen zur Darlehenstilgung verwendet. Nachgewiesen wurde auch nicht, dass ein Verkauf der B. Wohnung zwingend zur Kündigung der Darlehen in Bezug auf die von der Klägerin bewohnte Wohnung in A-Stadt führen würde. Aus den vorgelegten Vertragsunterlagen und der Aussage von W kann eine solche zwingende vertragliche Vereinbarung nicht entnommen werden. Unabhängig davon können nicht allein die mit Kreditgebern ausgehandelten Konditionen bzw der Umfang noch vorhandener Verbindlichkeiten bei hohen SGB II-Leistungen und die deshalb faktisch fehlende Möglichkeit, sich den Privilegierungstatbestand des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II geschützten Selbstnutzung durch Schaffung von Wohnungseigentum zu erhalten, eine Härte begründen, wenn weitere Härtegesichtspunkte nicht vorhanden sind (BSG aaO; Mecke aaO). Vorliegend hat die Klägerin beim Kauf der B. Wohnung selbst die auf der A ... Wohnung eingetragene dingliche Sicherung zur Finanzierung genutzt und insoweit selbst - sofern eine untrennbare Verknüpfung tatsächlich bestehen sollte - eine Verbindung der beiden Wohnungsfinanzierungen hergestellt.

Auch unter Berücksichtigung der Absetzungsbeträge nach § 12 Abs 2 Nr 1 und 4 SGB II verbleibt ein einzusetzendes Vermögen, das der Annahme einer Hilfebedürftigkeit entgegensteht. Vom Vermögen sind nach § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II idF Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I 1706) ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 EUR je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen abzusetzen, wobei der Grundfreibetrag von 9.750 Euro nicht überstiegen werden darf. Die Klägerin war am 27.10.2006 56 Jahre alt, womit sich ein Freibetrag in Höhe von 8.400 EUR (56 x 150 EUR) ergibt. Hinzu kommt der Freibetrag nach § 12 Abs 2 Nr 4 SGB II für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 EUR. Unter Abzug der Freibeträge iHv insgesamt 9.150 EUR vom einzusetzenden Vermögen im Hinblick auf die Eigentumswohnung in B. iHv mindestens 14.919,11 EUR, verbleibt ein zu berücksichtigendes Vermögen iHv 5.769,11 EUR. Da auch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.04.2007 (BGBl I 554) den Grundfreibetrag von 150 EUR pro Lebensjahr iSd § 12 Abs 1 Nr 1 SGB II nicht geändert hat und sich bei Berücksichtigung eines Alters der Klägerin von 58 Jahren zum Ende des streitgegenständlichen Zeitraums am 24.02.2009 lediglich ein um 300 EUR höherer Freibetrag ergibt, verbleibt es dabei, dass die Vermögensfreigrenze überschritten wird.

Hilfebedürftigkeit ist auch nicht dadurch eingetreten, dass der Klägerin keine Leistungen gewährt worden sind. Vielmehr ist das vorhandene Vermögen bei Antragstellung nicht durch einen fiktiven Leistungsbezug zu teilen und nach Ablauf des sich hieraus ergebenden Zeitraums ein Leistungsanspruch zu bejahen (so die von der Rechtsprechung früher gezogene Folgerung aus § 9 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) vom 07.08.1974 - BGBl I 1929). Diese Vorschrift wurde zum 01.01.2002 aufgehoben, da sie in der zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen AlhiV (BGBl I 2001, 3734) nicht mehr enthalten war, weshalb auch die Grundlage für die bisherige Rechtsprechung entfallen ist. Damit ergab sich für den Arbeitslosenhilfebezug und daran dann auch anknüpfend die Gewährung von Alg II, dass keine Zurechnung des Vermögens mehr auf einen fiktiven Verbrauchszeitraum erfolgt und die Bedürftigkeit solange ausgeschlossen ist, wie der Vermögenswert noch vorhanden ist (vgl dazu BSG, Beschluss vom 30.07.2008 - B 14 AS 14/08 B - [...]; Mecke in: Eicher, SGB II, 3. Aufl, § 12 Rn 49).

Der Klägerin steht damit während des streitgegenständlichen Zeitraums vom 01.12.2006 bis 26.01.2009 kein Anspruch auf Zahlung von Alg II zu. Die Berufung war folglich insofern zurückzuweisen. Die Entscheidung des SG war jedoch hinsichtlich der nicht streitgegenständlichen Zeiträume vom 27.10.2006 bis 30.11.2006 und vom 27.01.2009 bis 24.02.2009 aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Sofern die Entscheidung des SG für einen Zeitraum von rund zwei Monaten aufgehoben worden ist, fällt dies im Vergleich zu dem übrigen (streitgegenständlichen) Zeitraum von knapp 27 Monaten nicht derart ins Gewicht, dass eine Berücksichtigung des diesbezüglichen Obsiegens im Berufungsverfahren zu berücksichtigen wäre.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.